Der Komet 5049 – Seite 5

Nr. 5049/20. 11. 2002 Der Komet 5 sopdriblw nie baie Zunftwesen in Deutschland behindert Unternehmertum 98-19 Rechtsexperte kritisiert Selbstjustiz der Handwerkskammern Die Handwerkskammern, der Zentralverband des vom Untersuchungsrichter unterschriebenen Durch- Deutschen Handwerks und die IHKn geraten in suchungsverfügung kommt, marschiert an ihnen ein Deutschland immer mehr in die Schusslinie. Mit Vertreter der Handwerkskammer freundlich lächelnd schaft gelten im Bereich des Ordnungswidrigkeiten- rechts nach § 46 OWG entsprechend. Das heißt, die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auch nach der Handwerksordnung darf nur eine Ordnungsbe- hörde vornehmen und entsprechende Zwangsmaß- nahmen, wie eine Durchsuchung, kann auch nur ei- ne Ordnungsbehörde vornehmen. Ein Interessen- vertreter hat da nichts zu suchen“, sagt Mirbach. Bei den rechtlich nicht zulässigen Hausdurchsu- ihren rigiden Regelungen würden sie neues Un- vorbei, grüßt sie und sagt, ich geh' schon mal rein, chungen würden die Kammerkontrolleure den Aus- ternehmertum verhindern . Besonders umstritten ich mache ja nur meine Rechte aus § 17 Handwerks- weis ihrer Standesorganisation zeigen und sagen sind der Meisterbriefzwang, die willkürlichen ordnung wahr und schaue, ob der Betrieb jetzt nun wir haben das Recht, bei Ihnen den Betrieb zu Kontrollen in den Betrieben und die wettbewerbs- schwarzarbeitet oder nicht'. Es wird sofort deutlich, durchsuchen, § 17 Handwerksordnung“. „Die treten feindlichen Vorstöße, um Besitzstände und Ge- dass das nicht sein kann, dass man wegen eines nachhaltig auf und wollen rein. Der Normalbürger bietsmonopolisten im Handwerk zu schützen. Im Bagatelldeliktes, was ja nicht umsonst unter die Ord- hat keine Ahnung, welche Rechte er hat, was er sa- Gespräch mit der Zeitschrift „Criticón" kritisiert nungswidrigkeit und nicht unter den normalen Straf- gen und was er verweigern kann und ist geneigt, ko- der Bad Honnefer Jurist und Kammerexperte taten eingeordnet ist, weitergehende Zwangsrechte operativ zu sein, wenn jemand dem Anschein nach Horst Mirbach die rechtlich nicht haltbaren Me- gegen den Bürger haben kann, als bei der Verfol- behördlich oder behördenähnlich auftritt. Und so ge- thoden der Handwerkskammern. EM mab gung veritabler strafrechtlich relevanter Vergehen“, langen sie dann in den Betrieb hinein, finden alle so Mirbach. Die Kammern dürften bei der Verfolgung möglichen interessanten Dinge und beschlagnah- überhaupt nicht tätig werden. Das könne nicht ihre men Unterlagen. Beschlagnahmerechte hat die Aufgabe sein, weil sie in eigner Sache Partei ergrei- Handwerkskammer nicht", betont Mirbach. Die fen. „In der Handwerksordnung steht, dass die Handwerkskammer sei konzipiert als eine Organisa- tion der Selbstverwaltung der Meisterschaft. „Sie ist tionen Vertreter der Interessen des Handwerks sind. keine Organisation der Selbstjustiz. Selbstjustiz ist Und in der Strafprozessordnung steht, dass der mit den Grundlagen unserer Verfassung nicht ver- Staatsanwalt bei seinen Ermittlungen sowohl die be- einbar. Aber de facto laufen die Dinge im Bereich der lastenden als auch die entlastenden Gesichtspunkte Schwarzarbeitsverfolgung in einem nicht unerhebli- berücksichtigen muss. Das kann man von einem chen Maße in Richtung Selbstjustiz", so Mirbach. Parteivertreter nicht erwarten. Und die Regelungen (Quelle: „Criticón - Zeitschrift für Wirtschaft, Politik in der Strafprozessordnung für die Staatsanwalt- und Kultur") eds 28 nopsadst ib tus puse@iM 100s jedmeta92 11 mov spätrenA neb rosn budenie dos pueb Deutschland führt europäische ingredie sidered sildid Insolvenzstatistik aneb poitroianid pnuleger Griechenland als einziges EU-Land mit Insolvenzrückgang 2 asdonsid „Es ist die logisch notwendige Konsequenz aus dem System der Grundrechte, dass wir in diesem Staat ein freiheitliches Wirtschaftssystem haben müssen, und das Handwerk hat seine Probleme da- mit und versucht, Wettbewerber mit häufig rechts- Handwerkskammer und auch die anderen Organisa- widrigen Mitteln am Wettbewerb zu hindern und vie- les von dem, was heute als Praxis der Schwarzar- beitsverfolgung existiert, ist in meinen Augen rechts- widrig bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen“, so Mirbach. Man könne nicht als mächtige Organisati- on des Handwerks hingehen, die Interessen der dort vertretenen Meister wahrzunehmen und selber De- tektive bestimmen, um gegen Wettbewerber zu er- mitteln. Diese Sachverhalte gehen dann an das Ordnungsamt. Die werden dort mehr oder minder vollständig übernommen, weil es an Sachverstand fehlt. Das Ordnungsamt tritt wiederum mit der Bitte an die Handwerkskammer heran, die das Ganze in Gang gesetzt hat, ein Sachverständigengutachten -98 zu erarbeiten. Was die Kammer natürlich auch gerne Die Zahl der Insolvenzen hat im ersten Halbjahr neutes Ansteigen vor allem in Ungarn und Tschechi- erteilt, was sie aber gar nicht erteilen dürfte, weil sie 2002 allgemein weltweit zugenommen. Allein in den en befürchten. Das Ansteigen der Insolvenzen in Ja- nicht neutral ist. Sachverständiger muss richterliche EU-Ländern stieg die Zahl der Unternehmenspleiten pan um 26,6% zeigt, dass sich das Land nach wie Unabhängigkeit haben und dann endet dieses Gut- um 21,4 Prozent auf 118.396. Mit einem Rekordzu- vor in einer Dauerkrise befindet. Kanada konnte sich achten nach Möglichkeit mit einem Vorschlag für die wachs von 64 Prozent steht Deutschland dabei an hingegen um 1,6% verbessern. Der Anstieg der Abfassung des Bußgeldbescheides und der wird erster Stelle. Obwohl durch die Reform des Verbrau- Pleiten (plus 1,6%) in den USA schreitet fort. Spek- dann von der Ordnungsbehörde übernommen. Die cherinsolvenzverfahrens die statistische Erfassung takuläre Firmenzusammenbrüche des letzten Jah- Handwerkskammern maßen sich Betretungs- und res und deren Folgen sowie die derzeitige politische Besichtigungsrechte an. Es gibt eine Vorschrift in Lage würden in nächster Zeit nicht auf eine Verbes- der Handwerksordnung, die man so missverstehen serung hoffen lassen. (pte) könnte und nutzen dies aus, um die Bürger auszufor- schen. Wenn Entsprechendes von einer Staatsan- waltschaft oder Polizei in einem normalen Strafver- fahren gemacht wird, führt das zu erheblichen Kon- sequenzen bis hin zur Unverwertbarkeit der so ge- wonnenen Beweise. Die Kontrollen der Handwerks- kammern würden bis zur Hausdurchsuchung rei- chen. In dieser Form sei das nach Ansicht von Mir- bach illegal. Es gäbe eine Vielzahl von Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht. Rund sieben Be- schwerden hätte das höchste Gericht angenommen. In den nächsten sechs bis neun Monaten sei mit ei- ner Entscheidung zu rechnen. netung sib derzeit erschwert sei, sagen diese Zahlen deutlich aus, dass Deutschland am Rande einer Rezession steht und ein Aufschwung nicht in Sicht ist, teilte der österreichische Kreditschutzverband (KSV) jetzt mit. Als einziges Land der EU hat Griechenland einen In- solvenzrückgang von 26% zu verzeichnen. In Osteu- ropa und Kanada waren die Insolvenzzahlen rück- läufig, Japan und die USA verzeichneten ein Plus an Insolvenzen. ello spitrlow en Deutschland habe dabei vor allem an Großpleiten wie etwa Kinowelt oder Fairchild Dornier gelitten. Auch die offenen Forderungen haben erheblich zu- genommen. Mehr als 300.000 Beschäftigte verloren dadurch im 1. Halbjahr 2002 den Arbeitsplatz. An zweiter Stelle innerhalb der EU steht Spanien mit new einem Anstieg von 55,4%. Betroffen sind davon ,,Ich habe mich in meinem Rechtskommentar, Die insbesondere Handel und Industrie. An dritter Stelle neue Handwerksordnung' ausführlich mit dieser stehen die Niederlande mit 34,7%, gefolgt von Dä- Praxis, dieser Betretungsrechte auseinander ge- nemark mit 25,3%, Portugal mit 20,7%, Irland mit setzt. Stellen Sie sich einmal vor, die Handwerks- 19,7% und Norwegen mit 14,5 %. Auch hier ist der kammer hat den Verdacht, dass jemand Schwarzar- Handel besonders betroffen. Frankreich liegt mit beit betreibe und gleichzeitig hat die Staatsanwalt- 13,9% im Mittelfeld. Finnland verzeichnete einen schaft den Verdacht, dass der betreffende ein Hehler Zuwachs von 8,4%, Österreich liegt mit plus 4,2% ist, der in größerem Umfange meinetwegen Pelz- im unteren Bereich. Ebenso Belgien mit 3,5 %, mäntel verschiebt. Wenn die Staatsanwaltschaft Schweden mit 2,9 % und ex aequo Großbritannien jetzt diesen Betrieb durchsuchen möchte, dann und die Schweiz mit 1,5%. muss sie erst einen richterlichen Durchsuchungsbe- In den Reformländern führt laut KSV Slowenien schluss erwirken und diesen Durchsuchungsbe- mit einem Anstieg von 55% die Insolvenzstatistik an. schluss bekommt sie nur, wenn sie hinreichende An- haltspunkte dafür hat, dass er tatsächlich diese Tat begangen hat, das muss schon ein substantiierter Anfangsverdacht sein. Dann erst wird ein Richter so etwas unterschreiben. Und während also dann die Polizeibeamten noch rund um den Betrieb warten, bis der Kollege von der Staatsanwaltschaft mit der Der Anstieg dürfte jedoch durch eine veränderte Rechtspraxis verursacht worden sein, hieß es weiter. Außer in Slowenien und Polen (plus 21,5%) war die Zahl der Unternehmenszusammenbrüche in Osteu- ropa rückläufig. Insgesamt gingen die Insolvenzen in Osteuropa um 10,5% auf 9.460 zurück. Allerdings lassen die vergangenen Naturkatastrophen ein er- Ökosteuer und Rente ADAC: Steigende Versicherungs- beiträge trotz Ökosteuer Vier Jahre lang haben die deutschen Autofah- rer über die Ökosteuer dem Staat zusätzliches Geld in die Bundeskasse gespült. Der Grund: Mit Hilfe einer regelmäßigen Anhebung der Mi- neralölsteuer (fünf Mal jeweils etwas über drei Cent pro Jahr bis 2003) wollte die Bundesregie- rung den Beitragssatz für die Rentenversiche- rung senken. Dies hat sich nach Ansicht des ADAC nun als Mogelpackung erwiesen. „Mit ihrem Beschluss, den Beitragssatz zur gesetz- lichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 auf 19,5 % anzuheben, beschert die Bundes- regierung den Beitragszahlern im Jahr 2003 exakt das Niveau, das nach der ersten Stufe der Ökosteuer vor vier Jahren erreicht war", so ADAC-Präsident Peter Meyer. Seit 1999 ist al- lein durch die Ökosteuer Kraftstoff in Deutsch- land um 15,3 Cent je Liter teuerer geworden. Der Gesamtsteueranteil je Liter Benzin liegt ab 2003 bei über 80 Cent. Diese fiskalische Ver- teuerung des Autofahrens, die Millionen Haus- halte in Deutschland massiv trifft, muss nach Auffassung des ADAC mit der beschlossenen fünften und letzten Stufe der Ökosteuer zum 1. Januar 2003 endgültig beendet werden.