Der Komet 5055 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 5055/20. 1. 2003 Note 5,5 für Sparpolitik des Kanzlers Last fällt", betonte die Chefredakteurin. Das sollte ,,Handbuch für Selbstständige und Unternehmer" überreicht mehr als 200 Protest-Schreiben der Bundeskanzler anerkennen, „,und zwar nicht nur mit Worten, sondern mit Taten. Er muss für eine deutliche Entlastung der Kleinunternehmen sorgen, damit diese Betriebe stabil und gesund wirtschaften Tabel URTEILE Die Sparpolitik der rot-grünen Regierung hat nichts Steigerung der Beiträge zur Rentenversicherung, können". Besseres verdient als die Schulnote 5,5. Dieser ver- die Verschiebung der Einkommensteuer-Senkung nichtenden Überzeugung sind Selbstständige und auf das Jahr 2004 und die geplante höhere Besteue- Unternehmer, die sich an der vom Bonner Informati- rung von Geschäftswagen. Sie fordern den Bundes- onsdienst,,Handbuch für Selbstständige und Unter- kanzler auf, stattdessen bei den Verwaltungskosten nehmer" initiierten Aktion „Schreiben an Schröder" von Behörden einzusparen, die Steuern zu senken beteiligten. Die mehr als 200 innerhalb weniger Tage und dadurch Investitionen zu ermöglichen sowie die eingegangenen Protest-Schreiben wurden am 17. Dezember von der Chefredakteurin des Informati- onsdienstes, Sabine Feuersäger, in der Bonner Au- Benstelle des Bundeskanzleramts übergeben. Der persönliche Referent Schröders, Wolfgang Nelius, sagte eine Stellungnahme des Kanzlers zu. Das „Mangelhaft bis Ungenügend" geht aus der Auswertung des Protest-Schreiben hervor. Danach Rentenversicherung komplett zu reformieren. Mit der Aktion „Schreiben an Schröder" macht das „Handbuch für Selbstständige und Unterneh- mer" Front gegen die für kleinere und mittelständi- sche Betriebe untragbaren Mehrbelastungen. „Im- - merhin schafft jeder Selbstständige Arbeitsplätze zumindest seinen eigenen. Die Politik ignoriert, dass jeder Einzelunternehmer letztlich auch seine private ärgern sich die Unternehmer besonders über die Existenz einbringt und keiner staatlichen Kasse zur DSB SITZ BERLIN DEUTSCHER SCHAISTELLERBUND EX Die Verbände berichten (BSM eb Verbände im Gespräch mit Ministerialrat Schönleiter coutled Herr Schönleiter leitet das Gewerberechtsreferat bestens bekannt ist. Die Forderung der Verbände, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Ar- den für die Festsetzungsfähigkeit von Spezial- und beit. Es steht in der Bedeutung für das Reisege- Jahrmärkten erforderlichen Zeitabstand von einem werbe weit oben auf der Wertigkeitsskala. Der en- Monat zu verlängern, war von der Politik abgelehnt ge und regelmäßige Kontakt zwischen Ministeri- um und den Verbänden wurde ein weiteres Mal durch das auf Einladung von Herrn Schönleiter stattgefundene Gespräch über aktuelle Themen aus dem Reisegewerbe gepflegt. Die Berufsorga- nisationen wurden durch Vizepräsident Albert Ritter vom DSB, Wilfried Thal, amtierender Vor- sitzender des BSM-Fachbereichs III Lebensmittel und Blumenverkauf, BSM-Hauptgeschäftsführer worden. Je größer die Trägheit des Staates bei der Bekämpfung der offensichtlichen Verstöße gegen geltendes Recht ist, umso eindringlicher müssen die Berufsorganisationen ihre Stimmen erheben. An- sonsten könnte der Eindruck entstehen, Schaustel- ler und Marktkaufleute hätten sich an die Situation gewöhnt und würden allmählich resignieren. Dies ist wie dargestellt nicht der Fall. Positivfälle Dortmund und Regensburg. Dass Überfährt der Sohn eines vollkaskoversicherten Au- toinhabers nachts mit seinem Wagen ein Stopp- schild und stößt er mit einem anderen Verkehrsteil- nehmer zusammen, so ist die Versicherung nicht au- tomatisch wegen „grober Fahrlässigkeit" leistungs- frei. Der Sohn ist nicht „Repräsentant" des Versi- cherten; zudem kann es nicht grob fahrlässig gewe- sen sein, wenn der junge Autofahrer (wie hier) das Tempo an der Kreuzung merklich drosselte. Ober- landesgericht Bamberg, 1 U 47/02 (bü) vermutlich auch Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vorliegen. Verbände fordern Erhalt des Ladenschlussge- setzes. Für den Wochenmarkthandel bedeutet die weitere Lockerung des Ladenschlussgesetzes ein weiterer Schritt in den ruinösen Wettbewerb mit den großen Filialisten. Eine nochmalige Ausdehnung der Öffnungszeiten ist für den Markthandel nicht mög- lich. Die Arbeitsleistung wird von den Unternehmern und Familienangehörigen in eigener Person er- bracht und stößt schon jetzt an die physischen und psychischen Grenzen. Nach Einschätzung von Herrn Schönleiter sind die Erfolgsaussichten auf ei- ne Änderung dieser Planung sehr gering. Der Wett- bewerb gegen die Großen sollte auf dem Gebiet der Markthandels ist nach wie vor die Vermarktung loka- Qualität geführt werden. Unschätzbarer Vorteil des ler und regionaler Produkte. ernsthafte Initiative? Es gibt kaum eine Veranstal- tung oder ein sonstiges Ereignis, bei der ein Politiker nicht ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Mittel- der Gesellschaft und Ähnliches ist zu hören. Doch stand abgibt. Arbeitsplatzschaffer Nummer 1, Säule wie ist die Praxis? Wer nur eine Arbeitskraft einstellt Stärkung des Mittelstands: Seifenblase oder Heinz Bachmann und BSM-Geschäftsführer Wer- es auch anders geht, beweisen die Aktivitäten beider mit die Produktivität des Kleinunternehmens min- ner Hammerschmidt vertreten. hat einen administrativen Aufwand, der einen erheb- lichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nimmt und so- Städte. Eine verstärkte Inpflichtnahme der Floh- dert. Von den Steuern und Sotialabgaben ganz zu Der Bestandsschutz von Volksfesten und Märkten marktveranstalter durch entsprechende Vertragsge- war von Herrn Schönleiter bereits im Bund-Länder- staltung sowie konsequente Kontrollen hatten nach- schweigen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat ei- Ausschuss (BLA) Gewerberecht auf die Tagesord- weislich einen spürbaren Rückgang der Rechtsver- nen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, demzufol- nung gesetzt worden. In Folge der Absagen im Jahr stöße zur Folge. Voraussetzung für eine nachhaltige ge der Mittelstand gestärkt werden soll. Unter ande- 2001 hatten beide Verbände klar gefasste gesetzli- Wirksamkeit bei der Bekämpfung von Missständen rem sollen Verwaltungsentscheidungen beschleu- che Regelungen zur Aufhebung von Veranstaltun- auf Flohmärkten ist allerdings die flächendeckende nigt und auf das Notwendige beschränkt werden. Ein lobenswertes Vorhaben, das die Unterstützung gen gefordert. Die Mitglieder des BLA waren dieser Prüfung. Punktuelle Nadelstiche führen lediglich zu der Verbände verdient. Noch besser wäre es, wenn Anregung leider nicht gefolgt. Sie waren der Auffas- einer geringfügigen räumlichen Verlagerung der diese Initiative bundesweit geführt würde, anstatt auf sung, das bestehende Instrumentarium wäre ausrei- gewerblichen „,,Flohmarkthändler ". Herr Schönleiter chend, die Vorschläge dagegen seien nicht zielfüh- riet, die Flohmarktproblematik auch unter wettbe- einzelne Länder begrenzt. So die Anregung der Ver- rend und würden die Verwaltungsvorschriften unnö- werbsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, da bände, die Herrn Schönleiter die Unterlagen hierzu zur Verfügung stellten. tig aufblähen. Für die Verbände eine wenig befriedi- gende Antwort, da es hier im besten Falle um die Planungssicherheit, im schlimmsten Falle um die Existenz des Betriebes geht. Für das Reisegewerbe wäre es in einem ersten Schritt zumindest hilfreich, wenn die Gründe für die Absage oder Änderung ei- ner Festsetzung weiter präzisiert würden. Darüber hinaus schlugen die Verbandsvertreter vor, die Re- gelungen dahingehend zu fassen, dass für Absagen und benachteiligende Änderungen einer Festset- zung die nächsthöhere Behörde zuständig ist. Wenn die Kommune Veranstalter ist, soll diese nicht selbst über eine Aufhebung der Festsetzung entscheiden dürfen. A menic Dauerbrenner Flohmarkt. Auf eine Darstellung der Problematik kann an dieser Stelle verzichtet wer- den, da sie nicht nur den Lesern, sondern auch den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung Stv. Vorsitzender des BSM-FB III/ Lebensmittel und Blu- menverkauf, Wilfried Thal; BSM-Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann; DSB-Vizepräsident Albert Ritter; Mi- nisterialrat Ulrich Schönleiter, BMWA; BSM-Geschäfts- führer Werner Hammerschmidt (von links) Verkauf unter Einstandspreis. Das Bundeskar- tellamt hatte kürzlich zwei große Filialisten abge- mahnt, weil diese nachweislich Produkte unter Ein- standspreis verkauft hatten. Dies ist nicht nur gegen- über den Mitbewerbern unredlich, es ist auch ein Be- trug am Kunden. Durch den Billigartikel angelockt betritt dieser das Geschäft, kauft in der Regel nicht nur den bestimmten, verbilligten Artikel, sondern noch weitere Waren, die im Rahmen der Mischkalku- lation oftmals teuer sind als bei den Mitbewerbern. Diese Wettbewerbsverzerrungen gehen wieder im besonderen Maße zu Lasten des kleinen, redlichen Kaufmannes. Im Anschluss an das nahezu 3-stündige Ge- spräch dankten die Vertreter der Verbände Herrn Schönleiter für die Aufmerksamkeit und das Inte- resse, das er deren Ausführungen entgegenge- bracht hatte. (BSM/DSB-Pressedienste/Foto: BSM)