Der Komet 5049 – Seite 3

Nr. 5049 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH et neleder 66954 Pirmasens-Winzeln imsus Molkenbrunner Straße 10 Ja 66930 Pirmasens, Postfach 2261 20. November 2002 Der Komet JUA nelietusius aftish Gegründet 1883 Kinder im Einkommensteuerrecht Von Dr. Hans-L. Dornbusch Telefon 06331/5132-0, Fax 31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de komet-redaktion@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de 3 und ab dem vierten Kind jeweils 179 Euro monatlich. Das Kindergeld wird bei den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen vom Arbeitgeber mit ropäischen Parlaments leisten; (4) Arbeitslose Kin- dem Lohn ausbezahlt. Der Arbeitgeber seinerseits Kinder kosten Geld. Wie weit der Staat diese Aus- der unter 21 Jahren und sich in der Berufsausbil- kann die Kindergeldzahlungen mit seinen Lohnsteu- gaben in Form von Steuervergünstigungen aner- dung befindende Kinder unter 27 Jahren werden erzahlungen verrechnen. Und noch ein Hinweis: Der kennt, ist vielen Eltern nicht bekannt. Da kind- über das 21. und 27. Lebensjahr hinaus berücksich- Steuerpflichtige sollte darauf achten, dass die Ein- abhängige Vergünstigungen vielfach nur auf An- tigt (§ 32 Abs. 5 EStG), wenn sie: den gesetzlichen künfte seiner über 18 Jahre alten Kinder die kritische trag gewährt werden, kann diese Unkenntnis Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet haben, Grenze von 7.188 Euro nicht überschreiten, weil gegebenenfalls den Verzicht auf erhebliche Steu- sich an Stelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes dann die Kindergeldzahlung bzw. die Berücksichti- erersparnisse zur Folge haben. Im Gesetz zur Fa- freiwillig für eine Dauer von nicht mehr als drei Jah- gung des steuerlichen Kinderfreibetrages wie auch milienförderung vom 22. Dezember 1999 und ren zum Wehrdienst verpflichtet oder eine vom ge- des Freibetrags für den Betreuungs- und Erzie- dem Zweiten Gesetz zur Familienförderung vom setzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befrei-hungs- oder Ausbildungsbedarf zu Gunsten des be- 16. August 2001 sind eine Vielzahl von Verände- ende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des treffenden Kindes komplett entfällt (§ 2 Abs. 2 Satz 2 rungen in den Förderungsdetails vorgenommen § 1 Entwicklungshelfergesetz ausgeübt haben; (5) BKGG; § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Bei Kindern unter Kinder jeden Alters, die wegen körperlicher, geisti- 18 Jahren werden keine Einkünfte angerechnet. ger oder seelischer Behinderung außerstande sind, b) Kinderfreibetrag. Für berücksichtigungsfähige sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjah- Kinder erhält der Steuerpflichtige einen Freibetrag res eingetreten ist (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). (§ 32 Abs. 6 EStG) von jeweils 1.824 Euro (Alleinste- c) Steuerpflichtigkeit der Kinder. Kinder können hende) bzw. 3.648 Euro (zusammen veranlagte Ehe- nur berücksichtigt werden, wenn sie unbeschränkt gatten), der das sächliche Existenzminimum des einkommensteuerpflichtig sind, d.h. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesre- eine Zusammenveranlagung der Eltern nicht erfüllt, publik Deutschland haben. Ist das nicht der Fall, wird ein Kinderfreibetrag von 3.648 Euro nur ge- können Kinderfreibeträge nur insoweit abgezogen währt, wenn der andere Elternteil verstorben bzw. werden, als sie nach den Verhältnissen des Wohn- sitzstaates des Kindes notwendig und angemessen sind (§ 32 Abs. 6 Satz 4 EStG). worden. 1. Berücksichtigungsfähige Kinder a) Kindbegriff. Als Kinder im einkommensteuerli- chen Sinne gelten: Kinder, die im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandt sind (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Das sind vor allem leibliche eheliche und nicht eheliche Kinder sowie Adoptivkinder; Pflege- kinder 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG). b) Alter der Kinder: (1) Kinder, die das 18. Lebens- jahr noch nicht vollendet haben (§ 32 Abs. 3 EStG); (2) Kinder, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet haben und arbeitslos sind (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG); (3) Kinder, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 27. Lebens- jahr vollendet haben und deren Einkünfte 7.188 Euro 2. Familienleistungsausgleich. Die steuerliche im Kalenderjahr nicht überschreiten (§ 32 Abs. 4 Freistellung eines Einkommensbetrages in Höhe Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG) wenn sie: für einen Be- des Existenzminimums eines Kindes wird durch das ruf ausgebildet werden oder sich in einer Über- Kindergeld nach § 66 Abs. 1 EStG oder den Kinder- gangszeit von höchstens vier Monaten befinden, die freibetrag und den Freibetrag für Betreuung und Er- zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder einem ziehung oder Ausbildung nach § 32 Abs. 6 EStG be- Ausbildungsabschnitt und dem Wehrdienst, Zivil- wirkt (§ 31 EStG). Wird die gebotene steuerliche Frei- dienst oder einer vergleichbaren gemeinnützigen stellung durch das Kindergeld nicht voll erreicht, Tätigkeit liegen oder eine Berufsausbildung man- sind bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die gels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortset- Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG abzuziehen und zen können oder ein freiwilliges soziales Jahr im Sin- mit dem Kindergeld zu verrechnen. ne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen so- a) Kindergeld. Das Kindergeld (§ 66 Abs. 1 EStG) zialen Jahres, ein freiwilliges ökologisches Jahr im wurde im Rahmen des Zweiten Familienförderungs- Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen gesetzes für das erste und zweite Kind um jeweils 30 ökologischen Jahres oder einen Freiwilligendienst DM monatlich aufgestockt. Es beträgt seit 1. 1. 2002 im Sinne des Beschlusses Nr. 1031/2000/EG des Eu- für erste, zweite und dritte Kinder jeweils 154 Euro Verkehrskontrollen in der närrischen Zeit Nur volle Narren riskieren leere Brieftaschen Der ADAC rät Autofahrern, in der fünften Jahreszeit tisch ist der nicht zu unterschätzende Restalkohol möglichst auf Alkohol zu verzichten. Besonders an am Morgen danach: Wer sich nach einer Karnevals- den Karnevalswochenenden steigt die Zahl der Poli- zeikontrollen. Nur wer nichts Alkoholisches getrun- ken hat, kann sich guten Gewissens ans Steuer set- zen. Autofahrer, die mit 0,5 oder mehr Promille Alko- hol im Blut in eine Verkehrskontrolle geraten, müs- sen einen Monat lang auf das Kfz verzichten und 250 Euro Strafe zahlen. Zusätzlich belasten sie ihr Konto in Flensburg mit vier Punkten. nacht und ausgiebigem Alkoholgenuss fit genug fühlt, sich wieder hinter das Lenkrad zu schwingen, übersieht häufig, dass der Alkohol im Körper noch nicht vollständig abgebaut wurde. Dann lässt man das Fahrzeug besser stehen. Wer sein Auto am Mor- gen unbedingt braucht, muss sich am Vorabend ent- sprechend zurückhalten. Die Grenze zur absoluten Fahruntauglichkeit liegt Für Autofahrer sollte der Alkoholgenuss eigentlich bei 1,1 Promille. Wer so alkoholisiert erwischt wird, jederzeit tabu sein. Schon mit 0,3 Promille im Blut begeht eine Straftat, die mit mindestens neunmona- kann man folgenschwere Probleme mit Gerichten, tigem Entzug der Fahrerlaubnis und mit einer Geld- Polizei oder Versicherungen bekommen. Ein Auto- strafe von mindestens 40 Tagessätzen sowie mit sie fahrer begeht eine Straftat, wenn er mit mehr als 0,3 ben Punkten in Flensburg geahndet wird. Beifahrer, Promille einen alkoholbedingten Unfall verursacht die bei einem offensichtlich betrunkenen Fahrer mit- oder mit auffälligem Verhalten in eine Verkehrskont- fahren, haben im Falle eines Unfalls nicht den vollen rolle gerät. In diesem Fall drohen ein Entzug der Schadenersatzanspruch, so der ADAC. Der Automo- Fahrerlaubnis von mindestens sechs Monaten, eine bil-Club empfiehlt außerdem, betrunkene Mitfahrer Geldstrafe von mindestens 30 Tagessätzen und sie- auf die Rücksitze zu verbannen, wo sie weniger stö- ben Punkte in der Verkehrssünderkartei. Problema- ren können. Kindes abdecken soll. Sind die Voraussetzungen für nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder der Steuerpflichtige das Kind allein adoptiert bzw. in Pflege genommen hat. Dauernd getrennt le- benden oder geschiedenen Ehegatten sowie Eltern eines unehelichen Kindes wird der Kinderfreibetrag von 3.648 Euro grundsätzlich je zur Hälfte gewährt. Auf Antrag kann er jedoch auch auf einen Elternteil übertragen werden, wenn der andere Elternteil sei- ner Unterhaltsverpflichtung nicht im Wesentlichen nachkommt oder dem Antrag zustimmt. c) Freibetrag für den Betreuungs- und Erzie- hungs- oder Ausbildungsbedarf. Zusätzlich zum Kinderfreibetrag gibt es einen Freibetrag für Betreu- ungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (§ 32 Abs. 6 EStG), der sich seit 1. Januar 2002 auf 1.080 Euro (Alleinstehende) bzw. 2.160 Euro (zu- sammen veranlagte Ehegatten) für jedes zu berück- sichtigende Kind beläuft. Sind die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung der Eltern nicht er- füllt, gilt dasselbe wie bei den Kinderfreibeträgen: Der Freibetrag von 2.160 Euro wird nur gewährt, wenn der andere Elternteil verstorben bzw. nicht un- beschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder der Steuerpflichtige das Kind allein adoptiert bzw. in Pflege genommen hat; dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten sowie Eltern eines unehelichen Kindes wird der Freibetrag von 2.160 Euro grundsätzlich je zur Hälfte gewährt. Auf Antrag kann er jedoch auch auf einen Elternteil übertragen werden, wenn der andere Elternteil seiner Unter- haltsverpflichtung nicht im Wesentlichen nach- kommt oder dem Antrag zustimmt. 3.Haushaltsfreibetrag. Der Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7 EStG) läuft 2004 aus und ist nur noch auf den Steuerpflichtigen beschränkt, der folgende Vor- aussetzungen bereits im Jahr 2001 erfüllt hat: Es fin- det weder das Ehegatten-Splittingverfahren für zu- sammen veranlagte Ehegatten auf ihn Anwendung noch wird er getrennt veranlagt, er erhält einen Frei- betrag nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibetrag/ Frei- betrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) oder Kindergeld für mindestens ein Kind, das in seiner Wohnung im Inland gemeldet ist. Darüber hinaus wurde der Haushaltsfreibetrag von 5.616 DM im Jahr 2001 drastisch auf 2.340 Euro im Jahr 2002 gesenkt. Die schon für 2003 vorgese-