Der Komet 5055 – Seite 12

12 UStG). Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Fol- gendes: Der Komet Nachprüfung festgesetzt worden ist, muss diese nach Durchführung der Umsatzsteuer-Nachschau nicht aufgehoben werden. Im Anschluss an eine 1. Allgemeines. Die Umsatzsteuer-Nachschau ist Umsatzsteuer-Nachschau ist ein Antrag auf ver- keine Außenprüfung i. S. v. §193 AO. Sie ist ein be- sonderes Verfahren zur zeitnahen Aufklärung mögli- cher steuererheblicher Sachverhalte. Deshalb gel- ten die Vorschriften für eine Außenprüfung (§193 ff. AO) nicht. Die Umsatzsteuer-Nachschau wird nicht angekündigt. 2. Anlass für eine Umsatzsteuer-Nachschau. Eine Umsatzsteuer-Nachschau kann insbesondere in fol- genden Fällen angezeigt sein: Existenzprüfungen bei neugegründeten Unter- nehmen bindliche Zusage (§ 204 AO) nicht zulässig. 6. Zwangsmittel. Ein Verwaltungsakt liegt dann vor, wenn der Amtsträger Maßnahmen ergreift, die den Steuerpflichtigen zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichten sollen. Ein Verwal- tungsakt liegt insbesondere vor, wenn der Amtsträ- ger den Steuerpflichtigen auffordert, - das Betreten der nicht öffentlich zugänglichen Ge- schäftsräume zu dulden, 10 Heb nov Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere umsatzsteuerrelevante Urkunden vorzu- - Entscheidungen im Zustimmungsverfahren nach le gen oder § 168 Satz 2 AO - Erledigung von Auskunftsersuchen zum Vorsteu- erabzug anderer Finanzämter (USt1KM) - - Auskunft zu erteilen. Ein derartiger Verwaltungsakt ist grundsätzlich mit Zwangsmitteln gemäß § 328ff. AO (insbesondere Erledigung von Amtshilfeersuchen anderer EU- durch unmittelbaren Zwang nach § 331 AO) durch- Mitgliedstaaten. Mit dem Instrument der Umsatzsteuer-Nachschau sollen umsatzsteuerrechtlich erhebliche Sachver- halte festgestellt werden. Solche Sachverhalte sind zum Beispiel: - Unternehmerexistenz - Vorhandensein von Anlage- und Umlaufvermögen - Einzelne Eingangs-oder Ausgangsrechnungen - Einzelne Buchungsvorgänge · Verwendungsverhältnisse. 3. Mit der Umsatzsteuer-Nachschau betraute Amts- träger. Gemäß § 27b Abs. 1 Satz 1 UStG sind alle mit der Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer betrauten Amtsträger befugt, Umsatzsteuer-Nach- schauen durchzuführen. 4. Durchführung der Umsatzsteuer-Nachschau. Sobald der Amtsträger der Öffentlichkeit nicht zugängliche Geschäfts- räume betreten will, setzbar. Nr. 5055/20. 1. 2003 Bayerischer Landesverband BUT der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. TERMINE 6. März 2003 Memmingen - Arbeitstagung 7. März 2003 Memmingen KAUFLEUTE 80 Jahre Bezirksstelle und 10-jähriges Fahnenjubiläum 10. März 2003 Erlangen Generalversammlung der Bezirksstelle 13. 15. Januar 2004 morado Hof Landesdelegiertenkonferenz niem hted SCHAUSTELLER UND SCHAU Bayerischer Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. - Sitz München - Informationen für unsere Mitglieder - Um unsere Adressdatei auf den neuesten Stand zu stellen. 7. Übergang zu einer Außenprüfung. Nach § 27b Abs. 3 UStG kann ohne vorherige Prüfungsanord- nung (§ 196 AO) zu einer Außenprüfung nach § 193 AO übergegangen werden, wenn die bei der Um-monov ala nnew satzsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben. Da die Umsatzsteuer-Nach- schau auf die Umsatzsteuer begrenzt ist, kann nach einem Übergang zu einer Außenprüfung nur die Um- satzsteuer geprüft werden. Somit kommt nur die Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung in Betracht. Die Anordnung einer darüber hinausge- henden Außenprüfung ohne Ankündigung bleibt nach §197 Abs. 1 Satz1 AO zulässig, wenn der Prü- fungszweck durch eine vorherige Ankündigung ge- fährdet wird. Die Entscheidung zum Übergang zu bringen und zu halten, bitten wir unsere Mitglieder einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung ist eine Ermes- daran zu denken, uns evtl. neue Adressen sowie Te- sensentscheidung. Der Übergang zu einer Umsatz- lefon-, Fax- und Handynummern mitzuteilen. Bitte steuer-Sonderprüfung ist regelmäßig geboten, wenn überprüfen Sie auch Ihre Daten bei Ihren Bezirks- den Steuerpflichtigen auffordert, Aufzeichnungen, die sofortige Sachverhaltsaufklärung (z. B. Feststel- Bücher, Geschäftspapiere und andere umsatz- lung der Besteuerungsgrundlagen, vollständige Er- steuerrelevante Urkunden vorzulegen oder fassung von Umsätzen, rechtliche Beurteilung von den Steuerpflichtigen auffordert, Auskunft zu er- steuerfreien Umsätzen) zweckmäßig erscheint und teilen, hat er sich auszuweisen. so wenn anschließend auch die gesetzlichen Folgen ei- Betretungsrechte. Im Rahmen der Umsatzsteu- ner Außenprüfung für die Steuerfestsetzung eintre- er-Nachschau dürfen grundsätzlich nur Grundstü- ten sollen. Der Übergang zu einer Umsatzsteuer- cke und Räume betreten werden, die gewerblich Sonderprüfung ist dem Unternehmer bekanntzuge- oder beruflich selbständig genutzt werden; un- ben. Dies ist ein Verwaltungsakt, der an keine be- schädlich ist, wenn sie auch zu Wohnzwecken ge- stimmte Form gebunden ist. Nach § 27b Abs. 3 Satz nutzt werden. Das Betreten muss dazu dienen, 2 UStG ist der Unternehmer auf diesen Übergang Sachverhalte festzustellen, die für die Umsatzbe- jedoch schriftlich hinzuweisen. Die allgemeinen steuerung erheblich sein können. Ein Durchsu- Grundsätze über den notwendigen Inhalt von Prü- chungsrecht gewährt die Umsatzsteuer-Nachschau fungsanordnungen gelten entsprechend. Insbeson- nicht. Das bloße Betreten oder Besichtigen von Grundstücken und Räumen ist noch keine Durchsu- chung. Ein Betreten der Grundstücke und Räume ist während der Geschäfts- und Arbeitszeiten zulässig. Die Nachschau kann auch außerhalb der Geschäfts- zeiten vorgenommen werden, wenn im Unterneh- men schon oder noch gearbeitet wird. - Die neuen BLV-Ausweise sind da. Ab sofort können die neuen Ausweise erstellt werden. Bitte denken Sie daran und geben Sie Ihre Fotos bei Ihrem Be- swie zirksstellenleiter ab. Gesundheit und gute Geschäfte für die Zukunft wünscht Ihnen Ihr BLV-Präsidium. Fahnenweihe in Altötting Die Bezirksstelle Altötting wurde 1988 von Herrn Rudi Renn gegründet. Durch eisernes Sparen konnte Anfang dieses Jahres eine Fahne in Auftrag gegeben werden. Die Fahnen- weihe dieses Prunkstückes findet am Dienstag, 18. November 2003 statt. Wir laden dazu alle Bezirksstellen herz- lichst ein. Nähere Informationen zum Programm geben wir am 7. März 2003 in Memmingen, im ,,Komet" und auf unserer Internetseite bekannt. Die Vorstandschaft Ernst Bachhuber, 1. Vorstand Schaustellerverein Kleve-Geldern Sitz Kleve dere ist der Prüfungszeitraum und der Prüfungsum- fang festzulegen. Der Beginn einer Außenprüfung nach erfolgter USt-Nachschau ist unter Angabe von Datum und Uhrzeit aktenkundig zu machen. 8. Rechtsbehelf. Im Rahmen der Umsatzsteuer- Nachschau ergangene Verwaltungsakte (vgl. Tz. 6) können gemäß § 347 AO mit dem Einspruch ange- Mitwirkungspflichten des Unternehmers. Der fochten werden. Der Amtsträger ist berechtigt und Unternehmer hat auf Verlangen dem Amtsträger verpflichtet, den schriftlichen Einspruch entgegen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und an- zu nehmen. Der Einspruch hat keine aufschiebende dere Urkunden vorzulegen und Auskünfte zu erteil- Wirkung und hindert daher nicht die Durchführung en. Kommt der Unternehmer seinen Mitwirkungs- der Umsatzsteuer-Nachschau, es sei denn, die Voll- pflichten im Rahmen der Umsatzsteuer-Nachschau ziehung des angefochtenen Verwaltungsakts wurde Unter dem Motto „Auf nach Geldern - Hinein ins Ver- nicht nach, liegt es im Ermessen des Amtsträgers zu ausgesetzt (§361 AO, §69 FGG). Mit Beendigung der gnügen" feiert der Schaustellerverein Kleve-Gel- einer Außenprüfung nach §193 AO überzugehen Umsatzsteuer-Nachschau sind oder werden Ein- dern am 25. Januar sein 45-jähriges Stiftungsfest im (vgl. Tz. 7.). Da die Umsatzsteuer-Nachschau keine spruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung Lokal „Lindenstube" in Geldern. Einlass ist um 19 Außenprüfung i.S.d. §193 ff. AO darstellt, finden ins- der Nachschau unzulässig; insoweit kommt lediglich Uhr. Fahnenabordnungen haben freien Eintritt . Für besondere §146 Abs. 6, §§147, 201, 202 AO keine eine Fortsetzungs-Feststellungsklage (§ 100 Abs.1 Melodie, Rhythmus und Schwung sorgen die,,Mid- Anwendung. Ein Prüfungsbericht ist nicht zu ferti- Satz 4 FGG) in Betracht. Wurden die Ergebnisse der night Spezial Showband" sowie die Topstars Yas- gen. Sollen auf Grund der USt-Nachschau Besteue- Umsatzsteuer-Nachschau in einem Steuerbescheid mine van Burg und Ulli Binger. (H.J.) rungsgrundlagen geändert werden, ist dem Steuer- berücksichtigt, muss auch dieser Bescheid ange- pflichtigen rechtliches Gehör zu gewähren (§ 91 AO). fochten werden, um ein steuerliches Verwertungs- 5. Rechtsfolgen. Der Beginn der Umsatzsteuer- verbot zu erlangen. Für die Anfechtung der Mittei- Nachschau hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist lung des Übergangs zur Außenprüfung (§ 27b Abs. 3 gemäß §171 Abs. 4 AO nicht. Die Änderungssperre UStG) gelten die Grundsätze für die Anfechtung ei- des §173 Abs. 2 AO findet keine Anwendung. Soweit ner Außenprüfungsanordnung entsprechend. (BMF/ eine Steuer gemäß §164 AO unter dem Vorbehalt der BSM-Pressedienst) Ende des Verbandsteils BSM