Der Komet 5060 – Seite 7

7 Nr. 5060/10. 3. 2003 Der Komet DSB DEUTSCHER SE Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Deutscher Schaustellerbund e.V. Hauptgeschäftsstelle: Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (030) 39 80 53-17 E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de SITZ BERLIN E.V. SCHAUSTELLERBUNDE Schausteller und Mittelstand ehmere Maßnahmen der Bundesregierung gasim Befreiung der unternehmerischen Kräfte Offensive für den Mittelstand. Im Januar präsen- Wachstumsträger in den neuen Ländern, tierte die SPD in Wiesbaden die „Wiesbadener Er- ein Programm zur Sicherung der Früh- und die klärung", ein Programm zur Förderung der Wirt- Anschlussfinanzierung von jungen Technologieun- schaft in Deutschland, in dem die Ziele der Wirt- ternehmen, schaftspolitik der Bundesregierung zusammenge- fasst sind. Finanzierung und Ausbildung bilden die Schwerpunkte im zweiten Teil unserer Vorstellung des Zukunftsprogramms. Sicherung und Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung bessere Vernetzung der kleinen und mittleren Un- ternehmen mit der Forschung, ⚫ weitere Stärkung des Technologietransfers im Handwerk und • eine Reform der industriellen Gemeinschaftsfor- schung mit dem Ziel einer stärkeren Beteiligung des Mittelstandes. sind soziale, ökologische und entwicklungspoliti- sche Belange zu berücksichtigen. Der vom Bun- desministerium für wirtschaftliche Zusammenar- beit und Entwicklung eingeschlagene Weg der Koo- peration von Institutionen der Entwicklungszusam- menarbeit mit der Wirtschaft ist im Rahmen von Pu- blic Private Partnerships weiter zu entwickeln. Wichtige Impulse für kleine und mittlere Unterneh- men werden auch von der „Exportinitiative Erneu- erbare Energien" ausgehen. Die Unternehmen, die in Folge der guten Rahmenbedingungen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz entstanden sind und expandiert haben, sollen damit systematisch unterstützt werden, Exportchancen zu nutzen und so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.“ Soweit das Offensiv-Programm unserer Regie- rung. Mit Blick auf die Eckpunkte „Förderung von Existenzgründern" und der „,Finanzierung des Mit- telstandes" lassen sich für das Schaustellergewer- be durchaus Anknüpfungspunkte erkennen. Abschließend zum Thema Wirtschaftsförderung Mit der Verschmelzung von Kreditanstalt für Wie- deraufbau (KfW) und Deutscher Ausgleichsbank Modernisierung der Ausbildung (DTA) möchte die Bundesregierung die Programme Zum Thema Ausbildung erklärt die SPD: „Eine gute und Instrumente für Existenzgründer und für kleine Bildung und Ausbildung sind für die Zukunft des und mittlere Unternehmen auf ein öffentlich-rechtli- Wirtschaftsstandortes von größter Bedeutung. Pl- ches Kreditinstitut konzentrieren. Die Mittelstands- SA hat hier den Nachholbedarf verdeutlicht. In den bank verstärke die Möglichkeiten der Mittelstandsfi- vergangenen vier Jahren ist es gelungen, vorhan- nanzierung des Bundes aus einer Hand. Das Inter- dene Ausbildungsberufe verstärkt mittelstandsge- esse der Hausbanken an der Durchleitung von För- recht zu modernisieren und neue Berufsbilder, derdarlehen müsse wieder größer werden. Zu die- insbesondere im Dienstleistungssektor, zu schaf- sem Zweck seien die Bedingungen für die durchlei- fen. Hier gilt es anzuknüpfen. Im Zusammenhang noch einige Bemerkungen: Dass wir in Deutsch- tenden Banken attraktiver zu gestalten. Deshalb mit der Reform des Berufsbildungsgesetzes sind land die Befreiung der unternehmerischen Kräf- müssten Maßnahmen zur Senkung der Bearbei- differenzierte, modulare Ausbildungswege zu te zum obersten Ziel machen müssen, steht au- tungskosten ergriffen und das Instrument der Glo- schaffen, um lernschwachen Jugendlichen eine Ber Frage. Das schwere deutsche Beschäfti- baldarlehen weiter ausgebaut werden. In eine Prü- bessere Chance auf Ausbildung und spätere Be- gungsproblem wird sich nur lösen lassen, wenn fung einzubeziehen sei auch die risikoorientierte schäftigung zu geben. Dabei ist sicherzustellen, es uns gelingt, das Unternehmertum wieder Margengestaltung. dass über den Erwerb von Zusatzqualifikationen ei- nachhaltig in Schwung zu bringen. Im Kern geht ne anerkannte Berufsausbildung erreicht werden es nicht um einen neuen Verteilungsschlüssel kann. Darüber hinaus sind Entscheidungsverfah- für die Arbeitslosen. Vielmehr müssen wir die ren bei der Entwicklung neuer Berufsbilder weiter Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich eine dynamische Unternehmenslandschaft entwi- ckelt. Notwendig sei ferner ein Maßnahmenbündel, um die Eigenkapitalausstattung des Mittelstandes zu verbessern. Hierzu müssten Möglichkeiten entwi- ckelt werden, wie privates Beteiligungskapital stär- zu straffen." ker als bisher für den Mittelstand mobilisiert werden Außenwirtschaftsinitiative für Bei all der Suche nach Maßnahmen zur Ankur- könne. Dies könne u.a. im Rahmen von Fondslö- sungen oder durch die Unterstützung von Mitarbei- kleine und mittlere Unternehmen belung des Unternehmertums darf man nicht ver- terbeteiligungen geschehen. Auch die öffentlich Abschließend setzt die SPD in ihrer „Wiesbadener gessen, dass eine Gründungsoffensive nicht ver- geförderte Eigenkapitalbereitstellung sollte weiter Erklärung" auf eine Außenwirtschaftskampagne, in ordnet werden kann. So schmerzlich gerade diese ausgebaut werden. Es sei zu prüfen, ob die in den deren Mittelpunkt der Mittelstand steht. Darin heißt Tatsache für uns vorschriftsverliebten Deutschen neuen Bundesländern geltenden Konditionen für es: „Die Bundesregierung hat eine Außenwirt- auch sein mag, sie lässt sich nicht ignorieren. Es die Gewährung von Eigenkapitalhilfen auf die alten schaftsoffensive initiiert, die dem Mittelstand hel- muss unter den Bürgern unseres Landes letzten Bundesländer ausgeweitet werden könnten. Die fen soll, seine Chancen im erweiterten europäi- Endes genug Menschen geben, die den Weg auch Rahmenbedingungen für Beteiligungskapital schen Binnenmarkt zu nutzen. So wird müssten investitionsfreundlich bleiben und sofern erforderlich weiter verbessert werden. Innovationsinitiative Mittelstand Wachstum und Beschäftigung würden, so heißt es in der Wiesbadener Erklärung", zunehmend von innovativen mittelständischen Unternehmen, z. B. in der Bio- und Informationstechnologie, getragen. Deshalb müsse die Technologieförderung weiter- entwickelt werden durch: das Netz der Auslandshandelskammern weiter gestärkt, • die Transparenz der Außenwirtschaftsförderung gerade für den Mittelstand verbessert, ⚫die Auslandsmesseförderung noch stärker auf die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen ausge- richtet. Der Zugang zu den Hermes-Exportbürgschaften und zu den Investitionsgarantien soll für kleine und • stärkere Ausrichtung der Förderung auf die mittlere Unternehmen erleichtert werden, dabei gehen, den man beleuchtet. Investieren und unter- nehmerisch tätig wird nur der, der planen und halbwegs optimistisch in die Zukunft schauen kann. Bei all der Ungewissheit, die unweigerlich mit unternehmerischen Entscheidungen verbunden ist, darf die Politik nicht noch zusätzliche Verwir- rung schaffen, sondern muss für einen vernünfti- gen und verlässlichen Rahmen sorgen. Hier ist das Programm der Wiesbadener Erklärung ein erstes Signal. Jedoch brauchen wir noch weit mehr, damit die Gründerstimmung wieder steigt! (DSB-Presse- dienst)