Der Komet 5063 – Seite 4
2003-04-10 · Seite 4 von 28
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Der Komet
Nr. 5063/10. 4. 2003
Für Lebensmittel
und Getränke:
тамой
23 Jahre alte Gesetze
auf dem Prüfstand
derbetten", sondern auch um die Hoheit über Brief- Kumpaneien entstanden, die der gegenseitigen Ab-
tasche, Verbrauchsverhalten, Lebensführung. Die sicherung bei Fehlverhalten dienen - wer klüngelt,
Sehnsucht nach mehr Staat und Regulierung, mehr verteilt! Landtage und Bundestag haben sich zu Ba-
Kommissionen und Räten, mehr Betreuern, Bera- saren und Umverteilungsagenturen gewandelt - ei-
tern und Gremien gehört zu ihrem Lebenselixier. Die ne Börse von Gruppeninteressen auf Gegenseitig-
Synthese aus antikapitalistischem Habitus und keit. Der politische Wettbewerb zielt nicht mehr auf
Machtanmaßung der Funktionäre züchtet einen neue Ideen, um den Staatshaushalt und die Belas-
Drohnenstaat, der zwar die Erträge des Kapitalismus tung der Bürger zu minimieren, er degeneriert zum Die Europäische Gemeinschaft ist dabei, den in-
fröhlich verprasst, andererseits aber der Goldenen Entdeckungsverfahren, um immer neue Gruppen
Gans stets den Kragen umdrehen will. Wirtschaft, und Nischen für zusätzliche Wohltaten zu finden. Zwischen 23 Jahre alten Gesetzesrahmen zur Kenn-
gleich in welcher Form, ist das erklärte Feindbild die- Man gibt anderer Leute Geld für andere aus und beiten. EU-Kommissar David Byrne spricht sogar
ser politischen Elite. Neues Unternehmertum, Grün- kommt sich dabei noch wie Robin
Hood vor.
deroffensive, Versuch und Irrtum im Wirtschaftsle- Der genialste Schachzug im Klassenkampf von
ben oder Risikobereitschaft kommen im Vokabular oben ist dabei die Eroberung der geistigen Hegemo-
von Bsirske nicht vor. So ist auch sein Freiheitsbe- nie durch die ökonomische Anbindung der kulturel-
griff sehr beschränkt: „Wenn wir Freiheit sagen, len Eliten. Da nahezu der gesamte Kulturbetrieb von
dann meinen wir nicht die Freiheit der Unternehmer Staatsgeldern abhängig und an Staatsgelder ge-
von Pflichten, die Freiheit des Neoliberalismus, son- wöhnt ist, unterbleibt in diesem Bereich fast jegliche
dern wir meinen die Freiheit der Menschen, Rechte Kritik an der herrschenden Klasse. Ökonomisch
zu haben Teilhaberechte und soziale Schutzrech- rundum versorgte Kulturmandarine inszenieren den
te. Wir sagen: Die Individualität des Einzelnen Klassenkampf von gestern, weil sie den von heute
braucht die Sicherheit der Gemeinschaft und lässt nicht begreifen können. Auch hierfür liefert Marx ei-
sich nur durch die Solidarität vieler sichern. Dafür ne schlüssige Erklärung: Das Sein macht das Be-
brauchen wir die Kraft der Gewerkschaften“, so das wusstsein. Stadttheater, Kunstakademien und popu-
Credo von Bsirske. Sein Bildungs- und Lebensfüh- läre Fernsehkrimis simulieren kritisches Bewusst-
sein, indem sie unablässig die alten Klischees auf-
wärmen. Der öffentliche Dienst applaudiert, der pro-
duktive Sektor zahlt die Subventionen. Wo die Frei-
heitsmatrix von Bsirske im Kampf um die geistige
Hegemonie hinführt, bekommt man zu spüren, wenn
man es wagt, in der Öffentlichkeit an den Heiligtü-
rungsideal bleibt wohl dabei der bekannteste Deut-
sche, Johann Wolfgang von Goethe, der als Mitt-
zwanziger Beamter wurde, ein Leben lang damit ha-
derte, aber unterm Strich ein gutes Auskommen hat-
te. Bemerkenswert daran ist im Grunde nur, dass
dabei der Bock auch Gärtner ist: Wann immer es in
Deutschland heute um eine Kurskorrektur zu mehr mern der Cliquenwirtschaft des Gewerkschaftsstaa-
Selbstständigkeit geht, werden die wichtigsten Ent-
scheidungen von einer Generation getroffen, die
schon mit dem Begriff Selbstständigkeit und Unab-
hängigkeit nichts anzufangen weiß. Das ist einer der
Hauptgründe, warum Selbstständigkeit in Deutsch-
land als nicht erstrebenswert gilt.
tes zu rütteln. So berichtete das ARD-Magazin „Pan-
orama“ kritisch in zwei Sendungen über die „Blocka-
depolitik der Gewerkschaften" und über den „,Filz im
Arbeitsamt". Seitdem greifen die ver.di-Statthalter
von Herrn Bsirske im NDR die Redakteure in inter-
nen E-Mails und Rundschreiben frontal an.,,Das ist
Das hat der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich platte Arbeitgeberpropaganda", schimpfen die Funk-
August von Hayek schon vor über zwei Jahrzehnten tionäre. Kollegen-Mobbing, um
die Meinungshoheit
gesehen: „Die heute praktizierte Form der Demokra- nicht zu verlieren. Diese Geisteshaltung ist der An-
tie ist zunehmend ein Synonym für den Prozess des triebsmotor
des antifreiheitlichen Wohlfahrtsstaates,
Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen in dessen biedermeierartigen
Gemütlichkeit und be-
von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssys- amteter Vollversorgung
Energien nahezu restlos
tem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzge- aufgebraucht werden. In
diesem Biotop gedeihen
bung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten nur Karrieren mit BAT-Beförderungssehnsüchten
die größten Sondervorteile versprechen". Es sind und Vollkaskomentalität. (www.ne-na.de)
Sinkende Zahlungsmoral
belastet die Wirtschaft
Über 50 Prozent der Betriebe mit gesunkenen Erträgen
„Revolvierende Finanzoptimierung“ nennt man im konnten nur 14,8 Prozent vorweisen. Für Creditre-
Insiderjargon etwas verharmlosend eine Zahlungs- form-Chef Helmut Rödl ist ein Silberstreif am dunk-
praxis, die sich vor allen Dingen in Großkonzernen len Horizont längst noch nicht in Sicht: „Die Ertrags-
ausbreitet: Dabei werden Rechnungen von Lieferan-
ten oder Versicherungen bewusst verspätet begli-
chen, zugleich aber weitere Leistungen in Anspruch
genommen. Auf dem Rücken der Gläubiger versu-
chen Unternehmen mit dieser Methode, ihre Liquidi-
tät zu erhöhen und die Zahlungsunfähigkeit zu ka-
schieren. Die zunehmend schleppenden Zahlungen
von Kunden führen immer öfter in die Pleite. Dass
es insbesondere dem Mittelstand ausgesprochen
schlecht geht, zeigt eine Umfrage der Creditreform.
So berichteten 53,8 Prozent der befragten Betrie-
be von gesunkenen Erträgen. Höhere Gewinne
MESSEN & AUSSTELLUNGEN
lage bleibt desolat." Dadurch wächst die Konkursan-
fälligkeit drastisch, denn geringere Gewinne schwä-
chen die Selbstfinanzierungskraft, die Reserven
schrumpfen. Mit einer Eigenkapitalquote, die einer
Studie des Deutschen Sparkassen- und Giroverban-
des zu Folge im Schnitt gerade einmal sieben Pro-
zent beträgt, sind Mittelständler für die Wechselfälle
des Geschäftslebens ausgesprochen schlecht ge-
rüstet. So erreichte die Insolvenzwelle im vergange-
nen Jahr eine neue Rekordmarke von mehr als
40.000 Firmenpleiten.
ESSEN. FIBO - Weltmesse für Fitness und Freizeit: tor für Insolvenzen geworden.,,Seit Jahren beobach-
1. bis 4. Mai
BRAUNSCHWEIG.,,Harz + Heide" - Verbraucher-
ausstellung mit Fachschau,,bauen + wohnen":
24. Mai bis 1. Juni
AURICH. Weser-Ems-Ausstellung:
24. Mai bis 1. Juni
Vor allem die desaströse Zahlungsmoral ist nach
Erkenntnissen des Bundesverbandes Deutscher In-
kasso-Unternehmen e. V. (BDIU) http://www.inkasso.
de inzwischen zu einem gewichtigen Ursachenfak-
ten wir in Deutschland eine kontinuierlich sinkende
Zahlungsmoral", berichtet BDIU-Präsident Ulf Gie-
bel. Die Gründe seien neben Überschuldung und Ar-
beitslosigkeit in zunehmendem Maße das vorsätzli-
che Nichtbezahlen von fälligen Rechnungen. In ei-
nem solchen Fall ist ein Inkassoverfahren der einzi-
BIELEFELD-SENNESTADT. WISA: 24. Mai bis 1. Juni ge gangbare Ausweg für ein Unternehmen. (pte)
zeichnung von Lebensmitteln gründlich zu überar-
von einer „Runderneuerung" innerhalb der sämtli-
che Vorschriften auf den Prüfstand gestellt würden.
Die geltenden Bestimmungen entsprächen weder
den Realitäten der inzwischen globalisierten Le-
bensmittel- und Getränkeindustrie, noch trügen sie
den heutigen Bedürfnissen und Erwartungen der
Verbraucher Rechnung.
Die EU will den Verbraucher in die Lage verset-
zen, die Wahl seiner Lebensmittel auf der Grundlage
fen zu können. Das gilt natürlich im Besonderen für
gentechnisch veränderte Lebensmittel. Die Kenn-
zeichnung der Inhaltsstoffe ist derzeit im Grundge-
setz noch freiwillig, es sei denn, es handelt sich um
vollständiger und transparenter Informationen tref-
Angaben zu gentechnisch veränderten Organis-
men, zu Allergenen oder zu Zusätzen wie Farbstof-
dürfnis der Verbraucher zwar nach, doch will die EU
alle Hersteller für all ihre Produkte (auch für Geträn-
ke) dazu verpflichten. Darüber hinaus werden in
fen. Viele Hersteller kommen dem Informationsbe-
Brüssel derzeit Vorgaben für gesundheitsbezogene
Formulierungen auf Produkten erarbeitet. Alle Pro-
duktinformationen sollen einfach und verständlich
werden, z. B. soll „Sodium" künftig „Salz" heißen.
Auch der Begriff,,Kohlehydrate" ist für viele Verbrau-
cher nicht transparent genug. Manche kommen
auch mit den numerischen Angaben nicht klar. Des-
halb sind bei der EU grafische Darstellungen im Ge-
spräch. Die Angaben über Inhalte beziehen sich
bekanntlich meist auf 100 Gramm. Das ermöglicht
zwar Vergleiche, ist aber in höchstem Maße tü-
ckisch, wenn das Produkt nämlich leichter als 100
Gramm ist. (fps)
Löcher in den Kassen
immer größer
oner
Die öffentlichen Haushalte weisen im Jahr
2002 aufgrund gestiegener Ausgaben und
nahezu stagnierender Einnahmen ein Finan-
zierungsdefizit von 66,3 Milliarden Euro aus.
Es lag damit nach jetzt vom Statistischen Bun-
desamt vorgelegten Zahlen um 17,2 Milliarden
Euro höher als im Vorjahr. Binnen Jahresfrist
vergrößerte sich das Finanzierungsdefizit beim
Bund von 21,1 Milliarden auf 32,7 Milliarden
Euro, bei den Ländern von 26,9 Milliarden Euro
auf 31,2 Milliarden Euro und bei den Gemein-
den von 3,9 Milliarden auf 4,6 Milliarden Euro.
Die Sozialversicherung wies ein Finanzie-
rungsdefizit von 6,6 Milliarden Euro auf, das
sich gegenüber 2001 fast verdreifacht hat - vor
allem wegen des gestiegenen Defizits bei der
gesetzlichen Rentenversicherung. Nur bei den
Sondervermögen des Bundes ergab sich ein
Finanzierungsüberschuss, der sich von 5,1
Milliarden auf 8,9 Milliarden Euro erhöhte. Der
Schuldenstand der öffentlichen Haushalte
kletterte bis Ende 2002 um 3,7 Prozent auf
1239,8 Milliarden Euro. (wid)
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