Der Komet 5060 – Seite 8

8 Der Komet Jahresbericht 2002 der Bundesfachberater Verkaufsgeschäfte nach Schaustellerart, Gerhard Berger, und Reisende Festgastronomie nach Schaustellerart, Wolfgang Sendler - Fortsetzung aus 5059 und Schluss - GEMEINSAMER TEIL Nr. 5060/10. 3. 2003 nisch sensiblen Produkten das Rückstellen von Pro- ben anraten. Das heißt beispielsweise, dass von Wa- ren, die mit Frischei oder aus Frischfisch zubereitet wurden, Proben zurückzustellen sind, um im Zwei- felsfall auch im Sinne des Unternehmers, einen Ge- genbeweis antreten zu können. Anders als bei der bereich nicht mit der industriellen Großproduktion Schädlingsbekämpfung enthält diese Norm keine von Lebensmitteln vergleichbar sind. Auch die Be- überzogenen Anforderungen an ein Lebensmittel- rücksichtigung des Umfeldes der Betriebsstätten ist unternehmen. Neue Trinkwasserverordnung ab dem 1.1.2003. im mobilen Bereich mit Sicherheit anders zu bewer- ten als im stationären Bereich. Auch wenn die DIN Die Trinkwasserverordnung ab dem 1.1.2003 defi- 10523 noch nicht abgeschlossen ist, so können wir niert die Qualität des „Wassers für den menschli- durch unseren Einspruch bei den Arbeitskreissitzun- chen Gebrauch". Nach § 3 Abs. 2 b der Trinkwasser- gen jetzt schon folgende Erfolge verzeichnen: Absi- verordnung handelt es sich bei den Entnahmestel- cherung der gesamten Betriebsstätte durch Über- len in den Schaustellergeschäften, in denen zu „ge- druck gegen Zuflug von Insekten; Absicherung werblichen Zwecken Wasser für den menschlichen durch Fliegengitter vor Verkaufsöffnungen; Perso- Gebrauch" verwendet wird, um sonstige nicht orts- nenluftschleusen an Zelten zur Verhinderung der feste Anlagen. Die mikrobiologischen und chemi- Einwanderung von Schadnagern. Leitlinie für eine gute Hygienepraxis bei orts- veränderlichen Betriebsstätten. Eine langjährige und mühevolle Arbeit konnte endlich erfolgreich ab- geschlossen werden. Nach vielen Sitzungen und langen Verhandlungen ist es uns gelungen, eine für alle beteiligten Gruppen vertretbare Einigung zu fin- den. Besonders zufriedenstellend ist, dass wir bei keinem Kompromiss unsere Linie und unsere Inter- essen aufgegeben haben. An dieser Stelle noch einmal die positiven Effekte der Leitlinie. Die vom Bundesministerium für Gesundheit erlassene Le- Jedoch ist auch weiterhin diesem Arbeitskreis beim bensmittelhygieneverordnung (LMHV) enthält keine branchenspezifischen Maßnahmen für den Bereich DIN viel Aufmerksamkeit zu widmen, denn noch ist der Lebensmittelhygiene. An dieser Stelle soll die nicht die Dokumentationspflicht und die Erstellung Leitlinie eingreifen und den Betrieben als Orientie- eines Schädlingsbekämpfungskonzeptes vom Tisch. rungs- und Auslegungshilfe dienen sowie konkrete Dieses würde für alle Betriebsstätten gelten. Auch die Handlungsweisungen geben, die die Betriebe auf Bekämpfungsmaßnahmen von Schädlingen unter freiwilliger Basis umsetzen können. Gleichzeitig Berücksichtigung des Tierschutzes sind Themen stellt sie als notifizierte Leitlinie ein Sicherungskon- der Sitzungen, die oftmals nur ein Grinsen oder un- zept gegenüber der Lebensmittelüberwachungsbe- verständliches Kopfschütteln bei den Arbeitskreis- hörde dar. Es wird jedoch kein neuer rechtlicher Rah- mitgliedern hervorrufen. Selbstverständlich steht men gesetzt; vielmehr haben anerkannte Leitlinien die Lebensmittelhygiene und -kontrolle für uns an den Stellenwert einer vorweggenommenen gutach- erster Stelle, aber bitte dann in angemessenem Rah- terlichen Aussage und sind im Streitfall auch gericht- men des Gesamtaufwandes zur Betriebsgröße. Entwurf DIN 10526 - Lebensmittelhygiene lich verwertbar. Auf der Delegiertentagung in Olden- burg werden wir das Ergebnis unserer Arbeit in der Rückstellproben in der Gemeinschaftsverpfle- Druckfassung vorstellen können. Ein besonderer gung. Einen abschließenden Normentwurf legte der Dank gilt an dieser Stelle Herrn Dr. Klaus Müller von Arbeitskreis Rückstellproben des DIN vor. Diese DIN der BGN, der uns von Anfang an unterstützt hat und beinhaltet im Wesentlichen, wann ein Unternehmer auch allen anderen, die an dieser Arbeit beteiligt wa- Rückstellproben zu ziehen oder einzulagern hat. Da ren. Mit der Notifizierung dieser Leitlinie ist eine der Norm nach auch Straßenfeste, Sport- und Ver- nützliche und gute Sache gelungen. einsfeste, bei denen mehr als 30 Portionen einer Entwurf DIN 10523 - Herstellung abgegeben werden, der Gemein- Schädlingsbekämpfung im Lebensmittelbereich. schaftsverpflegung gleichgestellt sind, kann die Le- Im vergangenen Jahr galt es, den DIN Entwurf 10523 bensmittelüberwachung bei der Abgabe von hygie- Schädlingsbekämpfung zu Lebensmittelhygiene begleiten. Für den Schaustel- lerbereich und Kleinbetriebe waren die Erstanforderungen der Mitarbeiter der Arbeits- gruppe vollkommen überzo- gen und praxisfremd. Deutlich war die Zielsetzung zu erken- nen, vorbeugende und prakti- sche Schädlingsbekämpfung nur durch Fachbetriebe durch- führen zu lassen. Dem konnten wir insofern entgegentreten, dass ortsveränderliche triebsstätten im Lebensmittel- Be- Das 80-jährige Bestehen des Essener Schau- steller-Frauenbundes nahm DSB-Präsident Albert Ritter gerne zum Anlass, um auf die besondere Bedeutung der Schaustellerfrau- en in unserem Gewerbe hinzuweisen. Der Deutsche Schaustellerbund gratuliert dem Frauenbund recht herzlich zu einem beson- deren Jubiläum. - schen Anforderungen sind über konkrete Parameter- vorgaben, sowie bestimmte Indikatorparameter ein- zuhalten. Die Einhaltung dieser Parameter ist in Ab- hängigkeit von der entnommenen Wassermenge durch eine bestimmte Häufigkeit und einen be- stimmten Umfang von Überprüfungen nachzuwei- sen. Diese Überprüfungsintervalle werden durch die jeweiligen Gesundheitsämter festgelegt und sind so- mit nicht bundeseinheitlich geregelt. Auch die Kos- ten der Prüfungen sind regional unterschiedlich. Ge- nerell darf der Zeitabstand zwischen zwei Untersu- chungen nicht mehr als drei Jahre betragen. Ein ord- nungsgemäßer Umgang mit Trinkwasserschläuchen und -leitungen, deren regelmäßige Reinigung und Desinfektion in jedem Betrieb, trägt im erheblichen Maße dazu bei, dass Kontrollen durch die Gesund- heitsämter dann an Häufigkeit verlieren werden. Leider kann es durch die offenen Formulierungen im Gesetzestext zu unterschiedlichen Auffassungen bei den einzelnen Ämtern kommen. Es gilt im kom- menden Jahr Erfahrungen zu sammeln, wie eine übermäßige Beprobung durch die örtlichen Gesund- heitsämter zu verhindern ist. Ermäßigter Mehrwertsteuersatz bei Verzehr im Vorübergehen. Auch im vergangenen Geschäfts- jahr musste festgestellt werden, dass einzelne Fi- nanzämter bzw. Finanzbehörden den ermäßigten Mehrwertsteuersatz beim Verzehr im Vorübergehen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt anerkennen wollten. Dieses war auch schon im Jahresbericht 2001 Themenpunkt. Einige Mitgliedsbetriebe waren gezwungen, gegen erhobene Steuerfestsetzungen Einspruch anzumelden. Diese Einsprüche wurden von Seiten des DSB unterstützt. Obwohl die Einsprü- che begründet waren, hielten die Finanzämter an ih- ren Steuerfestsetzungen fest. Zum Ende des Be- richtsjahres wurden entsprechende Klagen gegen die Steuerbescheide vorbereitet. Der DSB hat sich an einer Prüfung durch einen namhaften Steuerex- perten beteiligt. Wir raten unseren Mitgliedsbetrie- 162. Hauptvorstandssitzung in Vechta Freitag, den 21. März 2003 11:00 Uhr Pressekonferenz 12:00 Uhr Präsidiumssitzung 15:30 Uhr Die Stadt Vechta und der Verein embrist reisender Schausteller Vechta e. V. sabius laden ein zur Informationsfahrt 17:00 Uhr Empfang im Rathaus durch ollow mente Bürgermeister Bernd Kühling und Stadtdirektor Gels 18:30 Uhr Sitzung des Bildungswerks Deutscher Schausteller e. V. 20:00 Uhr Vechtaer Abend Samstag, den 22. März 2003 8:30 Uhr Ausgabe der Stimmkarten und Stimmzettel 9:30 Uhr Hauptvorstandssitzung 12:30 13:30 Uhr Mittagspause 13:30 Uhr Fortsetzung der Hauptvorstandssitzung ca. 17:00 Uhr Ende der Arbeitstagung (Änderungen vorbehalten) Tagungsort: Gasthaus Sgundek, Diepholzer Straße 91, 49377 Vechta, Tel. 04441/3162. Übernachtungsmöglichkeiten: Hotel Bremer Tor, Bremer Straße 1-3, 49377 Vechta, Tel. 04441/ 9999-0, Hotel Am Kaponier, Große Straße 47, 49377 Vechta, Tel. 04441/9239-0, Hotel Igel- mann, Lohner Straße 22, 49377 Vechta, Tel. 04441/5066. Zwischen Tagungsort und den Ho- tels ist ein Bus-Shuttle eingerichtet. Wir bitten um rechtzeitige Zimmerreservierung.