Der Komet 5059 – Seite 4

4 Der Komet Mario Ohoven. Nr. 5059/28. 2. 2003 Da das nun vorgeschlagene Rücknahmesystem Pfandaufschlag dann über die Distributionskette bis sondern auch gerade die Verpackungsabfälle, die an die Endverbraucher durchreichen. Diese bringen sich kostengünstig recyclen lassen (wie zum Bei- das Leergut nicht zu den Einzelhändlern zurück, spiel PET-Flaschen). Die Konsequenz wäre eine er- auf jeden Fall vom Kartellamt genehmigt werden sondern zu Rücknahmeautomaten, die von speziali- hebliche Verteuerung der Behandlung der übrig muss und dieses das DSD-Monopol nicht länger als sierten selbstständigen Unternehmen aufgestellt bleibenden Mischung stark verschmutzter Kleinver- bis 2006 dulden möchte, hätte die AGVU eine beque- und betrieben werden. Den Automatenbetreibern packungen, die sich höchstwahrscheinlich nur über me Ausrede parat, wenn das einheitliche Leergut- wird das Geld, das sie den Verbrauchern für das eine Erhöhung der Lizenzgebühren für den „Grünen Rücknahmesystem bis zum 1. Oktober nicht steht. Leergut auszahlen, von der Clearingstelle erstattet. Punkt" finanzieren ließe. Das aber scheint unter den Auch rein technisch sei die Frist bis Oktober nicht zu Sie finanzieren sich, indem sie die von den Auto- Bedingungen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise schaffen, meint Dr.-Ing. Hubert Otten, Gruppenleiter maten sortenrein gesammelten Verpackungsma- kaum durchsetzbar. Allen gegenteiligen Beteuerun- im Fachbereich Logistik, Verkehr und Umwelt des terialien verkaufen (im Falle des begehrten PET gen zum Trotz spielen die Großen der Getränkein- Fraunhofer IML in Dortmund. Ohne ein solches Sys- höchstwahrscheinlich Kosten deckend, wenn nicht dustrie und des Handels wie Coca-Cola und Metro al- tem würde die derzeitige Pfandregelung aber für die mit Gewinn). Die Tätigkeit der AVR soll auf die Durch- lem Anschein nach noch immer auf Zeit. Es geht ih- Umwelt nichts bringen. Denn zurzeit können die Ver- führung des reinen Pfandclearings beschränkt blei- nen offenbar darum, zumindest bis zum Herbst eige- braucher ihr Leergut nur dort loswerden, wo sie es ben. Im Rahmen dieser Finanzströme sollen die ne Investitionen in Kennzeichnungs- oder Rücknah- nachweislich gekauft haben. An Straßenrändern nicht abgerufenen Pfandgelder und Zinserträge ge- mesysteme zu vermeiden. Daher die Idee, das beim oder auf öffentlichen Plätzen gesammelte Dosen gen Nachweis der Rücknahme und des Recyclings Mittelstand unbeliebte und nun tendenziell vor dem oder Flaschen nimmt niemand zurück. Statt für den Aufbau eines händlerunabhängigen an die Betreiber der Rücknahmesysteme als „Prä- Aus stehende DSD erneut ins Gespräch zu bringen. mie" ausgezahlt werden. Ein darüber hinausgehen- Mittelständische Entsorger und Getränkehändler Rücknahmesystems möchten die in der AGVU zu- des einheitliches stückbezogenes Betreiberentgelt sowie die Umweltverbände sehen darin den dreisten sammengeschlossenen Großfirmen die ihnen vom soll nicht erhoben werden. Die Abfüller würden nur Versuch, den Bock zum Gärtner zu machen, denn BMU eingeräumte Gnadenfrist offenbar nutzen, um durch das Anbringen des Sicherheitscodes mit DSD und AGVU hatten sich aus Eigeninteresse bis die Pfandpflicht wieder ganz vom Tisch zu wischen. 0,004 Euro je Verpackung belastet, das heißt in zuletzt als militanteste Gegner des Pflichtpfandes Dabei scheinen sie auf „Superminister" Wolfgang weitaus geringerem Maße als durch die bislang er- aufgespielt und mit gerichtlichen Schritten den Clement (SPD) zu setzen, der (im Widerspruch zu hobenen Gebühren für den Grünen Punkt. rechtzeitigen Aufbau eines einheitlichen Rücknah- Prof. Ernst-Ulrich von Weizsäcker und anderen Um- Das von der AVR vorgeschlagene Modell hat den mesystems verhindert. „Die Vergabe der Clearing- weltpolitikern seiner Partei) mit seinem Gegenüber Vorteil, dass es vom Bundeskartellamt bereits ak- stelle für das Einwegpfand an das DSD würde das im „Schattenkabinett" der gegen die Pfandpflicht zeptiert ist und deshalb sofort umgesetzt werden Quasi-Monopol des staatlich protegierten Dualen Sys- eingestellten oppositionellen CDU bereits eine infor- könnte. Die AGVU hingegen muss für ihr Modell eine tems weiter stärken", warnte der Präsident des Bun- melle Große Koalition geschlossen hat. (www.ne- Freistellung vom Kartellverbot nach dem Gesetz ge- desverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), na.de) dollteste zib Bei Rosenmontagszug-Unfällen sind Zeugen wichtig gen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beantra- gen. Vor diesem Hintergrund hat sich ein Ausschuss des Handels und der Getränkeindustrie am 6. Febru- ar in Düsseldorf für die Ausgründung einer neuen Gesellschaft aus dem DSD, die die Aufgaben einer Clearingstelle übernehmen soll, ausgesprochen. Karneval macht Spaß. Jedes Jahr aber kommt es fen von vorher genehmigten kleinen Gegenständen Das Angebot des DSD sei, wie die AGVU verlauten ließ, von insgesamt zehn eingereichten Konzepten als das überzeugendste ausgewählt worden. Das Angebot der AVR wurde allerdings nicht berücksich- tigt, da diese den ihr von Roland Berger zu spät zu- gestellten Fragebogen nicht rechtzeitig beantworten konnte. Die AVR sieht in der Düsseldorfer Entschei- dung den Versuch, das DSD, dem infolge der Pfand- pflicht etwa ein Viertel des Umsatzes wegbricht, er- neut ins Geschäft zu bringen. Besonders pikant sei das wegen der erst vor kurzem vom Bundeskartellamt gegenüber dem DSD sowie einigen Handels- und Entsorgungsfirmen bzw. -verbänden wegen Boykott- aufrufen gegenüber Wettbewerbern verhängten Buß- gelder und der Ankündigung von Kartellamtspräsi- dent Ulf Böge, das DSD-Monopol nicht mehr über das Jahr 2006 hinaus tolerieren zu wollen. Zwischenzeitlich hatte ein Teil der Getränkewirt- auch zu zahlreichen Unfällen mit Sach- und Per- sonenschäden. Sie reichen von schlimmen Ver- letzungen durch Umzugswagen oder einfachen Blessuren durch einen „Kamellen-Treffer". Millionen Menschen tummeln sich am Rosen- montag auf den Straßen in den Karnevals- und Faschings-Hochburgen Düsseldorf, Köln, Mainz, Münster, Rottweil oder anderswo. Doch bei aller Aus- gelassenheit ist auch Vorsicht geboten. Jedes Jahr kommt es zu zahlreichen Unfällen mit Sach- und Per- sonenschäden. Sie reichen von schlimmen Verlet- zungen durch Umzugswagen oder einfachen Bles- suren durch einen „Treffer" nach einem Kamellen- Wurf. Bei kleineren Zwischenfällen sollten die Be- troffenen die Adresse von Umstehenden zur Beweis- sicherung notieren. Bei größeren Zwischenfällen sollte die Polizei hinzugezogen werden. пер wie Süßigkeiten oder kleinen Blumensträußen in der Menge entstehen, sind abgedeckt. Schutz für die teilnehmenden Karnevalsgesellschaften bietet die Gruppenunfall- und die Vereins-Haftpflichtversiche- rung. Damit sind die einzelnen Zugteilnehmer gegen Schäden versichert, die bei „üblichen" Karnevals- umzügen entstehen können. Am Zug teilnehmende Reiter haben in der Regel eine Tierhalter-Haftpflicht- versicherung. Sie zahlt, wenn das Pferd plötzlich ausschlägt und jemanden verletzt. Der Veranstalter muss allerdings dafür sorgen, dass nur,,umzugsge- eignete" Pferde eingesetzt werden. Auch Zuschauer des närrischen Treibens haften natürlich für Schäden, die sie verursachen. Bei Schadenersatzansprüchen kommt hier die Privat- Haftpflichtversicherung auf. Dennoch sind auch Un- fälle denkbar, für die niemand haftet, da der Verursa- Laut Deutsche Versicherer (GDV) kann sich der cher nicht ausfindig gemacht werden kann. Zu- schaft, wie es scheint, auf die Aussetzung der Pfand- Veranstalter - meist ein Festkomitee - mit einer Ver- schauer können sich hier mit einer privaten Unfall- pflicht im nächsten Jahr infolge des seit Jahresbe- anstalter-Haftpflichtversicherung absichern. Damit versicherung absichern. Je nach den vereinbarten ginn wegen vorübergehender Auslistung von Ein- sind die Mitglieder des Festkomitees für ihre Haftung Leistungen erhält man im Schadenfall Krankentage- weggebinden wieder kräftig ansteigenden Mehr- aus der Leitung und Überwachung der Veranstal- geld, Genesungsgeld oder Übergangsentschädi- weg-Anteils spekuliert. Darauf lassen gezielt lancier- tung versichert. Aber auch Schäden, die durch Wer- gung bis zur Entschädigung bei Invalidität. (wid) te Pressemeldungen schließen. Das BMU beeilt sich deshalb, im Einklang mit den Bundesländern die No- vellierung der VerpackV voran zu bringen. BMU- Sprecher Jürgen Maaß erklärte: „Ohne eine entspre- chende Änderung der Formulierungen von 1991 droht wegen des sinkenden Mehrweganteils die Pfandpflicht demnächst auch für Wein in Flaschen und Säfte in Kartons. Das aber kann niemand wollen. Wir sind deshalb guten Mutes, diesen Konsens zu Stande bringen zu können. Andeutungen in der Presse, wonach das Pflichtpfand wegen des derzeit wieder ansteigenden Mehrweganteils wackele, sind völlig aus der Luft gegriffen." Weniger Verkehrstote im vergangenen Jahr Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Württemberg (+ 5%) und in Niedersachsen (+3%). Bundesamtes wurden im Jahr 2002 auf Deutsch- In den übrigen Ländern wurden gegenüber 2001 we- lands Straßen bei Verkehrsunfällen 6828 (-2,1% niger Verkehrsteilnehmer getötet. Die stärksten Rück- gegenüber 2001) Verkehrsteilnehmer getötet und gänge gab es in Hamburg (- 38%), Bremen (- 26%) und Sachsen-Anhalt (- 15%). Im Bundesdurchschnitt rund 476.000 (- 3,7%) verletzt. Dies waren die wenigsten Verkehrstoten seit Ein- wurden 2002 rund 83 Verkehrsteilnehmer je 1 Mill. führung der Statistik der Straßenverkehrsunfälle im Einwohner getötet. Weit über diesem Durchschnitt früheren Bundesgebiet im Jahr 1953. Die meisten lagen die Werte in Mecklenburg-Vorpommern mit Verkehrstoten gab es 1970 in Deutschland, nämlich 164, in Brandenburg (138) und in Thüringen (110), In Zukunft soll auf alle Getränkeverpackungen unabhängig von der jeweils erreichten Mehrwegquote 21.332. Die Polizei registrierte im Jahr 2002 weit darunter in den Stadtstaaten Hamburg (20), Bre- - ein Pfand erhoben werden. Davon ausgenommen insgesamt 2,28 Mill. Unfälle (- 3,9% gegenüber men (21) und Berlin (24). Im Dezember 2002 erfasste bleiben lediglich Wein- und Spirituosenflaschen so- 2001); darunter 362.000 Unfälle mit Personenscha- die Polizei in Deutschland nach vorläufigen Ergeb- wie die vom BMU als „ökologisch vorteilhaft" einge- den (- 3,6%) und 129.000 schwerwiegende Unfälle nissen 193.200 Straßenverkehrsunfälle (- 11% ge- genüber Dezember 2001). Bei 24.500 Unfällen mit stuften Getränkekartons und PE-Schlauchbeutel. mit Sachschaden (- 4,3%). Mehr Verkehrstote gab es im Jahr 2002 in Berlin Personenschaden (-8%) wurden 489 Verkehrsteil- Dem „Grünen Punkt" brächen dann nicht nur Ein- nahmen von bis zu 500 Millionen Euro im Jahr weg, (+ 26%), in Rheinland-Pfalz (+ 17%), in Baden- nehmer getötet (-3%) und rund 32.900 (-10%) verletzt. -