Der Komet 5063 – Page 11
2003-04-10 · Page 11 of 28
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Nr. 5063/10. 4. 2003
Der Komet
11
Teuere Kündigungsfehler
Kündigungen nur schriftlich. Nach dem Bürger-
lichen Gesetzbuch ist die Beendigung von Arbeits-
Es war ein großes und gelungenes Fest
Schausteller und Marktkaufleute
feierten den 80. Geburtstag ihres Verbandes
KAUFLEUTE
UND SCHAUSTELLER
Bayerischer
Landesverband
der Marktkaufleute
und der Schausteller e. V.
-
- Bezirksstelle Erlangen
Dauererlaubnis für Reisegaststätten
Umsetzung in Bayern
Kündigung und Befristung von Arbeitsverhältnis- verhältnissen durch Kündigung oder Aufhebungs-
sen nur schriftlich: Arbeitgebern droht sonst die vertrag erst wirksam, wenn sie schriftlich erfolgte.
Erstattung von Arbeitslosengeld oder -hilfe. Für Geschieht dies nicht, ist die Kündigung nichtig. Das
Arbeitnehmer und Arbeitgeber kann es gravierende Arbeitsverhältnis ist somit nicht aufgelöst und der
Folgen haben, wenn beim Beantragen von Arbeitslo- Arbeitnehmer hat weiterhin Anspruch auf Lohn oder
sengeld oder Arbeitslosenhilfe die Kündigung oder Gehalt. Mündliche Arbeitsverträge sind nach wie vor
Auflösung eines vorherigen Arbeitsverhältnisses möglich. Wird jedoch ein befristeter Arbeitsvertrag
nicht schriftlich erfolgte. Gleiches gilt, wenn bei ei- mündlich abgeschlossen, kommt ein unbefristetes
nem befristeten Arbeitsverhältnis kein schriftlicher Arbeitsverhältnis zustande. Dieses endet dann auch Nachdem in bayerischen Städten wiederholt festge-
Arbeitsvertrag abgeschlossen war. Darauf hat das nicht automatisch nach Zeitablauf oder Eintritt
des stellt wurde, dass eine Erteilung der Dauererlaubnis
Landesarbeitsamt Hessen hingewiesen. Falls die vorgesehenen Ereignisses. Dass ein unbefristetes
für Reisegaststätten nicht erteilt werden konnte,
sonstigen Voraussetzungen vorliegen, zahlt das Ar- Arbeitsverhältnis vorliegt, muss der Arbeitnehmer
möchten wir auf die folgende Stellungnahme des
beitsamt dann zwar die Leistungen an den Arbeitslo- unter Umständen durch Klage beim Arbeitgericht
Bayerischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und
sen, diese werden dann aber vom Arbeitgeber zu- feststellen lassen, um nach der Befristung
weiter- Technologie vom 25. 3. 03 hinweisen: „Die Möglich-
rückgefordert.
hin Anspruch auf Arbeitsentgelt zu haben
. (Quelle: keit der Erteilung einer Dauererlaubnis gem. § 2
Lahn-Dill Wirtschaft März 2003/BSM-Presseinfor- GastG bei regelmäßig
wiederkehrenden zeitlich be-
fristeten Veranstaltungen wurde im
Rahmen der 37.
mation)
Gewerberechtsbearbeitungstagung am 19. 7. 2000
mit den Gewerbebehörden besprochen. Die Gewer-
bebehörden wurden gebeten, nach der neuen Regel
zu verfahren. Eine förmliche Änderung der GastVwV
ist bislang nicht erfolgt, soll jedoch im Rahmen der
nov nächsten Überarbeitung vorgenommen werden. Die
nenweihe für die hiesige Bezirksstelle. Der Weih- Ergebnisniederschrift über die Tagung wurde den
MEMMINGEN. Der Einmarsch von 28 Fahnenab- nachtsmarkt habe sein jetziges Gesicht durch Au- Regierungen mit Schreiben vom 1. 9. 2000 (Nr. 4005
ordnungen aus ganz Bayern in die Stadthalle be- gust Ehrenbogen erhalten. Sein heutiges Erschei-
- IV/6-22 051) - zur Weiterleitung an die nachge-
endete den offiziellen Teil des Festabends zum nungsbild mit seinem kulturellen Angebot und
sei- ordneten Behörden - übermittelt. Dabei wurde auf
80-jährigen Bestehen der Bezirksstelle Memmin- nem umfangreichen Warenspektrum sei
Ehrenbo- die Möglichkeit der Dauererlaubnis besonders hin-
gen im Bayerischen Landesverband der Markt- gen und seinen Mitarbeitern zuzuschreiben. Ober-
gewiesen." Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
kaufleute und Schausteller. Gleichzeitig wurde bürgermeister Dr. Ivo Holzinger würdigte in seinem unser
BLV-Präsidium, Gollierstraße 7, 80339 Mün-
der Fahnenweihe von vor zehn Jahren gedacht. Grußwort die Arbeit der Schausteller
und Marktkauf- chen, Telefon: 089/54072867, Fax: 54072866.
Ökumenischer Gottesdienst, Fahnenzug durch leute, die gerade für die Gemeinden und Städte
von
die Stadt, Empfang im Rathaus, Tagung der schwä- besonderer Bedeutung sei. Freude und Zuversicht,
bischen Bürgermeister, Marktreferenten, Marktkauf- Heimatgefühl und Heimatverbundenheit seien Wün-
leute und Schausteller, und der Festabend waren schenswertes, das durch sie in die Orte getragen
Stationen eines umfangreichen Programms, bei würde. Gute Zusammenarbeit. Holzinger freute
dem der Memminger Bezirksstellenvorsitzende Au- sich über die gute Zusammenarbeit von Bezirksstel-
gust Ehrenbogen als „Zeremonienmeister" fungier- le und Stadtverwaltung. Mit Blick auf die Überlegun-
te. Die Leistungen von Ehrenbogen und seines Vor- gen, Jahrmärkte und ähnliche Veranstaltungen zu
gängers Karl Peterka (1964 bis 1997) standen im Mit- privatisieren, betonte der Rathauschef unter dem
telpunkt der Festrede des Landesverbandspräsi- Beifall der über 200 Mitglieder des BLV, dass sich die
denten Wenzel Bradac, der u. a. die vom ehemaligen Stadt nicht aus der Verantwortung nehme. Darum
Memminger Amtsleiter Heinz Beyer verfasste Chro- werde man auch den Memminger Jahrmarkt in be-
Von Klaus Thiel
nik in Auszügen zitierte.
währter Weise und Zusammenarbeit mit den Beschi-
ckern veranstalten.
In der Innenstadt. Dem Bemühen Peterkas sei es
zu verdanken, dass der Memminger Jahrmarkt als
eine der wenigen Veranstaltungen in Bayern in der
Innenstadt abgehalten werde. Als einen der Höhe-
punkte in der 33-jährigen Amtszeit von Peterka be-
zeichnete Bradac die vor zehn Jahren erfolgte Fah- (Memminger Zeitung)
Grußworte des Präsidenten des bundesdeut-
schen Dachverbandes, Hans-Peter Arens, und des
Memminger Marktreferenten Rolf Spitz ergänzten
das Bild von einer intakten und aktiven Bezirksstelle.
Josef Miller Festredner beim 80-jährigen
Jubiläum der Bezirksstelle Memmingen
Präsident des BLV begann seine Rede mit einem
herzlichen Willkommensgruß. Anschließend versi-
cherte er dem Minister, dass er sich in guter Gesell-
schaft befinde, und zählte einige Vorgänger aus dem
bayerischen Kabinett auf, die bereits als Festgäste
beim BLV gewesen seien. Für alle habe das Motto
gegolten: „Ich kam als Fremder und ich ging als
Freund." Wenzel Bradac fuhr mit der Vorstellung un-
seres Berufsverbandes und seiner vier Fachberei-
che fort, in denen insgesamt ca. 3.000 Betriebe or-
ganisiert sind, sie alle müssten sich mit diversen
Problemfeldern auseinandersetzen. Einige daraus
resultierende Anliegen trug der Präsident dem Land-
wirtschaftsminister vor. Es müssen klare gesetzliche
Regelungen gefunden werden, wann die Absage
von Volksfesten und Märkten zulässig ist, damit die-
se nicht übereilt und willkürlich angeordnet werden
kann. Über die Aufhebung einer Festsetzung soll die
nächst höhere Instanz entscheiden und nicht die
festsetzende Kommune selber. Schausteller und
Marktkaufleute dürften nicht auf dem „Altar der Be-
troffenheit" geopfert werden. Auch in Zukunft soll
,,bekannt und bewährt" das wichtigste Zulassungs-
Bürgermeister und Marktreferenten aus nahezu die den Berufsstand der Marktkaufleute und Schau- prinzip bleiben. Nur so könne ausreichende Investi-
allen wichtigen Städten und Gemeinden im All- steller momentan belasten.
gäu und in Schwaben waren nach Memmingen in
die Stadthalle gekommen und bezeugten ihre
Verbundenheit mit dem bayerischen Landesver-
band der Marktkaufleute und Schausteller.
tionssicherheit für das Reisegewerbe gewährleistet
werden. Wegen des geänderten Freizeitverhaltens
der Bevölkerung sind verlängerte Öffnungszeiten
nötig, wobei selbstverständlich die Belange der An-
lieger mitberücksichtigt werden sollen. Eine Vielzahl
von Konkurrenzveranstaltungen sowie zunehmen-
de Vereins- und Schwarzgastronomie bedrohen die
traditionellen Volksfeste und Märkte. Durch Entzer-
rung der Termine und verbesserte Kontrollen der nö-
tigen Papiere wäre Abhilfe möglich. Festplätze in gut
erreichbarer Lage der Städte müssen erhalten blei-
ben. Ist eine Verlegung aus zwingenden Gründen
unvermeidbar, so sollen die Berufsverbände ein Mit-
spracherecht haben. Die Privatisierung von Veran-
staltungen muss möglichst vermieden werden, da-
mit die Standgebühren nicht unvertretbar hoch ge-
schraubt werden. Die Nahbereichszone von 50 km,
innerhalb derer Marktkaufleute keinen Fahrten-
schreiber benötigen, muss dringend vergrößert wer-
den, weil heutzutage die Anfahrtswege zu den Märk-
ten viel länger sind. Noch besser wäre, wenn die
Dabei räumte Präsident Bradac der Thematik der
Weihnachtsmärkte ihrer wirtschaftlichen Bedeutung
entsprechend breiten Raum ein. Er betonte, dass für
die meisten Kollegen der Weihnachtsmarkt als Sai-
Alle Ehrengäste wurden bei der Begrüßung durch sonabschluss zu einer wichtigen Existenzgrundlage
den BLV-Präsidenten Wenzel Bradac von den Ta- geworden sei. Die Kritik an einem zu frühen Beginn
gungsteilnehmern mit herzlichem Applaus bedacht. einiger Weihnachtsmärkte könne er nicht nachvoll-
BLV-Ehrenpräsident Horst Rennebaum dankte in ziehen, da in den Geschäften des
stationären Han-
seinem Grußwort für die langjährige gute Partner- dels zum Teil schon Mitte Oktober Schokonikoläuse,
schaft. Ausführlich erläuterte er die wichtige Rolle Lebkuchen und andere Weihnachtsartikel angebo-
des Markthandels für die Versorgung der Bevölke- ten würden und bereits im November die ersten
rung und die kulturelle Bedeutung von Märkten als Weihnachtsmänner am Eingang die Kunden begrüß-
Treffpunkt aller sozialer Schichten. In allen Städten, ten. Der Gigantismus auf den Weihnachtsmärkten
wo Markthandel und stationärer Handel gut zusam-
menarbeiten, habe sich dies positiv auf das Ein-
kaufsklima bemerkbar gemacht, wodurch beide Sei-
ten von verbesserten Umsätzen profitiert hätten. Ehrengast Landwirtschaftsminister Josef Miller
BSM-Präsident Hans-Peter Arens überbrachte die wurde bei seinem Eintreffen von Wenzel Bradac und
Grüße seines Verbandes. Wenzel Bradac schilderte den drei Vizepräsidenten Franz Rädler, Christian
dann in seinem Referat den Bürgermeistern und Buchner und Eduard Wentzl in den Festsaal geleitet,
Marktreferenten ausführlich einige Problemkreise, wo er mit großem Applaus empfangen wurde. Der Markthändler den Schaustellern gleichgestellt wür-
dürfe nicht noch weiter um sich greifen, damit der
liebenswürdige Charakter der bayerischen Weih-
nachtsmärkte nicht zerstört werde.