Der Komet 5060 – Seite 11

Nr. 506010. 3. 2003. TROWHO Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute ebnu Mitglied Hobis ex ob aid Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de Inbat ensiiner ensollow 11 A bot gete w nor BSM etuer ental evonn ST eib desvr onu ter nepri dno bru the Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. b D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48. FI-Schalter: Arbeitskreis „,DIN VDE 0100-740" schließt sich BSM-Forderung nach Ausnahmen an In seiner Sitzung im Februar hatte sich der Arbeitskreis nochmals der Forderung des BSM angeschlossen, bei der generellen Ausrüstungs- pflicht bestimmter Endstromkreise mit 30 mA FI-Schaltern Stromkreise außerhalb der Handreichweite auszunehmen. Der BSM hatte bereits in früheren „Komet"-Ausgaben berichtet. In der Vergangenheit wurde schon im vorauseilenden Gehorsam von bestimmten Stromversorgern der 30 mA-FI verlangt, obwohl noch die deutsche Norm mit 500 mA gilt. Die europäische Norm ist im Entwurfsstadium und entfaltet somit kei- ne Wirksamkeit. Dies hatte die Deutsche Kommission für Elektrotechnik dem BSM auf Anfrage bestätigt. Die Arbeitsgruppe hatte ebenfalls den Passus abgelehnt, wonach die gesamte Anlage nach dem Zusammen- bau besichtigt und geprüft werden muss. Eine vollständige Prüfung der elektrischen Anlage wäre sinnlos und wirtschaftlich für den Unternehmer nicht tragbar. (BSM-Pressedienst) Bundesregierung will Klein- _________ unternehmen weiter entlasten echi - maßgebenden Betragsgrenzen für die Buchführungs- pflicht sollen künftig wie folgt verändert werden: · Umsatzgrenze 350.000 € (bisher 260.000 €) - Wirtschaftswertgrenze 25.000 € (bisher 20.500 €) Weniger Bürokratie und vereinfachte Regelungen men in einem ersten Gesetzespaket zusammenzu- Gewinngrenzen 30.000 € (bisher 25.000 €) für mehr Beschäftigung ist das Ziel des Gesetzge- fassen. Weitere Maßnahmen werden in einem ge- Außerdem würde die jetzt vorgesehene Änderung bers, das dieser mit der Vorlage des „Gesetzes zur sonderten Gesetzgebungsverfahren folgen. Im vor- der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung den Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbes- liegenden Gesetzentwurf wird bereits u.a. eine ver- Nachteil beseitigen, dass auf bestimmte Fremdmit- serung der Unternehmensfinanzierung sowie zum einfachte Gewinnermittlungsmöglichkeit für Exis- tel zu zahlende Entgelte als Dauerschuldzinsen er- Projekt Modernisierung des Lohnsteuerverfahrens" tenzgründer und Kleinunternehmer geschaffen. Nach fasst werden. Dies verbesserte die Finanzierungs- erreichen will. Das Bundesministerium der Finanzen der Vereinfachungsregelung darf der Kleinunterneh- bedingungen der Wirtschaft. Damit würde die Ziel- meint, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf mer pauschal die Hälfte seiner Betriebseinnahmen setzung der Koalitionsvereinbarung vom Herbst schnell wirksame und unmittelbar umsetzungsreife als Betriebsausgaben abziehen. Der unter die Rege- 2002 umgesetzt, das Steuerrecht zu vereinfachen, Maßnahmen auf dem Gebiet des Steuerrechts zum lung fallende Steuerpflichtige muss lediglich seine den Mittelstand von unnötiger Bürokratie zu befreien Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen und Betriebseinnahmen einschließlich seiner Entnah- und die Eigenkapitalbasis von Existenzgründern zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen men aufzeichnen und wird von weitergehenden und kleinen und mittleren Betrieben zu stärken. insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen ge- steuerlichen Aufzeichnungspflichten entlastet. Die (Quelle: BMF/BSM-Pressedienst) schaffen würden. ,,Masterplan" Bürokratieabbau. Es bleibt zu hof- fen, dass die,,Modernisierung" der Rechtsvorschrif- ten sich nicht auf den Einzug weiterer englischer Be- griffe in den Sprachgebrauch der Regierung be- Betrunkener Berufskraftfahrer setzt Fahrerlaubnis aufs Spiel schränkt, sondern auch merkliche inhaltliche Ver- Berufskraftfahrer setzen ihre Fahrerlaubnis aufs re Menschen -,,einen über den Durst getrunken", be- besserungen für Kleinunternehmen bringt. Diese Spiel, wenn sie wiederholt schwer betrunken ange- seien nach Auffassung der Regierung ein wichtiger troffen werden. Dabei spielt es nach Ansicht des Ver- Bestandteil des „Masterplans Bürokratieabbau" un- waltungsgerichtshofs Baden-Württemberg keine ter Federführung des Bundesministeriums des In- Rolle, dass der Betroffene im Straßenverkehr noch nern. Daneben ist das Bundesministerium der Fi- nie auffällig geworden ist, wie die Verkehrsrechts- nanzen in dem Sofortprogramm des Masterplans mit Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im dem Projekt,,Modernisierung des Lohnsteuerver- Deutschen Anwaltverein - DAV) mitteilen. fahrens" vertreten. Zuviel Bürokratie stelle ein be- deutsames gesamtwirtschaftliches Hemmnis dar und beeinträchtige die wirtschaftliche Entfaltungs- möglichkeit der Unternehmen. eindruckte die Richter nicht. Sie stützten sich auf die wissenschaftlich belegte Einschätzung, dass es der durchschnittlich alkoholgewöhnten Bevölkerung nicht möglich ist, durch eigenes Handeln Blutalkoholkon- zentrationen von 1,6 Promille und mehr zu erreichen". Die Richter schlossen aus dem festgestellten hohen Alkoholwert des Taxifahrers auf dessen „,weit über- In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Straßen- durchschnittliche Alkoholgewöhnung". Weiter unter- verkehrsbehörde einem Taxifahrer die Fahrerlaubnis stellten sie das Risiko eines daraus resultierenden entzogen, weil er sich weigerte, an einer Medizinisch-,,Dauerkonflikts" zwischen regelmäßigem Alkoholkon- Psychologischen Untersuchung (MPU -,,Idiotentest") sum des Mannes und der Verpflichtung, seinen Beruf Einfacheres Steuerrecht in Aussicht gestellt. teilzunehmen. Diese war angeordnet worden, nach- nahezu täglich in fahrtüchtigem Zustand auszuüben. Die Bundesregierung habe sich deshalb entschlos- dem der Mann zum zweiten Mal innerhalb von Angesichts dieser Hinweise sei die Anordnung der sen, schnell wirksame und unmittelbar umsetzungs- fünfeinhalb Jahren stark betrunken - zuletzt mit über MPU ebenso rechtmäßig gewesen wie der vorläufige reife Maßnahmen auf dem Gebiet des Steuerrechts zwei Promille - aufgefallen war. Seine Argumentation, Entzug der Fahrerlaubnis nach der Weigerung des Ta- zum Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen er trenne strikt zwischen Freizeit und Beruf, sei in 33 xifahrers. (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württem- und zur Verbesserung der Finanzierungsbedingun- Jahren Fahrpraxis noch nicht auffällig geworden und berg, Beschluss vom 29. Juli 2002 Az: 10 S 1164/02). gen insbesondere kleiner und mittlerer Unterneh- habe jetzt lediglich an Rosenmontag - wie viele ande- (Quelle: DAV/BSM-Pressedienst)