Der Komet 5055 – Seite 11

Nr. 5055/20. 1. 2003 Der Komet 11 Allgemeine Geschäftsbedingungen Juellus i aktualisieren des Verwenders der AGB immer gerade dann unter- schrieben werden, wenn der Vertragspartner weiß, dass einige dieser Klauseln unwirksam sind. Denn dann kann der Verwender der Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen diese nicht mehr vor Gericht gegenüber seinem Vertragspartner durchsetzen. In- sofern sollte größter Wert darauf gelegt werden, All- gemeine Geschäftsbedingungen vor Anwendung rechtlich prüfen zu lassen. geschlossen werden. Ebenso ist es unzulässig, sich von der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens oder des Körpers frei zu zeichnen oder diese Haftung auch nur zu begrenzen. Mittelstandskredite plau neb werden günstigerbe Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen ange- tungsansprüche ausschließlich auf einen Dritten Mit Wirkung vom 2. Januar 2003 werden die Zinsen passt werden, so die Botschaft von Rechtsanwalt verweisen. Das Gleiche gilt etwa, wenn die Ansprü- für alle neuen ERP-Förderkredite um 0,25%-Punkte Jens-Oliver Müller anlässlich einer Veranstaltung che des Kunden nur auf Nacherfüllung beschränkt ermäßigt. Hierzu der Bundesminister für Wirtschaft aus der Seminarreihe „Allgemeine Geschäftsbedin- werden sollen und ihm das Recht, bei Fehlschlag der und Arbeit Wolfgang Clement: „Es ist mir wichtig, gungen“ bei der IHK Gießen-Friedberg. Dr. Peter Nacherfüllung Minderung zu verlangen, per AGB dass wir in Anpassung an die Entwicklungen am Ka- Schlichting von der IHK erwähnte, dass Allgemeine aberkannt werden soll. Im Übrigen kann die Haftung pitalmarkt jetzt die Zinsen für Förderkredite in der Geschäftsbedingungen von den Vertragspartnern für grobe Fahrlässigkeit und für Vorsatz niemals aus- Mittelstandsfinanzierung senken. Ich bin zuversicht- lich, dass dieses Zinssignal in 2003 Impulsgeber für mehr Investitionen der Existenzgründer sowie der bestehenden kleinen und mittleren Unternehmen sein wird." Der ERP-Regelzinssatz beträgt nominal Endverbraucherrechte gesetzlich geschützt. nunmehr in den neuen Ländern und Berlin 4,50% Zu berücksichtigen ist grundsätzlich, dass von den (vorher 4,75 %), im übrigen Bundesgebiet 4,75% gesetzlichen Vorschriften über den Verbrauchsgü- (vorher 5,00%), bei 100%-iger Auszahlung. Für das terverkauf nicht zu Lasten des Endverbrauchers ab- KfW-Mittelstandsprogramm wird gleichzeitig der gewichen werden kann. Die Verjährungsverkürzung Zinssatz nunmehr auf nominal 4,05% (vorher Schuldrechtsreform ändert Rechtslage. Dies der Mängelansprüche bei Kauf neuer Sachen auf 4,30% ) bei 96%-iger Auszahlung ermäßigt. Das ist jedoch durch die Schuldrechtsreform ein schwie- unter zwei Jahre bzw. gebrauchter Sachen auf unter DtA-Existenzgründungsprogramm hat zukünftig ei- riges Unterfangen, da es noch keine gefestigte ein Jahr ist grundsätzlich unwirksam . Vielfältige Pro- nen Zinssatz von 4,30% (vorher 4,55%) bei Rechtsprechung gibt. Allgemeine Geschäftsbedin- bleme bereitet die Einbeziehung von Allgemeinen ebenfalls 96%-iger Auszahlung. Diese neuen Zins- gungen liegen immer dann vor, wenn sie vorformu- Geschäftsbedingungen in einen Vertrag. Der Ver- sätze sind anwendbar auf mittelständische Unter- liert sind und für eine Vielzahl von Fällen gemacht wender muss den Kunden spätestens bei Vertrags- nehmen mit mindestens durchschnittlicher Bonität. wurden. Müller wies darauf hin, dass es vor allem im abschluss, also nicht erst nach Vertragsabschluss Sofern Bonität und Sicherheiten des Kreditnehmers Bereich des Business-to-Business-Geschäftes Mög- (z. B. Rückseite der Rechnung) ausdrücklich auf die dies als geboten erscheinen lassen, können die lichkeiten gibt, weiterhin Allgemeine Geschäftsbe- AGB und deren Einbeziehung in den Vertrag hinwei- Hausbanken bei der Vergabe der Förderkredite die dingungen zu verwenden. Dies betrifft insbesondere sen. Darüber hinaus muss der Verwender dem Kun- Programmzinssätze durch einen Risiko-Zinsauf- die AGB schlag um bis zu 0,50%-Punkte erhöhen. Kreditan- die Möglichkeit verschaffen, Geschäftsbedingungen, wonach der Lieferer bei den Mängelansprüchen nicht bei nur unerheblicher Ab- spätestens bei Vertragsabschluss inhaltlich in zu- träge der deutschen Wirtschaft nehmen die jeweili- weichung von der vereinbarten Beschaffenheit haf- mutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen. Die AGB's gen Hausbanken entgegen. (BMWA/BSM-Presse- tet. Der Ausschluss der Ansprüche des Bestellers müssen daher verständlich formuliert sein. Müller dienst) wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderli- wies in seinem Referat darauf hin, dass die Individu- chen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Ar- alabrede immer Vorrang vor Allgemeinen Geschäfts- beits- und Materialkosten, kann ebenfalls in Allge- bedingungen hat, allerdings nur dann, wenn der meinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten ge- Kunde auf den Abschluss einer Klausel eine tatsäch- regelt werden. Die Art und Weise der Nachbesse- liche Einflussmöglichkeit hat. Diese ist jedoch nicht rung oder Neulieferung bei Sachmängeln kann im gegeben, wenn der Kunde lediglich in einem ausfül- Business-to-Business-Bereich nach Wahl des Liefe- lungsbedürftigen Leerraum eines AGB-Formulars Das Bundesministerium der Finanzen hatte mit rers erfolgen. Allerdings sind Klauseln unwirksam, eine der vorgegebenen Alternativen ankreuzen Schreiben vom 23. 12. 2002 klargestellt, in wel- die wesentliche Mängelhaftungsrechte ausschlie- kann. (Quelle: IHK Gießen-Friedberg, Wirtschaft 12/ chem rechtlichen Rahmen die Umsatzsteuer-Nach- Ben, den Kunden etwa wegen seiner Mängelhaf- 2002-BSM-Pressedienst) DER MARKTHANDEL Wochenmärkte in Ostdeutschland Chance für die Vitalisierung von Innenstädten Für kleine und mittlere Städte ist das Zusammen- führen von „festen Veranstaltungen", wie Wochen- märkte, mit temporären Belebungen durch Veran- staltungen sehr vielversprechend. Dies war nur ei- nes der praktischen Ergebnisse der Konferenz des Deutschen Seminars für Städtebau und Wirtschaft (DSSW) zu Wochenmärkten in Berlin. Auch wurde deutlich, dass Märkte erfolgreicher sind, die be- wusst gestaltet werden. Warum eine Profilierung gut für die Stadt ist und welche Kosten dabei anfallen, wurde dargestellt und diskutiert. Warum sollen die Gemeinde und das Stadt- marketing in den Wochenmarkt investieren? Standort Aktiv die Kaufkraft in der Stadt halten Starke Belebung des Stadtkernes Gezielte Frequenzerhöhung und -bindung Durch mehr Frequenz auch mehr Umsatz in den Geschäften und mehr Steuer- einnahmen für die Gemeinde = Umwegrentabilität Bürger Nahversorgung wird besser abgedeckt Verbessertes Image für die Stadt Wochenmarkt junger Kommunikationstreff Wochenmarkt Erlebnis Frische" und „Regionalität“ Standbetreuer Durch Spezialisierung gezielte Existenzsicherung der Landwirtschaft Durch Professionalität und Produkte-Mix mehr Umsatz für jeden Standbetreuer Intensiver Austausch zwischen Produzent und Konsument Branchenübergreifende Kooperation zwischen Land- wirtschaft und Gewerbe (Quelle: Thomas Egger, Egger&Partner GmbH, Büro für Marketing, Marktforschung und Kommuni- kation, Österreich) Grober Budgetansatz für den Wochenmarkt Module 1. Ankauf von Marktständen (ca. 20 Stück), Preis pro Marktstand ca. 1.500,- € exkl. Mehrwertsteuer und Zusatzinventar 2. Erstellen eines Vermark- tungskonzeptes inklusive einer Wort-/Bildmarke sowie erstes Jahr Bewerbung 3. Hinweistafeln bei den Stadteinfahrten 4. Transparente/Fahnen bei der Stadteinfahrt 5. Gestaltung des Eingangs- bereiches am Hauptplatz 6. Zweites Jahr Bewerbung (2004) inkl. aller Werbe- und Vermarktungsmaßnahmen Zeit 1. Betriebsjahr 2003 1. Betriebsjahr 2003 Kosten exkl. MwSt. 30.000 € 10.000 € 1. Betriebsjahr 2003 1. Betriebsjahr 2003 5.000 € 1. Betriebsjahr 2003 5.000 € 2. Betriebsjahr 2004 10.000 € 7. Drittes Jahr Bewerbung 3. Betriebsjahr 2005 (2005) inkl. aller Werbe- und Vermarktungsmaßnahmen (Quelle: Thomas Egger, Egger & Partner GmbH) Umsatzsteuer- Nachschau Was dürfen die Finanzbeamten? W schau nach § 27b Umsatzsteuergesetz (UstG) er- folgt. Dieser Paragraf war mit dem Steuerverkür- zungsbekämpfungsgesetz neu in das UStG auf- genommen worden. Das Schreiben ist im Folgen- den auszugsweise abgedruckt. Mit der Umsatzbesteuerung betraute Amtsträger der Finanzbehörden können ohne vorherige Ankün- digung und außerhalb einer Außenprüfung Grund- stücke und Räume von Personen, die eine gewerbli- che oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben, während der Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Festset- zung und Erhebung der Umsatzsteuer erheblich sein können (§ 27b Abs. 1 Satz 1 UStG). Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Ver- hütung dringender Gefahren für die öffentliche Si- 10.000 € 190cherheit und Ordnung betreten werden (§ 27b Abs. 1 Satz 2 UStG). Die von der Umsatzsteuer-Nachschau betroffenen Personen haben im Rahmen ihrer Mit- wirkungspflichten auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden über die der Umsatzsteuer-Nachschau unterliegen- den Sachverhalte vorzulegen und Auskünfte zu er- teilen, soweit dies zur Feststellung einer steuerli- chen Erheblichkeit zweckdienlich ist (§ 27b Abs 2 U StG). Soweit die bei der Umsatzsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen dazu Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196 AO) zu einer Außenprüfung nach §193 AO übergegan- gen werden (§ 27b Abs. 3 Satz 1 UStG). Auf den Übergang zur Außenprüfung sind die betroffenen Personen schriftlich hinzuweisen (§ 27b Abs 3 Satz 2 UStG). Feststellungen, die während einer Umsatz- steuer-Nachschau getroffen werden und die für die Festsetzung und Erhebung anderer Steuern des Be- troffenen oder anderer Personen erheblich sein kön- Maa nen, können ausgewertet werden (§ 27b Abs 4 10.000 € Fazit: Der Wochenmarkt fördert Stadtöffentlich- keit, er ist ein substanzieller Beitrag zum Erlebnis- raum Innenstadt. Platz und Straße sind hierbei mehr als nur Verkehrsraum. Wechselnde Angebote, im- mer auch etwas Flair des Provisorischen sowie der besondere Schlag so mancher Händler machen den Charme eines Marktes aus. Auch „Marktschreier" können akustisch die Open-Air-Warenwelt, manch- mal witzig-musikalisch, ergänzen. (Quelle: DSSW Info- Dez. 2002/BSM-Pressedienst)