Der Komet 5060 – Seite 6

6 Der Komet Nr. 5060/10. 3. 2003 ,,Haushalte" sparen bis 2.400 Euro im Jahr haltsoffensive": Zum einen sollen dadurch viele Be- Jobs. Neben dem Hauptjob abgabenfrei verdienen Von Wolfgang Büser Ab April 2003 gelten neue Bedingungen für Mini- Neue Geringfügigkeitsgrenze: 400 Euro. Die Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigungen wird von 325 Euro auf 400 Euro monatlich angeho- ben. Die allgemeine Arbeitszeitgrenze der Geringfü- gigkeit von weniger als 15 Wochenstunden" entfällt. Das heißt: Künftig bleiben unabhängig von der Ar- beitszeit alle Jobs mit einem Monatsverdienst mit nicht mehr als 400 Euro für Arbeitnehmer sozialab- gabenfrei. Der Arbeitgeber hat allerdings für die Mini-Jobs Pauschalabgaben zu entrichten. Dabei ist zu unterscheiden: • Bei „normalen" (gewerblichen) Mini-Jobs sind 25 Prozent des Arbeitsentgelts als Pauschalabgabe fäl- lig. Davon entfallen 12 Prozent auf die Renten- und 11 Prozent auf die Krankenversicherung; 2 Prozent Pauschalsteuer gehen an das Finanzamt • Bei Mini-Jobs in privaten Haushalten ist die Abga- benbelastung des Arbeitgebers geringer: Hier sind nur 12 Prozent des Arbeitsentgelts abzuführen (je 5 Prozent für Renten- und Krankenversicherung und 2 Prozent für Steuern). schäftigungen aus der Schwarzarbeit geholt wer- den, zum anderen sollen die Steueranreize zusätzli- che Beschäftigungsmöglichkeiten erschließen. Nach menrechnung von „Mini-Jobs". Nach wie vor gilt der den Neuregelungen können künftig folgende Auf- Grundsatz, dass alle geringfügigen Beschäftigun- wendungen für „haushaltsnahe Dienstleistungen" gen zusammengerechnet werden - und bei Über- unmittelbar von der Steuerschuld (also nicht nur schreiten der (neuen) 400-Euro-Grenze zur Versi- vom steuerpflichtigen Einkommen) abgesetzt wer- cherungspflicht führen. Anders als bisher müssen den: Arbeitgeber bei Überschreiten der Grenze durch ei- Bei geringfügiger Beschäftigung 10 Prozent, ne anderweitige Beschäftigung für die Vergangen- höchstens 510 Euro jährlich heit aber keine Beitragsnachforderungen befürch- ⚫ bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ten. Versicherungs- und Beitragspflicht tritt in diesen 12 Prozent, höchstens 2.400 Euro jährlich und Fällen erst von dem Tag an ein, an dem die Entschei- bei sonstigen Dienstleistungen, etwa durch Dienst- dung über die Versicherungspflicht offiziell bekannt leistungsagenturen, 20 Prozent, höchstens jedoch gegeben wird. Ob die Beschäftigung dann -versi- 600 Euro jährlich. cherungspflichtig - fortgeführt wird, ist Sache der Vertragspartner. Die Abzugsmöglichkeit besteht nur, soweit die Aufwendungen nicht bereits Werbungskosten oder Betriebsausgaben darstellen oder als außergewöhn- liche Belastungen berücksichtigt worden sind. Wichtig für viele Arbeitnehmer ist auch die neue Regelung zur Zusammenrechnung von Haupt- und Nebenjobs. Seit 1999 werden - zum Ärger vieler Be- Gleitzone für Sozialabgaben von 400 bis 800 schäftigter - auch bei einem geringfügigen Neben- Euro. Während sich unterhalb der Geringfügigkeits- job „ab dem ersten Euro" Sozialabgaben fällig, wenn grenze die Beschäftigten,,drängeln", sind in einem dieser neben einer versicherungspflichtigen Haupt- bestimmten Arbeitsentgeltbereich oberhalb des beschäftigung ausgeübt wird. Künftig bleibt ein ein- Grenzwertes nur verhältnismäßig wenig Arbeitneh- zelner Nebenjob neben einer Hauptbeschäftigung mer beschäftigt. Der Grund: Unmittelbar oberhalb sozialversicherungsfrei (Pauschalabgaben trägt der der Geringfügigkeitsgrenze wartet die „,Abgabenfal- Arbeitgeber). Bei zwei und mehr Nebenjobs werden le". Hier werden volle Sozialversicherungsbeiträge Die Abgaben werden zentral an die Bundes- allerdings wieder alle Beschäftigungen ab dem ers- und Steuern fällig, so dass ein Euro mehr Brutto" zu knappschaft abgeführt, die dann für die Weiterlei- ten Euro versicherungspflichtig. Wer bisher mit ei- einem deutlichen,,Minus beim Netto" führt. Bis sich tung sorgt. Für Arbeitnehmer bleibt - wie im gel- nem Entgelt von mehr als 325 Euro - aber weniger Arbeit (finanziell) wieder lohnt, muss deshalb ein er- tenden Geringfügigkeitsrecht - bei der Pauschal- als 400 Euro - versicherungspflichtig beschäftigt heblicher Betrag oberhalb der Geringfügigkeitsgren- abgabenregelung die „Aufstockungsoption“ in der ze erreicht werden. Diese „Abgabenschwelle" wird Rentenversicherung erhalten. Das heißt: Wer die durch eine Gleitzone mit ermäßigten Sozialabgaben Pauschbeiträge des Arbeitgebers bis zum vollen zumindest deutlich abgemildert. Danach gilt: Rentenbeitragssatz (in 2003: 12 + 7,5 = 19,5 Pro- zent) aufstockt, erwirbt nicht nur höhere Rentenan- wartschaften, sondern auch den vollen Versiche- rungsschutz bei Erwerbsminderung. Die Pauschal- steuer ist eine „Abgeltungssteuer", die nicht mit der individuellen Steuerschuld des Arbeitnehmers ver- rechnet wird, also auch nicht bei der Steuerveranla- gung geltend gemacht werden kann. Änderungen ergeben sich auch bei der Zusam- war, der braucht durch die Anhebung der Versiche- rungspflichtgrenze auf 400 Euro keine Nachteile zu befürchten. Die Versicherungspflicht bleibt in der bisherigen Beschäftigung auch bei einem Entgelt von weniger als 400 Euro bestehen; es sei denn, es würde ein Antrag auf Befreiung von der Versiche- rungspflicht gestellt. Bei einem Arbeitsentgelt ab 400,01 Euro monatlich besteht Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung - mit vollen Beiträgen für die So- zialkassen, Steuernachlass bei Mini-Jobs im Haushalt. Wer zwischen 400,01 und 800 Euro monatlich werden Mini-Jobber oder sozialversicherungspflichtige Ar- nur ermäßigte Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialver- beitnehmer im Privathaushalt beschäftigt, der wird sicherung erhoben. Der Arbeitnehmeranteil steigt neben günstigeren Pauschalabgaben auch noch dabei - nach einer besonderen Berechnungsformel mit Steuervorteilen belohnt. Der Grund für die „Haus- - mit der Höhe des Entgelts bis zum vollen Beitrag (bei 800 Euro) an, ⚫bei Arbeitsentgelten von mehr als 800 Euro monat- lich gelten wieder die allgemeinen Regelungen zur ,,vollen" Beitragszahlung. Hartz-Konzept und Job-Motor อ Beid JUA eib nA gungsverhältnis Pauschalabgaben in Höhe von 25 Prozent zu leisten, so dass dem geringfügig Be- schäftigten der volle Betrag verbleibt. Bei einer Be- schäftigung in Privathaushalten beträgt der Satz nur 12 Prozent. Das „Gleitzonenprivileg" gilt nicht für Zweitbe- schäftigungen, die neben einer versicherungspflich- tigen Hauptbeschäftigung ausgeübt werden; hier besteht für beide Beschäftigungen,,volle" Sozialver- sicherungspflicht. worden wären. Neue Gesetze zum Arbeitsmarkt schaffen viele Änderungen til bru Von Gunnar Sohn allenaus zum 1. April Änderungen bei geringfügigen Beschäfti- Schlagworte wie „Hartz-Konzept", Flexibilisierungen gungsverhältnissen. Die Verdienstgrenze steigt von am Arbeitsmarkt oder „Job-Motor" bestimmen seit 325 auf 400 Euro. Zugleich entfällt die Begrenzung Monaten die öffentliche Diskussion. Mit den noch im der wöchentlichen Arbeitszeit auf 15 Stunden. Der Wer geringere Beiträge in der Gleitzone zahlt, der letzten Jahr beschlossenen beiden Gesetzen für Arbeitgeber hat für ein geringfügiges Beschäfti- ,,moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", wur- muss grundsätzlich auch mit entsprechend niedri- de ein erster Teil dieses Konzepts umgesetzt und in geren Rentenansprüchen rechnen, kann aber zur verschiedene Gesetze eingearbeitet. Es handelt Vermeidung von Rentennachteilen beim Arbeitge- ber die volle" Beitragsabführung beantragen. Bei sich dabei um Gesetze, mit denen eine Vielzahl an- der Berechnung von Krankengeld und Arbeitslosen- derer Rechtsvorschriften, für den Normalbürger kaum überschaubar, geändert wurden. Damit wur- ,,Neu ist auch, dass ein Mini-Job neben einer sozi- geld entstehen durch die ermäßigten Beitragszah- den seit dem 1. Januar 2003 oder werden mit In- alversicherungspflichtigen Haupttätigkeit ausgeübt lungen generell keine Nachteile. Diese Leistungen Kraft-Treten des Mini-Job-Gesetzes zum 1. April 2003 werden kann“, führt Werner aus. Wer gekündigt ist, werden auch bei einem Bruttoentgelt in der Gleitzo- diverse Neuregelungen für den Arbeitsmarkt vorge- muss sich künftig unverzüglich beim Arbeitsamt ne so berechnet, als wenn volle Beiträge gezahlt melden. Bei verspäteter Meldung droht ein Verspä- Zugleich soll durch die neuen Gesetze durch Ein- tungsabzug für jeden Tag. Arbeitgeber sind ver- satz verschiedener arbeitsmarktpolitischer Instru- pflichtet, gekündigte Mitarbeiter für die Jobsuche mente die Arbeitsvermittlung effektiver gemacht und freizustellen", so Werner. Von Arbeitslosen könne insbesondere die Vermittlungsgeschwindigkeit deut- nach drei Monaten auch ein Umzug verlangt wer- lich erhöht werden. Die Weiterbildungsförderung den. Ausnahme: Unzumutbarkeit wegen familiärer soll vereinfacht und durch die Einführung der „Ich- Bindungen. Macht sich ein Arbeitsloser selbststän- AG" ein schnellerer Einstieg in die Selbstständigkeit dig, bestehe die Möglichkeit eines Existenzgrün- dungszuschusses für maximal drei Jahre. Die Förde- geschaffen werden. ,,Viele Regelungen, die in der vergangenen Wahl- rung beträgt monatlich 600 Euro im ersten, 350 Euro periode des Bundestags eingeführt wurden, werden im zweiten und 240 Euro im dritten Jahr. „Das mit den neuen Gesetzen wieder zurückgenommen Arbeitseinkommen darf allerdings 25.000 Euro oder zumindest deutlich verändert", so der Berliner jährlich nicht überschreiten", betont Werner . Die in Arbeitsrechtsexperte und Rechtsanwalt Winfried Paragraf 7 Absatz 4 SGB IV festgelegten Vermu- Werner http://www.ra-ww.de. Zu nennen sind die ge- tungsregelungen für das Vorliegen einer so genann- troffenen Regelungen zur Scheinselbstständigkeit ten Scheinselbstständigkeit wurden ersatzlos abge- oder zu den ehemaligen „,630-Mark-Jobs". So gibt es schafft. (www.ne-na.de) nommen. Unruhe bei Versammlungen vermeidet man durch kurze Reden. Einen Tipp, wie man sein Publikum von Beginn an po- sitiv stimmt, hat,,Beste Reden von A bis Z": „Die Indianer im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso hatten einst ein Rezept gegen lange Re- den: Der Redner durfte nur so lange sprechen, wie er auf einem Bein stehen konnte. Der Fort- schritt der Zivilisation hat es mit sich gebracht, dass Redner dort inzwischen so lange sprechen dürfen, wie sie sich auf beiden Beinen halten können." Anschließend sollte man seinen Zuhö- rern versprechen: „Auch meine Rede wird nur so lange dauern, als stünde ich auf einem Bein."