Der Komet 5061 – Seite 10

10 in Genehmigungsverfahren, die Verkürzung von Ver- waltungsverfahren und die Verringerung der Anzahl der am jeweiligen Verwaltungsverfahren beteiligten Stellen. Der BSM wird dieser Aufforderung gerne Folge leisten, da speziell das Reisegewerbe über einen reichen Erfahrungsschatz mit Bürokratie verfügt. Italien Der Komet Nr. 5061/20. 3. 2003 Terminankündigung für Internationale/ Europäische Märkte 2003 und 2004 ICON Europäische Märkte 2003 Auszüge aus dem Sofortprogramm 1.) Reduzierung der statistischen Belastungen der Wirtschaft (BMWA). Die Bundesregierung wird auch Maßnahmen realisieren, die zu einer spürba- ren Entlastung der Wirtschaft von statistischen Be- richtspflichten führen. Insbesondere kleine und mitt- lere Unternehmen sollen weniger Berichtsbogen ausfüllen und nicht an mehrere Behörden die glei- chen Daten liefern müssen. So wird z.B. eine ver- stärkte Nutzung von Unternehmensdaten, die in an- deren Behörden und Ämtern schon vorhanden sind, für Zwecke der Statistik angestrebt. Bologna 12. bis 14. September Prato 18. bis 21. September Bergamo 3. bis 5. Oktober Deutscher Weihnachtsmarkt in Florenz 6. bis 21. Dezember 2003. - Veranstaltet von Confesercenti in Zusammenarbeit mit der Stadt Florenz, dem Fremdenverkehrsverein und der Region Toscana. Weih- nachtsmarkthütten können zur Verfügung gestellt werden. Gesucht werden Weihnachtsmarktstände, die typisch deutsche Produkte und Dienstleistungen anbieten. Betriebe mit handwerklicher Produkti- on in der Hütte werden bevorzugt zugelassen. Auskünfte erteilt der BSM in Bonn. Deutschland Internationaler Markt 2004 Schweich bei Trier 1. bis 3. Mai ternet könnten bereits heute von Finanzämtern, Ge- amtliche Statistik zu vereinfachen. Beispielsweise meinden, den meisten Arbeitgebern und vielen Ar- beitnehmern ausgeschöpft werden. Die Steuerge- setze lassen dies aber nur eingeschränkt zu. Dies ist eine bürokratische Hürde, die abgebaut werden muss. Ziel ist, die gesetzlichen und technischen Vor- aussetzungen für ein grundlegend modernisier- tes Lohnsteuer- und Einkommensteuerverfahren zu schaffen. 6.) Bereinigung des Bundesrechts (BMJ). Damit wird das geltende Bundesrecht von veralteten und überholten Vorschriften befreit. Dazu gehören z.B. Rechtsvorschriften, die vor vielen Jahren erlassen wurden und bei denen zweifelhaft ist, ob sie heute überhaupt noch Bedeutung haben. Diese Vorschrif- ten belasten den Normenbestand unnötig und er- schweren den Zugang zum geltenden Recht und sei- ne Übersichtlichkeit.,,Bereinigung" bedeutet im Re- gelfall „Aufhebung". Ein so bereinigter Bestand von Rechtsvorschriften wird im Rahmen des Gesamt- konzepts die Basis sein für weitere Schritte, die lang- fristig zum Ziel haben, die Übersichtlichkeit und die Qualität von Rechtsvorschriften insgesamt zu ver- bessern. soll den Befragten die Möglichkeit geboten werden, ihre Meldungen zur Statistik papierlos und bequem Online abzugeben. Außerdem sollen vorhandene Verwaltungsdaten durch die amtliche Statistik stär- ker genutzt werden, damit Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ganz oder teilweise von statisti- schen Befragungen befreit werden können. Die Bun- desregierung wird überdies im Rahmen ihrer Dere- gulierungsoffensive das bestehende Statistikrecht mit dem Ziel einer Vereinfachung überprüfen. 8.) Meldesystem in der Sozialversicherung (BMGS). Die Vorschriften über Meldungen, Beitragsberech- nungen, Beitragsnachweise und Beitragsabführun- gen im Bereich der Sozialversicherung stellen für Ar- beitgeber eine bürokratische Belastung dar. Zur Ent- lastung sollen Vereinfachungen für Meldungen und Beitragsnachweise bei Mehrfachbeschäftigungen und für nicht ständig Beschäftigte, insbesondere im Bereich Medien, untersucht werden. Außerdem prüft die Bundesregierung die technische Umsetzung eines rein elektronischen Melde- und Beitrags- nachweisverfahrens und die Einführung des Zu- flussprinzips auch in der Sozialversicherung. (Quel- le: BMWA/BSM-Pressedienst) nerfilde med 105 Der Landesverband Hessen informiert orista eiw denied ne HOV exux elwoa hogansil bru usddA TUA nepitudi 2.) Verschlankung des Vergaberechtes (BMWA). Das deutsche Vergaberecht ist außerordentlich um fangreich, bürokratisch und intransparent. Es muss modernisiert werden, um einerseits eine wirtschaftli- che Durchführung öffentlicher Investitionen sicherzu- stellen, andererseits aber auch den Wettbewerb um öffentliche Aufträge zu garantieren und Korruption zu verhindern. Zu diesem Zweck sollen die unbe- dingt erforderlichen Regeln aus den verschiedenen Vergabevorschriften (Vergabeverordnung, VOL, VOB und VOF) in eine einzige neue Regelung aufgenom- men werden. Damit könnte der Gesamtumfang der Vergaberegeln um zwei Drittel reduziert werden. 3.) BundOnline 2005 (BMI). Teil des Sofortpro- gramms Bürokratieabbau ist die Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren durch Online-Dienstleistungen. Schon jetzt hat die Bun- desverwaltung über 170 Verwaltungsvorgänge im In- ternet bereit gestellt. Im laufenden Jahr werden eini- ge wichtige Verfahren hinzukommen, bei denen der bürokratische Aufwand für Wirtschaftsunternehmen reduziert werden kann. Dazu gehören die Anmel- 7.) Vereinfachung der amtlichen Statistik (BMI). dung von Patenten, die Beantragung von Umsatz- Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die steuer-Identifikationsnummern und die Abgabe von Zollerklärungen. Im Rahmen des Projekts BundOnline 2005 sollen diese Vorgänge über das Internet er- möglicht werden. Das spart Zeit und Geld bei Unter- nehmen. Zu den Sofortmaßnahmen gehört auch die Ausdehnung der elektronischen Beschaffung auf va puasa ni negnul weitere Behörden. Über das Internet kommen Unter- anstes Einbaupflicht zusätzlicher Geräte auch bei Schaustellern? dilste nehmen einfacher an staatliche Aufträge. 4.) Förderung von Existenzgründungen und Klein- Der LMS Hessen e. V. wollte erfahren, wie nun Schau- oder mehr Tonnen handelt, sofern dieser nicht abge- unternehmen sowie Anhebung der Buchfüh- stellerfahrzeuge, die ja bekanntlich von der Maut- lastet ist. rungsgrenzen für Unternehmen und Standardi- pflicht ausgenommen wurden, von den noch ab- Markthandel betroffen. Die grundsätzliche Maut- sierung der Einnahmeüberschussrechnung (bei- schließend bis zum offiziellen Start (31. 8. 2003) zu pflicht tritt übrigens erst bei Kraftfahrzeugen ab 12 de BMF). Beide Ziele sind im Entwurf des Kleinun- errichtenden 300 Kontrollbrücken auf den Autobah- Tonnen ein. Kraftfahrzeuge mit einem ZGG von bis ternehmerförderungsgesetzes enthalten, das das nen von den mautpflichtigen Fahrzeugen unter- zu 11,99 Tonnen sind also gerade noch befreit. Maß- Bundeskabinett heute beschlossen hat. Mit diesem schieden werden können. Insbesondere war von In- gebend für die Beurteilung der Befreiung ist allein Gesetzentwurf werden die steuerlichen Pflichten teresse, ob diese Fahrzeuge nun trotz ihrer Befrei- das zul. Gesamtgewicht des Zugfahrzeuges, bei Sat- von Existenzgründern und Kleinunternehmern auf ung ebenfalls mit einer sog. On-Board-Unit (OBU) telkraftfahrzeugen ist das ZGG der zusammenge- ein Minimum reduziert. Kleine Unternehmen werden ausgerüstet werden müssen. Daher haben wir uns koppelten Kombination maßgebend (Sattelkraftfahr- vor allem in der kritischen Phase ihrer Gründung von an das beauftragte Konsortium Toll Collect GmbH zeug = Sattel-Zgm. mit aufgesatteltem Sattelanhän- bürokratischen Pflichten entlastet. Sie können sich (ein Partnerunternehmen unter Beteiligung der weitgehend auf ihre unternehmerische Tätigkeit DaimlerChrysler AG, der Telekom AG und der franzö- konzentrieren. Für die Finanzämter entfällt bei pau- sischen Firma Cofiroute SA) gewandt, das für das schalem Ansatz die Kontrolle der Betriebsausgaben. Mauterhebungssystem verantwortlich zeichnet. Dort Streitfälle werden vermieden. Zudem werden die war man bezüglich dieser Frage zunächst sichtlich Buchführungspflichtgrenzen angehoben. Viele klei- nere Unternehmen können auf eine aufwändige Buchführung verzichten. Sie müssen lediglich den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Be- triebsausgaben ermitteln. Um sie auch bei dieser Aufgabe zu entlasten, wird diese Einnahmenüber- schussrechnung standardisiert. Das hilft bei der Er- stellung, erleichtert die Kommunikation mit dem Fi- nanzamt und vereinfacht die Arbeit in den Finanz- zahlen. Aktuelles zur LKW-Maute not brie spowidbul osa.s.8. ger). Schwere Kraftfahrzeuge (ab 12 t) des Markt- handels sind mit ihren teilweise ebenfalls schweren Fahrzeugen also von der neuen Mauthöhe-Verord- nung betroffen! Die Gebühren nach der Mauthöhe- VO ermitteln sich bei einer Mautpflichtigkeit nach ge- nutzten Streckenkilometern und sowohl nach An- zahl der Achsen als auch nach der Schadstoffeinstu- fung des jeweiligen Kraftfahrzeuges. überrascht. Jedenfalls steht wohl fest, dass befreite Schaustellerfahrzeuge sowie bekanntlich auch Om- nibusse und Straßendienste etc. (siehe unten) kein Auszug aus dem Mautgesetz ABMG. (2) Die On-Board-Gerät (hat etwa die Größe eines Autora- dios) benötigen werden. Die Video-Erfassungsbrü- Maut nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten bei Ver- cken sind in der Lage Kennzeichen zu „lesen" und wendung der folgenden Fahrzeuge: 1. Kraftomnibus- dies theoretisch auch noch bei Fahrtabständen von se, 2. Fahrzeuge der Streitkräfte, der Polizeibehör- lediglich 3 Metern. Das System ist ferner im Stande den, des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Feuer- Omnibusse von sonstigen LKW zu unterscheiden. wehr und anderer Notdienste, Fahrzeuge des Bun- Es kann bisweilen auch erkennen, dass es sich bei des sowie ausschließlich für den Straßenunter- 5.) Modernisierung des Lohnsteuerverfahrens dem passierenden LKW um einen „kleinen“ LKW haltungs- und Straßenbetriebsdienst einschließlich (BMF). Vereinfachungsmöglichkeiten durch weit bspw. einen nicht mautpflichtigen 7,5-Tonner oder Straßenreinigung und Winterdienst genutzte Fahr- verbreitete Nutzung von Personalcomputern und In- aber einen mautpflichtigen „ schweren" LKW mit 16 zeuge und Fahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke ämtern. munereini