Der Komet 5046 – Seite 11

Nr. 5046/20. 10. 2002 Der Komet rakter aufweisen. In fast allen Städten liege die zu erhalten. Bachmann wandte sich noch gegen den Marktorganisation jedoch fast ausschließlich beim in der Arbeitsgruppe gemachten Vorwurf der unzurei- Ordnungsamt. Die Einbindung in städtische Kon- chenden Lobby. Der BSM sei vielmehr der Sach- zepte ist deshalb unbedingt zu forcieren. Die Organi- walter des Markthandels in der Bundesrepublik sation des Markthandels sollte stärker als bisher zur Deutschland und leiste gemessen an den geringen ämterübergreifenden Aufgabe in der Stadtverwal- Verbandsbeiträgen eine wirkungsvolle Arbeit für die tung werden (Wirtschaftsförderung, Tourismus, Kul- tur). Nicht am Markt, sondern auf dem Markt wird Geld verdient Mit dieser Forderung trat BSM-Hauptgeschäftsfüh- rer Heinz Bachmann dem vielfach geäußerten Wunsch nach Privatisierung der Märkte entgegen. Diese sollten vielmehr bei der öffentlichen Hand ver- bleiben. In der Arbeitsgruppe „Markthändler und Angebote" der Fachkonferenz sei allerdings kritisiert worden, dass bei den von den Gemeinden betriebe- nen Märkten die Standgeldforderungen betriebs- wirtschaftlich nicht mehr vertretbar sind. Die Kom- munen sollten deshalb trotz ihrer Finanznot bei den Standgebühren Maß halten, damit sie nicht den berechtigten Interessen des Markthandels. Diejeni- gen aber, die damit nicht zufrieden seien, sollten ent- weder selbst dem Verband beitreten oder die vielen abseitsstehenden Kollegen und Kolleginnen dazu ermuntern, sich dem BSM anzuschließen. In weiteren Arbeitsgruppen, die sich mit Markt- typen und Sortiment befasste, wurde vom Markt mehr Entertainment gefordert. Beispielsweise könn- ten Gaukler und Feuerschlucker den Marktbesuch zum Erlebniseinkauf machen, zugleich würde damit mehr Lebendigkeit in die Stadt gebracht. An der ab- schließenden Podiumsdiskussion, die von Katrin Rieger-Genennig geleitet wurde, nahmen teil André Esselink, Arnd Becker von der Stadtverwaltung Dresden, Jens Graf, Städte- und Gemeindebund Brandenburg, Jochen Brückmann, IHK Berlin und Märkten die Luft abschneiden. Bachmann unter- Heinz Bachmann. Dabei konnte eine erfolgreiche Bi- strich auch noch einmal die Notwendigkeit, den lanz der Fachtagung gezogen werden. Danach ist Markthandel wissenschaftlich zu erforschen, um der Markthandel so vital, dass er ein ideales Mit- verlässliche Daten über diesen in seiner Struktur tel zu Revitalisierung der Innenstädte ist. (BSM- weitgehend unbekannten Zweig des Einzelhandels Pressedienst) Bayerischer Landesverband s der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. TERMINVORSCHAU 3. November 2002 Fachtagung der Nordbayerischen Schausteller in Bamberg, Ortsteil Bug Hotel/Gaststätte Bugerhof 6. März 2003 Arbeitstagung in Memmingen 7. März 2003 Jubiläum der Bezirksstelle Memmingen 11 gel bereits die Antragslaufzeit für beispielsweise ei- Ländern, insbesondere solche, die wie Rumänien ne Saisonkraft aus Polen. Für Kräfte aus anderen nicht der EU angehören, ist diese Vorlaufzeit noch länger. Wir sind überdies der klaren Überzeugung, dass eine Ausnahmeregelung, so wie sie von uns gefordert wird, keinen weiteren Zuzug begünstigt. Es handelt sich ausschließlich um Saisonarbeiter, die nach Ablauf ihres Vertrages wieder in ihr Heimat- Ausland zurückkehren. Außerdem ist es auch bei der BSM erfolgreich bei vereinfachter Wieder- beschäftigung ausländischer Schaustellergehilfen derzeitigen Gesetzeslage so, dass aus vorgenann- ten Gründen am Ende ohnehin eine ausländische Schon seit langer Zeit hatte der BSM konsequent auf tritt erscheint oder ein AN wegen Krankheit, familiä- Saisonkraft eingestellt werden muss. Nur dass dies eine großzügigere Lösung für die Wiederbeschäfti- ren (oder Alkohol-)Problemen u.Ä. während der Sai- dann aber mit einer unnötigen und wie gesagt zum gung von ausländischen Schaustellergehilfen ge- son ausfällt oder gar ohne (Voran-)Kündigung quasi Teil existenzgefährdenden Verzögerung geschieht. drungen. In einem ersten Teilerfolg ist es uns nun ge- über Nacht seine Arbeitsstelle aufgibt und in sein (BSM Pressedienst/LMS Hessen) lungen, die Bundesregierung dazu zu bewegen, in Heimatland (meist Polen oder Rumänien ) zurück- den § 25 der neuen Ausländerbeschäftigungsver- reist. Hier besteht unsere Forderung darin, dass in Von Fahrbahn abgekommen ordnung eine Formulierung aufzunehmen, dass der geplanten Verordnung, ganz gleich ob im Be- Gericht: Keine grobe Fahrlässigkeit ausländische Schaustellergehilfen auch dann im reich 2, 3 oder 4, eine entsprechende Ausnahme vor- Folgejahr wieder beschäftigt werden können, wenn gesehen wird, die die Beantragung von Schaustel- Einem Autofahrer, der aus ungeklärter Ursache diese im Vorjahr bereits länger als sechs Monate be- lergehilfen unter kürzerer Vorlauffrist ermöglicht. Die von der Fahrbahn abkommt, kann nicht gleich- schäftigt waren. Das bedeutet, dass man ausländi- Definition eines Schaustellers könnte dazu der Ein- sam automatisch der Vorwurf grober Fahrlässig- sche Schaustellergehilfen schon ab dem kommen- fachheit analog vom sog. „Merkblatt für Arbeitgeber keit gemacht werden. Eine Versicherung, die sich den Jahr 2003 regelmäßig bis zu neun Monaten im zur Vermittlung und Beschäftigung ausländischer darauf beruft, muss konkrete Beweise für ihre Jahr beschäftigen könnte. Zu dem Entwurf der sog. Saisonarbeitnehmer und Schaustellergehilfen " der Fahrlässigkeitsvermutung vorlegen, um von ihrer Ausländerbeschäftigungsverordnung (AulBV), die Bundesanstalt für Arbeit vom November 1999 (Seite Leistungspflicht befreit zu werden, entschied das 8) bzw. der neuen Festlegung innerhalb der Gewer- Arbeitsgericht Kaiserslautern. beordnung hergeleitet werden. gemäß dem neuen Ausländerrecht spätestens bis zum 1. 1. 2003 in Kraft treten soll, werden zurzeit mit kurzer Fristsetzung die Stellungnahmen eingeholt. Bereits 1997 wurden die Arbeitsämter per Erlass Schon am 30. Oktober 2002 soll sich dann das Kabi- auf unsere Initiative hin angewiesen, auf eine Ar- nett damit befassen. Die Verordnung muss danach beitsmarktprüfung im „Einzelfall" zu verzichten . Das allerdings noch den Bundesrat passieren! Allerdings bedeutet, dass das Arbeitsamt den Arbeitsmarkt am könnte von dort möglicherweise noch Gegenwind Sitz des Schaustellerbetriebes „global" prüft und aufkommen, da die Mehrheitsverhältnisse in der weitere „einzelne" Arbeitsmarktprüfungen am jewei- Länderkammer bekanntlich anders gelagert sind. ligen Veranstaltungs- bzw. Einsatzort verzichtbar BSM und LMS Hessen haben nun darüber hinaus sind. Man hat offensichtlich auch in den Arbeitsver- in weiteren Stellungnahmen beispielsweise über waltungen inzwischen erkannt, dass für unseren Be- den Deutschen Industrie- und Handelskammertag rufszweig mit den damit einhergehenden Eigenhei- gefordert, endlich auch die de facto sinnlose und ten, wie ständigem Ortswechsel , nur saisonale Tä- überflüssige Hürde der sog. Arbeitsmarktprüfung tigkeit und an jedem Wochentag , bei jeder Witterung (i.d.R. 4 Wochen) fallen zu lassen, nachdem wir und zu jeder Tageszeit etc. , einfach kein deutsches bereits 1997 mit Unterstützung des seinerzeitigen Personal zur Verfügung steht, ganz gleich, welcher Bundesarbeitsministers Dr. Norbert Blüm erreicht Lohn für eine solche Tätigkeit gezahlt wird. Daher hatten, dass diese Arbeitsmarktprüfung nur noch nochmals unsere eindringliche Forderung , eine ent- bei einem Arbeitsamt durchgeführt werden muss, sprechende Ausnahme künftig dergestalt vorzuse- anstatt bei allen Arbeitsämtern der gesamten Reise- hen, dass eine Arbeitsmarktprüfung bei ausländi- route. Wenn ohnehin durch eindeutige bisherige Er- schen Schaustellergehilfen künftig nicht mehr zwin- fahrungen klar ist, dass keine deutschen Arbeitssu- gend erforderlich ist. Uns ist zudem kein Fall be- chenden für Stellenangebote im Schaustellerbe- kannt, der nach abgeschlossener Arbeitsmarktprü- reich (Schaustellergehilfinnen/Schaustellergehilfen) fung letztendlich zu einer Bevorzugung eines deut- zur Verfügung stehen, so sind wir der Ansicht, dass schen Arbeitssuchenden gegenüber einer beantrag- eine Arbeitsmarktprüfung entbehrlich ist. Diese ver- ten ausländischen Saisonkraft geführt hätte. Zumal zögert nur unnötig den Verwaltungsvorgang (um diese Prüfung wegen der Gesamtverfahrensdauer mindestens 5-6 Wochen!) und bringt unsere Betrie- zurzeit ja noch immer mindestens drei Monate vor be regelmäßig insbesondere dann in arge (wenn Arbeitsantritt erfolgt. Das heißt, selbst wenn dann nicht sogar existenzbedrohende) Bedrängnis, wenn tatsächlich jemand aus dem deutschen Arbeits- ein Arbeitnehmer (AN) überraschend ausfällt, weil markt gefunden würde, müsste sich diese Person er/sie entweder gar nicht erst zum grundsätzlich mo- verbindlich bereit erklären, erst in drei Monaten die natelang vorher vertraglich vereinbarten Arbeitsan- Arbeit anzutreten, denn so lange beträgt in der Re- netueltus In dem Fall, über den die Verkehrsrechts-Anwälte (Ar- beitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen An- waltverein-DAV) berichten, ging es um den Unfall ei- nes angestellten Lkw-Fahrers. Der Mann war mit sei- nem schweren Gefährt von der Autobahn abgekom- men, durch eine Böschung gefahren und erst auf ei- nem Feld zum Stehen gekommen. Die Haftpflichtver- sicherung ersetzte dem Arbeitgeber den Schaden in Höhe von rund 20.000 Euro und wollte das Geld nun von dem beklagten Fahrer wegen dessen angeblicher grober Fahrlässigkeit zurückerstattet bekommen. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab: Es gebe bei einem Ab- kommen von der Fahrbahn keinen Anscheinsbeweis dafür, dass dies durch grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sei. Für die Annahme der Versicherung, ein vorhersehbarer und vermeidbarer,,Sekundenschlaf" könne die Ursache gewesen sein, sah das Gericht kei- nen Anhaltspunkt.,,Es gibt viele Ursachen, die ein Ab- kommen von der Fahrbahn zur Folge haben können", meinten die Richter. Weil sie bereits keine grobe Fahr- lässigkeit des Arbeitnehmers feststellen konnten, brauchten sie sich mit der Frage der Haftungsbegren- zung im Arbeitsverhältnis nicht mehr auseinander zu setzen. Arbeitsgericht Kaiserslautern, Urteil vom 23. 4. 2002, Az: 8 Ca 2717/01. (DAV/BSM-Pressedienst) Ende des Verbandsteils BSM