Der Komet 5063 – Seite 3
2003-04-10 · Seite 3 von 28
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Nr. 5063
KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH
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Molkenbrunner Straße 10
66930 Pirmasens, Postfach 2261
-
10. April 2003
Der Komet
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esterol Gegründet 1883 sent
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Staat im Staate
Ver.di und die Macht der Funktionäre
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BAD Zwänge des produktiven Sektors böhmische Dörfer.
Wie eine herrschende Klasse im Marxschen Sinne
versuchen die Etatisten in unserem Land mit Hilfe
immer höherer Steuern, eines starren Kündigungs-
schutzes und hoher Staatsschulden ihre Machtposi-
tion zu festigen und auszubauen. Bsirske und Co.
führen einen Klassenkampf von oben und bedienen
sich dabei der Propagandaklischees aus der marxis-
tischen Mottenkiste. „Mancher Appell von ver.di, in
dem es um nichts weiter geht als die Privilegien un-
kündbarer Gutbetuchter, liest sich, als werde um die
Hungerlöhne peruanischer Minenarbeiter gefoch-
ten", so der sarkastische aber treffende Kommentar
des Publizisten Michael Miersch. Wo das Mach-
hen Körperschaften nach öffentlich-rechtlichen Tari- tungleichgewicht zu Gunsten des öffentlichen
fen besoldet werden.
Dienstes hinführt, konnte man bei den jüngsten Ta-
rifauseinandersetzungen mit ver.di erleben. Kein Ar-
beiter oder Angestellter in Deutschland kann sich
nach derzeitigem Stand im Jahr 2003 über einen so
üppigen tariflichen Zuschlag auf der monatlichen
Verdienstabrechnung freuen wie die ostdeutschen
Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes - nämlich
3,5 Prozent. Die Einmalzahlungen eingerechnet,
steigt das Einkommen der westdeutschen Staatsan-
gestellten 2003 um 2,9 Prozent, 2004 gibt es noch
einmal 1,3 Prozent mehr. Für die Ostkollegen beträgt
das Plus in diesem Jahr rund 4 Prozent und im Jahr
darauf knapp 3 Prozent.
Von Gunnar Sohn aque
nicht mehr die Konfrontation zwischen Arbeitern und
Ver.di-Chef Frank Bsirske ist ein mächtiger Mann. Kapital, sondern es haben sich zwei Lager gebildet,
Seine im März 2001 aus fünf Einzelgewerkschaften deren ökonomische Interessen mindestens ebenso
gegründete Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft antagonistisch gegeneinander stehen: Dem produk-
hat über 2,9 Millionen Mitglieder und ist damit die tiven Sektor und dem öffentlichen Dienst. Zum pro-
größte Einzelgewerkschaft der Welt. Mit rund 1000 duktiven Sektor zählen Arbeiter und Angestellte in
Berufsgruppen ist ver.die eine Multi-Multibranchen- der Privatwirtschaft, Unternehmer und Freiberufler.
gewerkschaft ein Staat im Staate. Sie organisiert Der öffentliche Dienst umfasst alle, die beim Bund
Müllmänner und Bankkaufleute, Oberstadtdirekto- und den Ländern angestellt sind, oder in staatsna-
ren und Busfahrer, Versicherungsmathematiker und
Totengräber, Journalisten und Friseure, Schauspie-
ler und Postboten, IT-Spezialisten und Zoowärter, Auch die SPD ist schon lange nicht mehr die Par-
Verkäuferinnen und Fluglehrer, Hafenarbeiter und tei der Fabrikarbeiter, sondern die Partei des öffentli-
Detektive. Zusammen mit der IG-Metall stellt ver.di chen Dienstes, dessen Interessen sie unverhohlen
drei Viertel aller Mitglieder im DGB, 70 Prozent der und entschieden vertritt. Und da läuft ohne den Se-
Delegierten der DGB-Bundeskongresse. Von fünf gen von ver.di mittlerweile fast nichts mehr im Willy-
Tarifverträgen wird nur einer nicht von ihnen unter- Brandt-Haus. Die Arbeiterschaft ist zu einer Minder-
schrieben. Die Binnenverhältnisse im DGB haben heit geschrumpft und die vielen im öffentlichen
sich damit in eine bipolare Ordnung verwandelt. Dienst Beschäftigten müssen politisch hofiert wer-
Sind sich die beiden Großen einig, gibt es keine Ent- den. Inklusive Familienangehörigen und Rentnern
scheidung gegen sie; sind sie sich uneinig, ist jede stellt diese Gruppe etwa ein Viertel der deutschen
Entscheidung blockiert. Der DGB sitzt nur noch am Bevölkerung. Im Bundestag sind die Beamten in gro-
Katzentisch und ist der Notar dieser Verhältnisse. tesker Weise überrepräsentiert. Der produktive Sek-
Der Koloss ver.di ist der Ausdruck eines beispiello- tor kommt in der Volksvertretung kaum vor. Das Drit-
Bundesfinanzminister Hans Eichel schätzt, dass
sen Konzentrationsprozesses zur Stärkung der zen- tel der Gesellschaft, an dem die Wertschöpfung
tralen Funktionärsapparate und zur Erzielung von hängt, ist vielen Volksvertretern fremd und
manchmal
der Tarifabschluss de luxe für Bund, Länder und Ge-
Machtzuwachs für die Funktionärsorganisation. ver- sogar suspekt geworden. Doch
diese Gruppe kommt meinden in diesem Jahr mit 2,5 Milliarden Euro zu
.di ist eine Kopfgeburt von hauptamtlichen und abge- für alle und
alles auf: Für die Renten, die Kranken- Buche schlägt, im kommenden Jahr fließen 2,9 Milli-
sicherten Funktionären und nicht das Resultat des kassen, die Bildung, für
Arbeitslosengeld und Sozi- arden Euro mehr aus dem Staatssäckel. Die Konse-
abalhilfe- und natürlich
auch für die Besoldung des öf- quenzen solcher Nehmer-Qualitäten liegen auf der
Worum es wirklich geht, hat Bsirske in seiner fentlichen Dienstes. Der Kern des produktiven Sek- Hand
: Das Geld fehlt dem Staat an anderer Stelle,
Grundsatzrede auf dem Gründungskongress deut- tors - und
des bisherigen Wohlstandes in Deutsch- etwa für Straßen, Kindergärten oder Schulen - alles
lich gemacht: „Wenn sich ver.di mit den Bürgerinnen land - sind die
mittelständischen Betriebe. Sie täti- Investitionen, die der regionalen Standortqualität
und Kunden zusammentut, dann wird es ganz span- gen 45 Prozent aller steuerpflichtigen
Umsätze, be- zugute kämen. Stattdessen wird die öffentliche
nend: Da kann ver.di Verbündete von sozialen Bewe- schäftigen
70 Prozent aller Arbeitnehmer, bilden 80 Hand gezwungen sein, höhere Gebühren für den
gungen und kann ver.di selbst soziale Bewegung Prozent aller Lehrlinge
aus, tätigen 46 Prozent aller Dienst am Bürger zu erheben und weitere Stellen
sein. Wir können von Greenpeace eine Menge ler- Investitionen
und entwickeln 75 Prozent aller Paten- abzubauen. Mit seiner Bemerkung „Weniger für den
nen", proklamierte er. Man wolle raus aus den Ge-
privaten Konsum - und dem Staat Geld geben, damit
werkschaftsghettos und rein ins Leben. Es geht
Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfül-
dabei also nicht nur um die berechtigten Interessen
len können“ hat der Chef der SPD-Bundestagsfrakti-
der Arbeitnehmer, es geht um mehr. Mit ver.di wurde
on, Franz Müntefering, die mentale Verfassung der
eine Organisation konstruiert, um einen knallharten
Staatsapologeten deutlich zum Ausdruck gebracht.
können. Der Staat soll noch mehr Geld von den Bür-
Klassenkampf neuen Typs zu inszenieren. Es ist
mied fixiebeent
gern absaugen, um seine Funktionen weiter auszu-
dehnen. Er nimmt die schon halb freie Wirtschaft
umfassend unter seine Fittiche. Behandlung statt
handeln. Da kann Kanzler Schröder herumrudern,
wie er möchte.
Mitgliederwillens.menubar
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te. Um weiterhin existieren zu können, brauchen sie
dringend niedrigere Steuern, niedrigere Lohnne-
benkosten, einen flexibleren Arbeitsmarkt und eine
stabile Währung und - im Sinne zukünftiger Genera-
tionen - einen Staat, der keine Schulden anhäuft.
Für den Oberfunktionär Frank Bsirske sind die
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Freizeitwirtschaft: Vergnügen
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Die anhaltende Konjunkturflaute hat vielen Men- Alarmglocken schrillen. Den Heilbädern macht die
schen den Spaß an Sport, Spiel und Spannung angespannte Finanzlage der Krankenkassen zu
gründlich verdorben. Die Freizeitwirtschaft be-
kommt das zu spüren. Das ergibt eine Umfrage
des Arbeitskreises Freizeitwirtschaft im Institut
der deutschen Wirtschaft Köln (IW).
schaffen. Auch dem Hotel- und Gaststättengewerbe
sowie dem Schaustellergewerbe bereiten zuge-
knöpfte Geldbeutel Bauchschmerzen. Nicht nur die
Bundesbürger zeigen sich knauserig, auch Unter-
nehmen kürzen Reise- und Bewirtungsspesen.
Zuversicht ist in der Freizeitwirtschaft daher der
zeit mit der Lupe zu suchen, urteilen die Experten.
Der Filmverleih etwa baut seine Hoffnung auf stärke-
re nationale und internationale Produktionen in die-
sem Jahr. Immerhin sieben Verbände aber rechnen
mit einer leichten Umsatzsteigerung. Dazu zählen
neben der genannten Filmbranche unter anderem
Besser hätte es auch Frank Bsirske nicht formulieren
Unerlo
„Wenn sich in der politischen Auseinanderset-
zung eine Verschärfung ergibt, scheuen wir auch
keinen Konflikt", konterte Bsirske selbst die halbher-
zigen Reformvorschläge der Bundesregierung, die
von Schröder im Bundestag vorgestellt wurden. Die
alimentierten Apparatschicks lassen sich nicht so
schnell von den Futterdrögen verdrängen. Mit Verve
verteidigen sie die hohe Staatsquote. In einem „ar-
men Staat" seien nur die Reichen reich. Die Gegen-
frage, ob ein Staat, der seinen Bürgern immer neue
Schröpfköpfe ansetzt, der Massenarbeitslosigkeit
den Weg bereitet, beantworten sie nicht. Sie neh-
men die üblen Folgen falscher Politik hin, denn ihr
Von 39 im Januar 2003 befragten Branchenver-
bänden und Unternehmen sind 24 schlechterer
Stimmung als vor Jahresfrist. Dies beruht teils auf
der schlechten Wirtschaftslage und dem daraus re-
sultierenden schwachen Konsum, hat aber auch
noch andere Ursachen. So rechnen etwa Entwickler,
Produzenten und Verkäufer von Unterhaltungssoft-
ware mit negativen Impulsen durch Neuerungen im
Jugendschutzgesetz betreffend die Kennzeichnung Fitnessunternehmen, die Fotoindustrie und das Postsozialismus beansprucht einen Persilschein:
Schaustellergewerbe. 14 gehen von unveränderten
Umsätzen aus, 13 Branchenvertreter sagen leichte
Einbußen voraus und vier ein kräftiges Minus. (wid/
und Abgabe von Computer- und Videospielen. Grü-
ne Skihänge in den Alpen während der zurücklie-
genden Weihnachtsferien ließen bei Seilbahn- und
Schlepplift-Betreibern sowie im Sportfachhandel die Red.) nee
„die soziale Gerechtigkeit" oder „das Allgemein-
wohl". In Wirklichkeit geht es den Funktionären wie
Bsirske um die Wahrung ihrer eigenen Besitzstände.
ep Es geht nicht nur um die „Lufthoheit über den Kin-