Der Komet 5046 – Seite 4

ge grüne Glaubenssätze zu demontieren. Etwa den, dass nur der ein guter Mensch sei, der seine Jo- ghurtbecher und Fischdosen stundenlang spült, aussortiert und gewissenhaft entsorgt. Diese Art von Volkserziehung durch das Kreislaufwirtschafts- gesetz lehnt man in Stuttgart-Vaihingen ab. Denn die Trennwirtschaft ist nach wissenschaftlichen Ana- lysen der baden-württembergischen Abfallexper- ten unökologisch und teuer. „Es wird nicht hundert- prozentig getrennt, weil die Menschen so nicht funk- tionieren", sagt Akademie-Vorstand Diethard Scha- de und plädiert in einer Pilotstudie dafür, die staat- lich verordnete Trenn- und Sammelwut zurückzu- fahren. - Der Komet men, die zu einer echten Abfallvermeidung zum Bei- spiel durch Konsumverzicht führen, sind kaum mög- lich. Es müsse auch bezweifelt werden, dass eine Veränderung von Lebensweisen mit Hilfe der Abfall- politik erreichbar sei: „Der Umgang mit Abfällen stellt kein bestimmendes Element für das Leben – zumindest der meisten - Bürger dar, und es beste- hen daher nur wenige Möglichkeiten, auf diesem Wege auf das Verhalten und die Lebensweise der Bürger einzuwirken. Statt einer absoluten Abfallver- meidung komme es in der Praxis zu einer Verschie- bung der Abfälle von der Restmülltonne hin zu ande- ren Wertstofferfassungssystemen wie der Gelben Tonne, die jedoch nicht immer den jeweiligen Sortier- vorgaben entsprechen." In Zukunft sollte daher der Aspekt einer weitgehenden Verwertung von Haus- haltsabfällen im Vordergrund stehen und es sollten dafür geeignete Entsorgungssysteme aufgebaut werden. Die Fortführung der heutigen Praxis erscheint dazu wenig geeignet: „Noch höhere Anforderungen an die Getrenntsammlung erhöhen den Aufwand der Entsorger für Sammlung, Sortierung und Behand- lung der Abfälle weiter und belasten die Haushalte mit zusätzlichen Aufgaben und Kosten. Dabei wird Glas und Papier könne der Bürger ja gern aussor- tieren. Aber alles, was darüber hinausgeht, ob Kü- chenabfälle oder Kunststoffverpackungen, da ha- pert es mit der Disziplin, da solle moderne Müllbe- handlungstechnik ran und den Bürgern die lästige Pflicht wieder abnehmen.,,Trotz des großen Aufwan- des zur Getrennterfassung wird das eigentliche Ziel die sortenreine Erfassung von Wertstoffen und eine zuverlässige Trennung von verwertbaren und nicht verwertbaren Bestandteilen des Abfalls - weit- gehend verfehlt. Speziell bei der Sammlung von Ver- packungen durch das DSD, in dem die Verbraucher stillschweigend vorausgesetzt, dass die Getrennt- häufig ein generelles und kostenloses Sammelsys- sammlung von den Bürgern so akzeptiert und klag- tem für Kunststoffe und andere Wertstoffe sehen, los umgesetzt wird", führen Schade und Kaimer wei- kommt es zu erheblichen Fehlwürfen (20 bis 50 Pro- ter aus. Der hohe Anteil an Restmüll in der Gelben zent Sortierreste). Bei praktisch allen Erfassungs- Tonne zwinge zu einem hohen Aufwand beim Sor- systemen ist eine Sortierung oder Nachsortierung tieren der Verpackungen. Als Abhilfe werde in der erforderlich, während gleichzeitig immer noch er- Regel mehr Kontrolle (zum Beispiel Müllsheriffs) hebliche Wertstoffmengen im Restmüll landen", oder eine Strafverschärfung gefordert über eine schreiben Schade und sein Kollege Martin Kaimer in notwendige Vereinfachung des Sammelsystems der Zeitschrift "Müllmagazin". Die heutige Ausge- würde leider nur selten nachgedacht. Es sei nicht staltung der Abfallerfassung orientiere sich in erster praktikabel, immer mehr Rücknahmepflichten für Linie an den Vorgaben des Abfallgesetzes und den einzelne Produkte und damit vermehrte Rückgabe- daraus folgenden Erfordernissen der Abfallentsor- pflichten für die Haushalte einzuführen. Gerade bei ger. Die Belastungen für die Haushalte würden of- den Sortiertechniken hätte sich eine rasante techno- fensichtlich nicht beachtet oder für zumutbar gehal- logische Entwicklung vollzogen. Vor allem durch die ten. Das Ziel eines ressourcenschonenden und ab- Vorgaben der Abfallablagerungsverordnung, ergä- fallvermeidenden Konsumverhaltens werde mit den ben sich neue Perspektiven. Heizwertreiche Be- geltenden Regelungen nicht erreicht. Das Abfallauf- standteile des Abfalls müssten in biologisch-mecha- kommen je Einwohner und Jahr habe sich in den zu- nischen Anlagen abgetrennt und danach verwertet rückliegenden zehn Jahren praktisch kaum verän- werden. Auch lägen richtungsweisende Entwicklun- dert, kritisieren Schade und Kaimer. Im Prinzip sei gen vor, die in Verbindung mit einer vorherigen Auf- Abfallvermeidung wichtig, aber der Konsum von Pro- bereitung beziehungsweise Trocknung des Abfalls dukten orientiere sich nicht an der späteren Entsor- erstaunliche Sortierleistungen vollbringen und auch (www.ne-na.de) gung der Produkte. Direkte gesetzliche Maßnah- wirtschaftlich zu betreiben sind. düde negep sonotllumaus eratio enig doihop sniex aghibet Shiv 10 Schutz gegen unerwünschte Faxe erweitert 08-x362 nedle neb ni de bou.ne - Nr. 5046/20. 10. 2002 Telefonwertkarten unbeschränkt gültig Telefonwertkarten behalten ihren Wert, auch wenn deren Gültigkeit bereits abgelaufen ist. Das hat der XI. Zivilsenat des deutschen Bun- desgerichtshofs in Karlsruhe entschieden. In dem Urteil (XI ZR 274/00) heißt es, die von der Beklagten, der Deutschen Telekom AG, ange- führten Gründe - Einführung neuer Technologi- en, Bekämpfung von Kartenmissbrauch - könn- ten allenfalls die zeitliche Beschränkung der Kartennutzung rechtfertigen. Aus ihnen ergebe sich jedoch keine ausreichende Begründung für den ersatzlosen Verfall eines bei Fristablauf noch vorhandenen Guthabens. Die Deutsche Telekom AG hatte Telefonwertkarten zum Preis von 12 DM und 50 DM für die Benutzung öffent- licher Fernsprecher vertrieben. Während die früher ausgegebenen Telefonkarten keinen Hinweis auf eine begrenzte Gültigkeitsdauer enthielten, brachte die Telekom seit Oktober 1998 auf den Karten den Zusatz,,Gültig bis... (Monat/Jahr)" an. Nach Ablauf dieser Frist, die einen Zeitraum von drei Jahren und drei Mona- ten ab Herstellung der jeweiligen Karte um- fasst, waren die Telefonkarten nicht mehr ver- wendbar; zu diesem Zeitpunkt noch nicht ver- brauchte Guthaben verfielen. Gegen die Ver- wendung dieser Klausel hat sich der Verbrau- cherschutzverband mit der Unterlassungskla- ge aus § 13 AGBG nun erfolgreich gewehrt. Die Klage war schon in den Vorinstanzen erfolg- reich. Der Bundesgerichtshof hat das im Ergeb- nis bestätigt. Die streitige Klausel stelle keine kontrollfreie Leistungsbeschreibung dar, son- dern unterliege der Inhaltskontrolle gemäß §§ 9 bis 11 AGBG. Sie schränke nämlich die mit der Telefonwertkarte verbundene Nutzungsmög- lichkeit in zeitlicher Hinsicht ein. Abweichend von der Auffassung des Berufungsgerichts sei die Klausel allerdings eindeutig dahin zu ver- stehen, dass ein nicht verbrauchtes Restgutha- ben verfallen solle. Daher liege ein Verstoß ge- gen das Transparenzgebot nicht vor. Die Klau- sel stelle vielmehr eine unangemessene Be- nachteiligung der Kunden dar und sei deshalb mit § 9 AGBG unvereinbar. (pte) seimmsalud ibnnew Haftpflicht: Minimum Gegen das unerwünschte, meist nächtliche Faxen desgerichtshofes brachten nur wenig Positives. drei Millionen Euro von zwielichtigen Angeboten hat der Bundesbürger neuerdings nun doch mehrere Möglichkeiten, sich erfolgreich zur Wehr zu setzen. Bisher war gegen die unseriösen Angebote für Alarmanlagen, Handfeuer- waffen, Sex-Adressen oder was auch immer, prak- tisch kein Kraut gewachsen. Der Dumme, der den Betreibern der 0180- oder 0190-Verbindungen auf den Leim geht und sich deren Angebote per Faxab- ruf zusenden lässt, hat für die Übermittlung ellenlan- ger, oft bis zu 50 und mehr Seiten starker Offerten, nicht nur Papier, Druckerfarbe und Strom zu „löh- nen"; er wird vor allem auch mit bis zu 1,86 Euro die Minute Fax-Übermittlung belastet. Bestimmungen gegen diese Art von ärgerlicher Werbung meist aus dem fernen Ausland unter fal- schem oder gar keinem Absender tätiger Anbieter hat es auch in der Vergangenheit schon gegeben. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ge- stattete Werbemitteilungen per Fax nur nach vorheri- ger Zustimmung des Empfängers, doch der wurde in der Praxis nicht gefragt. Zwei Rahmenrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft zum Schutz des Ver- brauchers haben die Fax-Werbe-Versender eben- falls nicht von ihrem ärgerlichen Tun abbringen kön- nen, und auch mehrere Entscheidungen des Bun- schal für Personen- und Sachschäden betragen. Nur dann sind Versicherte laut der Stiftung Warentest gegen mögliche Schadensersatzansprüche ausrei- chend abgesichert. Seit dem 1. August ist nun die Änderung der Tele-egni kom-Kundenschutzverordnung wirksam. Sie enthält Die Versicherungssumme einer Privathaftpflichtver- zahlreiche, den Umgang mit den Fax-Abzockern er- sicherung sollte mindestens drei Millionen Euro pau- leichternde Bestimmungen. So hat der Betroffene neuerdings die Möglichkeit, die unlauteren Unter- nehmen abzumahnen und zu verklagen. Aus Kos- tengründen kann er sich dazu der Verbraucherver- bände oder des Verbraucherschutzministeriums be- Neben der Versicherungssumme kommt es auch dienen. Die Verbände haben bereits eine ganze Rei- auf die versicherten Risiken an. Grundsätzlich sollte he von Sammelklagen gegen unseriöse Anbieter die Versicherung immer der individuellen Lebenssi- laufen, denen jederzeit noch beigetreten werden tuation angepasst sein. So sollten etwa Haus- und kann. Außerdem sind die Netzprovider verpflichtet Wohnungseigentümer Schäden bei kleinen Bauvor- die Adressen der dubiosen Betreiber auf Antrag her- haben mindestens bis zu einer Summe von 25000 auszugeben und notfalls sogar deren Netzzugang Euro mitversichern. Mieter sollten sich gegen Schä- zu unterbinden. der den in der Wohnung mit mindestens 150000 Euro absichern, zudem sollte der so genannte „Verlust fremder Schlüssel" mit mindestens 5000 Euro ge- deckt sein. Zu diesen fremden Schlüsseln zählen auch die Wohnungsschlüssel eines Mietshauses. Schließlich sind auch eine Eingabe an die Regu- lierungsbehörde in Bonn sowie - bei entsprechen- der schriftlicher Begründung - ein Abzug an der Te- lefonrechnung möglich. (fps) Auszüge aus dem Redaktionsteil ach finden Sie im Internet unter www.komet.pirmasens.de/derkomet/online.html Im Schadensfall sollte die Assekuranz innerhalb einer Woche schriftlich am besten per Einschrei- ben mit Rückschein - informiert werden. Zudem ist der Versicherte verpflichtet, alles zur Minderung ei- nes Schadens zu tun. Verstößt er dagegen, kann der Versicherer die Zahlung verweigern. (wid)