Der Komet 5046 – Seite 3

Nr. 5046 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 20. Oktober 2002 enie us sib.nem neb Der Komet mmiteed med tiste no Gegründet 1883 ,,Big brother is watching you" Sauberes Deutschland! Von Gunnar Sohn RZS den Verursacher ausfindig zu machen, etwa Es gehört zu den bevorzugten Beschäftigungen der durch Adressen im Sack. Und dann kann es teuer Deutschen, ihre Mitbürger zu schurigeln, zu kujonie- werden. Dann schreibt das RZS Rechnungen, ver- ren und zu schikanieren. Das Hochgefühl, das die- langt eine Aufwandsentschädigung. So etwa im Alt- sem Tun entspringt, ist umso köstlicher, je mehr es länder Viertel in Stade. Da sind laut Mietersprecher mit dem Bewusstsein des Rechthabens verbunden Klaus Stahnke von 2.000 Säcken 1.500 liegen ge- ist. Dann kann man die Behandlung, die man dem blieben. Und mindestens ein Mieter bekam eine anderen angedeihen lässt, zu einer Form von not- Rechnung über 75 Euro, nachdem das RZS die wendiger Bestrafung aufwerten. Das ist der Grund, Adresse auf dem Sortierband aus dem Gelben Sack weshalb die Deutschen ständig nach der guten Sa- gefischt hatte. Fliegen die Gelben Säcke , die nicht che Ausschau halten, in deren Dienst sie treten kön- abtransportiert wurden, in der Gegend herum, tritt nen- und in deren Dienst sie die anderen treten kön- das Umweltamt des Landkreises auf den Plan. „Das nen. Der Umweltschutz, an dem sich noch kein Volk verfolgen wir", so Kreis-Abfallberater Dieter Dam- der Erde moralisch so emporgezogen hat wie wir, mann. Wenn der Landkreis den Verursacher ermit- bietet zum Beispiel eine gigantische Palette von Zu- teln kann, dann wird der „Sünder" zur Anhörung ge- rechtweisungs- und Erniedrigungsmöglichkeiten beten, muss gegebenenfalls ein sattes Verwarngeld unter dem Horizont polizeilicher Verfolgungsphanta- in Höhe von 32,50 Euro zahlen. In schweren Fällen sien. Je sauberer die Umwelt objektiv wird, desto stärker beherrscht alle die Vorstellung von Ver- schmutzung, und dieses sündenbewusste Verhält- nis zu der Sache liefert ihnen die nötige psychische Energie, um nicht nur sich selbst die sonderbarsten und bei wachem Bewusstsein eigentlich inakzeptab- len Pflichten aufzuerlegen, sondern auch ihre Mit- menschen entsprechend zu maßregeln. Seinen schrillsten Ausdruck findet diese Sauberkeitsdikta- tur im Müllsammelwahn. und wenn die Betroffenen uneinsichtig sind, leitet das Umweltamt den Fall weiter zum Rechtsamt des Landkreises. Mögliche Folge: ein Bußgeld, das bei sehr schweren Abfall-Vergehen bis zu 5000 Euro be- tragen kann. 3 Telefon 06331/5132-0, Fax 31480 E-Mail: komet ps@t-online.de hung komet-redaktion@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.dev staatlichen Repressionen gegen Sortiermuffel ver- hängen, wenn Gelbe Säcke und Tonnen mit stinken- dem Müll falsch befüllt werden. Das ist das Privatver- gnügen der Hüter des Grünen Punktes, die im Zwei- felsfall nur die Möglichkeit haben, ihre Behälter ab- zuziehen. Es grenzt schon an Faustrecht, wenn die Bevölkerung des Landeskreises Stade mit Bußgel- dern malträtiert wird. Das gibt die Abfallsatzung nicht her- sie darf der Verpackungsverordnung nicht widersprechen. So sieht es auch die Stadt Han- nover: Eine Klage auf Erhebung einer Ordnungswid- rigkeit hat keine Chancen. Die Bürger könnten sich mit einem Widerspruch sehr gut dagegen wehren. Trotzdem versuchen einige Kommunen immer wieder, ihr eigenes Landrecht durchzusetzen: Die Stadt Erfurt will sich mit toten Hunden, Bananen- schalen und Vibratoren in den Sammelbehältern des Grünen Punktes nicht mehr abfinden. Bislang wurden Gelbe Tonnen, in denen sich Haus- oder Sperrmüll befand, mit einem roten Aufkleber verse- hen und dann als Hausmüll entsorgt - zu Lasten der Stadtwirtschaft. Etwa eine Million Euro kostet das im Jahr. Bei wiederholter,,Vermüllung" der Gelben Ton- ne wurde diese eingezogen. Damit soll nun Schluss sein: Die Gelbe Tonne wird nun von den Müllfahrern zwar noch immer rot beklebt - aber stehen gelassen. Dann gibt es für den Grundstückseigentümer Post. Der hat nun die Wahl: Aus der Tonne entfernen, was nicht hineingehört, die Stadtwirtschaft benachrichti- gen, die dann bei der nächsten Tour die Gelbe Tonne leert. Oder aber drin lassen, was nicht hinein gehört Im vergangenen Jahr hat das Kreisumweltamt bereits 100 Ordnungswidrigkeitsfälle in Sachen Ab- fall - nicht nur Gelber Sack - verzeichnet. Die Trenn- diktatur im Landkreis Stade hält der Kreis-Abfallbe- und die Stadtwirtschaft zur Hausmüllentsorgung rater für „rechtlich abgesichert". Es gäbe in der Wer etwa im Kreis Stade Restmüll in den Gelben kommunalen Abfallsatzung eine „,Müll-Trennpflicht". beauftragen. Je nach Behältergröße werden dem Sack füllt und sich erwischen lässt, kann tief in die Rechtsexperten halten das eher für einen ostfriesi- Vermieter dafür 31 bis 69 Euro in Rechnung gestellt. eigene Geldbörse greifen. Das Recycling-Zentrum schen Witz. Die bundesweit gültige Verpackungs- Im Wiederholungsfall wird die Gelbe Tonne eingezo- Stade (RZS) und das Kreisumweltamt versuchen, so verordnung spricht eine andere Sprache . Es entzieht gen wie bisher. Wer als Vermieter oder Grundstücks- genannte „,Müll-Sünder" auf den Weg der Tugend zu den Kommunen die Zuständigkeit für die Entsor- eigentümer glaubt, damit eine Last los zu sein, irrt: bringen. Der Trend ist eindeutig: In den Gel- gung von Verpackungsabfällen . Nach dem Verursa- Die Müllsheriffs haben die Tonnen im Blick. Wer ben Säcken ist immer mehr Restmüll. Windeln, Es- cherprinzip sind dafür Handel und Industrie zustän- dann seine Verpackungen mit „Grünem Punkt" nicht sensreste, Papier und Glas sind nur einige Beispiele. dig - bislang organisiert über das private Müllmono- zu den Sammelplätzen bringt, dem wird wohl unwei- RZS-Prokurist Peter Hermes spricht martialisch pol des Grünen Punktes. Es existiert allerdings keine gerlich eine weitere Hausmülltonne gegen Gebühr sogar von,,illegaler Abfallentsorgung". Und: „Wir ge- Trennpflicht. Kein Bürger kann gezwungen werden, auf den Hof gestellt. hen dem hinterher." Wenn die Müllsammler schon Verpackungen getrennt zu sammeln. Schmeißen die beim Abfahren der Gelben Säcke feststellen, dass privaten Haushalte ihre vergammelten Joghurtbe- da was Falsches drin ist, dann kleben sie einen Zet- cher oder Folien in die Restmülltonne , ist wieder die tel an den Beutel, lassen ihn liegen. Die Betroffenen Kommune am Zuge - sie muss diesen Abfall abho- müssen nachsortieren. Wenn der Sack allerdings len. Für die Restmülltonnen müssen sowieso Müll- schon in der Sortieranlage gelandet ist, erst dort die gebühren gezahlt werden. Umgekehrt können die Sünden zum Vorschein kommen, dann versucht das kommunalen Müllhausmeister allerdings auch keine nendated but fo Unfall auf der Geschäftsreise Meistens besteht Versicherungsschutz Wer dienstlich unterwegs ist, ist genauso gesetzlich leger im Hotel ausrutscht oder mit dem Fahrstuhl ab- unfallversichert wie am Arbeitsplatz. Der Versiche- stürzt. Selbst wenn die Geschäftsreise für einen pri- rungsschutz ist während einer Geschäftsreise sogar vaten Einkaufsbummel unterbrochen wird, besteht umfassender und schließt Sondersituationen ein. etwa bei der anschließenden Seminarveranstaltung Darauf macht die Berufsgenossenschaft für Ge- sundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) auf- merksam. wieder voller Versicherungsschutz. Sandra Kolle- cker:,,Entscheidend ist, dass ein deutlicher betriebli- cher Bezug besteht. Da sich bei Geschäftsreisen be- Die Ursachen sind vielfältig: Auf der Rückfahrt rufliche und private Sphäre nicht immer klar trennen von Verhandlungen geschieht ein Autounfall, ein lassen, prüfen die Berufsgenossenschaften in je- Sturz auf der glatten Hoteltreppe führt ins Kranken- dem einzelnen Fall sehr genau, in welchem Bereich haus, oder auf einer Dienstreise in ein tropisches der Tätigkeitsschwerpunkt lag, als der Unfall ge- Land kommt es zu einer Malariainfektion. In all die- schah." sen Fällen steht der Versicherte unter dem Schutz Übrigens spielt es keine Rolle, ob die Reise ins In- der gesetzlichen Unfallversicherung. BGW-Expertin oder Ausland führt. Der berufsgenossenschaftliche Sandra Kollecker: „,,Geschäfts- und Dienstreisen ste- Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle Arbeit hen versicherungsrechtlich der Arbeit im Betrieb nehmer deutscher Firmen, sofern sie nicht dauer- gleich." So ist etwa versichert, wer auf dem Bettvor- haft im Ausland eingesetzt sind. (wid ) Doch was bewirkt der Mülltrennungsterror wirk- lich gibt es überhaupt einen ökologischen Nutzen: Sammeln, Trennen und ab in den Gelben Sack - so sollen es auch die Hamburger halten. Doch der Ver- packungsmüll, der vorher aufwändig getrennt wur- de, landet oftmals in den Verbrennungsanlagen. Der große Bluff mit der Mülltrennung. Die einen spülen ihren geleerten Joghurtbecher aus, sortieren ihn sorgfältig in den Gelben Sack und stellen ihn an die Straße die anderen karren die Wertstoffe weg, sor- tieren sie nochmals und lassen sie dann einfach in die Hochöfen und Müllverbrennungsanlagen plump- sen. Jedenfalls alles was von der Größe her unter einer Lenorflasche liegt", behauptet Karl Lüder von der Müllverwertung Borsigstraße (MVB) in Billbrook. „Eine große Menge vom Grünen Punkt landet in den Müllverbrennungsanlagen. Das gesamte Duale Sys- tem ist ökonomisch und ökologisch völliger Unsinn", so Karl Lüder, Leiter der Überwachung der MVB. Das, was Ordnungsmächte den Haushalten in Deutschland eintrichtern, ist in Wahrheit eine ökolo- gische Eulenspiegelei. So sehen das auch renom- mierte Umweltwissenschaftler. Die Akademie für Technikfolgenabschätzung in Baden-Württemberg verfügt über einen veritablen Apparat, gut 50 Plan- stellen und einen Etat von sechs Millionen Euro pro Jahr. Bemerkenswert ist dabei, dass die Akademie aus dem CDU-Ländle bis in die Wolle ökologisch ge- färbt ist. Was sie wiederum nicht daran hindert, eini-