Der Komet 5061 – Seite 9

Nr. 5061/20. 3. 2003 den. atz 1 Nr. 2 ist die Me Der Komet en Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute ed Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de ws ms 19 9 on ge verden. embinta BSM mab Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. ab pouxinal Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 пет Maßnahmen zur Bekämpfung von Fettbränden an Frittiereinrichtungen in ,,Ambulanten Imbissbetrieben" - Die endgültige Regelung der BGN - Der BSM hatte in enger Zusammenarbeit mit der Be- Betriebsanweisung erstellt werden. rufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststät-- Alle Bedienpersonen sind vor Arbeitsbeginn mit ten (BGN) eine praxisnahe und wirksame Regelung der Betriebsanweisung vertraut zu machen. zur Fettbrandbekämpfung in Reisebetrieben erwirkt. In Betrieb befindliche Frittiereinrichtungen müs- Die drohende Schließung von Imbissbetrieben vor sen ständig durch mindestens eine Bedienperson knapp 2 Jahren durch die Feuerwehr wegen fehlen- beaufsichtigt werden. der ortsfester Feuerlöscheinrichtung war der Auslö- ser dieser Initiative. Der BSM hatte sich gagegen ge- wehrt, dass eine Vorschrift, die für stationäre Be- triebsstätten geschaffen wurde, für Reisende Betriebs- stätten mit Frittiereinrichtungen uneingeschränkt gelten sollte. Das Ergebnis lautet wie folgt: Auszug aus BGR 111. Vorbemerkung: Aufgrund der betrieblichen Bedingungen in einem ambulan- ten Betrieb wie ständige Anwesenheit von Personen, häufiger Auf-, Abbau und Transport sowie kurze Fluchtwege sind für den Einsatz von Frittiereinrich- tungen in Bezug auf die Brandgefahr folgende zu- sätzliche bzw. abweichende Regelungen möglich. 3.2.6.20 Fritteusen - Gefährdung durch 3. Brand und Explosion. Abweichend von Ziffer 3.2.6.20 Frit- teusen unter Maßnahmen Nr. 3 gilt für „Frittierein- richtungen in ambulanten Imbissbetrieben": Von ei- ner ortsfesten Feuerlöscheinrichtung kann bis zu ei- ner Füllmenge von 100 I abgewichen werden, wenn die nachfolgenden Maßnahmen getroffen sind: - Für den Betrieb der Frittiereinrichtung muss eine abins Masbb 20 Bis zu einer Füllmenge von 50 I ist mindestens ein Feuerlöscher mit nachgewiesener Eignung zum Lö- schen von Fettbränden bereitzustellen. Ab 50 | Füll- menge sind mindestens 3 Feuerlöscher mit nachge- wiesener Eignung zum Löschen von Fettbränden bereitzustellen. Ab 100 Liter Füllmenge ist eine orts- feste Feuerlöscheinrichtung mit einem für Fettbrän- de geeignetem Löschmittel zu installieren. Im Ein- zelfall können zusätzliche, besondere Maßnahmen aufgrund von Brandrisiken bzw. Risikoanalysen er- forderlich sein z. B. Brandsicherheitsdienst durch die Feuerwehr. - - Ablassen und Transport von Frittierfett. Handhabung der Feuerlöscheinrichtungen. Maßnahmen und Verhalten der Bedienpersonen im Brandfall. - Die Eignung des Feuerlöschers zum Löschen von Bränden an Frittiereinrichtungen muss durch eine Herstellerbescheinigung nachgewiesen sein. Feu- erlöscher nach DIN EN 3 mit einer Löschmittel-Füll- menge von 6 kg bzw. 6 I sind zu bevorzugen. Das Lö- schen von Fritteusenbränden mit Löschdecken kann nach den bisherigen Erfahrungen nicht mehr zuge- lassen werden, weil dies mit einem unvertretbaren Verletzungsrisiko (Verbrennungen) verbunden ist. 60 cm Abstand oder 35 cm hohe Trennwand Bei mehreren Becken errechnet sich die Füllmenge aus der Addition der einzelnen Füllmengen, sofern der Abstand der Becken weniger als 600 mm be- trägt. Untersuchungen haben ergeben, dass bei ei- nem Abstand von mehr als 600 mm eine Brandüber- tragung nicht mehr stattfindet. Befindet sich zwi- schen den Becken eine mind. 350 mm hohe, feuer- beständige Abtrennung, kann auf eine Addition der Maßnahmen und Verhalten der Beschäftigten bei einzelnen Füllmengen verzichtet werden. Die Füll- Störungen an der Frittiereinrichtung. Die Betriebsanweisung muss mindestens folgende Inhalte umfassen - Angaben aus den Betriebsanleitungen der Geräte- hersteller, soweit sie für den sicheren Betrieb erfor- derlich sind. - - Angaben zu den Eigenschaften der verwendeten Frittierfette. menge ergibt sich aus der „Nutzfüllmenge" nach DIN 18856 und der Füllmenge unterhalb der Heiz- einrichtung. (Quelle: BGN/BSM-Pressedienst) Bundesregierung verspricht wieder einmal - Bürokratieabbau การเกษ hesewdaa alteriside ea wiled nendi fim ble aldohin Das Kabinett hat kürzlich die Eckpunkte für ein der bürokratische Aufwand verringert werden kann: Gesamtkonzepts übernimmt ein Staatssekretärs- umfassendes Gesamtkonzept zum Bürokratieab- Dazu gehören die Online-Anmeldung von Patenten, ausschuss, der auch die Einhaltung der festgeleg- bau verabschiedet. Durch die Streichung unnöti- die Abgabe von Zollerklärungen über das Internet ten Ziele überwacht. In diesem Ausschuss wirken, ger Vorschriften und Vorgaben sollen Innovati- und die webgestützte Beantragung von Umsatz- unter Vorsitz des Staatssekretärs des Bundesinnen- ministeriums, die Staatssekretäre des Bundeswirt- ons- und Investitionskräfte in Deutschland frei- steuer-Identifikationsnummern. gesetzt werden. Bundesinnenminister Otto Schi- schaftsministeriums, des Bundesfinanzministeriums, ly legte einen mehrstufigen Plan zum Abbau von des Bundesjustizministeriums und der Chef des Bürokratie vor. Das Konzept beinhaltet ein 13 Punkte umfassendes Sofortprogramm, an dem fünf Ministerien beteiligt sind. In ihrem Sofortprogramm sieht die Bundesregie- rung konkrete Maßnahmen in fünf Schlüsselressorts vor, die unmittelbar umgesetzt werden. Teil des So- fortprogramms ist beispielsweise die kurzfristige Be- reitstellung weiterer zahlreicher Online-Dienste im Rahmen der Initiative BundOnline 2005, mit denen Erleichterungen für Kleinunternehmen. Zudem wird die Bundesregierung die bürokratischen Pflich- ten für Unternehmen, insbesondere Existenzgrün- dungen und Kleinunternehmen, auf ein Minimum re- duzieren. Viele Kleinunternehmer können zukünftig auf eine aufwändige Buchführung verzichten. Fer- ner wird die Bundesregierung Existenzgründungen im Handwerk erleichtern. In einem zweiten Schritt werden alle Bundesministerien bis Anfang April je drei weitere konkrete Vorschläge zum Abbau über- flüssiger Regelungen machen. Die Steuerung des Bundeskanzleramtes mit. Verbände zur Mitarbeit aufgerufen. Der Bun- desminister für Wirtschaft und Arbeit hat die Wirt- schaftsverbände, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbände zur Mitwirkung aufgerufen. Diese haben dem Ministerium zahlreiche Möglichkeiten zum Abbau bürokratischer Hemmnisse vorgeschla- gen, die ausnahmslos geprüft werden. Dazu zählen die Reduzierung von Auflagen oder Anforderungen