Der Komet 5061 – Seite 8

8 Der Komet 162. Hauptvorstandssitzung in Vechta Freitag, den 21. März 2003 11:00 Uhr Pressekonferenz 12:00 Uhr Präsidiumssitzung 15:30 Uhr Die Stadt Vechta und der Verein reisender Schausteller Vechta e. V. laden ein zur Informationsfahrt 17:00 Uhr Empfang im Rathaus durch Bürgermeister Bernd Kühling und Stadtdirektor Gels 18:30 Uhr Sitzung des Bildungswerks Deutscher Schausteller e. V. 20:00 Uhr Vechtaer Abend Samstag, den 22. März 2003 8:30 Uhr Ausgabe der Stimmkarten und Stimmzettel 9:30 Uhr Hauptvorstandssitzung 12:30 13:30 Uhr Mittagspause 13:30 Uhr Fortsetzung der Hauptvorstandssitzung ca. 17:00 Uhr Ende der Arbeitstagung (Änderungen vorbehalten) Tagungsort: Gasthaus Sgundek, Diepholzer Straße 91, 49377 Vechta, Tel. 04441/3162. Übernachtungsmöglichkeiten: Hotel Bremer Tor, Bremer Straße 1-3, 49377 Vechta, Tel. 04441/ 9999-0, Hotel Am Kaponier, Große Straße 47, 49377 Vechta, Tel. 04441/9239-0, Hotel Igel- mann, Lohner Straße 22, 49377 Vechta, Tel. 04441/5066. Zwischen Tagungsort und den Ho- tels ist ein Bus-Shuttle eingerichtet. Wir bitten um rechtzeitige Zimmerreservierung. Nr. 5061/20. 3. 2003 kann fehlen. Auch müssen nicht in allen Fällen alle Betriebseinnahmen im Rahmen dieser Kassenauf- zeichnung einzeln aufgeführt werden. So hat der Bundesfinanzhof schon 1966 für den Verkauf von Waren gegen Barzahlung über den Ladentisch ent- schieden, dass die Aufzeichnung eines Gesamtbe- trages am Tagesende ausreicht. Kleingewerbetrei- benden, die entsprechende Bargeschäfte haben, können deshalb auch eine Kassenaufzeichnung so erstellen, dass sie die Kasse am Abend auszählen und mit dem Tagesendbestand des Vortages verglei- chen. Die Differenz, reduziert um Ausgaben und He- rausnahmen, stellt die Einnahmen dar. Fehler bei der Aufzeichnung der Ausgaben oder Herausnah- men können dem Gewerbetreibenden nicht auffal- len, zählt er doch jeden Abend den aktuellen Stand und rechnet davon zurück auf die Einnahmen. Man- gels vollständiger Einlagen- und Entnahmenauf- zeichnung kann eine solche Kasse vom Finanzamt nicht einem Soll-Ist-Vergleich unterzogen werden. Die Kassensturzfähigkeit" fehlt. Will der Prüfer in diesen Fällen Schwarzeinnahmen aufdecken, so reicht es nicht aus, dass einfach Kassenfehlbeträge Neuer Freibetrag für kleinere Unternehmen festgestellt werden. Diese sind auf Grund der rein auch Auf- und Abrundungen können ausreichen, rechnerischen Ermittlung der Einnahmen jederzeit Nordrhein-Westfalen und die kommunalen Spitzen- von der Hinzurechnung erhebliche Mehrbelastun- möglich und menschlich verständlich. Der Kleinge- verbände haben sich darauf verständigt, ihr Reform- gen hinzunehmen hätten. „Da nützt auch ein neuer werbetreibende scheint bei dieser Art der Kassen- modell für die Gewerbesteuer etwas zu verändern. Freibetrag für die Hinzurechnungen nichts", betonte Wie das Handelsblatt berichtet, bleibt es zwar danach der Zentralverband des Deutschen Handwerks. aufzeichnung für den Fall der Schätzung im Vorteil bei der Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf die Beim NRW-Modell wäre nach den Berechnungen zu sein, ist doch eine Zuschätzung allein auf Grund von Kassenfehlbeträgen leicht angreifbar. Voraus- Freiberufler. Zudem soll die Bemessungsgrundlage der Kommission mit Mehreinnahmen von insgesamt setzung bleibt natürlich, dass der Kleingewerbetrei- weiterhin durch eine stärkere Hinzurechnung von 389 Mill. Euro zu rechnen. Davon würden der Bund bende darlegen kann, jeden Abend die Kasse auch Zinsen, Mieten, Pachten und Leasinggebühren er- 169, die Länder 158 und die Kommunen 62 Mill. Euro tatsächlich ausgezählt zu haben. Häufige Übertra- weitert werden. Doch um die „belastenden Wirkun- erhalten. Dagegen würde das BDI-Modell, das die gen" dieser ertragsunabhängigen Hinzurechnun- Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge zur gungsfehler zwischen den einzelnen Tagen wie gen vor allem für Existenzgründer und kleinere Un- Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzen will, diese Auszählung anzuzweifeln. Will der Prüfer die ternehmen zu mildern, planen das Bundesland und zu Steuerausfällen von insgesamt 1,2 Mrd. Euro füh- Vermutung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeich- die Kommunen jetzt einen Freibetrag von rund ren. Allerdings wären die Folgen für die Gebietskör- 25.000 Euro. Im Kanzleramt und im Bundesfinanz- perschaften sehr unterschiedlich. Während der nungen ansonsten zerstören, so muss er die übli- chen Prüfungsverfahren anwenden. Ergeben sich ministerium wird allerdings nach wie vor die Einfüh- Bund mit Mehreinnahmen von 1,6 Mrd. Euro rech- hieraus berechtigte Zweifel an der Ordnungsmäßig- rung einer neuen Kommunalsteuer bevorzugt. Da- nen könnte, müssten die Länder Einbußen von 2,8 keit, so ereilt nun den Kleinunternehmer das Darstel- Mrd. Euro hinnehmen. Die Ausfälle der Kommunen wären mit insgesamt 8 Mill. Euro gering. Dennoch könnte es bei einzelnen Kommunen zu größeren Ver- schiebungen kommen. Konkrete Ergebnisse sollen Die Wirtschaftsverbände lehnen auch den überar- Ende Mai vorliegen. Ein Sprecher des NRW-Finanz- beiteten Vorschlag von NRW und Kommunen ab. ministeriums unterstrich, dass das BDI-Modell den Denn die Berechnungen der Gemeindefinanzre- Trend, dass Kapitalgesellschaften immer weniger formkommission hätten gezeigt, dass vor allem Ein- zum Steueraufkommen beitragen, noch verstärke. zelfirmen und Personengesellschaften mit Gewin- Im Gegenzug müssten Arbeitnehmer noch mehr nen zwischen 25.000 und 75.000 Euro unabhängig Steuern zahlen. nach würden ertragsunabhängige Bestandteile aus der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ganz gestrichen. Die Gewerbesteuer würde so zu einer reinen Gewinnsteuer. Die Firmenkasse - - ein steuerliches Risiko Wer eine Firmenkasse führt, kann schnell in steu- erliche Schwierigkeiten geraten. Entdeckt der Steuerprüfer Fehler in der Kassenführung, wer- den Einkünfte zugeschätzt. Doch es gibt Chan- cen, sich zu wehren. Regel führt die Schätzung zu einer höheren Steuer- last. Was also kann der Steuerpflichtige dagegen tun? Gegen die Zuschätzungen kann er sich in der Regel dadurch wehren, dass er Übernahme- oder Rechenfehler in der Schätzung des Prüfers aufzeigt, die Brauchbarkeit der gewählten Schätzmethode anzweifelt oder die Richtigkeit der Buchführung trotz der Fehler in der Kassenführung anhand der finanz- amtseigenen Richtwertesammlung darstellt. Soweit möglich, kann er auch auf eine falsche Arbeit des Prüfers hinweisen, wenn der Prüfer konkrete Erklä- rungen für ungeklärte Vermögenszuwächse nicht in der Schätzung berücksichtigt findet. Erscheint der Betriebsprüfer, so interessiert ihn häufig auch die Kasse des Betriebes. Kassenbücher, -berichte oder Z-Bons sind vorzulegen. Anhand die- ser Unterlagen versucht der Betriebsprüfer, Fehler in der Kassenführung zu finden. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Kassenendbestände negativ sind, also wenn die Kassenausgaben die Kasseneinnah- men auf dem Papier übersteigen. Folge ist, dass der Prüfer annehmen darf, dass die Kassenführung und Ist der Steuerpflichtige gar ein Kleingewerbetrei- damit die Buchführung nicht ordnungsgemäß ist. bender (Jahresumsatz bis 260.000 Euro oder Jah- Für jeden Unternehmer ein großes Problem: Denn in resgewinn bis 25.000 Euro), der seinen Gewinn nur diesem Fall darf der Betriebsprüfer Einnahmen zu- durch eine „Einnahmen-Überschuss-Rechnung" er- schätzen und sich das entsprechende Mehrergebnis mittelt, so musste der Prüfer außerdem die besonde- für die Prüfung zuschreiben. Der vorsichtige Prüfer ren Erleichterungen bei der freiwilligen Kassenauf- wird diese Zuschätzungen durch bestimmte Kalkula- zeichnung beachten. Ein Kassenbuch oder gar ein tionsmethoden und neuerdings durch statistische Kassenbericht, welches dieser Steuerpflichtige frei- Methoden wie den so genannten „Chi-Test" unter- willig erstellt, muss nicht notwendigerweise demjeni- mauern. Letzteres ist ein aus der Wahrscheinlichkeit gen eines buchführenden Gewerbetreibenden ent- stammendes Verfahren, bei dem die Abweichungen sprechen. Die Kassenführung des Kleingewerbetrei- lungs- und Beweisproblem. Der Kleingewerbetrei- bende hat dann darzutun, dass er tatsächlich alle Einnahmen erfasst hat - mangels umfangreicher und lückenloser Kassenaufzeichnung ein schwieri- ges Unterfangen. Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit existiert (dann) nicht. Gemeindeordnungen Die Gemeindeordnungen oder die vergleich- baren Gesetzgebungen der Bundesländer re- geln zum Teil unterschiedlich die Möglichkei- ten, kommunale Aufgaben im gewissen Um- fange privatrechtlich zu erfüllen bzw. in private Hände zu vergeben. Dabei ist die Tendenz fest- zustellen, dass die neu gefassten Gemeinde- ordnungen eher den Ermessensspielraum der Kommunen für solche Privatisierungen, ins- besondere im Bereich der freiwilligen Daseins- vorsorge Volksfest", erweitern. Die Devise muss jedoch lauten, nicht am Volksfest, son- dern auf dem Volksfest zu verdienen. Daher schaltet sich der DSB in jedem ihm angegebe- nen Falle der Absicht einer Privatisierung von Volksfesten ein und fordert von den durchfüh- renden Städten und Gemeinden den Verbleib der Veranstaltungen in öffentlicher Hand. Hier sind bereits befriedigende Ergebnisse erzielt worden. Der DSB wendet sich daher auch ge- gen die Neufassung des § 107 der Gemeinde- ordnung NRW, der die Privatisierung von Volks- festeinrichtungen weiter erleichtert. (Quelle: A-Z der Berufsfragen) der verwendeten Zahlen im Kassenbuch von deren benden darf lückenhaft sein. Insbesondere die Auf- Sind Sie schon Mitglied im DSB ? Üblichkeit ermittelt wird. Doch eins ist klar: In der zeichnung von Privatentnahmen und Privateinlagen