Der Komet 5050 – Seite 11

Nr. 5050/30. 11. 2002 char Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute ebe ist ch betr Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 " D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 11 UECA-Tagung in Rom UECA fordert öffentlich-rechtliche Märkte 20 Teilnehmer aus dem europäischen Raum folg- ten der Einladung des europäischen Dachverban- des der Marktkaufleute zur Mitgliederversamm- Ein klares Bekenntnis gegen den Privatveranstalter lung mit anschließender Vorstandssitzung im Ho- ist einhellige Meinung der Mitglieder. Dennoch sollte tel Palatino in Rom. Der BSM war durch Geschäfts- diese Frage nicht überbewertet werden, da die Trä- führer Werner Hammerschmidt vertreten. gerschaft nicht allein entscheidend ist, sondern die Bill Smith die unverzügliche Übersendung aller wichtigen Unterlagen zu. Die UECA wird sich dieses Problems auf europäischer Ebene annehmen. (BSM-Pressedienst) Präsident Bill Smith aus dem Vereinigten König- Konditionen für den Beschicker. Im Hinblick auf den Schwarzarbeit im reich begrüßte die Teilnehmer und ging kurz auf den Sitzungsbericht der vorangegangenen Tagung ein. Ein möglicher Zuwachs in der Mitgliedschaft kommt aus Spanien. Eine private Gruppierung hat einen Mitgliedsantrag gestellt. Es ist zwar keine Berufsor- ganisation des Markthandels, die UECA hält den- noch Kontakt und prüft, ob der Bewerber aus Spani- en Mitglied werden kann. Auch Portugal und Belgien sollen zur Mitgliedschaft in der UECA bewegt werden. Steigende Bedeutung Internationaler Märkte Diese sollen in zunehmendem Maße als verbands- politisches Instrument betrachtet werden. Vereinzelt waren Mitglieder des Europäischen Parlaments offi- zielle Gäste von Internationalen Märkten in Italien. Die politischen Kontakte müssen weiter ausgebaut werden. Denn die private Konkurrenz hauptsächlich in Form des Flohmarktunwesens schläft nicht. Die italienische Delegation berichtet, dass allein in der Woche vor dem Markt in Mailand 96 Flohmärkte stattfanden. Diese Zahl verdeutlicht, dass Flohmärk- te kein rein deutsches Problem sind, sondern ein eu- ropaweites. Die UECA wird die Politik verstärkt auf die Folgen für den Marktkaufmann hinweisen, der im Gegensatz zu dem typischen Flohmarktbeschicker Steuerzahler und Arbeitgeber ist. grenzüberschreitenden Handel strebt die UECA ei- ne möglichst weitgehende Harmonisierung des eu- ropäischen Rechtssystems an. Fadenkreuz des Staates Die nächsten UECA-Mitgliederversammlungen Das neue Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung finden am 7. April und 3. November 2003 statt. von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit ist im In der darauffolgenden Sitzung des Vorstandes August 2002 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz kritisiert die UECA den schlechten Informations- sollen Leistungsmissbrauch und illegale Beschäfti- fluss. Die UECA war von der EU aufgefordert wor- den, zu der Dokumentation,,Stand der Dienstleis- tungen" Stellung zu nehmen. Diese wurde an die einzelnen Mitgliedsorganisationen weitergegeben mit der Bitte, ihrerseits Kommentare abzugeben, da- mit die UECA daraus die gewünschte Stellungnah- me gegenüber der EU abgeben kann. Der Rücklauf war nicht zufriedenstellend. Bewerber für künftige Internationale Märkte kommen aus Großbritannien, Italien und den Nieder- landen. Die englische Stadt Bradford hat sich für einen UECA-Markt beworben. Dieser soll am 27. 8. 2003 beginnen und am 31. 8. 2003 enden. Auch Florenz bewirbt sich. Hierzu wurde aus dem Teilnehmerkreis Kritik an der Organisation des vorangegangenen Marktes geübt. Die Beanstandungen werden von der UECA geprüft. Für das Jahr 2004 bewirbt sich das niederländische Enschede um die Ausrichtung eines Marktes. UECA-Präsident Bill Smith (vordere Reihe Mitte) mit dem Vorstand. UECA gegen Verschärfung bei Fahrtenschreibern Der BSM hatte den Vorstand über die Pläne der EU infor- miert, die Sozialvorschriften im Straßenverkehr zu verschär- fen. Infolgedessen soll die Be- freiung von der Ausrüstungs- pflicht mit Fahrtenschreibern in der Nahzone für den Markt- handel aufgehoben werden. Darüber hinaus berichtete Ge- gung bekämpft und die Selbstregulierung der Wirt- schaft unterstützt werden. Durch den herrschenden Preiskampf würden nach Auffassung des Gesetzge- bers viele Unternehmen in ihrer Existenz bedroht, da sie mit illegalen Anbietern nicht mithalten können. Auch der Arbeitsmarkt und das Aufkommen an So- zialversicherungsbeiträgen würde durch illegale Be- schäftigungsverhältnisse und Schwarzarbeit nega- tiv beeinflusst. Für Unternehmen sind die folgenden Neurege- lungen wichtig: Im Baubereich haften Generalun- ternehmer für direkt beauftragte Subunternehmer, wenn diese für ihre Arbeitnehmer keine Sozialversi- cherungsbeiträge abführen. Diese Generalunter- nehmerhaftung greift allerdings erst ab einem ge- schätzten Auftragsvolumen von über 500.000 Euro. Unternehmen, die gegen die Vorschriften zur Be- kämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarz- arbeit verstoßen, droht der Ausschluss von Vergabe öffentlicher Aufträge für bis zu 3 Jahren (bisher 2 Jahre). Zusätzlich werden die Bußgeldrahmen und Straftatbestände erweitert. Das gezahlte Arbeitsent- gelt wird als Nettoentgelt angesehen, wenn Steuern und Sozialabgaben nicht abgeführt wurden. Illegale Ausländerbeschäftigung kann Ruin be- deuten. Bei illegaler Beschäftigung von Ausländern wird der Bußgeldrahmen auf 500.000 Euro erhöht, und es liegt bereits dann eine Straftat vor, wenn mehr als fünf Ausländer von einem Unternehmen illegal beschäftigt werden. Auf eine bestimmte Beschäfti- gungsdauer kommt es nicht mehr an. (Quelle: IHK Dillenburg und Wetzlar/BSM-Pressedienst) schäftsführer Werner Ham- Werden Sie merschmidt über die Maß- nahmen des BSM auf nationa- Mitglied im ler Ebene und sagte Präsident BSM