Der Komet 5063 – Seite 8
2003-04-10 · Seite 8 von 28
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Der Komet
Es geht um die Wurst
Europäischer Gerichtshof erlaubt nationale Alleingänge
im Umwelt- und Gesundheitsschutz
Erneute Schlappe für die EU-Kommission: Vor ge war beispielsweise unklar, ob die Chance, höhere
dem Europäischen Gerichtshof ist sie mit dem Umweltstandards beizubehalten oder zu erlassen,
Versuch gescheitert, den EU-Ländern die Einfüh- die Möglichkeit zu schärferen Gesundheits- und Ver-
rung schärferer Umwelt- und Gesundheits-Stan- braucherbestimmungen mitumfasste. Während die-
dards zu untersagen. Wer etwa bestimmte Zu- se Unsicherheit nun geklärt ist und Dänemark auch
satzstoffe in Lebensmitteln im Alleingang verbie- mit dem Ziel des Gesundheitsschutzes tätig werden
ten will, kann dies künftig tun.
darf, waren die anderen Voraussetzungen für ein iso-
liertes Vorgehen weiter strittig.
Nr. 5063 10. 4. 2003
bristano Gesetz
-
zur Neuregelung des
Waffenrechtsee
-
Nach Auskunft des Ministeriums bringt die
Neufassung des Bundesgesetzes an dieser Stelle
für ortsveränderliche Schießstätten keine Neue-
rung. Es reiche die einmalige Erlaubnis vor der
ersten Inbetriebnahme eines Schießstandes aus,
um die Anlage auch auf weiteren Veranstaltun-
gen, auch über die Saison hinaus in Betrieb zu
halten. Lediglich muss der Inhaber dieser einmal
erteilten Erlaubnis, die Aufnahme und die Be-
endigung des Betriebes der Schießstätte der ört-
lich zuständigen Behörde zwei Wochen vorher
schriftlich anzeigen.
Keine Änderung für
ortsveränderliche Schießstätten
Nachdem der Deutsche Schaustellerbund in seinem
Jahresbericht 2002 bereits zum neuen Waffenrecht
Neufassung des § 27 Abs. 6 Waffengesetz, Alters-
beschränkung
Stellung genommen hatte, zeigt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in
sich nun bei Eröffnung vieler Veranstaltungen zum
einem Urteil erstmals auf die Seite einiger Mitglied- Bisher war man davon ausgegangen, dass von Saisonbeginn ein weiteres, gravierendes Problem:
staaten gestellt, die abweichend von europäischen der Ausnahme nur Gebrauch gemacht werden darf, Die örtlich zuständigen Aufsichtsbehörden reagie-
Richtlinien ein national höheres Umweltschutzni- wenn ein Problem in einem Mitgliedstaat in Hinblick ren leider unterschiedlich auf die Neufassung des
veau durchsetzen wollen. Das Gericht hob eine Ent- auf den Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt § 27 Abs. 1 des neuen Waffengesetzes, das zum 1. 4.
scheidung der Europäischen Kommission auf, in der auftaucht, dass nur in diesem Staat und nicht im 2003 in Kraft getreten ist. Dort heißt es: „Bei ortsver-
sie es Dänemark untersagt hatte, strengere Regeln Rest der EU existiert. Darüber hinaus muss der Al- änderlichen Schießstätten ist eine einmalige Erlaub-
für Lebensmittelzusatzstoffe einzuführen. Eine ent- leingang durch „neue wissenschaftliche Erkenntnis- nis vor der erstmaligen Aufstellung ausreichend."
sprechende europäische Richtlinie hatte geringe se" gerechtfertigt und im Übrigen verhältnismäßig Der DSB hat hierzu im zuständigen Bundesinnenmi-
Anforderungen an den Lebensmittelschutz gestellt. sein. In der Praxis waren diese hohen Hürden nur nisterium, das die Neufassung des Waffengesetzes
Der dänische Gesetzgeber wollte verhindern, dass selten genommen worden. Dementsprechend wei- erarbeitet hat, nachgefragt.
bestimmte Konservierungsstoffe in Lebensmitteln chen bis heute nur wenige Vorschriften in Deutsch-
verwendet werden dürfen, die in der übrigen EU land vom einheitlichen EU-Recht ab. Jetzt hat der
mittlerweile überall zugelassen sind. Die Europäi- EuGH das Wirrwarr um die genaue Auslegung etwas
sche Kommission sah keinen Fall einer erlaubten gelichtet. Er hob die gegen Dänemark gerichtete
Abweichung vom gemeinsamen Umweltrecht. Sie Entscheidung der Kommission auf und schlägt sich
entschied, Dänemark müsse seine strengeren Re- damit auf die Seite der Verfechter eines verstärkten
geln den europäischen Bestimmungen anpassen. Umweltschutzes. Soweit Staaten bestehende Um-
Demgegenüber berief sich Dänemark auf eine Vor- weltbestimmungen beibehalten wollen, ist es nicht
schrift, die durch den Vertrag von Amsterdam in den mehr nötig ein besonderes innerstaatliches Problem
EG-Vertrag neu eingeführt worden war. Seither kön- und das Bestehen neuer wissenschaftlicher Er-
nen einzelnen Mitgliedstaaten in Gesundheits- und kenntnisse nachzuweisen. Der EuGH nimmt es hin,
Umweltschutzfragen strengere Regeln als die Ge- dass der Europäische Rat und ein Mitgliedstaat ein
meinschaft beibehalten, wenn die EG eine neue Vor- und dasselbe Umwelt- oder Gesundheitsproblem
Das Problem liegt aber an anderer Stelle, denn für
schrift erlässt. Sie können im Einzelfall aber auch völlig unterschiedlich einschätzen und dementspre- den Vollzug des neuen Waffengesetzes sind die Län-
nach Erlass einer Harmonisierung strengere Um- chend andere Regeln treffen. Er betont die Unsi- der verantwortlich. Diese haben einen Ermessens-
weltregeln neu einführen und damit dem europäi- cherheit, die mit der Einschätzung von Risiken im spielraum. Nach Auskunft des Bundesinnenministe-
schen Einigungsprozess zuwiderhandeln. Nationale Gesundheits- und Umweltbereich generell verbun- riums ist nicht zu vermeiden, dass die Länder im
Alleingänge setzen die Gemeinschaft deshalb je- den sind. Felsenfeste Gefahrenprognosen gäbe es Rahmen ihres Ermessens beim Vollzug unterschied-
weils unter großen Druck. Sie schließen den Vorwurf ohnehin nicht. Ein umweltfreundlicher Staat, der ei- lich handeln und erst Recht die ihnen nachgeordne-
einer ungenügenden europäischen Umweltpolitik ne seiner Bestimmungen beibehalten will, ist nur ten Behörden vor Ort bei dieser Unsicherheit unter-
ein, weil die EG sich scheinbar neuen wissenschaft- noch gehalten, eine nachvollziehbare und verhält schiedlich vollziehen. Der Rat des Bundesinnenmi-
nismäßige Entscheidung zu treffen. Ihn trifft aber nisteriums lautet: 1. Den örtlich zuständigen Behör-
Die Vorschrift war nicht zuletzt auf Druck verschie- nach wie vor die Beweislast für seine Maßnahmen. den ist deutlich zu machen, dass die Änderungen
dener skandinavischer Staaten und Deutschlands Zukünftig wird die Kommission nationale Standards des Waffengesetzes nicht für ortsveränderliche
aufgenommen worden, um zu verhindern, dass der großzügiger beurteilen müssen, wenn sie beibehal- Schießstätten einschlägig sind, es also bei der bis-
Umweltschutz in der Gemeinschaft auf dem kleins- ten werden sollen. Die strengen Voraussetzungen herigen Praxis der Behörden bleiben sollte. 2. Bei
ten gemeinsamen Niveau vereinheitlicht wird. Weil zur Einführung neuer Umweltgesetze werden von den Ländern, d.h. den Vollzugsbehörden des neuen
unterschiedliche Regeln innerhalb der Gemein- den Richtern dagegen ausdrücklich bestätigt.
Waffengesetzes auf eine einheitliche Handhabe im
Das Urteil ist einer der wenigen Fälle, in denen der Interesse der Schausteller zu drängen. - Dies wird
schaft den freien Warenverkehr behindern, setzte
sich die Kommission seither für eine eingeschränkte EuGH von der Einschätzung seiner Generalanwälte der Deutsche Schaustellerbund unmittelbar veran-
Handhabung der Regel ein. Die eng gefassten Vor- abweicht. Generalanwalt Antonio Tizzano hatte in lassen.
aussetzungen für solche nationalen Alleingänge seinem Schlussantrag die Ansicht
der Kommission
kommen der Kommission bei ihrem Vorhaben geteilt. Tizzano wollte mit Rücksicht auf die Behinde-
entgegen. Die durch ihren Kompromisscharakter ge-
kennzeichnete Norm ist teilweise recht widersprüch-
lich formuliert. Über Einzelheiten hatte es schon in
der Vergangenheit immer wieder Streit zwischen der
Kommission und den Mitgliedstaaten gegeben. Lan-
lichen Erkenntnissen verschließt.
rung des Binnenmarktes die für die Neueinführung
von Standards gültigen Maßstäbe auch dann anwen-
den, wenn eine Regierung alte Bestimmungen bei-
behalten will. Dem ist der Europäische Gerichtshof
aber in seinem Urteil nicht gefolgt. (Az. EuGH: C-3/00)
Rechtsprechung: Lohnanspruch
auch ohne Arbeitsleistung
Ein Arbeitnehmer behält auch dann seinen Lohnanspruch, wenn er sich während eines laufenden
Kündigungsschutzverfahrens weigert, in den Betrieb zurückzukehren. Das entschied das Landesar-
beitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz. Voraussetzung ist, dass dem Mitarbeiter
bis zur Klärung
der Rechtmäßigkeit der Kündigung eine Weiterarbeit nicht zuzumuten ist. Dies sei regelmäßig der
Fall, wenn der Arbeitgeber die Kündigung quasi als Druckmittel benutzt hat (Az: 4
Sa 655/02). Das Ge-
richt sprach einer Arbeitnehmerin Lohnansprüche zu, obwohl sie längere Zeit nicht
in dem Betrieb
gearbeitet hatte. Der Arbeitgeber hatte ihr nach Meinungsverschiedenheiten gekündigt. Zwar
forder-
te er die Frau auf, vorerst weiterzuarbeiten. Die Klägerin weigerte sich, da sie
der Arbeitgeber
weiterhin diskriminiere. Vor diesem Hintergrund wertete das LAG die „Arbeitsverweigerung" als nach-
vollziehbar. Der Arbeitgeber habe sich uneinsichtig gezeigt, obwohl im Kündigungsschutzverfahren
die Rechtswidrigkeit der Kündigung festgestellt worden war.
Geschäftsführung
Die Gewerbeordnung sieht vor, dass Inhaber
von Schaustellergeschäften bei Veranstaltun-
gen nicht selbst dauernd anwesend sein müs-
sen, sondern dass Geschäftsführer oder Be-
auftragte das Unternehmen bei der Veranstal-
tung mit Kopie der Reisegewerbekarte reprä-
sentieren können. Im Rahmen der Unfall-
pflichtversicherung in der Berufsgenossen-
schaft Nahrungsmittel und Gaststätten ist
darauf zu achten, dass gewisse Geschäftsfüh-
rer und Gesellschafter-Geschäftsführer bei
GmbH oder KG bzw. GmbH & Co. KG unter Um-
ständen nicht pflichtversichert sind. Entspre-
chende Auskünfte erteilt die Berufsgenossen-
schaft Nahrungsmittel und Gaststätten - Bei-
tragsabteilung. (Quelle: A-Z der Berufsfragen)
DSB
der Fachverband
für Collsssfeste!