Der Komet 5060 – Seite 10

10 Der Komet noch die gute Zusammenarbeit mit meiner Stellver- Verhandlungen geführt. Alles Erreichte haben wir treterin Renate Kleiner sowie mit den Fachberatern für Zelte und Imbiss. Wir haben uns gut ergänzt. Wo- bei der Begriff Imbiss übergehend ist, in beide Fach- bereiche. So werden wir auch beide Jahresberichte miteinander verbinden. Dies hat sich schon in den letzten Jahren als vorteilhaft erwiesen. Zum Ende dieses Berichtes lassen Sie mich noch danken für die gute Zusammenarbeit mit der Hauptgeschäfts- stelle, besonders mit Referent Harald Wilbertz, der mir eine große Hilfe war. Ihnen werte Kolleginnen und Kollegen wünsche ich ein gesundes und erfolg- reiches Jahr. Mögen wir alle vermeintlichen Krisen überstehen und nicht in Untergangsstimmung kom- men. Das Schaustellergewerbe ist schon immer zu- kunftsorientiert und optimistisch ausgelegt und so soll es auch bleiben. gemeinsam und für uns und unsere Kinder erreicht. Nicht jeder ist aber mit den Ergebnissen zufrieden - ich mit einigen auch nicht. Seien Sie sich aber ge- wiss, wir, die Bundesfachberater, haben unser Mög- lichstes getan, um unsere Berufsinteressen zu ver- treten. Dies war nicht immer leicht und auch nur mit Unterstützung der Hauptgeschäftsstelle und vor al- lem durch das Präsidium zu bewältigen. Dafür dan- ke ich. Der gemeinsame Fachberaterbericht zeigt, wie eng die Zusammenarbeit mit der Fachgruppe Verkauf und deren Fachberater nebst Stellvertreterin war und ist. Ihnen und vor allem meinem Stellvertre- Nr. 506010. 3. 2003 BAG: Nurdib. Missbrauchskontrolle the Kündigungsschutz gilt A nicht in Kleinbetrieben Es bleibt dabei: Beschäftigte in Kleinbetrieben mit regelmäßig fünf oder weniger Mitarbeitern ha- ben nach wie vor kaum eine Chance, eine gegen sie ausgesprochene Kündigung vor den Arbeits- gerichten rückgängig zu machen. Der Grund: Nach dem Kündigungsschutzgesetz ter Guido Ehlers gilt mein Dank und meine Anerken- müssen Arbeitgeber erst ab sechs Mitarbeitern ei- nung für ihre Arbeit. Ich wünschte, diese Zusam- nen Kündigungsgrund angeben, der dann gericht- menarbeit gäbe es immer unter Kollegen; wir wären lich überprüft werden kann. Diese Grenze hat das ein ganzes Stück weiter. Ihnen, meine lieben Kolle- Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer kürzlich ergan- ginnen und Kollegen, wünsche ich einen guten Start genen Entscheidung (Az: 2 AZR 672/01) bestä- in die neue Saison, viel Gesundheit und immer tigt. Eine Ausnahme wollen die Bundesrichter al- Schlusswort Wolfgang Sendler: Ein gutes Stück Arbeit liegt hinter uns, aber noch mehr vor uns. Viele Sitzungen wurden besucht, viele Gespräche und genug Geld in der Kasse. Basel II: Entlastung für met den Mittelstand? Für Kredite an den Mittelstand werden die Banken nimmt an, dass 90% der Mittelständler in den Retail- nach den neuen Eigenkapitalregeln Basel II weniger Bereich fallen. Hofmann betonte, dass auch unter Kapital unterlegen müssen als heute. Das sei ein ers- Basel II der Wettbewerb zwischen den verschiede- tes Ergebnis der dritten Wirkungsstudie zu Basel II, nen Bonitätsprüfungsverfahren der Banken erhalten sagte Bundesbankdirektor Gerhard Hofmann bei ei- bleibe.,,Gute Methoden können den Banken Wettbe- ner Diskussion des International Bankers Forum in werbsvorteile verschaffen." Keine zentrale Instanz, Frankfurt. Die Ergebnisse dieser dritten Wirkungs- sondern der Wettbewerb werde letztlich entschei- studie (QIS 3), an der sich nach Auskunft Hofmanns den, welche Verfahren zum Erfolg führen. Verbrie- weltweit 300 und 50 deutsche Banken beteiligt hät- fungen von Krediten in Wertpapieren, die bei institu- ten, werden zurzeit von den Aufsehern und Noten- tionellen Investoren platziert werden, seien ein In- banken ausgewertet. Der Großteil der Mittelstands- strument, das die Kreditvergabe für die Banken at- kredite könne nach dem Ergebnis der Studie dem traktiver mache, sagten Hofmann und Detlef Scholz , Retail-Bereich zugeordnet, also wie Privatkunden- Geschäftsführer der Ratingagentur Moodys. Die von kredite behandelt werden. Sie seien dann mit erheb- der Bundesregierung angekündigten steuerlichen lich weniger Eigenkapital zu unterlegen als große Erleichterungen für Verbriefungen in Deutschland, Firmenkredite. Damit scheinen sich die Schätzun- müssten dringend kommen, um Wettbewerbsnach- gen der Bundesbank im Kern zu bestätigen. Sie teile gegenüber dem Ausland abzubauen. BGH kippt Klauseln von Mobilfunk-Anbietern Verpflichtung des Kunden zum Lastschriftverfahren im Formularvertrag nicht ohne weiteres möglich Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen dürfen ihre auf einer gebührenpflichtigen Servicenummer ab- Kunden nur in engen Grenzen zur Zahlung der zurufen, ändert für den Senat nichts an seiner Be- Rechnungen per Lastschriftverfahren verpflichten. urteilung. Erfahrungsgemäß würde der Service nur In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) dann genutzt, wenn sich der Kunde schon Gedan- muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes ken um die Höhe der aufgelaufenen Handyrechnung (BGH) sichergestellt sein, dass zwischen Rech- machen müsse. Das Gericht verbot außerdem eine nungszugang und Einzug des Geldes mindestens Klausel, mit der Kunden ihre Bank von der Schwei- gepflicht entband. Der Bank waren damit nicht fünf Werktage liegen. nur Auskünfte über seine Bonität erlaubt. T-Mobile konnte auch überprüfen, ob die auf dem Antragsfor- mular gemachten Angaben des Kunden über seine EC- oder Kreditkarte tatsächlich stimmten. Der Senat stellte das Interesse der Telekom-Unterneh- men, die Bonität ihrer Kunden über die Schufa oder der Hausbank zu prüfen, nicht in Frage. Das sei legitim, da die Unternehmen vorleistungspflichtig seien und der Kunde die Rechnung stets für bereits in Anspruch genommene Leistungen begleiche. Wegen der damit zugleich erteilten Befugnis zur Überprüfung der Kartenangaben erklärte der Se- nat die Klausel für unwirksam. Der Kunde bleibe über den Zweck der Datenerhebung und ihrer Ver- arbeitung im Unklaren, urteilten die Richter. Er mache auf dem Antragsformular neben den An- gaben über die EC- oder Kreditkarte auch solche zu seinem Personalausweis oder Reisepass. An- hand eines Ausweises lasse sich die Legitimation eines Vertragspartners jedoch weit genauer und zuverlässiger überprüfen als anhand der Kreditkar- te. Daher seien zusätzliche Auskünfte nicht erfor- In der kürzlich veröffentlichten Entscheidung un- tersagte der BGH (Az: III ZR 54/02) dem Mobil- funkanbieter T-Mobile die Verwendung einer ent- sprechenden Klausel wegen unangemessener Be- nachteiligung ihrer Vertragspartner. Die Klausel ver- pflichtete Kunden des „Telly Local"-Tarifes zwingend zur Teilnahme am Lastschriftverfahren und erlaubte den Einzug des Betrages bei Fälligkeit. Zur Begrün- dung hieß es, der Kunde müsse ausreichend Zeit ha- ben, um die Rechnung zu prüfen und gegebenen- falls sein Girokonto auszugleichen. Zwar hätte eine Einzugsermächtigung für beide Seiten praktische Vorteile. Für den Kunden überwiegen nach Ansicht des Senats jedoch die Nachteile. Da die Höhe der Rechnungen erfahrungsgemäß von Monat zu Monat unterschiedlich sei, sei für den Kunden in der Regel nicht überschaubar, welcher Betrag von seinem Kon- to abgebucht werde. Nach der vorliegenden Ver- tragsgestaltung sei für ihn weder der genaue Zeit- punkt der Abrechnung noch der Abbuchung zu er- mitteln. Er müsse daher auf seinem Konto ständig ein erhebliches Deckungsvolumen vorhalten, hieß es. Auch die Möglichkeit, die Höhe der Rechnung derlich, hieß es. lerdings bei Kündigungen machen, in denen der Arbeitgeber gleichwohl betriebliche Gründe für die Kündigung anführt. Dann könne sich die Kündi- gung nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grund- sätzen von Treu und Glauben als rechtsmissbräuch- lich erweisen, wenn „schon auf den ersten Blick" erkennbar sei, dass entgegen der Behauptung des Arbeitgebers betriebliche Interessen nicht aus- schlaggebend gewesen sein können, so das BAG. Davon gehen die Arbeitsrichter aber nur aus, wenn der gekündigte Arbeitnehmer ,,erheblich schutzwür- diger" als vergleichbare, nicht gekündigte Mitar- beiter ist. In dem entschiedenen Fall hatte ein Arbeitgeber einen seit 1997 in einem Elektrofachgeschäft be- schäftigten 58-jährigen Kundendienstmonteur unter Angabe betrieblicher Gründe ordentlich gekündigt. Der Beklagte beschäftigte daneben noch drei we- sentlich jüngere Mitarbeiter, die 1999 und 2000 ein- gestellt worden waren. Einer der Mitarbeiter war als Monteur und Verkäufer tätig. Gegen die Kündigung führte der Kläger an, der Arbeitgeber habe bei seiner Entscheidung, ihn und nicht einen der anderen Mit- arbeiter zu kündigen, das gebotene Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme vermissen lassen. Ohne diesen Vorwurf näher zu prüfen, meinten die Erfurter Richter, es fehle bereits an der Vergleichbarkeit des Klägers mit den anderen Mitarbeitern, weil diese zum Teil andere Tätigkeiten ausgeübt hätten. Mit der Frage, ob überhaupt wirtschaftliche Gründe wie ho- her Personalkosten die Kündigung hätten rechtferti- gen können, setzte sich das Gericht nicht ausein- ander. In einem früheren Verfahren hatte das BAG entschieden, dass es durchaus treuwidrig sein kön- ne, wenn der Arbeitgeber einem lang gedienten älte- ren Mitarbeiter kündige, statt sich von einem jünge- ren ledigen Kollegen zu trennen. bu bet im nopelle Unsere Verbände berichten sib jagu Schaustellerverband Niedersachsen e. V., Hannover Einladung an unsere Mitglieder zur diesjährigen Ge- neralversammlung am 16. März, um 14 Uhr, im Hotel Hennies, Hannoversche Str. 40, Isernhagen, OT Alt- warmbüchen. Entsprechend unserer derzeitig gülti- gen Satzung haben wir allen Mitgliedern die Einla- dung mit Tagesordnung zugeschickt. Wir möchten hiermit an den Termin erinnern und bitten um zahlrei- ches Erscheinen. Der Vorstand Schaustellerbund Vermittler zwischen Praxis und Politik