Der Komet 5039 – Seite 8

8 Der Komet Bundesverfassungsgerichtsbeschluss zum Informationsrecht des Staates Nr. 5039/10. 8. 2002 Eröffnungsempfang zum Erbacher Wiesenmarkt Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts len Krisen im Agrar- und Lebensmittelbereich festge- Wenn seine Erlaucht zur Eröffnung lädt, dann darf hat mit Beschluss vom 26. Juni 2002 „die Zuläs- stellt, dass öffentlich zugängliche, mit der Autorität sich auch der Deutsche Schaustellerbund nicht sigkeit staatlicher Verbraucherinformation be- der Regierung versehene Informationen zur Bewälti- zweimal bitten lassen. Am 20. Juli folgten Vizepräsi- jaht". Hintergrund der Entscheidung war der Glykol- gung solcher Situationen äußerst wichtig seien. dent Albert Ritter und weitere DSB-Vertreter der Ein- Skandal aus dem Jahr 1985. Der Bundesminister für Der DSB sieht in der Informierungsfreiheit des ladung Seiner Erlaucht Graf zu Erbach-Erbach zum Jugend, Familie und Gesundheit hatte damals eine Staates die Gefahr von Diffamierungen ganzer Eröffnungsempfang anlässlich des Erbacher Wie- Liste mit Weinen herausgegeben, bei denen Diethy- Berufsstände oder -zweige. Aufgrund einzelner senmarktes. Der Graf ist ein Nachfahre von Graf lenglykol (DEG) festgestellt worden war. Die Beimi- schwarzer Schafe dürfe es keine Pauschalwer- Franz I, der vor 200 Jahren den Wiesenmarkt grün- schung von DEG widersprach dem Weingesetz. Die tung geben, aber auch das Anprangern Einzelner dete oder besser gesagt, seinen Untertanen ein jähr- Beschwerdeführer waren Weinkellereien, die mit in der Öffentlichkeit sei nach Ansicht des Spit- liches Volksfest „bescherte". Im Gründungsdekret mehreren Produkten unter namentlicher Bezeich- zenverbandes der Schausteller nicht tragbar. aus dem Jahr 1802 heißt es: „Ein jeder Vater nung in der Liste aufgeführt worden waren. Sie be- Selbstverständlich hätte die Öffentlichkeit einen haupteten, Rufschäden und Umsatzeinbußen erlit- Anspruch ausführlich informiert zu werden, aber ten zu haben. Ihre Klagen gegen die Listenveröffent- häufig gehe es gerade nicht oder nicht nur um die lichung waren bei den Verwaltungsgerichten erfolg- sachliche Information, sondern ausschließlich los. Der Erste Senat hat nun ihre Verfassungsbe- um die Profilierung in den Medien. Die existenzi- schwerden zurückgewiesen. In der Begründung ellen Folgen für den einzelnen Betrieb seien heißt es u. a. „Die Verbreitung der Liste zielte auf Kri- dabei häufig nicht absehbar. (DSB-Pressedienst) senbewältigung, insbesondere die Wiederherstel- lung des Vertrauens am überregionalen Weinmarkt. Die Information über die Verletzung von Qualitätsan- forderungen bei Weinen bestimmter Lagen und Ab- füller schuf Markttransparenz. Sie befähigte die An- bieter und Nachfrager auf dem Weinmarkt dazu, mit der unerwünschten, möglicherweise sogar gefährli- chen Situation in informierter und damit eigenbe- stimmter Weise umzugehen. Der Inhalt der Liste lief hinsichtlich der DEG-haltigen Weine auf eine War- nung der Verbraucher hinaus, hinsichtlich anderer Weine auf Entwarnung. Den Marktteilnehmern blieb es überlassen, wie sie auf die Informationen rea- gierten." Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung der Karlsruher Richter. Staatssekretär Alexander Müller vom Bundesverbraucherministerium sagte: ,,Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seiner Entscheidung zum Glykol-Skandal unsere Rechts- auffassung, wonach es Aufgabe des Staates ist, durch umfassende Information das Recht der Ver- braucher auf Wahlfreiheit zu sichern sowie mit größt- möglicher Transparenz auf Krisen schnell und sach- gerecht zu reagieren." Das höchste deutsche Ge- richt hätte unter deutlichem Hinweis auf die aktuel- DSB Tagungstermine 15.-17. November 2002 161. Hauptvorstandssitzung in Osnabrück 16.-18. Januar 2003 54. Delegiertentag in Oldenburg Verkehrswegefinanzierung Untere Reihe (von links): Staatsministerin Ruth Wag- ner, stellv. Ministerpräsidentin des Landes Hessen; Seine Erlaucht Graf zu Erbach-Erbach; Heinrich Haus- mann, 1. Vorsitzender Darmstädter Schaustellerver- band; DSB-Vizepräsident Albert Ritter; Harald Busch- mann, Bürgermeister der Stadt Erbach; Schausteller Herbert Klewes; obere Reihe (von links): Schausteller Manfred Hausmann; Fritz Heitmann, 1. Vorsitzender Schaustellerverband Münsterland; Emil Lehmann; DSB-Bundesfachberater und 1. Vorsitzender Schau- stellerverband "Wonnegau"; Schausteller Edi Haus- mann; Schausteller Rudi Bausch. macht seinen Kindern gern einen Spaß." Das Fest sollte,,eine Quelle der Freude und Erholung für mei- ne lieben Landeskinder und schaulustige Besucher von nah und fern sein." Bis zu seinem Tod richtete der Regent der Grafschaft Erbach im Odenwald den Jahr- markt bei seinem Sommersitz auf der Eulbacher Hö- he aus. Danach zog das Volksfest in die Stadt Erbach um und trägt seitdem den Doppelnamen „Eulbacher Markt, Erbacher Wiesenmarkt". Der Wiesenmarkt folgt auch nach zwei Jahrhunderten festgelegten Ge- setzen: Zum Beginn wird die Urkunde vom Balkon des Schlosses verlesen. Darauf folgen neun Böllerschüs- se zum Auftakt des Festumzugs mit Trachtengruppen, Musikkapellen und Honoratioren. Nach neun Tagen endet das Volksfest mit einem großen Feuerwerk. (DSB-Pressedienst/Foto: DSB) weiterhin ohne Konzepte pendet das Volkstes Bei der Finanzierung von Verkehrswegen hat die Bundesregierung weiterhin kein klares Kon- zept, kritisierte der Deutsche Industrie- und Han- delskammertag (DIHK) vor der erneuten Diskus- sion des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsge- sellschaftsgesetzes (VIFGG) im Bundesrat am 12. Juli 2002. Einnahmen aus der Lkw-Maut müssten in vollem Umfang in den Straßenbau fließen. Sollte die Bundesregierung Mittel aus der Maut dennoch zur Unterstützung der Bahn einsetzen, dürfe dieses Geld nur für eindeutig zu benennende Maßnahmen zur Verbesserung des Schienengüterverkehrs verwendet werden. Die geplante Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft soll künftig die Einnahmen aus Lkw-Maut und Schifffahrtsabgaben verwalten. In welchem Um- fang die Gesellschaft diese Mittel erhalten wird, solle in jedem Jahr durch das Bundesfinanzmi- nisterium neu festgelegt werden. Das Gesetz war wegen dieser Regelung im ersten Anlauf im Bun- desrat gescheitert. Die Länderkammer hatte sich für eine klare Zweckbindung der Einnahmen für den Verkehr ausgesprochen. Diese Initiative des Bundesrates wird vom DIHK begrüßt. Ohne eine solche Zweckbindung seien beide Nutzungsent- gelte nicht mehr als eine Sondersteuer. Es stelle sich die aber weiterhin Frage, wieso der Straßen- güterverkehr überhaupt andere Verkehrsträger alimentieren müsse. Die Schiene erhalte sei Jah- ren in großem Umfang Bundesmittel, habe ihren bescheidenen Anteil an der Verkehrsleistung aber nicht erhöhen können. Dies könne so nicht unbegrenzt fortgeführt werden. Künftig müsse deshalb hierfür ein schlüssiges Konzept vorge- legt werden. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Mittel tatsächlich und ausschließlich dem Schienengüterverkehr zugute kämen. Es müsse ein Investitionsplan erstellt werden, in dem konkret aufgezeigt wird, durch welche Maß- nahmen die Angebotsqualität im Schienengüter- verkehr verbessert werden soll. Die Schaustellerbetriebe in Deutschland sind nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 13. Dezember 2001 von der Autobahn-Maut befreit. (DIHK/DSB-Pressedienst) 40 Jahre Schausteller- no verband Rheinland e. V. Die Pfingstkirmes 2002 im Neuwieder Stadtteil Hed- dersdorf (10.-13.6.) stand in diesem Jahr unter einem ganz besonderen Zeichen. Der Schaustellerverband Rheinland e. V. mit Sitz in Neuwied feierte sein 40-jäh- riges Bestehen. Im Namen des Deutschen Schaustel- lerbundes gratulierte Vizepräsident Albert Ritter dem 1. Verbandsvorsitzenden Willi Meyer recht herzlich zum Jubiläum. (DSB-Pressedienst/Foto: Stadt Neuwied) Sind Sie schon Mitglied im DSB? Blick auf den Festplatz der Heddersdorfer Pfingstkirmes.