Der Komet 5049 – Seite 4

4 hene weitere Absenkung auf 1.188 Euro wurde um ein Jahr verschoben (§ 52 Abs. 40a EStG i.d.F. des Flutopfersolidaritätsgesetzes). Es blieb aber bei der völligen Abschaffung ab 2005. 4. Außergewöhnliche Belastungen. Bei den außer- gewöhnlichen Belastungen (§ 33 EStG) handelt es sich um größere und zwangsläufige Aufwendungen aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, wie bei- spielsweise Krankheits-, Beerdigungs- und Schei- dungskosten. Sie sind auf Antrag insoweit steuerlich abzugsfähig, als sie die so genannte zumutbare Ei- genbelastung übersteigen. Diese richtet sich nach dem Einkommen und dem Familienstand. Ohne Kin- der liegt der Eigenbelastungsanteil bei 4 bis 7% der Einkünfte. Mit Kindern vermindert er sich in folgen- der Weise: los tusisb ellos spitrailleust2 emu Gesamtbetrag der Einkünfte Steuerpflichtige mit WS bis 15.340 € über 15.340 € bis 51.130 € 1 oder 2 Kindern 2 3 3 oder mehr Kindern über 51.130 4 -2pnun ebri2 ton % des Gesamtbetrages der Einkünfte 5. Unterhaltszahlungen. Erwachsen einem Steu- erpflichtigen zwangsläufig Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung von Kindern, für die weder er noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibetrag/Freibetrag für den Betreu- ungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) oder auf Kindergeld hat, dann kann er diese Aufwen- dungen bis zum Höchstbetrag von jährlich 7.188 Eu- ro steuerlich geltend machen (§ 33a Abs. 1 EStG). Voraussetzung ist jedoch, dass das unterhaltene Kind kein Vermögen über 15.500 Euro besitzt (R 190 Abs. 3 ESTR). Außerdem sind die Höchstbeträge um alle Einkünfte des Kindes zu kürzen, soweit sie den Betrag von 624 Euro übersteigen; darüber hinaus sind die mit öffentlichen Mitteln finanzierten Ausbil- dungshilfen in voller Höhe abzuziehen, also auch wenn die eigenen Einkünfte des Kindes 624 Euro nicht übersteigen (§ 33a Abs. 1 Satz 4 EStG). Der Komet Nr. 5049/20. 11. 2002 erhält, der Behinderten-Pauschbetrag oder Hinter- geltend macht. bliebenen-Pauschbetrag zu, so wird dieser auf An- 10. Kinderbetreuungskosten. § 33c EStG, der trag auf den Steuerpflichtigen übertragen, wenn ihn die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten re- das Kind nicht in Anspruch nimmt (§ 33b Abs. 5 gelt und der gerade erst durch das Gesetz zur Famili- EStG). Dabei ist der Pauschbetrag grundsätzlich auf enförderung vom 22.12.1999 aufgehoben wurde, ist beide Elternteile je zur Hälfte aufzuteilen. Auf ge- im Rahmen des Zweiten Gesetzes zur Familienför- meinsamen Antrag der Eltern ist eine andere Auftei- derung vom 16.8.2001 zum 1. 2. 2002 in modifizier- lung möglich. Im Gesetz werden folgende steuerfrei- ter Form wieder eingeführt worden. Für Kinder unter en Pauschbeträge aufgezählt (§ 33b Abs. 3 und 4 14 Jahren sowie behinderte Kinder ist außerhalb des EStG): Jährliche Pauschbeträge für Körperbehinde- Familienleistungsausgleichs ein steuerlicher Abzug rung bei einem Grad der Behinderung von 25 % und für nachgewiesene erwerbsbedingte Kinderbetreu- 30 % in Höhe von 310 Euro, 35 % und 40 % 430 Eu- ungskosten möglich. Die Aufwendungen für entspre- ro, 45 % und 50 % 570 Euro, 55 % und 60 % 720 Eu- chende Dienstleistungen Dritter zur Betreuung des ro, 65 % und 70 % 890 Euro, 75 % und 80 % 1.060 Kindes können als außergewöhnliche Belastungen Euro, 85 % und 90 % 1.230 Euro, 95 % und 100 % abgezogen werden, soweit sie je Kind den Betrag 1.420 Euro; Für blinde Kinder und für behinderte von 1.548 Euro übersteigen. Der Höchstbetrag an Kinder, die infolge ihrer Behinderung auf ständige abzugsfähigen Aufwendungen wurde auf 1.500 Eu- Hilfe angewiesen sind, erhöht sich der jährliche ro festgesetzt. Auch Ehepaare, bei denen ein Eltern- Pauschbetrag auf 3.700 Euro; Kinder, denen laufen- teil beispielsweise selbständig tätig ist und der ande- de Hinterbliebenenbezüge nach dem Bundesver- re einer steuerfreien 325-Euro-Beschäftigung nach- sorgungsgesetz, aus der gesetzlichen Unfallversi- geht, können diese steuerliche Vergünstigung bean- cherung, nach beamtenrechtlichen Vorschriften we- spruchen. gen eines Dienstunfalls des Verstorbenen oder nach den Vorschriften des Bundesentschädigungsgeset- zes zustehen, erhalten auf Antrag einen Pauschbe- trag von 370 Euro. 9. Pflege-Pauschbetrag. Darüber hinaus gibt es einen Pauschbetrag von 924 Euro für die persönli- che häusliche Pflege von nicht nur vorübergehend hilflosen Kindern (§ 33b Abs. 6 EStG). Dieser Pauschbetrag wird aber nur gewährt, wenn der Steu- erpflichtige dafür keine Einnahmen erhält und keine außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG عال -ndow 11. Baukindergeld. Für Steuerpflichtige, die nach 1995 selbstgenutztes Wohneigentum gebaut oder erworben haben, gibt es nach dem Eigenheimzula- gengesetz eine direkte Kinderzulage, die seit 1.1.2002 pro Kind und Jahr 767 Euro beträgt und acht Jahre lang gezahlt wird (§ 9 Abs. 5 EigZulG). Nach den Koalitionsvereinbarungen der Regie- rungsparteien soll die Wohneigentumsförderung bereits ab 2003 auf Familien begrenzt werden und die Kinderzulage dann 1.200 Euro pro Kind und Jahr betragen. olatieds Läden öffnen statt Läden schließen BVD gegen Freigabe der Ladenschlusszeiten Der Europaverband der Selbständigen, Bundesver- Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag band Deutschland-BVD widerspricht den Forderun- (DIHK) fordert eine vollständige Freigabe der Laden- gen des DIHK-Präsidenten Braun, der für die Kam- schlusszeiten rund um die Uhr von Montag bis mern die Aufhebung des Ladenschlussgesetzes ge- Samstag. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen fordert hat. Die einzige Übereinstimmung, die es mit erklärt die Spitzenorganisation, diese Maßnahme er- dem BVD geben könne, sei eine mögliche Öffnungs- mögliche dem Handel, seine Kunden zu den Zeiten zeit an Samstagen bis 18.00 Uhr, wobei im Prinzip zu bedienen, in denen diese auch einkaufen möch- 6. Ausbildungsfreibeträge. Da der Ausbildungs- auch das nur den Zentren großer Städte dienen wür- ten. Die Inanspruchnahme der zahlreichen im Ge- bedarf eines Kindes seit 1.1.2002 im Rahmen des de. Präsident Karl Philippi: „Es dürfte sich doch setz genannten Ausnahmen und Sonderregelungen Familienleistungsausgleichs berücksichtigt wird, mittlerweile herumgesprochen haben, dass längere vom Ladenschluss zeige schon jetzt, dass es einen entfallen die bisherigen Ausbildungsfreibeträge. An- Öffnungszeiten nicht zu höheren Umsätzen führen. Bedarf für Einkäufe jenseits geltender Ladenöff- erkannt werden nur noch der Sonderbedarf eines Das ist aber Voraussetzung für die Verlängerung nungszeiten gebe. Daher sei es erforderlich, das sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig von Ladenöffnungszeiten, weil Zeit auch Kosten be- Ladenschlussgesetz den veränderten Einkaufsge- untergebrachten volljährigen Kindes in Höhe von deutet, die nur durch höhere Umsätze gedeckt wer-wohnheiten der Kunden anzupassen. Vor allem mit 924 Euro (§ 33a Abs. 2 EStG). Der Ausbildungsfrei- den können. Tatsache ist aber, dass die Einzelhan- Blick auf das derzeitige sehr schwierige Jahr mit betrag vermindert sich um die eigenen Einkünfte delsumsätze seit der ersten Verlängerung durch den und Bezüge des Kindes, soweit sie 1.848 Euro im Ka- so genannten langen Donnerstag über die Abend- lenderjahr übersteigen. Sie werden außerdem um öffnung bis 20.00 Uhr zuerst stagnierten, dann die Zuschüsse gekürzt, die das Kind als Ausbil- sogar zurückgegangen sind. Eine Aufhebung des dungshilfe aus öffentlichen Mitteln bezieht. Dazu ge- Ladenschlussgesetzes würde lediglich den Verdrän- hören z. B. die als Zuschuss gewährten Leistungen gungswettbewerb zulasten kleiner und mittlerer nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Handelsbetriebe beschleunigen. Wer das will, ist (BAföG) sowie steuerfreie Stipendien (R 191 Abs. 4 sowie H 191 EStR). Bei der Feststellung der anzu- rechnenden Bezüge einschließlich der Ausbildungs- hilfe sind ohne Nachweis 180 Euro als Kosten im Zu- sammenhang mit dem Zufluss der Einnahmen abzu- ziehen (R 190 Abs. 5 EStR). Das gilt nicht für die ei- genen Einkünfte, die stets in vollem Umfang zu be- rücksichtigen sind (R 180e Abs.1 EStR). 7. Haushaltshilfe. Beschäftigt der Steuerpflichti- ge ganztägig oder auch nur stundenweise eine Haushaltshilfe (§ 33a Abs. 3 Nr. 2 EStG), so kann er diese Aufwendungen, höchstens jedoch 924 Euro im Kalenderjahr, auf Antrag steuermindernd absetzen, wenn ein zu seinem Haushalt gehörendes Kind nicht nur vorübergehend hilflos oder schwer behindert ist bzw. aus Krankheitsgründen Hilfe benötigt. leicht zu durchschauen. Es sind die Großbetriebe des Handels, die sich durch die Verdrängung der Kleinen die notwendige Erhöhung ihrer Umsätze er- hoffen." massiven Umsatzeinbrüchen für den Handel könne eine Freigabe der Öffnungszeiten die Konsumstim- mung heben und ein belebendes Element für die lahmende Konjunktur darstellen. Handlungsbedarf bestehe insbesondere am Samstag. Kaum ein Kunde verstehe die derzeitige Regelung, nach der grundsätzlich bis 16 Uhr, in Aus- nahmen bis 18 Uhr, manchmal aber auch nur bis 14 Uhr geöffnet sei. Schwer nachvollziehbar sei auch der Umstand, dass an Sonderverkaufsstellen wie Bahnhöfen Läden geöffnet sein dürfen, während Der BVD betont noch einmal, dass das derzeit rings um den Bahnhof alles geschlossen sei. Um sehr schwierige Jahr mit den massiven Umsatzein- das Dickicht der Ausnahmeregelungen aufzulösen, brüchen überhaupt nichts mit Ladenöffnungszeiten wäre daher eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten zu tun hat. Die Konsumstimmung der Bevölkerung die angemessene Reaktion. Durch geöffnete Ge- zu heben und die lahmende Konjunktur anzukur- beln, könne nur dadurch erfolgen, dass man den Menschen mehr Geld zum Ausgeben lässt. Die Chance sei u.a. dadurch vertan worden, dass die für 2003 vorgesehene Steuersenkung vor allem für Ge- ringverdiener verschoben wurde. Kritisiert wird vom BVD auch, dass die Koalitionsverhandlungen mit den beabsichtigten Steuererhöhungen weder die Kauflust noch die tatsächliche Kaufkraft stärken wer- den. Bedauerlicherweise habe man mit den misslun- genen Koalitionsverhandlungen eine Chance ver- tan, kurzfristig die psychologisch so wichtige Stim- 8. Pauschbetrag für Behinderte und Hinterblie- bene. Steht einem Kind des Steuerpflichtigen, für das er einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG (Kin- derfreibetrag/Freibetrag für den Betreuungs- und Er- ziehungs- oder Ausbildungsbedarf) oder Kindergeld mung zu verbessern. nennox nex schäfte werde auch die Innenstadt gestärkt. So ent- stehe durch offene Läden ein zusätzlicher Anzie- hungspunkt für Touristen und Kunden aus dem Um- land, denn solange Kunden einkaufen dürften, sei auch die City mit Leben gefüllt. Die Fachzeitung,,Der Komet" finden Sie im Internet nur unter komet-pirmasens.de