Der Komet 5063 – Page 5
2003-04-10 · Page 5 of 28
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Nr. 5063/10. 4. 2003
Hamm.
Der Komet
Unfall in Imbisslokal
Urteil: Stehtisch muss nicht kindersicher sein
(Urteil v. 22. 4. 2002, 13 U 184/01).
Ein Kleinkind, das in einem Imbisslokal durch ei-
nen umstürzenden Bistrotisch verletzt wird, hat
Zwar habe ein Sachverständiger festgestellt, dass
nicht automatisch Schmerzensgeldansprüche der Tisch schnell kippte, wenn seine Platte zwischen
gegen den Gastwirt. Das meldet der Anwalt-Such- zwei Standbeinen belastet wurde. Der Gastwirt habe
service (Service-Rufnummer 0180-5254555) unter durch das Aufstellen des Tisches aber nicht gegen
Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts seine Verkehrssicherungspflicht verstoßen. Es habe
sich nicht nur um einen handelsüblichen Bistrotisch
gehandelt, wie er vielfach verwendet werde. Der Wirt
habe mit einem Unfall dieser Art auch nicht rechnen
und deshalb auch keine Vorkehrungen dagegen tref-
fen müssen. Der Tisch sei in einem Bereich aufge-
stellt gewesen, in dem sich vorwiegend Erwachsene
aufhielten. Anders als Spielplätze oder ähnliche Ein-
richtungen seien Einkaufszentren von ihren Sicher-
heitsstandards her nicht speziell auf die Bedürfnisse
von sich frei bewegenden Kleinkindern eingestellt.
Deshalb müssten Eltern hier selbst auf ihre Sprösslin-
ge Acht geben. Der Bistrobetreiber habe daher nicht
darauf gefasst sein müssen, dass ein Gast seine drei-
jährige Tochter alleine umherlaufen lassen würde, so-
dass sie einen Tisch umstoßen und sich verletzten
könnte. Dem Wirt sei kein Vorwurf zu machen, und er
müsse nicht haften.
Ein Mann hatte zusammen mit seinen zwei kleinen
Kindern einen Imbiss besucht, der sich in einem Ein-
kaufszentrum befand. Als der Vater sich gerade ange-
regt mit einem anderen Gast unterhielt, stand seine
dreijährige Tochter auf und lief auf einen einige Meter
entfernt stehenden dreibeinigen Bistrotisch zu. Dabei
stolperte sie und versuchte sich an dem Tisch festzu-
halten. Der kippte jedoch um und fiel so unglücklich
auf die rechte Hand des zu Boden gestürzten Mäd-
chens, dass es schwere Quetschungen erlitt. Später
verklagte der Familienvater den Gastwirt auf Schmer-
zensgeld für seine Tochter. Er vertrat die Auffassung,
der Gastwirt hätte keine Tische aufstellen dürfen, die
so leicht umkippen konnten. Er habe seine Verkehrssi-
cherungspflicht verletzt und müsse dafür haften. Die
Richter des OLG Hamm entschieden jedoch anders
"
1996 DIHK-Präsident Braun:
Das Zuwanderungsgesetz muss kommen!"
Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen In- Zuwanderung unabdingbar. Da jährlich kontinuier-
dustrie- und Handelskammertags (DIHK), forderte an- lich mehr Arbeitskräfte in den Ruhestand wechsel-
lässlich der Beratung des Gesetzentwurfes im Bun- ten als neue hinzukämen, sei ohne Zuwanderungs-
destag im März: „Das Zuwanderungsgesetz muss gesetz schon bald die Wettbewerbsfähigkeit der
kommen - im Interesse des Standorts Deutschland!" deutschen Unternehmen in Gefahr. Vor allem sei es
Bundestag und Bundesrat müssten durch einen sehr wichtig, das Gesetz zügig zu verabschieden,
Kompromiss bei der Zuwanderung dazu beitragen, um möglichst bald erste Erfahrungen mit dem neuen
dass 2003 zum Reformjahr werde. Weder die negati- rechtlichen Rahmen zu erwerben. „Die Praktikabili
ven Arbeitsmarktzahlen noch die derzeitige Zurück- tät eines umfangreichen Regelwerks zeigt sich häu-
haltung der Betriebe bei Neueinstellungen änderten
etwas an der Tatsache, dass Deutschland ein moder-
nes Zuwanderungsrecht brauche.,,Der nächste kon-
junkturelle Aufschwung darf nicht dadurch gebremst
werden, dass Unternehmen die erforderlichen quali-
fizierten Fachkräfte fehlen", so Braun. Erst ein Zuwan-
derungsgesetz ermögliche eine sinnvolle Steuerung
der Zuwanderung je nach Bedarf des deutschen Ar-
beitsmarktes. Im Übrigen gehe es bei der Zuwande-
rung nicht um Masse, sondern um Klasse. Das werde
in der Debatte leider nicht immer deutlich.
Auch angesichts der demografischen Entwick-
lung seien mittel- bis längerfristig rechtliche Rah-
fig erst bei dessen Anwendung. Daher brauchen wir
rasch eine Praxisphase, damit wir etwaige Schwä-
chen des neuen Gesetzes identifizieren und erfor-
derliche Nachbesserungen unverzüglich auf den
Weg bringen können", argumentiert Braun.
Gleichzeitig betonte Braun, dass ein modernes
Zuwanderungsgesetz nicht mehr als ein Element ei-
nes längst überfälligen größeren Reformprozesses
im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, der Sozialsyste-
me und der Familien- und Bildungspolitik darstellen
könne.,,Nur, wenn wir heute den Mut zu umfang-
reichen Reformen aufbringen, sichern wir die Zu-
kunftsfähigkeit des Standorts Deutschland“, erklärte
menbedingungen für eine arbeitsmarktorientierte der DIHK-Präsident.
Juristische Beratung am Telefon
5
Minijob-Zentrale macht
,,schwarze Putzfrau“ legal
Wer bisher seine Putzfrau, seine Tagesmutter oder
seinen Gärtner „schwarz" beschäftigte und keine
Sozialabgaben zahlte, hat laut der Allgemeinen
Deutschen Direktbank jetzt die Chance, das illegale
Treiben kostengünstig zu beenden. Bis zu 400 Euro
im Monat darf seit dem 1. April 2003 eine Hilfe in Pri-
vatwohnungen offiziell kassieren - brutto für netto,
das heißt: Putzfrau oder Gärtner müssen für die Mi-
nijob-Tätigkeit selbst weder Steuern noch Sozialab-
gaben zahlen. Dies gilt selbst dann, wenn die Haus-
haltshilfe ihre Arbeit als Nebenjob betreibt und auch
noch eine Haupttätigkeit als Arbeitnehmerin ausübt.
Die neue 400-Euro-Minijob-Regelung bringt aber
auch dem Arbeitgeber Verbesserungen. Die Familie,
die eine Kinderbetreuung oder Reinigungskraft be-
schäftigt, muss für diese zwar Abgaben pauschal in
sie kann
Höhe von nur 13,3 Prozent entrichten
dafür aber Steuervorteile einstreichen. Und dies he-
be die Kosten der Sozialabgaben beinahe auf, meint
die Direktbank.
-
Formulare zur Anmeldung der „schwarzen Putz-
frau" gibt es bei der neuen Minijob-Beitragsein-
zugsstelle (www.minijob-zentrale.de). Das Formular
(,,Haushaltsscheck" genannt) kann man entweder
unter der Internetadresse der Minijob-Zentrale her-
unterladen oder schriftlich bestellen bei der Bundes-
knappschaft, Minijob-Zentrale, 45115 Essen. (wid)
Gesetzentwurf gegen
unlauteren Wettbewerb
Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe unterstützt nach-
haltig den Gesetzentwurf gegen den unlauteren Wett-
bewerb. Der Vorschlag der Bundesregierung sei, so
Dr. Axel Koblitz, Hauptgeschäftsführer im Deutschen
Kfz-Gewerbe, Zentralverband, der richtige Weg zur
Modernisierung des Wettbewerbsrechts und dessen
Anpassung an europaweit geltende Erfordernisse.
Begrüßenswert sei die um Regelbeispiele ergänzte
Generalklausel. Diese stelle die Wettbewerbshand-
lungen, die nachteilig für Mitbewerber oder Verbrau-
cher seien, deutlich heraus. Durch klare Definitionen
schaffe sie zudem größere Rechtssicherheit, bei-
spielsweise in der Abgrenzung von Verkaufsförde-
rungsaktionen, Gewinnspielen oder Telefonwerbung.
Auf positive Resonanz stoße auch die Liberalisie-
rung des Sonderveranstaltungsrechts. Dessen rest-
riktive Auslegung habe in der Praxis häufig die zu
mehr Freiheit in der Preisgestaltung führende Aufhe-
bung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ad
absurdum geführt. Die nunmehr vorgeschlagene
Regelung sorge für die erforderliche Preisklarheit
und wahrheit. (pm)
dolf Berg, der die Anwälte von „Expressanwalt" koor-
erfalldiel esb line liegen die Vorteile auf der Hand: schnelle Er-
reichbarkeit eines Anwaltes, wenn nötig noch vom
Most durch Anwaltshotlines ob prelomeetrial miles diniert. Bei der immer stärker genutzten Anwaltshot-
EXPRESSANWALT: Beratung im Schnitt nur 13 Euro
Viele Menschen, die jeden Euro zweimal umdre- zeitiges richtiges Handeln später viele Kosten, Zeit Ort des Geschehens, täglich von 8 Uhr bis 20 Uhr; al-
hen müssen, mussten im Falle eines Rechtsfalles und Ärger ersparen kann.
le anfallenden Kosten sind in der Gesprächsgebühr
von 1,86 Euro pro Minute enthalten. „Erfahrungs-
gemäß dauert eine Beratung durch unsere Anwälte
durchschnittlich sieben Minuten und kostet damit
etwa 13 Euro", führt Rudolf Berg weiter aus.
bisher eine unangenehme Lebenserfahrung ma-
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 26. 9.
chen: das Recht ist zwar für alle gleich aber 2002 (I RZ 44/00), das den Betrieb telefonischer
nicht selten ist es auf Seiten derer, die es sich Rechtsberatungs-Hotlines für rechtens erklärt hat,
auch leisten können. Sei es in finanzieller oder wurde dem Bedarf der Bevölkerung entsprochen.
Die Themen sind vielfältig. Ob bei Ärger mit dem
zeitlicher Hinsicht, oder auf Grund privater oder Und schon jetzt gibt es erste Anbieter, die in der kur-
beruflicher Umstände.
zen Zeit einen Service aufgebaut und eine prakti- Vermieter, mit Handwerkern, Nachbarn oder dem Ar-
Rechtsstreitigkeiten geschehen fast immer unver- sche Rechtshilfe geschaffen haben. So ist „,Express- beitgeber, bei leichtsinnig abgeschlossenen Haus-
mittelt und verlangen oft direkten Handlungsbedarf. anwalt" der Zusammenschluss von bis zu 150 Rechts- türgeschäften, Unfällen im
Haus oder im Straßen-
Darauf sind nur die wenigsten Menschen vorberei- anwälten, die ihren Klienten - und damit den Anru- verkehr
oder ganz anderen juristischen Problemen -
tet. Ohne eine kostenintensive Rechtsschutzversi- fern - eine juristische Erstberatung am Telefon an- umgehende
telefonische Rechtsberatung könne oft
cherung, die alle Fälle einschließt, oder ohne einen bieten. Unter der Nummer 0190-88266633 erhalten bei der
Vermeidung von Fehlern helfen, so Berg wei-
Anwalt im Freundeskreis scheuen viele den Gang Anrufer den sachkundigen Rat und die Hilfe eines ter. Für die Anrufer selbst hat
Anwalt Berg noch ei-
zum Rechtsanwalt - aus Angst vor hohen Kosten für erfahrenen Anwalts.,,Mit dieser Entscheidung wurde
nen Tipp:,,Vor dem Anruf bei der Hotline alle Unter-
eine persönliche juristische Erstberatung und vor endlich dem Bedarf der Bevölkerung nach sponta- lagen heraussuchen
, damit man während des Tele-
den beruflichen oder privaten Einschränkungen, ner telefonischer Beratung in Rechtsfragen entspro- fonats
alles parat hat und die Gebühren nicht unnö-
mob Jus stea alb-180rped
den der Aufwand mit sich bringt. Tragisch, weil früh- chen", bestätigt der Dortmunder Rechtsanwalt Ru- tig
in die Höhe treibt."