Der Komet 5050 – Seite 13

Nr. 5050/30. 11. 2002 Der Komet Verschärfung des Schadenersatzrechts - Reisegewebe ist auch betroffen 13 Wer hingegen ehrenamtlich ohne Vorliegen eines Arbeitnehmerverhältnisses und ohne Lohnverein- barung als Verbandsfunktionär tätig wird, fragt sich daher auch manchmal, ob er während seines Das „Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatz- zukünftig genauso für Beifahrer und sonstige Mit- zum Teil erheblichen Einsatzes für den Verein auto- rechtlicher Vorschriften" ist am 18. April im Bundes- fahrer haften, wie dies bisher schon für Geschädigte matisch Versicherungsschutz aus einer gesetz- tag und am 31. Mai im Bundesrat beschlossen wor- außerhalb des Fahrzeuges gilt. Die Haftungshöchst- lichen Unfallversicherung genießt, wenn er zum den. Das Gesetz ist am 1. August 2002 in Kraft getre- grenzen werden um gravierende Beträge angeho- Bespiel auf dem Weg zu einer Besprechung oder ten und verschärft die Haftung für Schadensersatz- ben. Alle Unternehmen sollten daher überprüfen, ob Versammlung einen Unfall erleidet oder er beim ansprüche erheblich. Davon können auch Unter- der bisherige Versicherungsschutz an die erhöhten Aufhängen einer Weihnachtsbeleuchtung von der nehmen betroffen sein. Die wichtigsten Änderungen Summen angepasst werden muss. Die Möglich- Leiter fällt. Zur Klärung dieser Fragen haben wir mit Folgen für die Wirtschaft im Überblick. Künftig keiten der Schadensregulierung werden einge- nun die für Vereine und Verbände zuständige Be- gibt es einen allgemeinen Anspruch auf Schmer- schränkt: Bisher konnten Geschädigte für einen er- rufsgenossenschaft VBG in Hamburg schriftlich um zensgeld bei Verletzung von Körper und Gesund- littenen Sachschaden an Stelle einer Reparatur Auskunft gebeten. heit. Der Anspruch entsteht unabhängig vom De- auch den dafür erforderlichen Geldbetrag verlan- liktsrecht mit seinen hohen Anforderungen; es genü- gen. So konnte bei Beschädigung eines Kraftfahr- gen die erleichterten Voraussetzungen für Ansprü- zeuges entweder die Reparaturrechnung der Werk- che bei Verletzungen auf Grund von Mangel- und statt oder eine Abrechnung auf der Basis eines Mangelfolgeschäden. Weiterhin sind Schmerzens- Sachverständigengutachtens bei der Versicherung geldansprüche vorgesehen bei Beeinträchtigung eingereicht werden. In Zukunft bekommen Geschä- der Freiheit einer Person oder ihrer sexuellen Selbst- digte die Mehrwertsteuer nur dann ausgezahlt, bestimmung: Die Geltendmachung eines Schmer- wenn sie auch tatsächlich angefallen ist. zensgeldanspruches ist bei unerheblichen Schäden stets ausgeschlossen. Haftungsgrenze für Kinder wurde bei Verkehrs- unfällen heraufgesetzt, und zwar von bisher sieben auf zukünftig zehn Jahre. Eine Ausnahme im Be- reich Verkehrsunfälle gibt es nur, wenn ein über sie- ben Jahre altes Kind einen Schaden vorsätzlich her- beiführt. (Quelle: IHK Dillenburg und Wetzlar/BSM- Erweiterte Haftung des Fahrzeughalters. Die von einem Verschulden unabhängige Gefährdungshaf- tung im Straßenverkehr wird auch auf Insassen des Fahrzeuges ausgeweitet, die unentgeltlich befördert werden. Der Halter des Kraftfahrzeugs muss daher Pressedienst) Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e. V. ejus Unfallversicherungsschutz bei ehren- jon present amtlicher Verbands- bzw. Vereinstätigkeit Wer ein Ehrenamt ausübt, etwa als Schöffe, Wahl- Tätigen ist diese Versicherung kostenlos, die Beiträ- Grundsätzlich ist vorab zu sagen, dass bei diesen Umständen wie oben beschrieben für Vorstandsmit- glieder grundsätzlich kein Versicherungsschutz be- steht. Ein solcher wäre nur privatrechtlich abzu- schließen. Begründung der VBG: Die Tätigkeit eines Vorstandsmitglieds ist dem allgemeinen Arbeits- markt (Erwerbsleben) nicht zugänglich. Nicht so bei entlohnter Tätigkeit. Aus der Antwort geht hervor, dass „gewöhnliche" Mitglieder des Vereins dann versichert sein können, wenn sie freiwillige (Mehr-)Arbeiten ausführen, die zwar dem Vereinszweck zu dienen geeignet sind, aber nicht explizit durch einen Vorstandsbeschluss oder die Satzung zu einer regulären Mitgliedspflicht erhoben werden. Auch wenn nach allgemeiner Auf- fassung von Mitgliedern erwartet werden kann, dass sie solche Arbeiten für den Verein verrichten, ist ein Versicherungsschutz ausgeschlossen. Die Tätigkei- ten müssen darüber hinaus arbeitnehmerähnlichen Charakter haben. (Gf. Roger Simak 06476/915855) helfer, Feuerwehrmann, ehrenamtlicher Richter oder ge werden von der öffentlichen Hand aufgebracht. Ende des Schülerlotse und dabei einen Unfall erleidet, steht Träger ist dabei die jeweilige Landesunfallkasse unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversiche- (LUK). Auch wenn man einem anderen zur Hilfe eilt rung. Das schließt auch die mit dem Ehrenamt zu- (bspw. Ersthelfer bei Autounfall etc.) und sich dabei sammenhängenden Wege ein. Für die ehrenamtlich verletzt, genießt automatisch kostenlosen Schutz. Verbandsteils BSM Auftakt zu virtuellem Jahrmarktmuseum: Projekt „A Peep behind the Scenes" Vor kurzem wurde bei der Europäischen Kommis- sion für Erziehung und Kultur in Brüssel eine Bit- te um Subvention für das Projekt „A Peep behind the Scenes: a virtual exhibition on travelling fairs and showmen in Europe from the middle ages till now" eingereicht. Antragsteller waren das Stadt- museum, Het Markiezenhof' in Bergen op Zoom und die European Federation for the Education of the Children of the Occupational Travellers (EFE- COT). Diesem Antrag ist inzwischen stattgege- ben worden. (Ein Blick hinter die Kulissen) heraus, dass der Jahrmarkt immer noch imstande ist, an diese menschlichen Bedürfnisse zu appellieren. Wie die Jahrmärkte im Laufe der Jahrhunderte in den verschiedenen Ländern Europas ausgesehen haben, wird dem Besucher durch die Augen einer reisenden Schaustellerfamilie gezeigt. Es wird zu sehen sein, welche Geschäftstätigkeiten diese Fa- milie hat verrichten müssen, welche Kollegen sie traf, wie sie reiste und lebte. grund der vom Landesherren verliehenen Markt- Spannung, Sensation, Gruseleffekte, sie wollen rie- rechte ohne kirchlichen Anlass. Solche Ereignisse chen, kosten, fühlen und hören. Und es stellt sich brachten viel Volk auf die Beine, und wo Menschen zusammen sind, wird Handel getrieben und auch den,Fahrenden' ein Forum geboten. So wuchsen denn allmählich Kirmes (Kirchmesse), Markt, Jahr- markt und Schützenfest zu großen Volksfesten zu sammen. Da konnten Quacksalber und Chirurgen ihre Heilpraktiken ausüben, während Possenreißer, Tierbändiger, Bänkelsänger, Musiker und Akrobaten auftraten. Selbstverständlich wurden die Festlichkei- Ziel des Projektes ist es, bis zum 1. September ten mit ausgiebigem Essen und Trinken verbunden. 2003 eine anspruchsvolle Website zu verwirklichen, Faktisch hielt sich diese Situation bis zum 19. Jahr- in der die Geschichte des Jahrmarkts und die daraus hundert. Dann entstanden die Kaufhäuser, in denen entstandenen Phänomene wie Zirkus, zoologischer man das ganze Jahr hindurch Waren kaufen konnte. Garten, anatomisches Museum, Theater, Bühne und Die Vorführung von Kunststücken durch Mensch Kino auf attraktive und leicht zugängliche Weise ei- und Tier bekommt jetzt eine selbständige Variante: nem großen europäischen Publikum präsentiert wer- den Zirkus. Exotische Tiere, die anfangs fürs große den können. Die Betonung liegt auf Europa und dem Publikum nur auf dem Jahrmarkt zu sehen waren, europäischen Charakter des Jahrmarkts. Die Teilneh- bekommen ein ständiges Unterkommen in den zoo- mer sind, neben dem,Markiezenhof' und EFECOT, logischen Gärten. Anatomische Sammlungen und das Markt- und Schaustellermuseum in Essen Raritätenkabinette werden in Studiensammlungen (Deutschland), das,National Fairground Archive of und Museen untergebracht, während das reisende the University of Sheffield' (England) und das, Mueso kinematographische Theater zum stationären Kino Nazionale della Giostra e dello Spettacolo Populare' wird. Die Vergnügungen und das Essen und Trinken in Bergantino (Italien). bleiben übrig. Durch den Dampfbetrieb, die Erfindung Die Website wird dem Besucher z. B. einen Ein- der Elektrizität, stabilere Baumaterialien sowie ratio- blick in das Entstehen des Jahrmarkts während des nellere Auf- und Abbaumethoden werden die Attrak- Mittelalters bieten. Anlässe waren zum einen kirch- tionen immer größer, komplexer und immer festlicher liche Ereignisse: eine Kirchweihe oder deren Ge- erleuchtet. Dennoch stellt sich heraus, dass die An- denkfeier, oder die Überbringung von Reliquien; ziehungskraft, die der Jahrmarkt schon jahrhunder- zum anderen auch Jahrmärkte und Messen auf- telang hat, dieselbe geblieben ist: Menschen wollen chello.nl (red.) Die Absicht dieser Website ist es, ein breites euro- päisches Publikum anzusprechen. Daneben wird die Website auch eine edukative Komponente ha- ben, so dass z.B. Schulen Lehrmittel herunterladen können und Kinder im Alter von neun bis einschließ- lich 13 Jahren über dieses fesselnde Thema kompe- tent unterrichtet werden können. Weil der europäi- sche Jahrmarkt im Mittelpunkt der Website steht, wird sie mehrsprachig sein. Selbstverständlich wird die Website auch wirkungsvoll für die Arbeit der oben erwähnten Museen, des Jahrmarktarchivs und der EFECOT werben. Nähere Auskünfte über das Projekt sind zu erhal- ten bei Johanna Jacobs und Willy Michielsen, Stadt- museum 'Het Markiezenhof', Postfach 35, 4600 AA Bergen op Zoom/Holland, Tel. 0031-164-242930, Fax 0031-164-257765, E-Mail: j.jacobs@bergenopzoom.nl oder w.michielsen@bergenopzoom.nl oder Ruud van de Rakt, EFECOT, Grensstraat 6, 1210 Brüssel/Bel- gien, Tel. 0031-40-2043392, E-Mail: r.vanderakt@