Der Komet 5059 – Seite 3

Nr. 5059 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens-Winzeln nema Molkenbrunner Straße 10 et 66930 Pirmasens, Postfach 2261 me Von Edgar Gärtner 28. Februar 2003 Der Komet Gegründet 1883 Telefon 06331/5132-0, Fax 31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de komet-redaktion@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de Beim Einwegpfand spielen die Großen des Handels auf Zeit 3 neritello juste dustrie haben Ende Januar angekündigt, die ihnen mit Unternehmen und Verbänden der Getränkewirt- Seit Jahresbeginn gibt es in Deutschland für einen bis zum 1. Oktober dieses Jahres vom deutschen schaft in der „Allianz pro Mehrweg" zusammenge- Teil der Einweg-Getränkeverpackungen aus Blech, Bundesumweltministerium (BMU) eingeräumte Gna- schlossenen Deutschen Umwelthilfe e. V., zumal der Glas und Kunststoff eine Pfandpflicht. Ob es aber, denfrist für die Umsetzung des Pflichtpfandes auf nordische Spezialist in allen einschlägigen Öko-In- wie angekündigt, bis zum 1. Oktober ein einheitli- Einwegverpackungen zu nutzen, um mithilfe der vestmentfonds vertreten ist. Wider Erwarten ent- ches, flächendeckendes Rücknahmesystem für das Münchner Unternehmensberatung Roland Berger schied sich der Exekutivausschuss der AGVU am Leergut geben wird, steht in den Sternen. Um den ein flächendeckendes Rücknahmesystem für pfand- 24. Januar in Berlin jedoch gegen die von Tomra an- Anteil von Mehrweggebinden auf dem Getränke- belegte ausgediente Getränkeverpackungen aufzu- gebotene Lösung. Der Aktienkurs von Tomra brach markt hoch zu halten, sah bereits die erste Fassung bauen. Da die Pfandpflicht bereits ab 1. Januar 2003 am 27. Januar um fast 40 Prozent ein. der deutschen Verpackungsverordnung (VerpackV) besteht, hätte ein solches System eigentlich längst von 1991 für Getränke, deren Mehrweganteil unter stehen müssen. Doch die in der AGVU zusammen- die beim Erlass der VerpackV im Durchschnitt er- geschlossenen Firmen und Verbände der Geträn- reichte Quote von 72 Prozent fallen, die Einführung keindustrie und des Handels hatten aus Angst vor eines Pflichtpfandes für Einweggefäße aus Blech, einer auf sie zukommenden Kostenlawine und einer Glas und Kunststoff vor. Da diese staatlich vorge- möglichen Neuverteilung der Karten im gesamten schriebene Quote seit 1997 kontinuierlich unter- schritten wurde und 2000/2001 bis auf 63,8 Prozent abgesunken war, nutzte Bundesumweltminister Jür- gen Trittin die unter einer christdemokratisch-libera- len Regierung geschaffene Rechtslage, um einer generellen Rücknahmepflicht des Handels für Ein- weggebinde näher zu kommen. Trittin findet dabei die Unterstützung einer breiten Mehrheit in der Be- völkerung. Dieser geht es dabei offenbar weniger um Konsequenzen aus kaum nachvollziehbaren Ver- gleichen zwischen Ökobilanzen, sondern vielmehr um die Beendigung der Verwahrlosung des öffentli- chen Raumes durch weggeworfene Getränkedosen, Plastik- und Glasflaschen. Getränke- und Recyclingmarkt bis zum Schluss ver- sucht, die Einführung der Pfandpflicht gerichtlich zu stoppen. Währenddessen kam es zu einem Gerangel um die Wahl zwischen verschiedenen technischen Al- ternativen beziehungsweise den dahinter stehen- den Firmen oder Konsortien. Dabei stand wegen der im internationalen Vergleich recht hoch bemesse- nen Pfandbeträge zwischen 0,25 und 0,50 Euro das Problem der Fälschungssicherheit der Kennzeich- nungen im Vordergrund. Als Favorit galt längere Zeit die norwegische Tomra Systems Asa, die in Europa bereits über 30.000 und in Nordamerika rund 10.000 Rücknahmeautomaten verkauft und damit diesseits Die in der Berliner Arbeitsgemeinschaft Verpa- wie jenseits des Atlantiks einen Marktanteil von über ckung und Umwelt (AGVU) zusammengeschlosse- 80 Prozent erreicht hat. Tomra genoss auch die Sym- nen Großkonzerne des Handels und der Getränkein- pathie deutscher Umweltverbände wie vor allem der Das nun für die Kennzeichnung bepfandeter Ge- tränkeverpackungen gewählte „Direktdruckverfah- ren", das u.a. von den Sicherheitsspezialisten Gie- seke & Devrient sowie der Bundesdruckerei angebo- ten wird, soll neben Tomra auch deutschen Automa- tenherstellern wie Prokent, Harting und Trautwein bei den anstehenden Ausschreibungen Geschäfts- chancen geben. Dabei soll neben der für das Tomra- System errechneten hohen Investitionssumme von bis zu 1,5 Milliarden Euro (über 15.000 Euro für einen einzigen Automaten) auch die Befürchtung ei- ne Rolle gespielt haben, das System werde sich selbst beim Einbau eines zusätzlichen Prüfkriteri- ums (ein UV-lesbares Muster auf den Dosendeckeln o. Ä.) neben der automatischen Erkennung von Form, Gewicht, Material und Barcode der Behältnis- se für den deutschen Markt als nicht sicher genug erweisen. Jedenfalls tauchte das Gespenst der pol- nischen Mafia, die ganze Lkw-Ladungen gefälschter leerer Getränkedosen über die deutsche Grenze ver- schiebt, in den Diskussionen immer wieder auf. Das „Direktdruckverfahren“ besteht demgegenüber in einer Art Geheimtinte, die mithilfe von Inkjet-Dru- ckern in Form eines mehrschichtigen Farbkleckses auf die Behältnisse gesprüht wird. Gebräuchlich ist diese Technik bereits bei der Sicherung von Arznei- mitteln. Der Bonner Rechtsanwalt Axel Mörsdorf, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft umwelt- dienstmöglichkeit als Selbstständige geschaffen ha- freundliche Verpackungs-Recycling-Systeme (AVR), ben, sind abgesichert, wenn sie bei ihrer selbststän- hält diese Technik für die Identifizierung von Geträn- digen Arbeit einen Unfall haben. Der Lebensstan- keverpackungen aber nicht sicher genug. Besser dard solcher Personen, so das Bundesarbeitsge- seien hier elektronische Systeme, die sich bei der richt, beruhe auf beiden Einkommensquellen. Er Diebstahlsicherung wertvoller Ware bewährt haben. würde sinken, wenn bei Krankheit das Arbeitsentgelt aus der unselbstständigen Beschäftigung nicht wei- tergezahlt werde. Bei Unfall im Nebenjob trägt ,,Haupt"-Arbeitgeber auch „Neben"-Risiko Von Wolfgang Büser Groß ist die Zahl derer, die aus mehr als einer Quelle ihr Einkommen beziehen, sei es aus zwei Beschäftigungen als Arbeitnehmer oder aus ei- ner Arbeitnehmer- und einer selbstständigen Tä- tigkeit. Fragt sich nur: Wer ist für die Weiterzah- lung von Lohn oder Gehalt zuständig, wenn durch einen Unfall während einer der Erwerbstä- tigkeiten Arbeitsunfähigkeit eintritt? Hat Arbeit- geber A auch das Risiko von Verletzungen aus Beschäftigung B oder aus der selbstständigen Tätigkeit C zu tragen? Wenn die Antwort auf den ersten Blick auch über- rascht: Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage klipp und klar mit „ja" beantwortet. Für den Anspruch auf Lohnfortzahlung sei es prinzipiell unerheblich, wann und bei welcher Gelegenheit sich ein Beschäftigter eine Krankheit zugezogen habe. Jeder Angestellte und jeder Arbeiter solle in den Tagen einer unver- schuldeten Krankheit wirtschaftlich sichergestellt sein, um die Arbeitskraft wiederherstellen zu kön- nen. (Az: 5 AZR 195/81) Vom Arbeitgeber, der folglich auch für Unfälle ein- zutreten hat, die bei einer selbstständigen Betäti- gung seiner Mitarbeiter eingetreten sind, wird nach Ansicht der Kasseler Richter auch nichts Unbilliges verlangt: Er habe nur das Entgelt weiterzuzahlen, das der Beschäftigte - wäre er gesund geblieben - bei ihm verdient hätte. Für Einkommensverluste aus seiner Tätigkeit als Selbstständiger müsse der Ar- beitnehmer natürlich selbst einstehen beziehungs- weise Vorsorge treffen. Diese Systeme seien, als Ganzes gesehen, min- destens ebenso preiswert wie das „Direktdruckver- fahren", erforderten aber auf Seiten der Getränke- hersteller und -abfüller höhere Investitionen. Das wollten die Mitglieder der AGVU aber offenbar ver- meiden, argwöhnt Mörsdorf. Die AVR wurde schon 1988 von einigen Handels- unternehmen als gemeinnütziger Verein gegründet und hat die drei Jahre später unter dem damaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer verabschiede- te VerpackV inhaltlich beeinflusst. Bei der Umset- zung der VerpackV kam sie mit ihrem Angebot, als neutrale Clearingstelle zu fungieren, im politischen Gerangel jedoch gegenüber den Befürwortern des Der Anspruch auf Lohn- oder Gehaltsfortzahlung Dualen Systems Deutschlands (DSD) nicht zum Zu- kann allerdings in drei Fällen ausgeschlossen sein: ge. Nun hat sich die AVR in der Diskussion um das wenn die Ursache für die Krankheit des Beschäftig- Pflichtpfand erneut als Clearingstelle angeboten, in- Das gilt zum einen für Arbeitnehmer, die mehrere ten darin liegt, dass er eine verbotene besonders dem sie ein Geschäftsmodell vorstellte, das den unselbstständige Beschäftigungen nebeneinander gefährliche oder seine Kräfte übersteigende Ne- ausüben: Eine Verletzung, die sie sich in einer der bentätigkeit ausübt - was im Einzelfall nachgewie- Beschäftigungen zuziehen, nimmt zugleich auch sen werden müsste. Dies geht ebenfalls auf eine - den zweiten Chef in die (Entgeltzahlungs-) Pflicht. bereits „betagte" Entscheidung des Bundesar- Aber auch Arbeitnehmer, die nebenher eine Ver- beitsgericht zurück. (Az: 5 AZR 459/74) - Handel vollständig von der Rücknahme des Leergu- tes und der Einlösung der Pfänder entlastet. Und zwar sollen die Getränkeabfüller den Pfandbetrag bei den Großhändlern kassieren und an die Clea- ringstelle abführen. Die Großhändler sollen den