Der Komet 5052 – Seite 8

8 Der Komet Nr. 5052/20. 12. 2002 Rückblende: Düsseldorfer Resolution 2002 Anlässen' durch Länder, Kommunen und Landkreise Stellungnahme Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, 14. 3. 2002 - geschehen seien und weiter behauptet, dass Ein- Nur noch wenige Wochen bis zum 54. Delegier- fach war, angemessene Entscheidungen zu treffen. griffsentscheidungen 'einzelner Politiker und Ver- tentag des Deutschen Schaustellerbundes in Ol- Für Rheinland-Pfalz ist mir darüber hinaus auch kein waltungschefs aufgrund rein persönlicher Kriterien' denburg. Wie auf jeder Mitgliederversammlung, konkreter Fall geschildert worden, in dem - mit exis- stattgefunden hätten. Ich bedauere, dass einige Mit- so werden auch in Oldenburg aktuelle politische tentiellen Folgen für die jeweiligen Schausteller glieder den Eindruck haben, ungerechtfertigt be- Verbandsthemen die Delegierten beschäftigen. von einer örtlichen Behörde die Festsetzung eines handelt worden zu sein. Wie Sie sicherlich aus den Zentrales Thema auf der 53. Tagung im Januar Volksfestes in diesem Zusammenhang widerrufen Medien erfahren haben, sind durch die betreffenden 2002 waren die Volksfestabsagen nach den Terror- worden wäre. Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Ereignisse aber auch andere Wirtschaftszweige (z. anschlägen von Amerika und die damit verbunde- Sie mir hierzu detaillierte Informationen mitteilen B. Luftfahrt, Lebensmittelindustrie, Reisebranche, nen Umsatzeinbußen im Schaustellergewerbe. Der könnten. Im Übrigen halte ich es für durchaus wahr- Landwirtschaft) ebenfalls sehr stark in Mitleiden- Delegiertentag hatte in Düsseldorf eine Resolution scheinlich, dass gerade im Zusammenhang mit den schaft gezogen worden. Die Genehmigung zur verabschiedet, in der u.a. die Bundesregierung, die Anschlägen des 11. September es in der Tat viele Durchführung von Volksfesten und Weihnachts- Länder und Kommunen aufgefordert wurden, umge- Bürger als nahezu pietätlos empfunden hätten, ein märkten richtet sich nach den Bestimmungen der hend dafür Sorge zu tragen, dass unrechtmäßige Volksfest ohne weiteres Ansehen der Sachlage Gewerbeordnung (GewO). Nach § 69 a Abs. 1 Ziff. 3 Eingriffe in Volksfestveranstaltungen nicht mehr durchzuführen. Im Hinblick auf die Außenwirkung, GewO ist der Antrag auf Festsetzung immer dann stattfinden, um weitere Schäden abzuwenden. Zahl- bzw. die öffentliche Bemerkbarkeit solcher Veran- abzulehnen, wenn 'die Durchführung der Veranstal reiche Stellungnahmen erreichten daraufhin den staltungen ist auch ein gewisser Unterschied etwa tung dem öffentlichen Interesse widerspricht, DSB, aus denen wir nachfolgend zitieren. zu Filmvorführungen in Kinos und dergleichen insbesondere der Schutz der Veranstaltungsteilneh- sicherlich vorhanden. Schließlich muss ich Sie auch mer vor Gefahren für Leben und Gesundheit nicht darauf hinweisen, dass die örtlichen Behörden be- gewährleistet ist oder sonstige erhebliche Störun- züglich der Festsetzung von Volksfesten durchaus gen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu be befugt sind, eigenständige Entscheidungen zu tref- fürchten sind'. Nach Maßgabe des § 69 b GewO ,,Da ich dem Schaustellergewerbe sehr verbunden fen. Vorzugsweise die örtliche Behörde ist nämlich in kann in dringenden Fällen eine Änderung oder Auf- bin, ist es für mich auch immer von Interesse zu er- dem geschilderten Fall (wie auch in Fällen von Seu- hebung der Festsetzung erfolgen. Auch nach dem fahren, was die Schausteller bewegt. Gerade in letz- chen und höherer Gewalt) in der Lage, mögliche Ge- Tierseuchengesetz (TierSG) sind einschränkende ter Zeit ist es uns ja auch gelungen, einige schwer fahren oder Widersprüche mit der öffentlichen Inter- Maßnahmen, die auch die Sperrung bestimmter Ge- wiegende Probleme des Schaustellergewerbes zu essenlage bei der Veranstaltung eines Volksfestes - biete zur Folge haben können, in ähnlicher Weise entschärfen. So wurde ausdrücklich die Möglichkeit die ich durchaus auch beispielsweise bei Ausbruch zwingend vorgeschrieben. Die jeweils zuständige Dauergestattungen zu gewähren festgeschrieben der Maul- und Klauenseuche o.Ä. sehe - zu beurtei- Behörde ist verpflichtet, diese Vorschriften zum und es wurde endlich die Definition des 'Schaustel- len. Für solche Fälle starre Vorgaben seitens vorge- lers' in die Verwaltungsvorschrift aufgenommen - ein seit langem von den betroffenen Verbänden vor- gebrachter Wunsch. Wie Sie zutreffend erwähnen, wurde nicht zuletzt auch durch den Deutschen Bun- destag bekräftigt, welch hohen Stellenwert das Schaustellergewerbe in unserem Land hat. Auch das vorliegend von Ihnen vorgebrachte Anliegen Stellungnahme Ministerium für Wirtschaft kann ich sehr gut nachempfinden, appelliere jedoch und Technologie Sachsen-Anhalt, 4. 3. 2002 gleichermaßen an Ihr Verständnis für die Ausnahme- situation, in der sich die Genehmigungsbehörden „In der Ihrem Schreiben beigelegten Resolution wird gerade nach den Ereignissen des 11. September die Meinung vertreten, dass unrechtmäßige Eingrif- 2001 befanden. Der Schock saẞ bei uns allen sehr fe gegenüber dem Schaustellergewerbe 'aufgrund tief, sodass es in der damaligen Situation nicht ein- von Seuchen, terroristischen und kriegsbedingten Schutz der Allgemeinheit anzuwenden, wobei rein wirtschaftliche Interessen zurückzustehen haben. Bezogen auf Sachsen-Anhalt können Sie davon aus- gehen, dass die Behörden diese Aufgabe nicht will- kürlich, sondern nach Recht und Gesetz erfüllen." setzter Stellen oder sogar seitens des Gesetzgebers einzuführen, halte ich deshalb für wenig sinnvoll. Insbesondere die in der Resolution genannten Situ- ationen erfordern eine flexible Vorgehensweise, was am besten durch die Behörden vor Ort verwirklicht (DSB-Pressedienst) werden kann." Vorläufiger Ablaufplan zum 54. Delegiertentag 2003 in Oldenburg Mittwoch, den 15. Januar 2003 11.00 Uhr 12.30 Uhr 17.00 Uhr enpsme 18.00 Uhr 13.00 Uhr Pressekonferenz 14.00 Uhr Präsidiumssitzung 15.00 Uhr Besprechung des Präsidiums mit den Bundesfachberatern Sitzung der 18.00 Uhr 19.00 Uhr endo eden Reformkommission Donnerstag, den 16. Januar 2003 10.00 Uhr Fachgruppensitzungen: Fahrgeschäfte, Ausspielung, Schießen, Schau- und Belustigung, Verkauf, Reisende Zeltgaststätten und Imbiss, Bildung/Schul- beauftragte 12.30-13.30 Uhr Sitzung des Bildungswerks Deutscher Schausteller e.V. 12.30-14.00 Uhr Mandatsprüfung und Aus- 14.00 Uhr 18.00 Uhr 19.00 Uhr 20.00 Uhr gabe der Delegiertenmappen Eröffnung der Tagung, Gruß- worte: OB Dietmar Schütz, Christian Wulff, Vors. der CDU- Fraktion im Nieders. Landtag Bürgermeisterempfang Einlass Kommersabend Einlass Jugendball Freitag, den 17. Januar 2003 9:00 Uhr 12.30 Uhr Delegiertentagung Mittagspause Eröffnung der Ausstellung Fortsetzung der Tagung Beginn des Damennachmittags Ende der Delegiertentagung Einlass Damenball 10.00-19.00 Uhr Ausstellung Samstag, den 18. Januar 2003 10.15 Uhr 11.00 Uhr Sektempfang/Einlass Abschlusskundgebung Grußworte: Michael Hempen, 1. Vorsitzender des Olden- burger Schausteller- verbandes und Festreden: Siegmar Gabriel, Ministerpräsident des brutale Landes Niedersachsen; ca. 13.00 Uhr 13.30 Uhr 19.00 Uhr Präsident des Deutschen Schaustellerbundes e. V.; Bundeskanzler Gerhard Schröder Ende der Kundgebung Galamenü für geladene Gäste Einlass Galaball 10.00-19.00 Uhr Ausstellung Sonntag, den 19. Januar 2003 10.00-19.00 Uhr Ausstellung Änderungen vorbehalten! Selbständige: Vorsorgeaufwand besonders hoch Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, besaß im April 2001 das heißt vor Einführung der staatlich geförderten kapitaldeckenden Altersvorsorge (sog. ,,Riester-Rente" ab 1. Januar 2002) - ein Drittel der Bundesbürger über 14 Jahren mindestens eine pri- vate Lebens- oder Rentenversicherung. Dies zeigen die Ergebnisse des Mikrozensus 2001, der europa- weit größten jährlichen Haushaltsbefragung zu den Lebens- und Arbeitsverhältnissen in Deutschland. Weit verbreitet ist diese Form der Altersvorsorge bei den Selbständigen: 65 Prozent der Selbständi- gen mit Beschäftigten und 50 Prozent der Selbstän- digen ohne Beschäftigte gaben an, einen Lebens- oder Rentenversicherungsschutz erworben zu ha- ben. In diesen beiden Gruppen ist der Anteil derjeni- gen, die über eine oder mehrere Policen von mindestens 25.565 Euro verfügen, mit 54 Prozent überdurchschnittlich groß. Dieser hohe Vorsorgeauf- wand dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die meisten Selbständigen keine eigenen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen. Von den Arbeiterinnen und Arbeitern hatten im April 2001 40 Prozent zumindest eine private Le- bens- oder Rentenversicherung; bei den Angestell- ten waren es 47 Prozent und bei den Beamten bzw. Beamtinnen 50 Prozent. Private Lebens- und Ren- tenversicherungen sind vor allem in den mittleren Al- tersgruppen vorhanden. 44 Prozent der 30- bis 49- Jährigen sorgten mit wenigstens einer Lebens- oder Rentenversicherung für das Alter vor; beinahe jeder Vierte entscheidet sich für einen Versicherungs- schutz mit einer Gesamtversicherungssumme von 25.565 Euro und mehr. Policen in dieser Größenord- nung besaßen nur 13 Prozent der 20- bis 29-Jähri- gen und 17 Prozent der 50- bis 59-Jährigen.