Der Komet 5063 – Seite 10
2003-04-10 · Seite 10 von 28
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ler eingeschränkt, für Marktfahrzeuge in der Nahzo-
ne vollständig aufgehoben werden soll. Der BSM
hatte die Parlamentarische Staatssekretärin Angeli-
ka Mertens im Bundesverkehrsministerium ange-
schrieben, die Unterstützung zusagt Auch die UECA
wurde aktiviert. Information von letzter Woche aus
dem BMV: Der Entwurf der EU-Verordnung stockt.
Die derzeitige griechische Ratspräsidentschaft sieht
diese VO nicht als vordringlich an. Die im 2. Halbjahr
amtierenden Italiener haben signalisiert, dass auch
sie kein besonderes Interesse an einer Fortsetzung
an dieser Verordnung haben.
Bildungsfragen. Der BSM hatte der Beschlussla-
ge der Fachgruppensitzung entsprechend der Kul-
tusministerkonferenz seine klare Absage an die
Schaffung eines Ausbildungsberufes schriftlich mit-
geteilt.
Ausländerbeschäftigungsverordnung. Die VO
ist noch nicht verabschiedet, da im Paket mit dem
Zuwanderungsgesetz. Dieses wurde vom Bundes-
verfassungsgericht gestoppt. Der BSM und einige
Landesverbände haben beantragt, die VO aus dem
Paket herauszunehmen und separat zu verabschie-
den. Die angeschriebenen Minister haben alle abge-
lehnt.
Der Komet
Nr. 5063/10. 4. 2003
FB III Lebensmittel und Blumen lehnt Antrag auf Tierschutz ist Staatsziel
Änderung
der
Gewerbeordnung
ab, wonach dort der
Begriff Bauernmarkt verankert werden sollte. Vorsit-
zender Thal berichtet von seiner Teilnahme an Semi-
naren und Veranstaltungen. Es sei eine Tendenz zu
beobachten, dass die Kommunen sich verstärkt den
Wochenmärkten widmen würden.
Rabattgesetz. Der Wegfall des Rabattgesetzes
hat für die kleinen Händler Nachteile gebracht. Die-
se können nicht wie Große eine verschleiernde
Mischkalkulation vornehmen.
Folgt verschärftes Tierschutzrecht?
Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung dem Deut-
schen Bundestag den „Bericht über den Stand der
Entwicklung des Tierschutzes" vor. Neben der Dar-
stellung des erreichten Standes des Tierschutzes
zeigt der Bericht die in den Zuständigkeitsbereich
der Bundesregierung fallenden nationalen und der
unter ihrer Mitwirkung betriebenen EU-weiten und
Ladenschlussgesetz. Auch die Liberalisierung des sonstigen internationalen Rechtssetzungsvorhaben
Ladenschlussgesetzes bringt den Kleinunterneh- auf. Der jetzt vorgelegte Tierschutzbericht 2003 ist
men nur Nachteile. Es war aber nicht zu verhindern. der achte Bericht, der aufgrund der Verpflichtung
Dumpingpreise. Beim Verkauf unter Einstands- aus dem Tierschutzgesetz vorgelegt wird.
Tierschutz ist
Staatsziel. Die Bundesregierung
preis fordert Vorsitzender Thal auf, auch vor Anzei-
gen nicht zurückzuschrecken. Dumpingpreise scha- misst dem Tierschutz nach wie vor große Bedeutung
den dem kleinen Einzelhandel und sind ein Verstoß bei. Das zeigt sich auch darin, dass in der neuen Ko-
gegen das Wettbewerbsrecht. Der frühere Vorsitzen- alitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die
de Walter Knobloch wird zum Ehrenvorsitzenden Grünen erneut die Ziele für den Tierschutzbereich
festgelegt wurden: „Die Aufnahme des Tierschutzes
des FB III ernannt.
Plenumstagung. Bestätigung des Vorstandsbe- als Staatsziel in das Grundgesetz war ein wesentli-
schlusses, dass ab sofort einheitlicher Mitgliedsbei- cher Schritt hin zu einem würdigen Umgang mit un-
trag in Höhe von 30 Euro erhoben wird. Ausnahmen seren Mitgeschöpfen, den Tieren. In dieser Legisla-
kann der Vorstand beschließen. Es wurden umfang- turperiode wollen wir in weiteren Schritten die Hal-
reiche Satzungsänderungen beschlossen. Unter an- tungs- und Transportbedingungen für Tiere, auch
für
derem werden künftig 3 Vizepräsidenten den Präsi- Heimtiere, verbessern, die weitere Entwicklung von
Alternativen zu Tierversuchen (Forschung, Dialog
denten unterstützen. Nächster Bundesverbandstag
mit der Wirtschaft) fördern und umsetzen." Der vor-
2005 in Dortmund.
liegende Bericht zieht Bilanz, in welchen Bereichen
neuausgerichteten Agrarpolitik mit einer Anpas-
sung der Fördermaßnahmen reagiert wurde und gibt
zugleich einen Ausblick auf die demnächst beim
Tierschutz angestrebten Ziele.
Im Wesentlichen sind aus dem Bericht folgen-
der
Der FB II Warenverkauf und Zeitungshandel
sieht keine Notwendigkeit einer Wochenmarktstu-
die, da diese nicht die Themen des allgemeinen Wa-
renhandels trifft. Nach Auffassung der Sitzungsteil-
nehmer ist der FB II in den Ehrenämtern des BSM Die Wahlen des Präsidiums, des Beirates und der
nicht ausreichend vertreten. Es wird ein Vizepräsi- Kassenprüfer wurden auf Beschluss der Mitglieder
dent gewünscht, der die Belange des Markthandels ausnahmslos per Akklamation mit folgendem Ergeb-
besser darstellt. Die Teilnehmer nominieren den nis durchgeführt: Präsident Heinz Deh, 1. Stellver-
Fachbereichsvorsitzenden Giuseppe Angeletti für treter Alwin Kleuser, 2. Stellvertreter Dirk Wagner.
das Amt des Vizepräsidenten.
flous Beirat: Fachgruppe | Schausteller Patrick Arens,
Überbelegung von Märkten mit gleichen Arti- Fachgruppe II Textilien und allgemeiner Warenhan- de Punkte hervorzuheben: Mit dem Gesetz zur
keln. Es wird die Empfehlung ausgesprochen, über del Udo von der Heyden, Fachgruppe III Lebensmit- Änderung des
Grundgesetzes vom 26. Juli 2002
die Verbände die Märkte als Arbeitsgemeinschaften tel und Blumen Gisela Reinhard, Fachgruppe IV Rei- wurde der Tierschutz
als
Staatsziel
im Grundgesetz
selbst zu veranstalten und so die Teilnehmer aus- ner Pohlmey. Kassenprüfer Günter Wendler und Al- verankert. Mit der Tierschutz
-Nutztierhaltungsver-
fons Tröger.
mordnung wurden
die tierschutzrechtlichen Vorschrif-
Zur Unterstützung des Präsidiums wird Frau Mar- ten für die Nutztierhaltung gebündelt. Insbesondere
got Mushoff zur Geschäftsführerin des Landesver- sind die Halter von Nutztieren nunmehr verpflichtet,
Aufzeichnungen über medizinische Behandlungen
bandes ernannt. Der nächste Landesverbandstag
Forderungskatalog an den BSM: 1. Befreiung vom wird im März 2005 an einem noch zu bestimmenden der Tiere und über Verluste von Tieren zu führen. ⚫
Sonntagsfahrverbot für Markthändler; 2. Befreiung Ort stattfinden. Der in seinem Amt wieder bestätigte Am 1. Juli 2002 wurde das Institut für
Tierschutz und
von der Fahrtenschreiberpflicht nicht nur in der Nah- Präsident schließt den Landesverbandstag
und Tierhaltung der Bundesforschungsanstalt für Land-
zone; 3. Schaffung bundeseinheitlicher Vorschriften dankt den Mitgliedern für geleistete Arbeit und
für wirtschaft (FAL) gegründet und am 17. Juli 2002 in
für Zuglasten, Längen und Gewichte; 4. Verstärkte das in ihn gesetzte Vertrauen. (BSM-Presseinforma- Celle
feierlich eröffnet. Das Institut wird Tierschutz-
fragen bei der Haltung, beim Transport und bei der
Kontrollen auf Flohmärkten.
Schlachtung untersuchen und mit seinen For-
schungsergebnissen Entscheidungshilfen für die
Verbesserung des Tierschutzes liefern. Ein beson-
derer Forschungsschwerpunkt wird die Verhaltens-
forschung bilden.
zuwählen.
Werbung für Märkte ist notwendig, die dafür er-
hobenen Gebühren müssen aber mit Belegen nach-
gewiesen werden.
-90 yab
tion)
DER MARKTHANDEL
Rückverfolgbarkeit von Fisch
und Fischerei-Produkten
cindus
Diese Informationsveranstaltung zum Thema „Rück- währleisten zu können, erhöht sich jetzt der Hand-
verfolgbarkeit von Fisch und Fischerei-Produk- lungsbedarf, die Chargen genaue Steuerung und
ten" fand im Februar auf Einladung des Bundes- Rückverfolgbarkeit von Waren sicherzustellen. Ein
verbandes der deutschen Fischindustrie des Themenbereich, der auch im Ansatz den Handel be-
Fischgroßhandels in Bremen statt. Der BSM war
durch Wilfried Thal, Vizepräsident des Landes-
verbandes Hamburg und Vorsitzender des FB III
sowie dem Fachberater Fisch des FB III, Rolf
Mrotzek, vertreten.
Konsequenzen für Tierhaltung in Circussen
und Ponyreitbahnen? In den vorgenannten Ausfüh-
rungen sind zwar in erster Linie Schlachttiere ge-
meint. Es ist aber nicht auszuschließen, dass der
Tierschutz in seiner Wertigkeit als Staatsziel auch für
die Haltung von Tieren zu Unterhaltungszwecken
verschärft wird. Der BSM wird die weitere Entwick-
lung beobachten. (Quelle: REGIERUNGonline/BSM-
Presseinformation)
Schon Mitglied im BSM?
rührt. Auf dieser Veranstaltung wurde das Scanner-
System EAN 128 vorgestellt. Bei diesem System,
das versucht wird, weltweit aufzubauen, soll schon
bei der Produktion oder bei dem Vertreiber über eine
einzurichtenden Kennung eine Rückverfolgbarkeit
Die Rückverfolgbarkeit von Produkten sowie der von Lebensmittelpartien auf EDV-Basis möglich ge-
notwendige Rückruf von fehlerhaften bzw. gesund- macht werden. Dieses System ist eine elegantere
heitsgefährdenden Waren gewinnen durch ver- Lösung, schnellstmöglich bei Rückrufaktionen Da-
schärfte Gesetzgebung und ständig wachsende ten zu erfassen und auf Knopfdruck entsprechende del mit loser Ware wird dieses neue System wohl
wirtschaftliche Anforderungen immer mehr an Be- Informations-Zufuhr für den Rückruf zu erhalten. Da- kaum Einzug halten. Die Verantwortung beim Ver-
deutung. Gleichzeitig steigen die Ansprüche vom mit entfällt bei solchen Rückruf-Aktionen die lang- trieb der Ware hat hier gegenüber den Kunden der
Gesetzgeber und vom Kunden, welche die Einfüh- wierige Suche durch Ablagen, Ordner oder aber Handel. Die Kennzeichnungsverordnung, das HAC-
rung von Kennzeichnung und Etikettierung-Syste- durch ein vom Unternehmen selbst erstelltes Waren- CP-Konzept, und der Nachweis über die Einkaufs-
men verbindlich fordern, um ein schnelles und lü- wirtschafts-System. Ob sich die Einrichtung, die quelle der Produkte finden hier ihre Bedeutung. Ge-
ckenloses so genanntes „, Trekking und Tracing" von kostenträchtig ist und sich am Umsatz orientiert, zu setzliche Regelungen können jedoch
das notwendi-
Gütern zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund sätzlich lohnt, müssen die Betriebe selbst entschei- ge Vertrauen zwischen Verbraucher und Kunden
und den rechtlichen Verpflichtungen, einen entspre- den. Wobei die großen produzierenden Betriebe in nicht ersetzen, von dem im Besonderen der Wo-
chenden integrierten Systemansatz zur Steuerung der Lebensmittel-Industrie wohl eher dazu neigen chenmarkt-Handel profitiert. Quelle: Protokoll
des
der Warenbewegung vom Rohstoff-Lieferanten über werden, dieses System neben den normalen Nach- Vorsitzenden des FB III, Wilfried Thal. (BSM-Presse-
die Produktionsstätte bis zum Endverbraucher ge- weisen zusätzlich parallel einzurichten. Beim Han- information
)