Der Komet 5055 – Seite 9

Nr. 5055/20. 1. 2003 Der Komet 9 grenzte Zulassung von Automaten voraussichtlich ben wird, jedoch auf keinen Fall solche, bei denen wieder interessant wird. Sicherlich hoffen wir und abgeschafft werden sollte. Man sieht also, der DSB ausschließlich Warenspiel mit geringwertigen Prei- wünsche uns allen, dass wir in der kommenden Sai- und die damaligen Fachberater hatten sich schon in sen veranstaltet wird. Dies gilt umso mehr für solche son nicht wieder eine Nullrunde drehen müssen. den 80iger Jahren um eine Verbesserung bemüht. Spiele auf Volksfestplätzen und Jahrmärkten, da die- Nun gilt es optimistisch in die Zukunft zu blicken, auf Lizenzrecht. Ein mittlerweile altes und teures, se nach § 8 Abs. 2 JÖSSchG sowieso privilegiert die kommende Saison 2003, in der wir jede Möglich- aber immer auch gegenwärtiges Thema in unserer sind. Wir gehen, wie bisher bereits eine Vielzahl von keit ausschöpfen müssen , unseren Arbeitsplatz so Branche. Wir können an dieser Stelle nur davor war- örtlichen Genehmigungsbehörden, davon aus, dass gut wie möglich zu verkaufen. Städte, Gemeinden, nen, dieses nicht auf die leichte Schulter zu neh- der Begriff der Spielhalle in § 8 Abs. 1 JÖSschG Privatveranstalter und wir selbst. Wir alle müssen men. Auch im vergangenen Jahr wurden wieder so nicht identisch mit dem gewerblichen Spielhallenbe- dabei mithelfen , um das Bestmögliche zu erreichen. Wir möchten uns an dieser Stelle nochmals bei genannte RA's (Rechtsanwälte) mit Kameras und griff zu verstehen ist. Jedoch wäre hier für die Zu- schriftlichen Aufträgen auf die Festplätze geschickt, kunft eine entsprechende Klarstellung etwa in der der Hauptgeschäftsstelle, insbesondere bei dem um Kasse zu machen. Diese Verfolgungsjagd ist zuvor beantragten Form einer Ergänzung von § 8 ausgeschiedenen Referenten Wilbertz, für die gute zwar eine Unart, die aber erlaubt ist. Deswegen heißt Abs. 2 JÖSSchG sinnvoll, um hier auch wiederum Zusammenarbeit bedanken und hoffen, Sie alle ge- es, Finger weg von unlizenzierten Waren, dies kostet dem grundgesetzlichen Prinzip der Einheitlichkeit sund und munter beim nächsten Wiedersehen be- nur unnötig Geld und ist ohne Aussicht auf gerichtli- der Rechtsordnung Genüge zu tun." Nach intensi- grüßen zu können. chen Erfolg. Wir können das aus eigener Erfahrung ven Beratungen mit den zuständigen Bundestags- ausschüssen und Regierungsstellen ist es dem DSB bestätigen. gelungen, den Status quo beizubehalten. Hier zeigt sich wieder einmal, die Notwendigkeit von Lobby- Arbeit. Jugendschutzgesetz. Der Bundesrat hat am 21. Juni 2002 dem neuen Jugendschutzgesetz (JuS- CHG) zugestimmt. Es führt das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte zu einem einheitlichen Jugendschutz- gesetz zusammen. Diese Gesetzgebung auf Bun- desseite geht Hand in Hand mit einem Jugendme- dienschutz-Staatsvertrag der Länder. Für die Schaustellerbetriebe ist vor allem der Pa- ragraf 6,,Spielhalle, Glückspiel" von Bedeutung. Da- rin heißt es: „Die Teilnahme an Spielen mit Gewinn- möglichkeit in der Öffentlichkeit darf Kindern und Ju- gendlichen nur auf Volksfesten, Schützenfesten, Jahrmärkten, Spezialmärkten oder ähnlichen Veran- staltungen und nur unter der Voraussetzung gestat- tet werden, dass der Gewinn in Waren von geringem Wert besteht." Der Gesetzgeber folgte mit dieser Formulierung weitgehend einem Textvorschlag, den der Deutsche Schaustellerbund erarbeitet hatte. In der DSB-Begründung heißt es:,,Im Reisegewerbe ist Geldspiel bereits nach Gewerberecht schlichtweg unzulässig. Daneben sieht die SpielVO, insbeson- dere im Paragraf 5a, weitere Einschränkungen hin- sichtlich der zulässigen Spiele vor. Daraus resultiert, dass sich das Spielangebot, sofern es sich um Auto- matenspiele handelt, auf den sogenannten Waren- spielbereich reduziert. Als Warenspielautomaten werden in aller Regel Pusher oder Greifer einge- setzt; daneben gibt es andere Spiele, bei denen der Automat jedoch weitestgehend in den Hintergrund tritt, etwa beim Basketballwerfen. Bei allen Spielen handelt es sich um sogenannte privilegierte Spiele entsprechend Paragraf 5a SpielVO, bei denen aus- schließlich geringwertige Waren ausgespielt werden dürfen, d.h. nach gesetzlicher Definition der Gewer- beordnung und der SpielVO ist hier bereits eine För- derung der Spielsucht und eine übermäßige Ausnut- zung des Spieltriebs durch übersteigerte Gewinner- wartung als ausgeschlossen angesehen worden. Dies vorausgeschickt, stellt es keinen Unterschied dar, ob diese privilegierten Spiele ausschließlich in der Front, d.h., ohne weitere Überdachung gebaut werden, oder aber, ob bei solchen Spielen, etwa auch aus Platzgründen auf dem Veranstaltungs- platz, etwa eine Carreform gewählt wird, bei der dann die in der Mitte entstehende Freifläche über- dacht ist. Schausteller in der Krise. Wobei sich hier die Frage stellt: Schausteller in der Krise oder Deutsch- land in der Krise? Tatsache ist, dass die wirtschaftli- che Lage in unserem Land in einem schlechten Zu- stand ist. Dies kann man nicht leugnen und auch nicht schönreden. Und auch das Jahr 2003 wird für uns bestimmt nicht leichter oder sogar besser wer- den wie das Jahr 2002. Bis jetzt ist angesichts der rot-grünen Regierung nicht viel passiert. Die Men- schen haben also noch Geld in der Tasche, halten es aber bewusst zurück, für wahrscheinlich - schlechte Zeiten. Das heißt, sobald es wirklich zu ei- ner weiteren Steuererhöhung kommt, wird die Lage richtig ernst. Was kann man als Unternehmer dage- gen tun? Und welche Gegenmaßnahmen und Pro- gramme sind hier durchführbar? Wie schon in der Einleitung erwähnt, beginnt es bei den Städten und Gemeinden. Die hohen Gebühren und Geldabnah- men für jede Kleinigkeit, sei es Parkschein oder Platzreinigung, müssen drastisch gesenkt werden. Hinzu kommen hier auch und ganz besonders die Platzgelder. Gerade im Spielbereicht denkt so man- che Stadtverwaltung oder Platzmeister, damit könne man in der heutigen Zeit Unsummen umsetzen. Georg Löwenthal und Wilfried Grupe Bundesfachberater für Ausspielungsgeschäfte Kfz-Steuer Nach § 3 Nr. 8 des Kfz-Steuergesetzes 1998 sind Packwagen, Wohnwagen und Zugmaschi- nen im Schaustellergewerbe von der Kfz-Steu- er befreit. Die einseitig durch Bundestag und Bundesrat 1997 beschlossene Aufhebung der Steuerbefreiung von Arbeitsmaschinen führte dazu, dass auch Anhängerarbeitsmaschinen im Sinne der Mittelbauwagen, aber auch selbstfahrende Krane wieder steuerpflichtig wurden. Auf vielfältige Initiativen des DSB in Zusammenwirken mit den betroffenen Bran- chenspitzenverbänden gelang es, nicht nur die Ausschüsse und das Plenum des Deutschen Bundestages davon zu überzeugen, die erneu- te Abschaffung dieser Steuerpflicht zu be- schließen. Vielmehr konnte nach ursprüng- licher Ablehnung auch der Bundesrat davon überzeugt werden, im Vermittlungsausschuss und im Plenum des Bundesrates im Jahre 1998 zu beschließen, diese Steuererhebung rück- wirkend zum 25. April 1997 aufzuheben. Die bis dahin für diese Fahrzeuge bereits gezahlte Kfz-Steuer wird rückerstattet. Die vom DSB er- strebte eigene Definition der Mittelbauwagen in der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung wur- de auf Grund der erfolgten Steuerbefreiung von der Bundesregierung vorerst nicht weiter verfolgt. (Quelle: A-Z der Berufsfragen) Doch wir wollen nicht nur fordern, wir selbst kön- nen etwas zur Verbesserung beitragen: Wenn wir auf die Weihnachtsmärkte im vergangenen Monat zu- rückblicken, können wir eigentlich durchweg fest- stellen, dass sich unsere Kundschaft anders orien- tiert und ausrichtet. Nämlich weg von lieblosen, brei- ten Straßen, in denen man in der Anonymität unter- geht, und hin zum gemütlichen, publikumsnahen Miteinander in engen Gassen und schmalen Stra- Benführungen. Sicherlich liegt der Vorteil dabei an der Innenstadt. Bei uns und den Veranstaltern aber heißt es umdenken. Wir müssen neue Wege oder bekannte Mittel, Aktionen oder Traditionen wieder- beleben. Wir denken da besonders an die Bebauung des Festplatzes, an die Zusammenarbeit von Schau- stellern, Städten und Geschäftsleuten und natürlich muss man sich auch der neuen Möglichkeiten bedie- nen, wie zum Beispiel Internet, Laser-Shows und Fernsehwerbung. Marketing, Ideen und wirksame Strukturen gibt es bestimmt viele, aber diese umzu- setzen wird eine größere Herausforderung darstel- Intention des JÖSSchG ist ausschließlich der len. Wichtig ist nur das unser Arbeitsplatz immer im Schutz der Jugend vor einer zumindest abstrakten Vordergrund steht. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Gefährdung; dies ergibt sich zum einen unzweifel- Kollegen, uns zustimmen, stellen wir gemeinsam ei- haft aus den Materialien zum JÖSschG, zum ande- nen Antrag aus dieser Versammlung hinaus, die Ge- ren und höherrangig, aus den grundgesetzimma- bühren und Kosten zu senken, um weiterhin wettbe- nenten Schranken der Gesetzgebungskompetenz. werbsfähig bleiben zu können. Wenn nun aber bereits aufgrund anderweitiger ge- Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine nicht sehr setzlicher Regelungen eine solche Gefährdung gar erfolgreiche Saison 2002 liegt hinter uns. Jeder nicht bestehen kann, so wäre eine nichtsdestoweni- macht sich darüber seine eigenen Gedanken - die ger erfolgende Anwendung der Vorschriften des einen mehr, andere weniger. Doch leider bringen ge- JÖSSchG nicht nur untunlich und verfehlt, sondern rade die schlechten Zeiten die Menschen noch nä- sogar rechtsfehlerhaft. Nach diesseitiger Auffas- her zusammen. Gemeinsam werden auch wir einen sung trifft der Begriff "Spielhalle,, in § 8 Abs. 1 Weg aus dieser Krise finden und werden alles daran JÖSSchG derzeitige (jetzt alte) Fassung vornehm- setzen, die Volksfeste in der Zukunft zu einem Publi- lich solche Spielstätten, an denen Geldspiel betrie- kumsmagneten zu machen, so dass es auch für uns wollen. Unsere Verbände berichten Verein reisender Schausteller Minden-Lübbecke e. V. Traditionsgemäß haben wir am 3. 1. 2003 unsere Ge- neralversammlung abgehalten. Die Vorstandswah- len ergaben folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender Wolf- gang Michael, 2. Vorsitzender Udo Osthold, 1. Kas- sierer Karl-Heinz Osthold, 2. Kassierer Lothar Loh- meyer, 1. Schriftführer Michael Schäfer-Lohmeyer, 2. Schriftführer Karl-Heinz Klünder, Beisitzer Mirko Laubinger. Schwerpunktthemen waren der Umsatz- rückgang in unserem Gewerbe, der Delegiertentag in Oldenburg und unser bevorstehendes 80-jähriges Jubiläum im nächsten Jahr, das wir festlich gestalten