Der Komet 5055 – Seite 8

8 Der Komet Basel II: Mittelstand unter Druck Nr. 5055/ 20. 1. 2003 Spielverordnung bestimmte einfache Warenspiel- geräte von der Erlaubnispflicht bzw. einer Bauartzu- Die Bundessteuerberaterkammer warnt vor nega- und mittlerer Unternehmen im Dezember 2002, dass lassung durch die PTB entbunden werden." tiven Folgen bei der praktischen Umsetzung von die Eigenkapitalquote im Mittelstand bedrohlich ge- Es handele sich bei den künftig von einer Über- Basel II. Obwohl erst für 2007 geplant, greift das ring sei. Erfahrungen aus dem Ausland zeigten, prüfung durch die PTB freigestellten Warenspiele im Rating der Unternehmen schon jetzt um sich. Je dass die Eigenkapitalauszehrung gestoppt und um- Prinzip um sehr einfache Spielgestaltungen mit Ge- höher das vermeintliche Ausfallrisiko der Kredite, gedreht werden könne. Der Mittelstand brauche eine schicklichkeitsanteilen, die alleinig der schausteller- desto tiefer landet das Unternehmen auf der Ra- Eigenkapitaloffensive, bei der Politik, Finanzsektor typischen Unterhaltung auf Volksfesten, Jahrmärk- tingskala und desto höher sind die Kreditkosten. und Unternehmen zusammenarbeiten. In der Dis- ten, Kirmessen u.ä. dienen. Da bei den Waren ge- Kritisch sieht die Bundessteuerberaterkammer kussion um Basel II sei deutlich geworden, dass ein wonnen werden können, die zudem auch den (Maxi- die Behandlung von Krediten bis zu einer Million Eu- Großteil der offenkundigen Finanzierungsprobleme mal-) Wert von 60 Euro nicht überschreiten dürfen, ro. Sie sind nach der Baseler Eigenkapitalverord- im industriellen Mittelstand aufs Engste mit der zu ist die Gefahr eines dauerhaften Spielens nicht ge- nung wie Kredite an Privatleuten zu behandeln, wer- geringen Eigenkapitalausstattung vieler Unterneh- geben. Die PTB war in einer vom BMWi in Auftrag den in der Vergabepraxis aber stattdessen doch dem men zusammenhänge. Der wichtigste Hebel für die gegebenen Studie zu dem Ergebnis gekommen, Ratingverfahren unterworfen. „Basel II wird täglich Stärkung der Eigenkapitalausstattung sei eine dass von Schaustellern betriebene Warenspielgerä- zu Lasten unseres Mittelstandes und unserer vielen durchgreifende Verbesserung der unzureichenden te sich von ihrer Grundlage so stark von den sonsti- Freiberufler ausgehebelt", kritisierte deshalb der Ertragskraft. Ohne eine nachhaltige Entlastung von gen in der Spielverordnung geregelten Glücksspiel- Präsident der Bundessteuerberaterkammer, StB/ Steuern und Abgaben seien die Möglichkeiten zur geräte unterscheiden, dass sie aus der gewerbli- WP Volker Fasolt, kürzlich in Berlin. Fasolt appellier- Thesaurierung von Erträgen zum Zweck der Eigen- chen Erlaubnispflicht herausgenommen werden te in diesem Zuge an die Kreditinstitute, sich wieder kapitalaufstockung begrenzt. Ergänzend bedürfe es können. stärker als Mittelstandsbanken zu präsentieren. einer verbreiterten Zufuhr von Eigenkapital durch Dies betreffe auch den für das Rating wichtigen Jah- Beteiligungen und über die organisierten Kapital- resabschluss. Die Anforderungen der Banken gehen märkte. hier laut Fasolt weit über das hinaus, was mit Basel II d vorgesehen ist. Damit sich die Unternehmen frühzeitig auf die Einzelhandel erlebt neuen Kreditanforderungen gemäß Basel II einstel- len können, ist an vielen Stellen die Fachkompetenz Spielverordnungsänderung § 14 Spiel V. Die in den Nummern 3 bis 4 des § 14 aufgeführten Serien- spiele bzw. Kombinationsspiele werden seit mehre- ren Jahren als Ausspielung nach Nummer 1b der An- lage zu § 5 a Spiel V eingeordnet. Ihre Zulassung ist daher nicht mehr erforderlich. Diese Neueinstufung böse Überraschung by hatte ihre Ursache darin, dass die für die Veranstal- male tung entsprechenden Ausspielungen verwendeten des Steuerberaters gefragt. Für ein gutes Rating und Der deutsche Einzelhandel kann das zurückliegen- Hilfsgeräte (Drehräder, Blinker und Glücksschweine) günstige Kreditkonditionen kommt es gegenüber de Weihnachtsgeschäft offenbar abschreiben. Nach nicht mehr als Bauart eines aufgestellten, selbsttätig den Banken vor allem auf zeitnahe und umfassende vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bun- funktionierenden Spielgerätes im Sinne von § 33 c betriebliche Informationen an. Gemeinsam mit dem desamtes fiel der Umsatz im November real, also in- Abs. 1 GewO verstanden werden konnten, zumal de- Steuerberater sollte der Jahresabschluss um einen flationsbereinigt, um 6 % gegenüber dem Vorjahres- ren Bauart nach den technischen Anforderungen ausführlichen Erstellungsbericht ergänzt werden. monat. Auch wenn die Bundesbank für November des § 14 Spiel V auch nicht hinreichend von der PTB Immer wichtiger - nicht allein im Rating-Zusammen- „nur“ von einem Minus von 3,7 % ausgeht, ist dies geprüft werden konnte, da ein Teil dieser Anforderun- hang-werden auch Datenanalysen des Steuerbera- für den Einzelhandel ein Desaster: Von der Nach- gen z. B. die Gestehungskosten der Gewinne allein ters, z.B. betriebswirtschaftliche Vergleiche, die als richtenagentur Reuters befragte Analysten hatten durch den Veranstalter und nicht durch das verwen- Frühwarnsystem klar machen, ob man die Nase lediglich mit einem realen Rückgang um 1,2 % ge- dete Gerät erfüllbar ist. Weitere einfache Jahrmarkt- vorne hat oder wie dicht die Konkurrenz im Nacken rechnet. Traditionell zählt der November bereits zum Warenspielgeräte mit Geschicklichkeitsanteilen, die sitzt. Weihnachtsgeschäft, auf das viele Handelshäuser mit Geldspielgeräten nicht vergleichbar sind, sollen nach dem katastrophalen Verkaufsjahr 2002 gehofft ebenfalls nicht mehr nach § 14 Spiel V der Zulas- hatten. Analysten gehen davon aus, dass sich die sung bedürfen. Sie werden daher als begünstigte Konsumflaute im letzten Quartal des Jahres massiv Spiele in der Anlage zu § 5 a Spiel V aufgeführt. Der Präsident des Bundesverbands der Deut- schen Industrie (BDI), Michael Rogowski, erklärte anlässlich der Präsentation einer Initiative des BDI zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung kleiner fortgesetzt hat. Jahresbericht 2002 der Bundesfachberater für Ausspielungsgeschäfte Georg Löwenthal und Wilfried Grupe Liebe Kolleginnen und Kollegen, die abgelaufene der richtige Weg ist. Dies haben uns ja der Einzel- Saison 2002 war für uns alle, aber insbesondere für handel und die Gastronomie im Jahr 2002 gezeigt. die Spielbranche, sehr schlecht. Wir mussten Einbu- Wichtig ist es auch, die Angebote der Hersteller und Ben bis zu 50 Prozent und mehr hinnehmen. Dies hat Zulieferer genauer auf ihre Herkunft, Qualität und mehrere Faktoren; zum einen die desolate Wirt- Preiskalkulation zu untersuchen. Das Entscheiden- schaftslage, zum anderen der Konkurrenzdruck auf dem Freizeitmarkt. Fragen nach neuen Ideen und Möglichkeiten, um Umsatzsteigerungen zu errei- chen, gibt es viele; nur anfangen muss jeder bei sich selbst. Ist es wirklich sinnvoll, wenn sich das gleiche Spiel zehnfach wiederholt? Außerdem sollten wir massiv fordern: Runter mit den hohen Platzgeldern und Gebühren für Müll, Wasser, Strom usw. Wir müs- sen kreativer werden und mehr im Gesamtkonzept veranstalten, um unseren Spielmarkt zu beleben. Dies sind die Schwierigkeiten, die es zu bewältigen gilt. Doch wir wollen nicht nur das Schwarze sehen. Die kommende Saison 2003 bietet auch einen positi- ven Aspekt: So haben wir eine höhere Ausspielungs- qualität und breitere Spielmöglichkeiten aufgrund des zum 1. 1. 2003 in Kraft tretenden Gesetzes der Spielverordnung erreicht. § 15 Spiel V Da die Erlaubnispflicht für die einfa- chen Jahrmarkt-Warenspielgeräte gestrichen wird, werden die von dieser Streichung berührten Geräte jetzt als begünstigte Jahrmarktspielgeräte in der An- lage zu § 5 aufgeführt. In § 15 kann daher der Absatz 2 sowie im früheren Absatz 1 der Satz 3 gestrichen werden. § 16 Spiel V Bei den Streichungen handelt es sich um Folgeänderungen aufgrund der Streichung in § 15. § 17 Spiel V Es handelt sich um Folgeänderun- gen aufgrund der Streichung in § 15. § 19 Spiel V Es handelt sich um eine Folgeände- rung zur Änderung in § 6. nung soll insgesamt zum 1. März 2003 in Kraft tre- ten. Angesichts der intensiven Befassung der Län- derbehörden und der betroffenen Verbände bei Aus- arbeitung dieser Verordnung gibt dies für die Voll- zugsbehörden und die betroffenen Unternehmen ei- nen genügenden Zeitraum zur Vorbereitung auf die neuen Bestimmungen. de und wirklich Interessante an dieser Gesetzesän- Anlage zu § 5a: Die Ergänzung in der Anlage derung ist, dass wir uns anderer Einkaufsmärkte be- fügen als neuen Freistellungstatbestand die Jahr- dienen können, wodurch der Kunde besser animiert marktspielgeräte ein, die in Nr. 1 c und Nr. 4 näher wird, unsere Ware anzunehmen. Die Änderung der definiert werden. Die Aufnahme dieser Legaldefiniti- Spielverordnung schlägt sich folgendermaßen nie- onen in die Anlage zu § 5 a ist die notwendige Folge der: Anstatt 41 Euro gilt jetzt die Zahl 60 Euro und an- der Entbindung von der Zulassung dieser Geräte statt 164 Euro sind es jetzt 240 Euro. nom nach § 14. Änderung der Spielverordnung. Die Spielver- Inkrafttreten und Außerkrafttreten. Die Verord- ordnung wird geändert. Die zeitlich begrenzte Bau- artzulassung (10 Jahre) von Spielautomaten im Rei- segewerbe soll fallen. Damit wird eine langjährige Forderung des DSB endlich erfüllt. Für die Schau- stellerbetriebe bedeutet die Änderung nicht nur fi- nanzielle Vorteile bei Neuinvestitionen, sondern er- möglicht auch dauerhafte Einkünfte. Die betriebe- nen Warenspielgeräte (Greifer, Pusher etc.) bedür- Os Intl misere fen nach der Spielverordnung derzeit noch einer be- Die Gestehungskostenobergrenze und Lotte- hördlichen Genehmigung. Diese Bauartzulassung riesteuerfreigrenze sind eine positive und hoffent- wird bislang analog den sonstigen von der Physika- Wollenschlaeger, lich umsatzträchtige Verbesserung für unsere Bran- lisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) geprüften Feh-rensen und Hauptgeschäftsführer Arno Metzler che. Wir denken, man sollte mit dieser Erleichterung Geldspielautomaten nur für eine bestimmte Zeit er- statt. Von der HAGD nahmen Herr Rüth und Ge- trotzdem behutsam umgehen. Hier gilt es vor allem teilt. Wie Ministerialrat Schönleiter vom Bundesmi- schäftsführer Dr. Schulze teil. Die PTB war damals den Lieferanten zu verdeutlichen, dass eine Euro- nisterium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) schon der Auffassung, dass ab 1992 mit der Schaf- Mark-Angleichung (Eins-zu-Eins-Umrechnung) nicht dem DSB mitteilte, sollen mit den Änderungen in der fung des gemeinsamen Binnenmarktes die be- Ein Blick zurück. Bereits am 6. 12.1989 fand eine Besprechung zum Thema Warenspielautomaten bei der PTB mit dem damaligen DSB-Präsidenten Harry Bundesfachberater Karl-Heinz