Der Komet 5060 – Seite 9

Nr. 506010. 3. 2003 Der Komet ben. Hier bedarf es erheblicher Überzeugungsarbeit vor Ort, um bei den Genehmigungsbehörden die Er- teilung einer Dauererlaubnis nach § 2 Gaststätten- gesetz überhaupt zu erwirken. ben, die Imbiss- oder Ausschankgeschäfte betrei- insbesondere am politischen Willen im Landeswirt- ben, zu prüfen, ob der Verkauf von Speisen oder Ge- schaftsministerium, den Kommunen eine klare An- tränken an ihren Geschäften der Leistung Verzehr weisung zur Erteilung von Dauererlaubnissen zu ge- an Ort und Stelle unterliegt. Im Umsatzsteuergesetz § 3 Abs.9 Satz 5 ist geregelt, dass Speisen und Ge- tränke die an Ort und Stelle verzehrt werden, dem vollen Mehrwertsteuersatz (derzeit 16%) unterlie- gen. Im Normalfall sind volksfesttypische Verkaufs- einrichtungen nicht für den Verzehr an Ort und Stelle vorgesehen. In den Umsatzsteuerrichtlinien, Ab- schnitt 161 Abs. 5, ist durch eine Aufzählung defi- niert, was nicht zu den besonderen Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle gehört. Selbstre- dend sind Stehtische, Speisebereiche mit und ohne Bedienung, die Verwendung von Mehrweggeschirr und schon die Bereitstellung von Senf und Ketchup zur Selbstbedienung Vorrichtungen, die für den Ver- zehr an Ort und Stelle dienen. In der nächsten Zeit wird es darum gehen, erträg- liche Regelungen für unsere Mitgliedsbetriebe bun- desweit mit den Finanzverwaltungen abzusichern, in der eine prozentuale Splittung des Umsatzes in einen ermäßigten und vollen Mehrwertsteuersatz festgeschrieben wird. Bis dahin sollte jeder Unter- nehmer ein Übereinkommen mit seinem Finanzamt, möglichst mit Hilfestellung des Steuerberaters, tref- fen, um eventuellen Nachforderungen durch die Fi- nanzämter vorzubeugen. Wir können uns nicht auf eine Prozentzahl festlegen, die bestimmt wie viel an Ort und Stelle oder im Vorrübergehen an ihren Ge- schäften verzehrt wird. - Acrylamid in Lebensmitteln. Nach der ersten Panikmache durch Presse, Funk und Fernsehen müssen wir wieder einmal feststellen, dass nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Zum derzeitigen Zeitpunkt stellen Acrylamide bei ordnungsgemäßer Bearbeitung von Roh- bzw. Halbfertigprodukten kei- ne Überschreitung der Grenzwerte dar. In allen stär- kehaltigen Produkten sind Acrylamide enthalten; dieses ist den Forschungsinstituten seit mehreren Jahren bekannt. Während des Delegiertentages in Olden- burg wurde von Seiten des Bundesverban- des der Lebensmittelkontrolleure mitgeteilt, dass die Frittiertemperatur maximal 175°C betragen darf. Verstöße gegen diese Maxi- maltemperatur können geahndet werden. Kennzeichnung von Zusatzstoffen in Lebens- mitteln. Zu diesem komplexen Thema verweisen wir auf die Sonderausgabe vom 1.8.2002 von VITA- CERT über Zusatzstoffverordnung. Wir bitten Sie dringend, diese über Ihre Heimatverbände beim DSB anzufordern DIN 10508 Temperaturen für Lebensmittel. Tag der Lebensmittelwirtschaft. Am 15.5.2002 Seit geraumer Zeit wurde beim DIN der Normentwurf fand in Berlin eine Veranstaltung des Bundes für Le- 10508 Temperaturen für Lebensmittel erarbeitet. Vor bensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) und kurzem ist er fertiggestellt und veröffentlicht worden. der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungs- Auch an dieser DIN Norm hat der DSB im zuständi- industrie (BVE) statt, über die im „Komet“ Nr. 5033 gen Arbeitskreis mitgewirkt. Wir konnten dadurch er- vom 10.06.2002 ausführlich berichtet wurde. Hierzu reichen, dass sich für unsere Mitgliedsbetriebe kei- noch eine kurze Anmerkung: Es ist für unseren Er- ne neuen Anforderungen aus dieser Norm heraus fahrungswert wichtig, solche Veranstaltungen zu be- ergeben. Der entscheidende und auch fast der einzi- suchen. Nicht nur um informiert zu werden, sondern ge Inhaltspunkt, ist die Zusammenstellung von in auch um Kontakte zu knüpfen. Außerdem erhöht es einer Tabelle zusammengefassten Lager- und Pro- den Stellenwert unseres Gewerbes sowie das Mit- dukttemperaturen für hygienisch sensible Lebens- spracherecht bei politischen Entscheidungen. Und mittel. Auch die Lebensmittelkontrolleure bedienen sich bei Kontrollen dieser Tabelle. Somit kann es auch zu keinen Missverständnissen zwischen Kon- trolleuren und Kontrollierten mehr kommen, was die Lagertemperaturen betrifft. Dauererlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz. Nach dem am Jahresanfang kaum von der Möglich- keit der Erteilung der Gaststättenerlaubnis nach § 2 Ge- brauch gemacht wurde, vernahmen wir zum Jahres- ende, dass immer mehr Kommunen die Dauerer- laubnis einräumten. Teilweise lag es daran, dass die Kommunen deutlichere Signale von den übergeord- neten Dienststellen und Behörden erwarteten und auch von vielen Kollegen mit nicht ausreichender Sachkenntnis an die die Erlaubnis erteilenden Dienststellen herangegangen wurde. So ergab sich, dass vielerorts Alleingänge weniger einbrachten, als über die Verbände mit den zuständigen Behörden- vertretern zu verhandeln. Vorreiter war die Stadt Her- ne. Mit einem moderaten Angebot für Erteilung von Dauererlaubnissen setzte sie Zeichen für andere Städte. In Potsdam konnte erreicht werden, dass un- sere Kollegen mit einer Dauererlaubnis sogar Früh- jahrs- und Herbstvolksfest beschicken dürfen und die Gebühr ist geringer, als sonst für eine Gestattung bezahlt werden musste. Erhebliche Schwierigkeiten bereitete das Land Niedersachsen. Hier fehlt es Guido E wer genau hinhört kann viele gute Argumente für uns aufgreifen, die uns in der Verbandsarbeit weiter- helfen können. So können wir auch nahtlos zum nächsten Thema übergehen. Verbraucherinformationsgesetz. Gerade auf der vorgenannten Veranstaltung wurde vehement von den Veranstaltern BLL, BVE und allen Spitzenver- bänden gegen dieses neue Gesetz protestiert. Die- ses Gesetz wurde dann auch im Bundesrat gekippt. In diesem Jahr möchte Frau Künast einen neuen An- lauf nehmen. Wir sind sicher, dass unsere Interes- senvertreter sich wieder gegen ein Gelingen dieses Vorhabens einsetzen. Europäische Hygiene-Verordnungen. Die Über- schrift müsste eigentlich heißen: Eine Einigung ist noch nicht in Sicht. Immer wieder befassen wir uns mit den einzelnen Punkten und neuen Vorschlägen in der EU-Verordnungen. Wir sind sicher, das ist ein Lebenswerk. Nur eines scheint uns wichtig zu er- wähnen, die Punkte in denen man sich einig ist, ha- ben wir abgearbeitet. Dies betrifft die Leitlinie für ei- ne gute Hygienepraxis, das HACCP-Konzept, sowie den erfolgreichen Einspruch gegen die neue Regist- rierungspflicht. Das heißt aber nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen können. Im Gegenteil, es werden alle Dinge weiterhin aufmerksam verfolgt. nedt Koalitionsvertrag der neuen Regierung. Es liegt uns fern, an dieser Stelle ein politisches Urteil abzu- geben. Nur soviel zu dem uns betreffenden Sachthe- ma: Der Verbraucherschutz hat für uns den größten Stellenwert. Dagegen möchten wir auch nicht argu- mentieren. Die Politik sollte jedoch unsere Vorleis- tung bedenken. Unser Gewerbe ist das am häufigs- ten geprüfte überhaupt. Wir stehen immer unter Be- obachtung. Nicht nur seitens der Prüfer, sondern auch unter Beobachtung der Verbraucher. Ein Fehler in unseren Betrieben hat immer einen Ansehens- 9 und Verdienstverlust zur Folge. Eine Besonderheit unserer Betriebe ist das Aufsichtspersonal, damit meinen wir uns Unternehmer selbst. Es gibt kaum eine Branche in der die Familie so eingespannt und präsent ist. Das Schaustellergewerbe ist zwar kein Lehrberuf aber wir sind immer bemüht zu lernen. Denn nur, wer auf dem neusten Stand der Dinge ist, hat eine gute Chance wirtschaftlich vorwärts zu kom- men. Die Liste der positiven Argumente ist lang, Sie kennen sie alle. Aufgabe des Deutschen Schaustel- lerbundes ist es, sie den Verwaltungen und den poli- tischen Entscheidungsträgern zu vermitteln. Somit können wir uns mit dem Koalitionsvertrag - Punkt Verbraucherschutz auseinandersetzen. Was sonst nicht in der Politik passiert, ist viel problematischer und stellt uns vor große Schwierigkeiten. Doch das wird an anderer Stelle bearbeitet. Jahrestagung der Spitzenverbände bei der BGN. Dieses jährliche Treffen fand am 7.11.2002 in den Ge- bäuden der BGN in Mannheim statt. Der Hauptge- schäftsführer der BGN, Norbert Weis, gab einen Be- richt über die Entwicklung der Berufsgenossen- schaft und ihre Zukunft ab. Auch in dieser Organisa- tion schafft eine rückläufige wirtschaftliche Situation Bewegung. Viele Strukturen müssen überdacht wer- den. Einiges ist nicht mehr bezahlbar. Wir sind froh, dass die Arbeit an unserer Leitlinie abgeschlossen ist, denn im nächsten Jahr werden viele Kosten neu überdacht. So wären auch die Kosten für unsere Leitlinie noch einmal langfristig geprüft worden. Ei- nen schönen Erfolg haben wir bei der Regelbetreu- ung zu verzeichnen. Anstatt dieser arbeitsmedizini- schen kostenpflichtigen Betreuung wurde Betrie- ben, mit nicht mehr als zehn Beschäftigten, ein Fern- lehrgang angeboten - das so genannte Branchen- modell. Das Branchenmodell wird auf Probe ange- boten und bei Erfolg auch vom Bundesgesundheits- ministerium anerkannt. Wir möchten hier nur einige Zahlen nennen. In Anspruch genommen und erar- beitet haben es unter anderem in Molkereien 28 %, in Hotel und Gaststätten 35,5 % und im Schaustel- lergewerbe 75 % der Mitgliedsbetriebe. Dies unter- streicht unsere Ausführungen im vorherigen Ab- schnitt. Wir Schausteller setzen uns auf jedem Ge- biet ein und stehen hinter unserem Gewerbe. Dies macht uns ein wenig stolz und erleichtert die ehren- amtliche Tätigkeit im DSB. Zusammenarbeit des DSB mit verschiedenen Institutionen. Auch hier können wir wieder an das Vorangesagte anknüpfen. Es hat sich als außeror- dentlich hilfreich erwiesen, dass der DSB die Mit- gliedschaft im Bund für Lebensmittelrecht und Le- bensmittelkunde in Anspruch nehmen kann. Unser persönlicher Dank geht besonders an Frau Dr. Sieg- linde Stähle, die nicht einen Moment die Sorgen und Nöte der Kleinunternehmer und Mittelständler ver- gisst. Ein treuer Wegbegleiter unseres Gewerbes ist der Bundesvorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure (BVLK), Hans-Henning Viedt, dem wir an dieser Stelle noch einmal für seine 10-jährige Arbeit als Vorsitzender gratulieren möch- ten. Danken möchten wir auch Herrn Martin Müller vom BVLK für seine tatkräftige Mitarbeit bei unserer Leitlinie. Zuletzt ein besonderer Dank an Dr. Klaus Müller von der BGN, unsere Zusammenarbeit hat sich zu einer Freundschaft entwickelt, darüber freu- en wir uns besonders. Schlusswort Gerhard Berger: Eigentlich ist im Jahresbericht alles aufgeführt. Betonen möchte ich