Der Komet 5049 – Seite 12
2002-11-20 · Seite 12 von 40
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da ortsansässige Reifenhändler öfters bis zu 25 %
billiger beim Reifenkauf waren. Er weist noch einmal
auf das Branchenmodell der BGN hin und fordert al-
le Kollegen auf, den Fernlehrgang zu absolvieren.
Zum Thema „Sonderprüfung" kann vermeldet wer-
den, dass es bis jetzt zu keinen größeren Problemen
kam. Die Kosten bei verschiedenen Geschäften wa-
ren aber dennoch immens. Die Aufbewahrung von
Gegenständen (z. B. Rucksack oder Ähnlichem)
birgt Risiken für den Geschäftsinhaber. Durch den
Kauf des Fahrscheines und die Annahme der Ge-
genstände übernimmt der Schausteller die Verant-
wortung für diese. Bei eventuellen Verlusten trägt
auch keine Versicherung den Schaden.
Bericht aus Bonn. BSM-Geschäftsführer Werner
Hammerschmidt begrüßt die Anwesenden und stellt
sich vor. Für die Zukunft warnt er vor einseitigen Ver-
anstaltungskonzeptionen, die unerwünschte Ziel-
gruppen auf die Festplätze anlocken. Diese schre-
cken durch ihre Verhaltensweisen das Familienpu-
blikum ab. Vizepräsident Eduard Wentzl bestätigt
dazu, dass es aufgrund der momentanen Modege-
tränke (Smirnof, RICO etc.) vermehrt zu gefährlichen
Situationen kommt. Durch herumfliegende Flaschen,
Scherben ist eine Gefahr für Besucher nicht auszu-
schließen. Wer dabei zur Verantwortung gezogen
werden kann, ist unklar. Außerdem entstehen den
Festzeltbetrieben Umsatzeinbußen, da es sich meist
um Fremdgetränke aus nahe liegenden Tankstellen
handelt. Weiterhin werden die Jugendlichen unge-
hemmter und wirken sich dabei negativ auf die Ver-
anstaltung aus.
Der Komet
Diskussion zu den Berichten. Adam Kunstmann
Nr. 5049/20. 11. 2002
obliegt der örtlichen Behörde, regelmäßige Labor- verabschiedet. Demzufolge gilt die deutsche Norm.
prüfungen sind nicht erforderlich. Die neue Verord- Der BSM hat eine Änderung des europäischen Ent-
nung wird daran nichts ändern. Bei Lebensmittelun- wurfes beantragt. Demnach soll unter anderem für
tersuchungen wurden in Pommes und Chips Acryla- Stromkreise, die außerhalb der Armreichweite lie-
mid festgestellt. Diese sollen Krebs erzeugend sein. gen, keine 0,03 Ampere FI-Schutzschalter verlangt
Genaue Auswirkungen sind aber zurzeit nicht be- werden. Darüber und über andere Änderungswün-
kannt. Die EU-Norm für Fahrgeschäfte wird bis Mitte sche muss noch verhandelt werden. Nach schriftli-
2003 erwartet. Die deutsche Norm DIN 4112 muss cher Auskunft der Deutschen Kommission für Elek-
dann zurückgezogen werden. Für ältere Geschäfte trotechnik (DKE) gilt auch hier der Grundsatz des
greift der Bestandsschutz mit Ausnahme bei Gefahr Bestandsschutzes.
für Leib Leben. Bis Ende März 2003 müssen alle
Sonderprüfungen für Fahrgeschäfte älter als 12 Jah-
re beendet sein. Im Bereich der Imbisse und Süßwa-
ren wird mit der BGN über eine Sonderregelung für
die Fettbrandbekämpfung verhandelt. So soll im am-
bulanten Bereich bei Einzelbecken unter 100 Litern
eine ausreichende Menge an Feuerlöschmittel für
Fettbrandbekämfung ausreichen anstatt der nach
der Arbeitsschutzinformation geforderten ortsfesten
Feuerlöschanlage, sofern bestimmte Bedingungen
erfüllt sind. Der BSM wird die Betreiber über die Be-
stimmungen informieren, sobald diese abschlie-
Bend mit der BGN verhandelt sind.
verlas ein Schreiben der Stadt Erlangen, in dem
wieder die Sperrzeitverkürzung abgelehnt wird. Be-
gründet wird dieses mit der Lage des Festplatzes in
einer reinen Wohngegend und der Tradition, die
nicht verändert werden soll. Helmut Aigner berichtet
über die guten Erfahrungen, die in München von al-
len Beteiligten (Polizei, Rettungsdienst, Stadtwer-
ken) durch die veränderten Schlusszeiten gemacht
wurden. Eduard Wentzl erklärte sich bereit, den lau-
fenden Schriftverkehr an Minister Beckstein zu lei-
ten und diesen um eine Empfehlung an die Stadt Er-
langen zu bitten. Ein Kollege berichtet, dass sein
EU will Verschärfungen bei Fahrtenschreibern. ausländischer Mitarbeiter zwei Tage vor dem offiziel-
In Brüssel ist eine Verschärfung der Sozialvorschrif- len Arbeitsbeginn dessen Privatbereich eingerichtet
ten geplant. Demnach soll die Fahrtenschreiberbe- und geputzt hat. Bei dieser Tätigkeit fand eine Kon-
freiung künftig nur noch für die Beförderung mit Spe- trolle durch die Polizei statt und es erfolgte eine An-
zialfahrzeugen im Schaustellergewerbe gelten an- zeige, obwohl der künftige Arbeitnehmer keine Tä-
statt wie gegenwärtig für alle Fahrzeuge. Außerdem tigkeit für den Schausteller ausübte und keine Wei-
soll die 50-km-Nahzonen-Befreiung für den Markt- sung befolgt hatte. In den nächsten Tagen wird die-
handel aufgehoben werden. Um diesen entgegen- ser Sache die Verhandlung stattfinden. Eduard
zuwirken, hat der BSM bereits sein Votum vorgetra- Wentzl ist der Auffassung, dass wenig Chance auf
gen und gleichzeitig die Erhöhung auf 100 km für einen Freispruch besteht. Alleine das räumliche Zu-
den Markthandel gefordert. Nach der derzeit noch sammensein der Betriebsstätte und des Privatbe-
gültigen VDE 0100 Teil 720 ist die Benutzung von Fl- reichs lässt eine Unterscheidung schwer zu.
Die Schaustellertagung 2003 mit Wahlen wird
Schutzschaltern mit 0,5 Ampere Auslösestrom norm-
gerecht. Die Forderung nach einem Fl mit 0,03 Am- in Nürnberg stattfinden. Der Termin ist für auf den
pere Auslösestrom stammt aus dem Entwurf einer 2. November 2003 um 10.30 Uhr festgelegt. (BSM/
europäischen Stromnorm. Diese ist aber noch nicht BLV-Pressedienst)
Flankenschutz durch Förderpolitik
Basel II als Chance begreifen
Meb
undish3 men
Weihnachtsmarktstudie großer Erfolg. Die vom
BSM in Auftrag gegebene und vom Bundeswirt-
schaftsministerium finanziell geförderte Weihnachts-
studie ist fertig und bildet eine gute Grundlage für
Verhandlungen mit den Kommunen. Diese wird An-
fang Dezember von Vizepräsident Hans-Peter Arens
auf dem Städte- und Kulturforum des Deutschen
Tourismusverbandes in Hannover vorgestellt werden.
EKD-Initiative zur Verkürzung der Weihnachts-
märkte. Zurzeit wirkt die evangelische Kirche der
Verweltlichung der Weihnachtszeit entgegen. So ap-
pelliert sie an Veranstalter, Weihnachtsmärkte nicht
vor dem Totensonntag beginnen zu lassen. Der BSM Aktueller Sachstand: Vor allem für kleinere Betrie- Schrecken verloren. Das heißt aber nicht, dass die
hatte in Person von Vizepräsident Hans-Peter Arens be hat Basel II seinen Schrecken verloren - trotzdem Mittelstandsfinanzierung keine Probleme mehr be-
und Rainer Pohlmey an einem von der EKD initiier- kann die Mittelstandsfinanzierung nicht mehr in ge- reite. Ganz im Gegenteil.
ten Gespräch teilgenommen. Die Fronten blieben wohnten Bahnen weiterlaufen.
anabaidan Schon heute hat ein Drittel der Unternehmen nach
allerdings verhärtet. Thematischer Dauerbrenner und
Die massive Lobby-Arbeit hat sich gelohnt: Die eigenen Angaben zunehmend Schwierigkeiten, ei-
ständiger Quell des Ärgernisses ist und bleibt,,Floh- neuen Eigenkapitalrichtlinien für die Kreditwirtschaft nen Bankkredit zu bekommen. Vor allem bei kleine-
markt". Ein Erfahrungsaustausch mit der Stadt Dort- (Basel II) haben viel von ihrem Schrecken verloren. ren Firmen, die weitgehend auf Kredite und öffentli-
mund unter reger Beteiligung des BSM führte zu er- Zwar müssen Banken und Sparkassen spätestens che Fördermittel angewiesen sind, klemmt es - wenn
freulichen Ergebnissen. Nachdem verschärft Kon- Ende 2006 ihre Kredite an Firmen mit hohen Risiken auch aus nachvollziehbaren Gründen. Im kleinteili-
trollen in der Lebensmittelhygiene und durch das Fi- mit mehr Eigenkapital unterlegen, für die Mehrzahl gen Firmenkundengeschäft sind kaum noch aus-
nanzamt durchgeführt wurden, verbesserte sich die der Betriebe in Deutschland wird das aber nicht (wie kömmliche Margen zu erzielen, um die Kosten für die
Situation. Problematisch ist hierbei, dass diese nicht zunächst befürchtet) zu höheren Kreditkosten füh- Bearbeitung eines Kredites und das vergleichsweise
flächendeckend durchgeführt wurden und die ren. Aufatmen können vor allem kleinere Unterneh- hohe Ausfallrisiko zu decken. Für den Unternehmer-
schwarzen Schafe sich in die Nachbargemeinden men, deren Kreditvolumen insgesamt den Betrag nachwuchs wird es somit immer schwieriger, mutige
zurückgezogen haben. Nachdem bei größeren Ver- von einer Million Euro nicht übersteigt. Diese Unter- Geldgeber zu finden. Aber welche anderen Finan-
stößen auch der Veranstalter zur Verantwortung ge- nehmen werden bei der Risikoeinstufung wie Privat- zierungsformen kommen in Betracht? Leasing und
zogen werden kann, wird für die Zukunft mit weiteren kunden behandelt - was in der Regel auf eine Ver- Factoring, die in diesem Zusammenhang immer
Verbesserungen gerechnet. Ab 1. März 2003 wird besserung gegenüber der heute noch üblichen Pau- wieder genannt werden, erhöhen zwar die Liquidität,
sich die Gestehungsobergrenze für Höchstgewinne schalunterlegung von acht Prozent Eigenkapital hin- sind aber keine Alternative zum langfristigen Fir-
nach § 5a der Spielverordnung auf 60 Euro erhöhen, ausläuft.
odes, 1ed menkredit. Aktien und Anleihen wiederum kommen
die Lotteriesteuerfreigrenze auf 240 Euro.
Aber auch größere Mittelständler bis zu einem nur für einen relativ kleinen Kreis von Unternehmen
BSM braucht Informationen aus der Basis. Bei Umsatz von 50 Millionen Euro können tief durchat- in Frage. Für solche Kapitalmarktprodukte sind die
dem Thema gaststättenrechtliche Dauererlaubnis men. Ihnen wird ein Abschlag bei der Risikogewich- meisten Firmen entweder zu klein oder können die
für Reisebetriebe bittet Herr Hammerschmidt um tung und damit bei den Kreditkosten eingeräumt, hohen Renditeerwartungen nicht erfüllen.
Rückmeldungen, ob und wie diese von den Behör- der in der Spitze 20 Prozent betragen kann. Und
Der Einstieg privater Kapitalgeber scheiterte in
den erteilt werden. Kollegen Maier aus Aschaffen- noch einen weiteren Erfolg konnte die deutsche De- der Vergangenheit immer wieder daran, dass Famili-
burg wurde z. B. die Dauererlaubnis mit der Begrün- legation in Basel für sich verbuchen: Unternehmen enbetriebe ungern Einblick in ihre Bücher gewäh-
dung der erhöhten Kosten ausgeredet. Auch zu dem bis 500 Millionen Euro Umsatz brauchen für ihre ren. Eigenkapital ja, aber bitte ohne Mitsprache! Nie-
Thema Infektionsschutzgesetz bittet er um Erfah- langfristigen Kredite nur einen Laufzeitaufschlag für mand erwartet zudem ernsthaft, dass die auf hohe
rungen aus der Praxis. Die Bauabzugs-Steuer gilt pauschal 2,5 Jahre zu bezahlen. Tatsächliche Lauf- Renditen fixierten VC-Gesellschaften in Zukunft ver-
nicht für Schaustellerbetriebe. Dies wurde vom Fi- zeitaufschläge, wie ursprünglich noch geplant, hät- mehrt Handwerksbetriebe und Handelsunterneh-
nanzministerium Nordrhein-Westfalen einvernehm- ten deutsche Unternehmen extrem benachteiligt. men unter ihre Fittiche nehmen werden. Wir brau-
lich mit der übrigen Finanzverwaltung dem BSM auf Der langfristige Kredit ersetzt hier zu Lande chen deshalb in Deutschland mehr Beteiligungsge-
Anfrage schriftlich bestätigt. Ab Januar 2003 tritt die bekanntlich mangelndes Eigenkapital.
ber wie die gbb. Die DtA-Tochter sucht ihre Kunden
in
Aufatmen im Mittelstand - vor der nächsten traditionellen Wirtschaftsbereichen. (Quelle: DtA
neue Trinkwasserverordnung in Kraft. Die Anzahl
und Häufigkeit von Wasserproben für Trinkwasser Herausforderung. Basel II hat viel von seinem Deutsche Ausgleichsbank)