Der Komet 5063 – Seite 8

2003-04-10 · Seite 8 von 28

Der Komet 5063 – Seite 8 vom 2003-04-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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8 Der Komet Es geht um die Wurst Europäischer Gerichtshof erlaubt nationale Alleingänge im Umwelt- und Gesundheitsschutz Erneute Schlappe für die EU-Kommission: Vor ge war beispielsweise unklar, ob die Chance, höhere dem Europäischen Gerichtshof ist sie mit dem Umweltstandards beizubehalten oder zu erlassen, Versuch gescheitert, den EU-Ländern die Einfüh- die Möglichkeit zu schärferen Gesundheits- und Ver- rung schärferer Umwelt- und Gesundheits-Stan- braucherbestimmungen mitumfasste. Während die- dards zu untersagen. Wer etwa bestimmte Zu- se Unsicherheit nun geklärt ist und Dänemark auch satzstoffe in Lebensmitteln im Alleingang verbie- mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes tätig werden ten will, kann dies künftig tun. darf, waren die anderen Voraussetzungen für ein iso- liertes Vorgehen weiter strittig. Nr. 5063 10. 4. 2003 bristano Gesetz - zur Neuregelung des Waffenrechtsee - Nach Auskunft des Ministeriums bringt die Neufassung des Bundesgesetzes an dieser Stelle für ortsveränderliche Schießstätten keine Neue- rung. Es reiche die einmalige Erlaubnis vor der ersten Inbetriebnahme eines Schießstandes aus, um die Anlage auch auf weiteren Veranstaltun- gen, auch über die Saison hinaus in Betrieb zu halten. Lediglich muss der Inhaber dieser einmal erteilten Erlaubnis, die Aufnahme und die Be- endigung des Betriebes der Schießstätte der ört- lich zuständigen Behörde zwei Wochen vorher schriftlich anzeigen. Keine Änderung für ortsveränderliche Schießstätten Nachdem der Deutsche Schaustellerbund in seinem Jahresbericht 2002 bereits zum neuen Waffenrecht Neufassung des § 27 Abs. 6 Waffengesetz, Alters- beschränkung Stellung genommen hatte, zeigt Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in sich nun bei Eröffnung vieler Veranstaltungen zum einem Urteil erstmals auf die Seite einiger Mitglied- Bisher war man davon ausgegangen, dass von Saisonbeginn ein weiteres, gravierendes Problem: staaten gestellt, die abweichend von europäischen der Ausnahme nur Gebrauch gemacht werden darf, Die örtlich zuständigen Aufsichtsbehörden reagie- Richtlinien ein national höheres Umweltschutzni- wenn ein Problem in einem Mitgliedstaat in Hinblick ren leider unterschiedlich auf die Neufassung des veau durchsetzen wollen. Das Gericht hob eine Ent- auf den Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt § 27 Abs. 1 des neuen Waffengesetzes, das zum 1. 4. scheidung der Europäischen Kommission auf, in der auftaucht, dass nur in diesem Staat und nicht im 2003 in Kraft getreten ist. Dort heißt es: „Bei ortsver- sie es Dänemark untersagt hatte, strengere Regeln Rest der EU existiert. Darüber hinaus muss der Al- änderlichen Schießstätten ist eine einmalige Erlaub- für Lebensmittelzusatzstoffe einzuführen. Eine ent- leingang durch „neue wissenschaftliche Erkenntnis- nis vor der erstmaligen Aufstellung ausreichend." sprechende europäische Richtlinie hatte geringe se" gerechtfertigt und im Übrigen verhältnismäßig Der DSB hat hierzu im zuständigen Bundesinnenmi- Anforderungen an den Lebensmittelschutz gestellt. sein. In der Praxis waren diese hohen Hürden nur nisterium, das die Neufassung des Waffengesetzes Der dänische Gesetzgeber wollte verhindern, dass selten genommen worden. Dementsprechend wei- erarbeitet hat, nachgefragt. bestimmte Konservierungsstoffe in Lebensmitteln chen bis heute nur wenige Vorschriften in Deutsch- verwendet werden dürfen, die in der übrigen EU land vom einheitlichen EU-Recht ab. Jetzt hat der mittlerweile überall zugelassen sind. Die Europäi- EuGH das Wirrwarr um die genaue Auslegung etwas sche Kommission sah keinen Fall einer erlaubten gelichtet. Er hob die gegen Dänemark gerichtete Abweichung vom gemeinsamen Umweltrecht. Sie Entscheidung der Kommission auf und schlägt sich entschied, Dänemark müsse seine strengeren Re- damit auf die Seite der Verfechter eines verstärkten geln den europäischen Bestimmungen anpassen. Umweltschutzes. Soweit Staaten bestehende Um- Demgegenüber berief sich Dänemark auf eine Vor- weltbestimmungen beibehalten wollen, ist es nicht schrift, die durch den Vertrag von Amsterdam in den mehr nötig ein besonderes innerstaatliches Problem EG-Vertrag neu eingeführt worden war. Seither kön- und das Bestehen neuer wissenschaftlicher Er- nen einzelnen Mitgliedstaaten in Gesundheits- und kenntnisse nachzuweisen. Der EuGH nimmt es hin, Umweltschutzfragen strengere Regeln als die Ge- dass der Europäische Rat und ein Mitgliedstaat ein meinschaft beibehalten, wenn die EG eine neue Vor- und dasselbe Umwelt- oder Gesundheitsproblem Das Problem liegt aber an anderer Stelle, denn für schrift erlässt. Sie können im Einzelfall aber auch völlig unterschiedlich einschätzen und dementspre- den Vollzug des neuen Waffengesetzes sind die Län- nach Erlass einer Harmonisierung strengere Um- chend andere Regeln treffen. Er betont die Unsi- der verantwortlich. Diese haben einen Ermessens- weltregeln neu einführen und damit dem europäi- cherheit, die mit der Einschätzung von Risiken im spielraum. Nach Auskunft des Bundesinnenministe- schen Einigungsprozess zuwiderhandeln. Nationale Gesundheits- und Umweltbereich generell verbun- riums ist nicht zu vermeiden, dass die Länder im Alleingänge setzen die Gemeinschaft deshalb je- den sind. Felsenfeste Gefahrenprognosen gäbe es Rahmen ihres Ermessens beim Vollzug unterschied- weils unter großen Druck. Sie schließen den Vorwurf ohnehin nicht. Ein umweltfreundlicher Staat, der ei- lich handeln und erst Recht die ihnen nachgeordne- einer ungenügenden europäischen Umweltpolitik ne seiner Bestimmungen beibehalten will, ist nur ten Behörden vor Ort bei dieser Unsicherheit unter- ein, weil die EG sich scheinbar neuen wissenschaft- noch gehalten, eine nachvollziehbare und verhält schiedlich vollziehen. Der Rat des Bundesinnenmi- nismäßige Entscheidung zu treffen. Ihn trifft aber nisteriums lautet: 1. Den örtlich zuständigen Behör- Die Vorschrift war nicht zuletzt auf Druck verschie- nach wie vor die Beweislast für seine Maßnahmen. den ist deutlich zu machen, dass die Änderungen dener skandinavischer Staaten und Deutschlands Zukünftig wird die Kommission nationale Standards des Waffengesetzes nicht für ortsveränderliche aufgenommen worden, um zu verhindern, dass der großzügiger beurteilen müssen, wenn sie beibehal- Schießstätten einschlägig sind, es also bei der bis- Umweltschutz in der Gemeinschaft auf dem kleins- ten werden sollen. Die strengen Voraussetzungen herigen Praxis der Behörden bleiben sollte. 2. Bei ten gemeinsamen Niveau vereinheitlicht wird. Weil zur Einführung neuer Umweltgesetze werden von den Ländern, d.h. den Vollzugsbehörden des neuen unterschiedliche Regeln innerhalb der Gemein- den Richtern dagegen ausdrücklich bestätigt. Waffengesetzes auf eine einheitliche Handhabe im Das Urteil ist einer der wenigen Fälle, in denen der Interesse der Schausteller zu drängen. - Dies wird schaft den freien Warenverkehr behindern, setzte sich die Kommission seither für eine eingeschränkte EuGH von der Einschätzung seiner Generalanwälte der Deutsche Schaustellerbund unmittelbar veran- Handhabung der Regel ein. Die eng gefassten Vor- abweicht. Generalanwalt Antonio Tizzano hatte in lassen. aussetzungen für solche nationalen Alleingänge seinem Schlussantrag die Ansicht der Kommission kommen der Kommission bei ihrem Vorhaben geteilt. Tizzano wollte mit Rücksicht auf die Behinde- entgegen. Die durch ihren Kompromisscharakter ge- kennzeichnete Norm ist teilweise recht widersprüch- lich formuliert. Über Einzelheiten hatte es schon in der Vergangenheit immer wieder Streit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gegeben. Lan- lichen Erkenntnissen verschließt. rung des Binnenmarktes die für die Neueinführung von Standards gültigen Maßstäbe auch dann anwen- den, wenn eine Regierung alte Bestimmungen bei- behalten will. Dem ist der Europäische Gerichtshof aber in seinem Urteil nicht gefolgt. (Az. EuGH: C-3/00) Rechtsprechung: Lohnanspruch auch ohne Arbeitsleistung Ein Arbeitnehmer behält auch dann seinen Lohnanspruch, wenn er sich während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens weigert, in den Betrieb zurückzukehren. Das entschied das Landesar- beitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz. Voraussetzung ist, dass dem Mitarbeiter bis zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Kündigung eine Weiterarbeit nicht zuzumuten ist. Dies sei regelmäßig der Fall, wenn der Arbeitgeber die Kündigung quasi als Druckmittel benutzt hat (Az: 4 Sa 655/02). Das Ge- richt sprach einer Arbeitnehmerin Lohnansprüche zu, obwohl sie längere Zeit nicht in dem Betrieb gearbeitet hatte. Der Arbeitgeber hatte ihr nach Meinungsverschiedenheiten gekündigt. Zwar forder- te er die Frau auf, vorerst weiterzuarbeiten. Die Klägerin weigerte sich, da sie der Arbeitgeber weiterhin diskriminiere. Vor diesem Hintergrund wertete das LAG die „Arbeitsverweigerung" als nach- vollziehbar. Der Arbeitgeber habe sich uneinsichtig gezeigt, obwohl im Kündigungsschutzverfahren die Rechtswidrigkeit der Kündigung festgestellt worden war. Geschäftsführung Die Gewerbeordnung sieht vor, dass Inhaber von Schaustellergeschäften bei Veranstaltun- gen nicht selbst dauernd anwesend sein müs- sen, sondern dass Geschäftsführer oder Be- auftragte das Unternehmen bei der Veranstal- tung mit Kopie der Reisegewerbekarte reprä- sentieren können. Im Rahmen der Unfall- pflichtversicherung in der Berufsgenossen- schaft Nahrungsmittel und Gaststätten ist darauf zu achten, dass gewisse Geschäftsfüh- rer und Gesellschafter-Geschäftsführer bei GmbH oder KG bzw. GmbH & Co. KG unter Um- ständen nicht pflichtversichert sind. Entspre- chende Auskünfte erteilt die Berufsgenossen- schaft Nahrungsmittel und Gaststätten - Bei- tragsabteilung. (Quelle: A-Z der Berufsfragen) DSB der Fachverband für Collsssfeste!

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5020/8