Der Komet 5055 – Seite 5

Nr. 5055/20. 1. 2003 Der Komet Jahreswechsel: Zahlreiche Neuerungen für Verbraucher Zum Jahreswechsel sind für die Verbraucher zahl- bisher 19 Stück. Zu den wichtigsten Änderungen im reiche wichtige Neuregelungen in Kraft getreten. Gesundheitswesen zählt, dass die Versicherungs- So wird die Gewährleistungsfrist von sechs Mo- pflichtgrenzen - also das Einkommen, von dem an naten auf zwei Jahre auch auf viele Alt-Verträge die Versicherten nicht mehr versicherungspflichtig ausgedehnt. Die Öko-Steuer saugt wieder Geld sind und sich freiwillig in der gesetzlichen Kranken- aus den Taschen der Konsumenten. Die Beiträge versicherung oder in der privaten Krankenversiche- für die gesetzliche Krankenversicherung werden rung versichern können - nach den bisherigen Plä- vermutlich auf dem Niveau des Jahres 2002 fest- nen der Bundesregierung ab Januar 2003 von mo- geschrieben. Auch wird das Sterbegeld gekürzt. natlich 3.375 Euro (40.500 Euro im Jahr) auf 3.825 Außerdem werden die 0900er-Mehrzwecknum- Euro (45.900 Euro im Jahr) angehoben werden. Die mern eingeführt, die Tabaksteuer angehoben und bereits privat krankenversicherten Arbeitnehmer das Dosenpfand tritt in Kraft. werden von der Anhebung nicht erfasst. Die Bei- tragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2003 werden nach den Plänen der Bun- desregierung auf dem Niveau des Jahres 2002 fest- geschrieben. Eine Beitragserhöhung ist dann nur noch im Ausnahmefall möglich, wenn eine Verschul- dung der Krankenkasse droht. Aber noch sind nicht alle parlamentarischen Hürden hierfür genommen. Das Sterbegeld für Angehörige wird von 1.050 Euro auf die Hälfte, also 525 Euro gekürzt. Die Änderungen des Gewährleistungsrechts gel- ten laut der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ab Januar 2003 auch für viele Alt-Verträge, etwa bei Buch-Clubs mit regelmäßigen Lieferungen, die vor dem 1. 1. 2002 geschlossen wurden. Hier gilt eine „Garantie"-Verlängerung von zwei Jahren, statt wie bisher von sechs Monaten. Auch die Umtausch- und Reparatur-Regelungen werden dem neuen Stand angepasst. Im Januar 2003 wird das Pflicht- pfand für Getränkedosen, Einwegflaschen und Ge- tränkekartons eingeführt. Es beträgt 25 Cent bei Ver- packungen bis 1,5 Litern bzw. 50 Cent ab 1,5 Litern. Ein flächendeckendes System für die Rücknahme der Einwegverpackungen soll ab Oktober eingeführt werden. Durch die fünfte Stufe der Ökosteuer erhö- hen sich die Steuern auf Strom und Benzin: bei Strom um 0,296 Cent pro Kilowattstunde, bei Benzin um 3,6 Cent. Erdgas soll in Zukunft stärker besteuert werden als bisher (0,55 Cent pro Kilowattstunde statt bisher 0,3476 Cent pro Kilowattstunde). Auch für Flüssiggas und schweres Heizöl werden die Steuern erhöht. Der ermäßigte Steuersatz für Strom für Nachtspeicherheizungen wird nach und nach abge- schafft und zum 31. 12. 2006 ganz auslaufen. Für bisherige Nutzer von Nachtspeicherheizun- grenzüberschreitende Euro-Überweisungen in ein gen ist ein Umrüstprogramm mit einer Laufzeit bis Ende 2006 und einem Finanzvolumen von jährlich zehn Millionen Euro vorgesehen. Ab Januar 2003 steigt die Tabaksteuer um einen Cent pro Zigarette. So kostet die Automatenpackung künftig zwar unver- ändert drei Euro, enthält aber nur noch 18 statt " Kartenakzeptanz im Einzelhandel steigt Quelle: Source 05/2002 Umsatzanteil Anteile am Handelsumsatz 250 (indexiert auf 1997-100) 200 electronic Cash/ 22,5% ec-Lastschrift 150 100 50 1997 1998 6,1% Kredit- karten 67,7% Bar Rechnung und Scheck 3,7% 1999 2000 2001 Grafik: Postbank KREDITKARTE 100 Ab 1. Januar 2003 sind die von der Regulierungs- behörde für Telekommunikation und Post zugeteilten 0900er Rufnummern freigeschaltet. Der Verbrau- Fast jeder dritte Einkauf wird cher kann dann in der Regel anhand der Folgeziffern bargeldlos beglichen erkennen, welcher Inhalt sich hinter der Rufnummer verbirgt: „,0900-1“ steht für Informationsdienste, bei Von amerikanischen Verhältnissen sind wir zwar denen ein Informationsangebot im Vordergrund noch weit entfernt, aber gemessen am Umsatzanteil steht. Das Angebot darf keinen erotischen Inhalt wurde immerhin fast jeder dritte Einkauf im Einzel- oder Bezug haben und darf Kinder und Jugendliche handel in Deutschland im Jahr 2001 bargeldlos be- nicht in ihrem Wohl beeinträchtigen. Unter „,0900-3" gibt es Unterhaltungsdienste, bei denen ein Unter- haltungsangebot im Vordergrund steht, aber noch „jugendfrei“ ist und „,0900-5" liefert sonstige Dienste mit beliebigem Inhalt oder Bezug. Ab dem 1. Juli 2003 schließlich dürfen Banken für EU-Mitgliedsland (bis zu einem Betrag von 12.500 Euro) keine höheren Entgelte berechnen als für Überweisungen innerhalb Deutschlands. Bisher galt diese Regelung nur für Euro-Abhebungen an insti- tutsfremden Geldautomaten und für Kartenzahlun- gen mit EC- oder Kreditkarten. (wid) Tradierter Sozialstaat vor dem Aus" Bevölkerung reinen Wein einschenken subo Von Gunnar Sohn glichen. Zum Vergleich: 1994 wurde lediglich jeder fünfte Einkauf mit Karten oder Schecks bezahlt. Insbesondere der Einsatz von ec-Karten hat deutlich zugenommen. 22,5 Prozent des Umsatzes im Ein- zelhandel werden per ec-Lastschrift (Karte plus Unterschrift) bzw. durch Electronic-Cash-Verfahren (Karte plus Geheimzahl) erzielt. Auch das Bezahlen mit Kredit- oder Kundenkarten ist beliebter gewor- den, obwohl hier die Wachstumsraten verglichen mit Debit-Karten (s. Grafik) deutlich geringer sind. Kre- ditkarten wurden im vergangenen Jahr bei 4,5 Pro- zent aller Bezahlvorgänge im Einzelhandel einge- setzt, der Anteil von Kundenkarten lag bei 1,6 Pro- zent. Der eurocheque, dessen Garantie zum Ende des Jahres 2001 ausgelaufen ist, spielte hingegen kaum noch eine Rolle. Die Zahlen zeigen, dass es sich der Einzelhandel heute nicht mehr leisten kann, die Be- quo des so genannten Generationenvertrages zu zahlung mit Debit- oder Kreditkarten abzulehnen. bewahren. „,Riesters Rentenreform ist am 1. Januar Wer noch keinen kartengestützten Zahlungsverkehr 2002 in Kraft getreten und schon elf Monate später anbietet, sollte dieses Manko also schnellstens behe- muss wieder eine Rentenkommission gegründet ben. Zum Beispiel mit einem Business Giro-Konto werden, um eine neue Reform anzugehen“, sagte bei der Postbank ist dies schnell und unkompliziert der Wirtschaftswissenschaftler. Jetzt müsse man machbar. (ik-press) der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Vom Staat und von den politischen Parteien sei Ehrlich- keit gefordert. Der derzeitige Lebensstandard könne über das heutige Sozialversicherungssystem nicht mehr gehalten werden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Seminar für Politische Wissenschaft der Universität Bonn wähl- ten für das zweite Bonner Universitätsgespräch ein brisantes Thema und einen profilierten Hauptredner aus. Professor Meinhard Miegel vom Institut für Wirt- schaft und Gesellschaft (IWG) referierte vor rund 200 Gästen zu der brisanten Frage „Der Sozialstaat Deutschland - Ernüchterung durch Fakten?". Die derzeitigen Notoperationen in der Steuer- und Sozi- alpolitik würden immer hektischer betrieben und man gewinne den Eindruck, „dass es der Patient Die Alterssicherung sollte über einen Zeitraum nicht mehr lange machen wird", so Miegel.,,Ursache von 30 Jahren schrittweise von einer individuellen hierfür ist der fundamentale demografische Wandel, Lebensstandardsicherung für abhängig Beschäftig- der von den tradierten Sozialsystemen nicht zu be- te auf eine Grundsicherung für alle zurückgeführt wältigen ist“, führte Miegel aus. In den vergangenen 40 Jahren sei der durch diese Systeme versorgte Be- völkerungsteil um etwa ein Drittel gestiegen. Das ha- be ausgereicht, um den Sozialstaat an den Rand des Zusammenbrechens zu führen. Die Lage werde sich in den kommenden Jahrzehnten durch die Verdopp- lung des Anteils alter Menschen noch dramatischer zuspitzen.,,Dann wird es mit den gegenwärtig übli- chen Notreparaturen nicht mehr getan sein. Ohne baldige Entlastung werden diese Systeme abstür- zen und möglicherweise die staatliche Ordnung mit- reißen", so Miegel. Die Symptomtherapien des Staa- tes würden nicht mehr ausreichen, um den Status spürbar einschränken. Das nicht sehen zu wollen gehört zu den großen Selbsttäuschungen der Deut- schen", kritisierte Miegel. Ganze zwei Prozent der Bürger halten die Bevölkerungsentwicklung für ein drängendes Problem. Da fällt es der Politik schwer, nunmehr vor die Bürger zu treten und zu erklären: Al- les, was wir euch über die Finanzierung des Sozial- werden, einschließlich Parlamentariern, Beamten, staates gesagt haben, war Unsinn. Miegel plädierte Hochschullehrern und Hausfrauen. „Die Finanzié- rung dieser Grundsicherung wird in einer Genera- tion die dann Aktiven genauso beanspruchen wie die heute Aktiven durch die Finanzierung von Ren- ten und Pensionen beansprucht werden. Mehr sollte niemand von den Nachwachsenden fordern", so Miegel. Das sei ein Gebot der Generationengerech- tigkeit. Jede über die Grundsicherung hinausgehen- de Alterssicherung müsse über die private Vermö- gensbildung laufen. ,,Insgesamt wird die bevorstehende Zunahme des alten Bevölkerungsteils ihre Konsummöglichkeiten für eine Wertedebatte über den Stellenwert älterer Menschen. Man könne es sich einfach nicht mehr leisten, über Fünfzigjährige im Arbeitsleben auf das Abstellgleis zu schieben, wie es gegenwärtig der Fall sei. Nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) beschäftige jedes zweite Unternehmen in Deutschland keine Arbeitnehmer in einem Alter über 50 Jahren. „Wir müssen uns damit beschäftigen, wie Menschen möglichst lange er- werbstätig bleiben können“. Vor allem jungen Unter- nehmen würden von dem Wissen und den Erfahrun- gen der älteren Generation profitieren.(www.ne-na.de)