Der Komet 5063 – Seite 9
2003-04-10 · Seite 9 von 28
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Nr. 5063/10. 4. 2003
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Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute were
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Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
peb Europaverband der Schausteller (EDS)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI unbione
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E-Mail: bsm.bonn@t-online.de
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.pdem Besho
D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
utin Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48
10191
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tagte in Recklinghausen
wertvoll bei Ausnahme der Schausteller und Zirkus-
se von Lkw-Maut erwiesen. Probleme hatte es früher
immer wieder im Bereich des Straßenverkehrs gege-
ben. Imbissbetreiber wurden nicht als Schausteller
betrachtet, sondern als Reisegastronomie. Bußgeld
wurde erhoben, wenn kein Fahrtenschreiber vorhan-
den war. Im Steuerrecht auf einheitlichen Schaustel-
lerbegriff achten, z. B. bei der Gewerbesteuer.
Am 24. März trafen sich die Mitglieder des Lan- finition in der Verwaltungsvorschrift hat sich als sehr
desverbandes im Hotel Bergedick in Reckling-
hausen zum Landesverbandstag 2003. Nach Be-
grüßung und Eröffnung durch den Präsidenten
Heinz Deh gedachten die Teilnehmer der verstor-
benen Mitglieder in einer stillen Minute. Im An-
schluss an den Bericht über die Verbandslage
und anschließender Aussprache darüber erfolgte
der Rückblick auf den vergangenen Bundesver-
bandstag in Hamburg, der vom BSM-Hauptge-
schäftsführer Werner Hammerschmidt abgege-
ben wurde.
Vorstandssitzung. Der Vorstand hat beschlos-
sen, dass ab sofort ein einheitlicher Beitrag an den
BSM in Höhe von 30 Euro festgelegt wird, bestehen-
de Sondervereinbarungen sind ab sofort ungültig.
Hiervon kann der Vorstand Ausnahmen zulassen.
Diskussionen über den Verbleib des BSM in der
UECA führten zu dem Ergebnis, in der UECA zu ver-
bleiben. Die Mitarbeit in der europäischen Dachor-
ganisation des Markthandels muss aber auch sei-
tens des BSM verstärkt werden. Der Antrag des LSM
Baden-Württemberg auf Ehrenpräsidentschaft von
Präsident Walter Weitmann wurde einstimmig ange-
nommen.
Fachbereich I Schausteller. Die Schaustellerde-
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auch der Auffassung der Gewerberechtsreferenten
der Länder,,,wonach das bestehende rechtliche In-
strumentarium ausreichend sei, den wenigen Fällen
Rechnung zu tragen". 1991 wurden ungerechtfertigt
Hunderte von Veranstaltungen abgesagt, auch nach
Titel IV festgesetzte. Der BSM gibt sich damit nicht
zufrieden, wir bleiben am Thema.
Sonderprüfung älterer Fahrgeschäfte. Dieses
Thema war auf der Tagesordnung bei der letzten Sit-
Spielrecht - Warenspielgeräte. Änderung der zung des Arbeitskreises Fliegende Bauten (AK FB).
Spielverordnung voraussichtlich Ende März. Es soll Die Vertreter der Bauaufsicht ließen erkennen, dass
eine neue Kategorie erlaubnisfreier Warenspielgerä- in der Frage der Wiederholungsprüfung nach 4 Jah-
te in § 5a geschaffen werden. Die Erlaubnisfreiheit ren das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Man
soll aber nur gelten, wenn folgende Bedingungen er- will abwarten, was die bisherigen
Sonderprüfungen
(not an Ergebnissen brachten. Erst dann kann
man wei-
füllt sind:
einfache Automaten, nur Schiebespiele. Gewin- ter sehen.
ne und Gewinnmarken dürfen nicht als Einsatz zum Neues Waffengesetz. Das ursprünglich vorgese-
Weiterspielen verwendet werden. Gestehungs- hene Schießverbot für Kinder unter 12 Jahren konnte
kosten-Höchstgrenze 60 Euro. Mindestgewinn- abgewehrt werden. Von Bundeslandseite kam aber
ausschüttung 50% der Einsätze. Merkblatt zur die Forderung nach einer waffenrechtlichen Schieß-
Prüfung auf Vorliegen der Voraussetzungen der Er- stättenerlaubnis. Hintergrund sind Unfälle, die nach
n der Er-
Meinung der Länder ihre Ursache im Wegfall der ge-
laubnisfreiheit.
Spielrecht-Ausspielung. Ab 1. Januar 2003 Ge- nerellen Baubuchpflicht für Schießgeschäfte haben.
stehungskosten-Höchstgrenze 60 Euro und Lotterie- Wenn schon keine Überprüfungsmöglichkeit nach
steuerfreigrenze 240 Euro. nov fiexhdplohevolop bauaufsichtlichen Vorschriften mehr
bestehen, so
Veranstaltungsabsagen. Der BSM hatte vom einige Bundesländer, solle dann über das Waffen-
Gesetzgeber klare Regeln ge- recht den Behörden eine Möglichkeit
der Überprü-
fordert, nach denen Absagen fung an die Hand gegeben werden. Der BSM hat an
von Festen und Märkten nur auf den Vorgang dem AK FB vorgetragen und um Stel-
Grund schwerwiegender Grün- lungnahme gebeten, ob es aus Sicht der Bauauf-
de rechtlich zulässig seien. Der sicht notwendig sei, die bestehenden Bau- und Be-
Bund-Länder-Ausschuss Ge- triebsvorschriften für Schießgeschäfte zu ändern.
werberecht hatte dieses abge- Darüber hinaus müssen die Erlaubnisinhaber den
lehnt mit folgender Begrün- Betrieb ihres Schießgeschäftes 2 Wochen vorher bei
dung: „Emotionen lassen sich der zuständigen Behörde anzeigen. Der BSM steht
nicht verrechtlichen." Gerade in Kontakt mit dem für das Waffengesetz zuständi-
dies will der BSM geregelt wis- gen Bearbeiter im Bundesinnenministerium. Die
sen. Entscheidungen, die Aus- Frage des Vollzuges ist zwar Ländersache, bei Un-
wirkungen auf die Existenz- klarheiten wird aber das Bundesinnenministerium
grundlage des Markthandels von den Ländern angesprochen Ziel des BSM ist es,
und der Schausteller haben, die waffenrechtliche Schießstättenerlaubnis abzu-
dürfen eben nicht aus Emotio- wehren und es bei der bestehenden Rechtslage zu
nen folgen, sondern müssen belassen.magoutdallique nedobreneb.bnu
nach objektiven und nachvoll- Verkehrsrecht. Die Befreiung von der Fahrten-
ziehbaren Regeln getroffen schreiberpflicht ist bedroht. Die EU plant eine neue
werden. Der BSM widerspricht Verordnung, derzufolge die Befreiung für Schaustel-
meta
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Vorsitzender der Fachgruppe II, Udo von der Heyden; Vorsitzende der Fach-
gruppe III, Gisela Reinhard; Vizepäsident Alwin Kleuser; Geschäftsführerin
Margot Mushoff; Präsident Heinz Deh; Vorsitzender der Fachgruppe I, Pa-
trick Arens; Vizepräsident Dirk Wagner und Vorsitzender der Fachgruppe IV,
Reiner Pohlmey (von links). einige Promoitsmotni wnser mies