Der Komet 5063 – Seite 9

2003-04-10 · Seite 9 von 28

Der Komet 5063 – Seite 9 vom 2003-04-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 5063/10. 4. 2003 saisse jei studde Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute were iples Veilloa nebrew hen Mitglied Europäische Union des Reisegewerbes (UECA) peb Europaverband der Schausteller (EDS) Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI unbione 19 http://www.bsm-lsm.de E-Mail: bsm.bonn@t-online.de Dajellated Tolb eds new 9 me sus isb ni eesb nis eesfuribeteiT eeb emriantu Filingesweepb 188 nepsy audiens quos BSM ribenediewedЛiew asb nepe mahiti retinemus bitw dooldon> elsWeb bli rebier clists Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.pdem Besho D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 utin Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 10191 Heib netthe new onibedhogarisi bnu -eg ed bris 1eb nns näch Robin & ratio of greece Markthandel- und nerouse us nevitsme deb men werdentraal MDntialebyderingh Schausteller-Verband Westfalen e. V. a refon n nebeliptiMash www.netinneas senesinis binnen Bertoiabis risin asbeproe tagte in Recklinghausen wertvoll bei Ausnahme der Schausteller und Zirkus- se von Lkw-Maut erwiesen. Probleme hatte es früher immer wieder im Bereich des Straßenverkehrs gege- ben. Imbissbetreiber wurden nicht als Schausteller betrachtet, sondern als Reisegastronomie. Bußgeld wurde erhoben, wenn kein Fahrtenschreiber vorhan- den war. Im Steuerrecht auf einheitlichen Schaustel- lerbegriff achten, z. B. bei der Gewerbesteuer. Am 24. März trafen sich die Mitglieder des Lan- finition in der Verwaltungsvorschrift hat sich als sehr desverbandes im Hotel Bergedick in Reckling- hausen zum Landesverbandstag 2003. Nach Be- grüßung und Eröffnung durch den Präsidenten Heinz Deh gedachten die Teilnehmer der verstor- benen Mitglieder in einer stillen Minute. Im An- schluss an den Bericht über die Verbandslage und anschließender Aussprache darüber erfolgte der Rückblick auf den vergangenen Bundesver- bandstag in Hamburg, der vom BSM-Hauptge- schäftsführer Werner Hammerschmidt abgege- ben wurde. Vorstandssitzung. Der Vorstand hat beschlos- sen, dass ab sofort ein einheitlicher Beitrag an den BSM in Höhe von 30 Euro festgelegt wird, bestehen- de Sondervereinbarungen sind ab sofort ungültig. Hiervon kann der Vorstand Ausnahmen zulassen. Diskussionen über den Verbleib des BSM in der UECA führten zu dem Ergebnis, in der UECA zu ver- bleiben. Die Mitarbeit in der europäischen Dachor- ganisation des Markthandels muss aber auch sei- tens des BSM verstärkt werden. Der Antrag des LSM Baden-Württemberg auf Ehrenpräsidentschaft von Präsident Walter Weitmann wurde einstimmig ange- nommen. Fachbereich I Schausteller. Die Schaustellerde- te und S s telepnA sqqeauio auch der Auffassung der Gewerberechtsreferenten der Länder,,,wonach das bestehende rechtliche In- strumentarium ausreichend sei, den wenigen Fällen Rechnung zu tragen". 1991 wurden ungerechtfertigt Hunderte von Veranstaltungen abgesagt, auch nach Titel IV festgesetzte. Der BSM gibt sich damit nicht zufrieden, wir bleiben am Thema. Sonderprüfung älterer Fahrgeschäfte. Dieses Thema war auf der Tagesordnung bei der letzten Sit- Spielrecht - Warenspielgeräte. Änderung der zung des Arbeitskreises Fliegende Bauten (AK FB). Spielverordnung voraussichtlich Ende März. Es soll Die Vertreter der Bauaufsicht ließen erkennen, dass eine neue Kategorie erlaubnisfreier Warenspielgerä- in der Frage der Wiederholungsprüfung nach 4 Jah- te in § 5a geschaffen werden. Die Erlaubnisfreiheit ren das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Man soll aber nur gelten, wenn folgende Bedingungen er- will abwarten, was die bisherigen Sonderprüfungen (not an Ergebnissen brachten. Erst dann kann man wei- füllt sind: einfache Automaten, nur Schiebespiele. Gewin- ter sehen. ne und Gewinnmarken dürfen nicht als Einsatz zum Neues Waffengesetz. Das ursprünglich vorgese- Weiterspielen verwendet werden. Gestehungs- hene Schießverbot für Kinder unter 12 Jahren konnte kosten-Höchstgrenze 60 Euro. Mindestgewinn- abgewehrt werden. Von Bundeslandseite kam aber ausschüttung 50% der Einsätze. Merkblatt zur die Forderung nach einer waffenrechtlichen Schieß- Prüfung auf Vorliegen der Voraussetzungen der Er- stättenerlaubnis. Hintergrund sind Unfälle, die nach n der Er- Meinung der Länder ihre Ursache im Wegfall der ge- laubnisfreiheit. Spielrecht-Ausspielung. Ab 1. Januar 2003 Ge- nerellen Baubuchpflicht für Schießgeschäfte haben. stehungskosten-Höchstgrenze 60 Euro und Lotterie- Wenn schon keine Überprüfungsmöglichkeit nach steuerfreigrenze 240 Euro. nov fiexhdplohevolop bauaufsichtlichen Vorschriften mehr bestehen, so Veranstaltungsabsagen. Der BSM hatte vom einige Bundesländer, solle dann über das Waffen- Gesetzgeber klare Regeln ge- recht den Behörden eine Möglichkeit der Überprü- fordert, nach denen Absagen fung an die Hand gegeben werden. Der BSM hat an von Festen und Märkten nur auf den Vorgang dem AK FB vorgetragen und um Stel- Grund schwerwiegender Grün- lungnahme gebeten, ob es aus Sicht der Bauauf- de rechtlich zulässig seien. Der sicht notwendig sei, die bestehenden Bau- und Be- Bund-Länder-Ausschuss Ge- triebsvorschriften für Schießgeschäfte zu ändern. werberecht hatte dieses abge- Darüber hinaus müssen die Erlaubnisinhaber den lehnt mit folgender Begrün- Betrieb ihres Schießgeschäftes 2 Wochen vorher bei dung: „Emotionen lassen sich der zuständigen Behörde anzeigen. Der BSM steht nicht verrechtlichen." Gerade in Kontakt mit dem für das Waffengesetz zuständi- dies will der BSM geregelt wis- gen Bearbeiter im Bundesinnenministerium. Die sen. Entscheidungen, die Aus- Frage des Vollzuges ist zwar Ländersache, bei Un- wirkungen auf die Existenz- klarheiten wird aber das Bundesinnenministerium grundlage des Markthandels von den Ländern angesprochen Ziel des BSM ist es, und der Schausteller haben, die waffenrechtliche Schießstättenerlaubnis abzu- dürfen eben nicht aus Emotio- wehren und es bei der bestehenden Rechtslage zu nen folgen, sondern müssen belassen.magoutdallique nedobreneb.bnu nach objektiven und nachvoll- Verkehrsrecht. Die Befreiung von der Fahrten- ziehbaren Regeln getroffen schreiberpflicht ist bedroht. Die EU plant eine neue werden. Der BSM widerspricht Verordnung, derzufolge die Befreiung für Schaustel- meta orto Vorsitzender der Fachgruppe II, Udo von der Heyden; Vorsitzende der Fach- gruppe III, Gisela Reinhard; Vizepäsident Alwin Kleuser; Geschäftsführerin Margot Mushoff; Präsident Heinz Deh; Vorsitzender der Fachgruppe I, Pa- trick Arens; Vizepräsident Dirk Wagner und Vorsitzender der Fachgruppe IV, Reiner Pohlmey (von links). einige Promoitsmotni wnser mies

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5020/9