Der Komet 5052 – Seite 9

Nr. 5052/20. 12. 2002 Der Komet Bundesfinanzhof: Versicherungsschutz durch Autohändler steuerfrei daran gebunden, dass jeder einzelne Mitarbeiter - ersetzbar ist. Ein Unternehmen kann es sich wirtschaftlich gar nicht leisten, absolu- ten Kündigungsschutz zu gewähren. Die kurzfristig- Schließt ein Gebrauchtwagenhändler zu Gunsten rantie" in den Verträgen irreführend. Die Verschaf- materielle Entlohnung erfolgt durch Geld.,,Mit der von Kunden einen Versicherungsvertrag über die fung von Versicherungsschutz sei umsatzsteuerfrei, Zahlung ist die Transaktion abgeschlossen, es be- Funktionsfähigkeit bestimmter Bauteile des Wagens um eine Doppelbelastung mit Umsatzsteuer einer- darf keines Hortens von Schuldscheinen, die in der ab, so liegt hierin eine steuerfreie „Verschaffung von seits und der in den gezahlten Entgelten enthaltenen Zukunft eingelöst werden können“, beschreibt Si- Versicherungsschutz" und keine unselbstständige Versicherungssteuer andererseits zu vermeiden. mon die Unterschiede. Langfristig erfolgreiche Fami- Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung. Das hat der Das Finanzgericht habe zu Unrecht angenommen , lienunternehmen wie der Pharmahersteller Merck, Bundesfinanzhof (BFH) in einem veröffentlichten Ur- dass es sich um eine unselbstständige Nebenleis- dessen Wurzeln bis ins 17. Jahrhundert zurückrei- teil entschieden. tung zum Verkauf der Gebrauchtwagen gehandelt chen, haben schon früh Vorsorge getroffen, um nicht Ein Autohändler bot beim Verkauf von Gebraucht- habe. Eine Leistung sei nach der Rechtsprechung in den Strudel aus familiären Verpflichtungen und wagen eine Garantie für bestimmte Bauteile an. des Europäischen Gerichtshofs als Nebenleistung unternehmerischen Anforderungen hineinzugeraten. ,,Seit den 20er-Jahren ist in unseren Gesellschaf- Hierfür gewährte eine CG-Car-Garantie AG (CG) zu einer Hauptleistung anzusehen , wenn sie für den Versicherungsschutz. Die „Garantiebedingungen“ Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat , terverträgen geregelt, dass kein Anteilseigner aus sei- sahen vor, dass Ansprüche des Käufers auf Erstat- sondern das Mittel darstellt , um die Hauptleistung nem Verwandtschaftsverhältnis einen Anspruch auf tung von Reparaturrechnungen ausschließlich und des Leistenden unter optimalen Bedingungen in An- Beschäftigung im Unternehmen ableiten kann“, be- unmittelbar gegenüber der CG geltend zu machen spruch zu nehmen . Dabei komme es auf die Sicht richtet Jon Baumhauer, Vorsitzender des Merck-Ge- waren. Im Gegensatz zu dem Autohändler sahen Fi- des Durchschnittsverbrauchers an. Die Verschaf- sellschafterrates und der Familienholding. „Entschei- nanzamt und später das Finanzgericht die von den fung des Versicherungsschutzes habe neben der dend für die Qualifikation als Führungskraft ist allein Kunden für die Verschaffung des Versicherungs- Fahrzeuglieferung einen eigenen Zweck. Sie diene die unternehmerische Kompetenz", betont Baumhau- schutzes gezahlten Entgelte als steuerpflichtig an. ähnlich wie eine Kaskoversicherung dazu, das Fahr- er. Kennzeichnend für ein erfolgreiches Familienun- Der BFH dagegen gab dem Autohändler recht. zeug gegen Schäden zu versichern. Sie stelle nicht ternehmen sei aber die Kraft der Familie, eigenes Der Autohändler habe den Kunden - so die Richter - lediglich das Mittel dar, um das Fahrzeug bestmög- Führungspersonal hervorzubringen, das die Interes- Versicherungsschutz verschafft. Gegenstand der lich geliefert zu bekommen. Für den Durchschnitts- Versicherung seien die bei den Kunden möglicher- verbraucher mache es einen Unterschied, ob er weise eintretenden Schäden. Der Autohändler habe lediglich einen Gebrauchtwagen kaufe oder ob er sich nicht etwa selbst gegen das Risiko, für die noch zusätzlich für Versicherungsansprüche zahle. verkauften Autos Gewähr leisten zu müssen, versi- (Az BFH: V R 67/01) chert. Insoweit sei die Verwendung des Begriffs „Ga- Gut organisierte Familien bewahren das Erbe sen der Gesellschafter nachdrücklich wahrnehmen könne, erläutert der 58-Jährige. Nach seinem Ver- ständnis wird ein Familienunternehmen zwar eindeu- tig von einer Familie beherrscht, ein unmittelbarer Ein- fluss auf das operative Geschäft sei aber nicht unbe- dingt notwendig. Auch für Reinhart Freudenberg, Vor- sitzender des Gesellschafterausschusses der Freu- denberg & Co. KG, hat die Professionalität der Füh- rung einen eindeutigen Vorrang - und nicht die Zuge- hörigkeit zur Familie. Die Freudenberg-Gruppe kann auf eine 150-jährige Unternehmensgeschichte zu- rückblicken. Zum Gesellschafterkreis zählen heute kreis Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der 290 Mitglieder. Ein Familienunternehmen könne dau- Betriebe haben. So sorgte der Bruderzwist im Hause erhaft nur ein solches bleiben, erläutert Reinhart des Keksherstellers Bahlsen 110 Jahre nach Grün- Freudenberg, wenn darüber Einvernehmen in der Ei- dung des Unternehmens für öffentliche Aufmerk- gentümerfamilie bestehe. Hierzu gehöre, dass diese samkeit, bis schließlich im Zuge einer Realteilung des Konzerns die Brüder Lorenz und Werner M. Bahlsen, auch unternehmerisch, getrennte Wege gingen. Bis heute blockieren sich verfeindete Famili- enstämme der Tchibo Holding AG beim Verkauf der Anteile des Unternehmens am Nivea-Hersteller Bei- ersdorf. in dem Unternehmen mehr sehe als eine Kapitalanla- ge. Das Unternehmen sei Mittelpunkt für ein weites Beziehungsnetz von Verwandten, die sich ohne das Unternehmen kaum mehr kennen würden. „Auch muss das Unternehmen sich in seinem Geschäftsge- baren, seinem Sozialverhalten und seinem Auftritt in der Öffentlichkeit so verhalten, dass die Familie - die bei uns recht pluralistisch ist sich damit iden- tifizieren kann", so Freudenberg. Der schon im Jahr 1917 ausgearbeitete GmbH-Vertrag legte die Grund- lage, dass auch für Freudenberg-Gesellschafter kein Anspruch auf Beschäftigung im Unternehmen be- steht - aber auch kein Verbot. Außerdem wird einer guten Eigenkapitalrelation stets der Vorrang vor dem Anspruch auf Gewinnausschüttungen gegeben. Die Erfolgsfaktoren eines Familienunternehmens bewei- sen sich gerade in der Krise: „Wo gegenseitige Loyali- tät und Identifikation miteinander gegeben sind , las- sen sich ökonomisch schwierige Zeiten immer besser überstehen“, resümiert Fritz B. Simon. In erfolgreichen Unternehmen, die über mehrere Schlagzeilen, wenn die Probleme im Gesellschafter- Generationen in Familienbesitz sind, haben die Bedürfnisse des Unternehmens stets den Vor- rang vor den Interessen der Gesellschafter. „Ganz aufgehen in der Familie heißt ganz unterge- hen." Die österreichische Erzählerin Marie von Eb- ner-Eschenbach hat schon vor rund hundert Jahren einen Zustand beschrieben, zu dem eine mangeln- de Mindestdistanz in dem engsten aller Lebensbün- de, der Familie, führen kann. Befindet sich außerdem noch ein Unternehmen in Familienbesitz, hat das mögliche persönliche Scheitern noch viel weiter gehende Konsequenzen. Denn es entsteht auch Die positiven Beispiele für eine funktionierende ein nicht zu unterschätzender volkswirtschaftlicher Handlungsfähigkeit - auch mehrere Generationen Schaden, wenn in Folge des Fehlschlags Banken ih- nach der Gründung des Unternehmens - schreiben re Kredite abschreiben müssen oder Arbeitnehmer ihre Erfolgsstory oft im Stillen: Die Freudenberg- ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Besonderheiten und Gruppe mit ihrer breiten Produktpalette und einem Erfolgsmuster von Unternehmen, die sich seit meh- Jahresumsatz von 4 Mrd. Euro steigerte ihren Jah- reren Generationen in Familienbesitz befinden, un- resüberschuss 2001 um 26 % auf 148 Mill. Euro und tersuchen derzeit die Professoren Fritz B. Simon und verfügt über eine satte Eigenkapitalquote von rund Rudolf Wimmer vom Lehrstuhl für Führung und Or- 45 %. Auch die Oetker-Gruppe (Eigenkapitalquote ganisation von Familienunternehmen der privaten 34 %) oder der Pharmahersteller Merck, an dem Universität Witten/Herdecke. 8 douA etwa 120 Familienmitglieder über eine Holding rund „Schließlich sind etwa 75 bis 80 % aller Unterneh- drei Viertel der Aktien halten, gelten als Deutsch- men Familienunternehmen“, unterstreicht Simon lands eher ruhige „Riesen". Sowohl der Erfolg als die Bedeutung der Forschung über ein wissen- auch der Misserfolg von Unternehmen kann durch schaftlich weitgehend unerschlossenes Gebiet. In die familiengeprägte Gesellschafterstruktur beein- den nächsten 10 Jahren stehe ein Generationswech- flusst werden. „Zum einen braucht sich die Unter- Unsere Verbände berichten sel bei etwa 700.000 deutschen Unternehmen an. nehmensleitung nicht in vierteljährlicher Berichts- Familienunternehmen sorgen immer dann für pflicht dem Kapitalmarkt zu offenbaren und die An- Span Zimmerreservierung hendof 54. Delegiertentag ebno in Oldenburg 2003 пел Für den 54. Delegiertentag vom 16.-18. Janu- ar 2003 in Oldenburg bittet der Oldenburger Schaustellerverband e.V. alle Schaustellerver- bände um schnellstmögliche Zimmerreservie- rung unter Tel. 0441/4081839 oder Fax 0441/ 4081850. Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute e. V. Sitz Nürnberg - - teilseigner sind in ihren Renditeerwartungen gedul- diger", sagt Fritz B. Simon. Dies eröffne die Chance zu Entscheidungen, die sich nicht allein am kurzfris- tigen Ertrag orientierten. Andererseits berge es Einladung zur Generalversammlung, die am Freitag, aber das Risiko, so Simon, dass die Firma im Ex- 31. Januar 2003, im ARVENA Park Hotel, in Nürn- tremfall an innerfamiliären Konflikten auch zugrunde gehen könne. Denn in Unternehmen und Familie berg, Görlitzer Straße 51, stattfindet. Einlass 9 Uhr, Beginn 10 Uhr. gelten unterschiedliche Regeln, die gegensätzlicher nicht sein könnten. So zeichnet sich die Familie nun Schaustellerverband einmal durch die Nicht-Kündbarkeit der beteiligten Niedersachsen e. V. Hannover Personen, starke Gefühlsbindungen und die Hoff- nung auf eine langfristig-immaterielle Entlohnung Die Arbeitstagung der niedersächsischen Verbände beispielsweise durch Zuneigung aus. Das längerfris- findet am 10. Januar um 11 Uhr in,, Köhlers Forsthaus" tige Überleben jedes Unternehmens ist hingegen in Aurich statt. Der Vorstand