Der Komet 5061 – Seite 3

Nr. 5061 KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH ne 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 Von Dr. Hans-L. Dornbusch 20. März 2003 Der Komet Jotiows alls Gegründet 1883 no luxu nise inain Direktversicherung Telefon 06331/5132-0, Fax 31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de komet-redaktion@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de ella nob idǝin für den mitarbeitenden Ehegatten Mehr als ein Drittel der Beiträge trägt der Staat Selbstständige, die ihren Ehepartner im eigenen Betrieb beschäftigen und für diesen eine Direkt- versicherung als betriebliche Altersversorgungs- leistung abschließen, können Steuerersparnisse erzielen, wenn sie die vom Gesetzgeber, von der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung ent- wickelten Rahmenbedingungen beachten. Eine Direktversicherung ist eine Lebensversiche- rung auf das Leben des Arbeitnehmers, die durch den Arbeitgeber abgeschlossen worden ist und bei der der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Versorgungsleistungen ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind (§ 1 Abs. 2 BetrAVG); dasselbe gilt für eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers, die nach Abschluss durch den Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übernom- men worden ist (R 26 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStR). Bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen ist also Versiche- rungsnehmer der Arbeitgeber-Ehegatte und Versi- cherter der Arbeitnehmer-Ehegatte. Die Anerken- nung von Direktversicherungsbeiträgen zu Gunsten des Arbeitnehmer-Ehegatten als steuerlich abzugs- fähige Betriebsausgaben hängt von folgenden Vor- aussetzungen ab (BMF-Schreiben vom 4.9.1984, BStBl. I S. 495; BMF-Schreiben vom 9.1.1986, BSt- Bl. I S.7): 1. Anerkanntes Ehegatten-Arbeitsverhältnis. Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten werden steu- errechtlich nur anerkannt, wenn sie ernsthaft verein- bart sind und tatsächlich durchgeführt werden. Maẞ- stab für die Ernsthaftigkeit ist, dass die gegenseiti- gen Beziehungen der Ehegatten im Rahmen des Ar- beitsverhältnisses im Wesentlichen die gleichen sind, wie sie zwischen Fremden bestehen würden (R 19 Abs. 1 und H 26 EStR). haben als der Arbeitnehmer-Ehegatte in dem Zeit- Ist der mitarbeitende Ehegatte nicht in der gesetzli- punkt, in dem die Versicherung auf sein Leben abge- chen Rentenversicherung versichert, liegt im Nor- schlossen wird. Und schließlich muss die Direktver- malfall auch keine Überversorgung vor. Besteht je- sicherung für den familienfremden Arbeitnehmer, doch eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Renten- wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte eine zusätzliche versicherung, wird aus Vereinfachungsgründen eine Versorgung zum Gehalt erhalten hat, ebenfalls als verbleibende Versorgungslücke von maximal 30% eine zusätzliche Entlohnung und nicht etwa im Wege der letzten Aktivbezüge unterstellt, so dass bei Über- der Gehaltsumwandlung eingeräumt oder ernsthaft schreiten dieser Grenze durch Direktversicherungs- angeboten worden sein. Ist ein betriebsinterner Ver- leistungen von einer Überversorgung ausgegangen gleich nicht möglich (Beispiele: Es werden neben werden kann. Auf das Merkmal der Überversorgung dem Arbeitnehmer-Ehegatten keine weiteren Arbeit- kommt es aber nur an, wenn ein betriebsinterner nehmer beschäftigt; es wird eine der Tätigkeit des Vergleich nicht möglich ist. Ist ein Teil der betriebli- Arbeitnehmer-Ehegatten gleichwertige Tätigkeit von chen Altersversorgungsleistungen als überhöht und anderen Arbeitnehmern im Betrieb nicht ausgeübt damit nicht angemessen anzusehen, so kann nicht für und Arbeitnehmern mit geringerwertiger Tätigkeit die gesamte Altersversorgung des Arbeitnehmer- wird keine Direktversicherung gewährt oder ernst- Ehegatten, sondern nur hinsichtlich des nicht ange- haft angeboten), wird die betriebliche Veranlassung messenen Teils der Direktversicherungsbeiträge die der Direktversicherung auch dann anerkannt, wenn steuerrechtliche Anerkennung versagt werden. der Arbeitgeber-Ehegatte mit hoher Wahrscheinlich- keit einem familienfremden Arbeitnehmer mit den Tätigkeits- und Leistungsmerkmalen des Arbeitneh- mer-Ehegatten ebenfalls eine solche betriebliche Al- tersversorgung eingeräumt haben würde (BFH vom 28.7.1983, BStBI. 1984 II S.60). Bei diesem so ge- nannten betriebsexternen Vergleich kommt es also darauf an, ob die Vereinbarung über die betriebliche Altersversorgung im Wesentlichen wie unter Frem- den ausgestaltet ist. Welche Steuervorteile sind nun mit dem Abschluss steuerlich anzuerkennender Direktversicherungen zu Gunsten des mitarbeitenden Ehegatten verbunden? Grundsätzlich stellen die vom Arbeitgeber gezahlten Beiträge für eine Direktversicherung beim Arbeitneh- mer lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Insoweit sind die Beiträge im Rahmen des § 10 EStG als Son- derausgaben abzugsfähig. Das gilt jedoch nicht, und darin liegt der eigentliche Steuervorteil begründet, so- weit die Beiträge nach § 40b EStG pauschal der Lohn- steuer unterworfen werden.de LStR). Folgende Bedingungen sind für die Pauscha- lierung der Lohnsteuer aber zu beachten (R 129 Abs. 6 LStR): - - - Die Abtretung oder Beleihung eines dem Arbeitneh- mer eingeräumten unwiderruflichen Bezugsrechts in dem Versicherungsvertrag muss ausgeschlossen sein. Eine vorzeitige Kündigung des Versicherungsver- trages durch den Arbeitnehmer muss ausgeschlos- sen sein. - Die Versicherungsbeiträge müssen aus dem ers- ten Dienstverhältnis des Arbeitnehmers bezogen werden (§ 40b Abs. 2 Satz 1 EStG). 4. Angemessenheit. Wenn die betriebliche Ver- Für die Lohnsteuerpauschalierung - die Direktver- anlassung einer Direktversicherung des Arbeitneh- mer-Ehegatten bejaht wird, muss darüber hinaus sicherungsbeiträge sind bis 1.752 Euro pauschal mit geprüft werden, ob sie der Höhe nach angemessen 20% zu versteuern - kommt es nicht darauf an, ob die ist. Eine Direktversicherung ist nämlich nur insoweit Beiträge zusätzlich zum Arbeitslohn oder durch Ge- anzuerkennen, als sie nicht zu einer Überversor- haltsumwandlung erbracht werden (R 129 Abs. 5 gung führt (H 26 EStR). Hat der Arbeitgeber mehrere Arbeitnehmer beschäftigt, ist diese Prüfung im be- 2. Ernsthaftes Wollen und klare Vereinbarung. triebsinternen Vergleich der Beiträge zur Direktversi- Die Versicherung darf nicht auf den Erlebensfall Die Verpflichtung aus der Zusage der Direktversi- cherung des Arbeitnehmer-Ehegatten mit Beiträgen cherung muss ernstlich gewollt sowie klar und ein- zu Direktversicherungen oder entsprechenden ernst- eines früheren als des 60. Lebensjahres abgeschlos- deutig vereinbart sein. Da bei Abschluss einer Di- haften Angeboten auf Abschluss einer Direktversi- sen sein. rektversicherung zu Gunsten des Arbeitnehmer- cherung zu Gunsten familienfremder Arbeitnehmer Ehegatten das Vertragsverhältnis durch die Ein- durchzuführen. schaltung eines Versicherungsunternehmens und Hat der Arbeitgeber keine vergleichbaren Arbeit- durch die Begründung einer bestimmten Rechtsstel- nehmer, bleibt nur die Möglichkeit des betriebsexter- lung des Bezugsberechtigten geprägt ist, bedarf es nen Vergleichs. In diesen Fällen stellt sich zum einen in der Regel keiner weiteren Prüfung der Ernsthaftig- die Frage, ob die geleisteten Beiträge für die Direkt- keit der getroffenen Vereinbarungen (BFH vom versicherung zusammen mit dem tatsächlich ge- 10.11.1982, BStBl. 1983 II S.173). zahlten Arbeitsentgelt nicht zu einer überhöhten 3. Betriebliche Veranlassung. Der Abschluss der Lohnzahlung führen (BFH vom 30.3.1983, BStBI. Wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind Versicherung muss dem Grunde nach betrieblich 1983 II S.664). Zum anderen ist die Frage zu klären, veranlasst sein. Das ist der Fall, wenn auch familien- ob die Leistungen der betrieblichen Altersversor- und der Arbeitgeber-Ehegatte beim Abschluss einer fremden Arbeitnehmern, die nach ihren Tätigkeits- gung zusammen mit einer zu erwartenden Sozial- Direktversicherung für seinen mitarbeitenden Ehe- und Leistungsmerkmalen mit dem Arbeitnehmer- versicherungsrente 75% des letzten steuerlich an- gatten die steuerlich begünstigten Höchstbeträge Ehegatten vergleichbar sind oder eine geringerwer- zuerkennenden Arbeitslohnes des Arbeitnehmer- ausnutzt, lassen sich erhebliche Steuerersparnisse tige Tätigkeit ausüben, eine vergleichbare Direktver- Ehegatten übersteigen. Um die Angemessenheit sicherung eingeräumt oder zumindest ernsthaft an- der Höhe der betrieblichen Altersversorgung über- geboten worden ist. Dabei reicht es aus, dass die prüfen zu können, muss die Finanzverwaltung dem- betriebliche Altersversorgung nur einer Spitzen- nach die voraussichtliche Höhe der späteren Ren- gruppe, zu der auch der Arbeitnehmer-Ehegatte ge- tenbezüge des Arbeitnehmer-Ehegatten ermitteln. hört, erteilt wird (BFH vom 30.3.1983, BStBl. 1983 II S.664). Außerdem dürfen die familienfremden Ar- beitnehmer im Zeitpunkt des Abschlusses oder des ernsthaften Angebotes der Versicherung auf ihr Le- ben dem Betrieb nicht wesentlich länger angehört Auszüge aus dem Redaktionsteil finden Sie im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html erzielen. Außerdem fallen keine Sozialversicherungs- beiträge an, wenn die Direktversicherungsleistun- gen zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahlt werden. Zusätzlich haben die Ehegatten die Möglichkeit, weitere Altersversorgungsaufwendungen im Rah- men des § 10 EStG als Sonderausgaben geltend zu machen, weil durch die pauschal versteuerten Di- rektversicherungsbeiträge der Höchstbetrag für den Abzug von Vorsorgeaufwendungen nicht gekürzt wird.