Der Komet 5052 – Seite 6

6 DIHK fordert Ent- lastungen für Freizeit- und Tourismusunternehmen Zur Stärkung der Nachfrage im Deutschlandtouris- mus empfiehlt der Tourismusausschuss des Deut- schen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) deutlich mehr familiengerechte Angebote von Gas- tronomie und Hotellerie sowie mehr kreative,,Well- nessprodukte" in den Urlaubsregionen. „,,Doch auch die Bundesregierung muss in der angespannten Marktsituation durch bessere Rahmenbedingungen für die kleinen und mittelständischen Tourismusbe- Der Komet European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Rue de Vriere 75. B-1020 Bruxelles כחש Nr. 5052/20. 12. 2002 Präsidiumssitzung in Dublin triebe wieder positive Signale setzen“, erklärte Wal- Am 25. November 2002 traf sich auf Einladung der ter Krombach, Vorsitzender des Ausschusses, auf der Herbstsitzung in Berlin. Der Ausschuss hält die schwache Binnenkonjunktur, die steigenden Abga- benlasten und die Verunsicherung der Verbraucher für zentrale Ursachen der Branchenflaute. Zudem belaste die neue Ferienregelung mit einer Verdich- tung der Sommerferien ab 2003 die Tourismuswirt- schaft. Weniger Ferientage bedeuten Umsatzeinbu- Ben für den Mittelstand. Ein Verkehrskollaps im nächsten Sommer sei voraussehbar. Mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung der neu- en Bundesregierung kommt im arbeitsplatzintensi- ven Tourismusstandort Deutschland allerdings keine Aufbruchstimmung auf - die Branche wird lediglich im Zusammenhang mit dem Naturreichtum Ost- deutschlands erwähnt. Im Gegenteil sei diese Ver- einbarung für die Wirtschaft ein Paket zusätzlicher Lasten in schwierigen Zeiten. Die überfälligen Refor- men der sozialen Sicherungssysteme würden nicht in Angriff genommen, beklagen die Unternehmer der Branche. Stattdessen setze die Regierung auf kaufkraftschmälernde Steuer- und Sozialabgaben- erhöhungen, die den touristischen Mittelstand hart treffe. Zudem behinderten einzelne Maßnahmen wie die Kürzung der Abschreibungssätze für Investitio- nen in Betriebsgebäuden massiv die Investitions- bereitschaft der Leistungsträger. Weiter befürchtet der DIHK, dass die Absicht der SPD-Fraktion zur Einführung eines Sachkundenachweises im Gast- stättengewerbe als neue Markteintrittsbarriere wir- ken könnte. DVD-Beschlagnahme wegen fehlender Kennzeichnung Freiwillige Selbstkontrolle ist nicht freiwillig Der deutsche Zoll hat Ende November eine Mas- senbeschlagnahmung von DVDs durchführen lassen, die für den Versand an deutsche Konsu- menten bestimmt waren. Als Grund wird angege- ben, dass die Datenträger Filme enthielten, aber keine „FSK"-Bezeichnung aufwiesen. Nach dem deutschen JÖschG (Gesetz zum Schutze der Ju- Irish Showmen's Guild die Europäische Schaustel- ler-Union (ESU/UFE) zu ihrer dritten Präsidiumssit- zung in diesem Jahr (nach Düsseldorf und Brüssel) in Dublin. Unter der Leitung des ESU/UFE-Präsi- denten Komm. Rat Heimo Medwed diskutierten Ver- treter aus sechs Mitgliedsländern aktuelle Themen le Probleme und Wünsche, die bereits am Vortag und anstehende Fragen. Zusätzlich konnten aktuel- während einer Stadtbesichtigung und eines gemein- samen Abendessens mit den irischen Schaustellern an die ESU herangetragen wurden, in die Sitzung einfließen. MTC Besonderen Dank sprach das Präsidium dem Vi- zepräsidenten Donks (NL) und Herrn Abrahams für Vizepräsident Bertus Donks (links) und Präsident die genaue und sparsame Arbeit im Finanzressort Heimo Medwed. aus. Die ESU bleibt auch weiterhin auf Sparkurs und wird bis auf weiteres auch keinerlei Reisekosten der Delegierten übernehmen. Ein wichtiges Thema der Präsidiumssitzung war insbesondere die EWG -Ver- Ordnung 3820/85, die die Ausnahmeregelung für EU-Fahrtenschreiber und die Lenkzeitenverordnung dieser Verordnung enthalten sind. Sollte die Ausnah- meregelung wegfallen, würde dies immense Nach- rüstungskosten und auch andere Erschwernisse für den Berufsstand der Schausteller bedeuten. Selbstverständlich war es dem Präsidium auch für Schausteller beinhaltet. Wie GS Jany de Vries, ein besonderes Anliegen auf die von Vizepräsident VP Vanbesien und Dr. Kaufmann berichteten, wird William Bird vorgetragenen Probleme der irischen diese Richtlinie zurzeit in der EU heftig diskutiert. Schausteller einzugehen. So sind die Versiche- Aufgrund der angestrebten Harmonisierung dieser rungsprämien exorbitant hoch, außerdem werden Verordnung auf EU-Ebene soll es in Zukunft keiner- immer mehr Veranstaltungsplätze verbaut und so- lei Ausnahmen mehr geben. Durch ständige Kontak- mit den irischen Schaustellern die Lebensgrundlage te der ESU/UFE, des DSB sowie anderer Mitglieds- genommen. In diesem Zusammenhang beschloss länder mit der EU konnte bisher erreicht werden, das Präsidium an die irische Regierung bzw. an den dass Spezialkraftfahrzeuge für Schausteller noch in Versicherungsverband heranzutreten, um gemein- sam Lösungsvorschläge zu erarbeiten. In diesem Sinne wurde ebenfalls eine Resolution vorbereitet. Auch die Zusammenarbeit mit der EFECOT war ein zentrales Thema der Präsidiumssitzung. Einer der ausschlaggebenden Gründe für diese Zusammen- arbeit ist das Vorhaben der EU bis zum Jahre 2010 europaweit einheitliche Berufsbilder für alle Berufs- gruppen zu schaffen. In Zusammenarbeit mit der EFECOT wurde ein Projekt zur Erarbeitung eines Berufsbildes für Schausteller gestartet. Die ESU/ UFE ist Antragsteller dieses Projekts und, wie Vize- präsident Ritter betonte, deshalb sehr daran interes- siert, weil sie nicht möchte, dass daraus ein Befähi- gungsnachweis für Schausteller entsteht, sondern dass die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Schau- steller bestätigt werden. Weitere Themen der Sitzung galten u. a. den neuen ESU-Satzungen, die am nächsten Kongress 2004 in Hamburg beschlossen werden sollen. Auf Einladung des Polnischen Schaustellerverbandes gend in der Öffentlichkeit) dürfen Filme, die keine Das ESU-UFE-Präsidium mit irischen Schaustellern vor findet die nächste Präsidiumssitzung im März 2003 Altersfreigaben-Kennzeichnung tragen , nicht im Versandhandel vertrieben werden. der St. Patrick's Cathedral. ger (DVD) ohne die erforderliche Kennzeichnung nach §7 Abs. 3 Nr. 2 JöschG beharrlich wiederholt im Versandhandel angeboten zu haben." Die Staats- anwaltschaft hat außerdem beschlossen, ein Straf- verfahren gegen die Unternehmen einzuleiten. in Krakau statt. (ESU/UFE-Pressedienst/Fotos) Dabei ist unerheblich, ob die Filme tatsächlich ,,jugendgefährdenden" Inhaltes sind. FSK bedeutet eigentlich „Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirt- in der Begründung: „Die Verantwortlichen der [...] sich das deutsche JÖSchG mit dem Grundprinzip schaft" und sieht die Angaben „ohne Altersbe- Firmen sind verdächtig, die sichergestellten Bildträ- des freien Warenverkehrs in der EU verträgt. Ab schränkung", „,ab 6 Jahren“, „ab 12 Jahren“ und „ab sofort ist sowohl der Versand von DVDs, CD-ROMs, 16 Jahren" sowie „nicht unter 18 Jahren“ vor. Letzte- VHS und dergleichen von Deutschland aus und der re Kategorie ist ebenfalls nicht für den Versandhan- Versand nach Deutschland ein Risikogeschäft. Das del zugelassen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main FSK-Prozedere werden sich nur wenige große hat die Beschlagnahme durch den Zoll am 27. No- Studios antun - und auch diese wohl nur für die vember als rechtskonform bestätigt. Der entspre- deutschsprachige Version ihrer Produktionen. Ein chende Beschluss, der an zwei der betroffenen Un- Wettbewerbsvorteil von DVDs ist jedoch gerade, ternehmen (eines in Australien und eines in den dass sich ein Film darauf in mehreren Sprachversio- USA) ergangen ist, liegt PTE.at in Kopie vor. Es heißt nen befinden kann. (pte) Der Vorfall wirft einige komplexe juristische Frage- stellungen auf. So ist nicht nur unklar, ab welchem Anteil an „Film" eine Daten-DVD sich der „,freiwilli- gen" Kontrolle zu unterziehen hat, sondern auch wie