Der Komet 5076 – Seite 3

Nr. 5076 baidaǝdA KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH TUBH 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 20. August 2003 Der Komet Telefon 06331/51 32-0, Fax 31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de komet-redaktion@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de 3 aponatal ne nellst !! Gegründet 1883 ndi negep ib now th ariel doublew menig Deutschland versinkt im Dickicht debb von Regelungen und Gehorsamsverlangen Rechtsexperte fordert mehr Grundgesetztreue von Politik und Justiz - bour ob dem Personal Prämien ausgelobt oder extra Personal eingestellt, um von dieser Einnahme- quelle profitieren zu können. Hierdurch wird die notwendige Neutralität des Handelns der Be- hörden und ihrer Mitarbeiter gefährdet und das Ansehen von Verwaltung und Rechtsprechung beschädigt", so Mirbach. Die Kontrolle der Justiz sollte durch das Volk durch Abstimmung über Gesetze erfolgen, die der Festlegung der Pflichten und Rechte der Justizangehörigen dienen (einschließlich der Besoldung) und dem Schutz ihrer persönlichen Unabhängigkeit gegen jede Form der Bedro- hung mit Nachteilen oder Verlockung mit Vortei- len. Vorschlagsberechtigt für solche Gesetze seien die Legislative, die Exekutive, das höchste Organ der Selbstverwaltung der Justiz sowie Für einen Neustart Deutschlands spielt nach te nicht, nur die Autorität der politischen Organe nicht mehr für Zwecke verwandt werden, für die Auffassung des Wirtschaftsjuristen Horst Mir- und ihrer einfachen Gesetze und Verordnungen. üblicherweise Haushaltsmittel zur Verfügung bach die Rechtspolitik eine entscheidende Rol- Das Grundgesetz bleibt insgesamt außerhalb gestellt werden oder werden können. Sie sind le.,,Denn dass Deutschland in einem fortwäh- des Blickfelds - wobei die politischen Organe zum Beispiel an einen, Opferfonds' zu leisten, rend zunehmenden Dickicht von Regelungen als Schöpfer der Regelungen als über diesen aus dem Opfer von Straftaten unterstützt wer- versinkt, dass Initiativen erstickt und entmutigt stehend empfunden werden, fast so wie in Zei- den, die sonst keine Hilfe erhalten können. werden, dass Deutschland ein Sumpf von korpo- ten des Absolutismus, als der Fürst auch über Geldbußen füllen bisher die Kassen der die Be- ratistischen Egoismen sowie obrigkeitsstaatli- dem Gesetz stand". Das Grundgesetz stelle den scheide erlassenden Ordnungsbehörden, bzw. chem, paternalistischem Regelungswahn, Ge- Menschen in den Mittelpunkt, nicht mehr Staat, der Länder, deren Gerichte hierüber entschei- horsamsverlangen und brachialem Durch- Fürsten, Stände oder Zünfte. Das Grundgesetz den. Das hat vor allem in den vergangenen zehn setzungswillen bei Petitessen zumindest - ge- definiere die Menschenwürde das höchste Jahren der Haushaltsenge zu einer sachlich worden ist, mit einer sich wie ein Flächenbrand Gut - als ein Bündel von Freiheitsrechten, die nicht begründbaren, unangemessenen Intensi- ausdehnenden Subkultur in allen Bevölke- Grundrechte. Hieraus folge zwingend der vierung der Verfolgung von Bagatelldelikten rungsschichten, die staatliche Regelungen Rechtsgrundsatz „Im Zweifel für die Freiheit" - durch Ordnungsbehörden zum Zwecke der Ein- ganz selbstverständlich missachtet, sie umgeht denn „,des Menschen Würde ist seine Freiheit" nahmenverbesserung geführt; teils wurden und dabei in Teilen sogar in gefährliche Nähe gemäß Artikel 1 und der folgenden Artikel 2-20 zur organisierten Kriminalität gerät, all dies ist GG. Zusammenleben in einer menschlichen die Folge eines grundlegenden Versagens des Gemeinschaft erfordere zwar eine Vielzahl von Rechtsstaates in Deutschland, genauer: seiner Einschränkungen - aber nur die notwendigen, Organe in ihrer Organisation, Arbeitsweise und den kleinsten gesamtgesellschaftlichen Nen- in ihrem Ethos. Das ist vielen Personen der Justi- ner. „Jede Beschränkung der Rechte der Bürger zorgane vorzuwerfen - je höher im Rang desto muss gerechtfertigt werden - der Staat hat die mehr-, es ist aber mindestens ebenso sehr der Beweislast für Notwendigkeit, Angemessenheit Politik und ihren Organen vorzuwerfen - ihrer und Verhältnismäßigkeit seines Tuns", so Mir- Verfassungsferne, die Grundrechte minimieren bach. neven ob each möchte", schreibt Mirbach in der Sommeraus- Ziel aller Arbeit des Justizsystems sei Ge- gabe des Mittelstandsmagazins „Criticón". rechtigkeit im Rahmen der Wertentscheidungen Wer heute ethisch-moralische Standards set- des Grundgesetzes. „Verfahren und Förmlich- zen und das Verhalten der Menschen dauerhaft keiten haben diesem Ziel zu dienen und sind prägen wolle, der müsse auf die freiwillige laufend daran zu messen. Eine bloẞ, korrekte' Selbststeuerung der Menschen setzen, der Abwicklung von Rechtsförmlichkeiten ist sinnlos müsse persönliche Werte vermitteln und über- ohne ein Ergebnis, das man als, gerecht' im Sin- zeugen statt Befehle von draußen zu brüllen. Ei- ne der Grundrechte einordnen kann. Deshalb das Volk selbst durch Bürgerantrag, dem ne Außen-Steuerung der Menschen nach „Be- brauchen wir eine laufende Qualitätskontrolle mindestens 5 Prozent der Wahlberechtigten zu- fehl und Gehorsam" funktioniere in der Regel der Ergebnisse richterlicher Arbeit“, fordert Mir- stimmen müssten. „Schlagen Sie ihre Kinder nur unter den Bedingungen starker Repression, bach. „Die Behandlung von schweren Delikten noch regelmäßig zusammen, wenn sie nicht im Obrigkeitsstaat, einer Diktatur. „Dies haben sowie Taten und Ereignissen mit schwerwiegen- aufs Wort gehorchen, bei jeder Kleinigkeit? vor allem die Politik und ihre Organe nicht aus- den Folgen für Leib und Leben, große materielle Wenn nicht, wieso soll dann der Staat seine Bür- reichend erkannt und vor allem nicht praktisch Werte und wesentliche Punkte im Funktionieren ger,zusammenschlagen' dürfen mit all seinen umgesetzt. Sie produzieren und induzieren am öffentlicher Institutionen müssten Vorrang ha- Macht- und Rechtsmitteln, wenn sie nicht, aufs laufenden Band neue Regelungen und verbin- ben vor Bagatell-Delikten und Verfahren gerin- Wort' gehorchen? Oder ist es nicht vielmehr nö- den sie - in den letzten Jahrzehnten zuneh- gerer öffentlicher Bedeutung, deren Behand- tig, jeden staatlichen Machtgebrauch ganz mend, heute schon fast reflexhaft - mit Sanktio- lung im Rahmen von Schiedsverfahren möglich streng unter das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu nen für den Fall der Nichtbefolgung, meist auf sei. Zunächst müsse zweifelsfrei die Verfas- stellen", fragt sich Mirbach. dem Niveau des Bagatell-Strafrechts als, Ord- sungsmäßigkeit der anzuwendenden Norm fest- Die Durchsetzung von Bagatell-Regelungen, nungswidrigkeiten'. Die Bürger aber akzeptie- stehen und bei untergesetzlichen Normen zu- die sachgemäß allenfalls als Ordnungswidrig- ren diese Regelungen in immer geringerem Ma- sätzlich die Gesetzmäßigkeit. Jedem vorgetra- keiten mit Bußgeldern bewehrt werden könnten, Be, weil sie ihren persönlichen ethisch-morali- genen oder sonst bestehenden ernstlichen dürften nur sehr eingeschränkt möglich sein. schen Standards nicht entsprechen und sie im Zweifel ist sorgfältig und eingehend nachzuge- Mirbach: „Keine Hausdurchsuchungen oder Übrigen nicht zwingend nötig sind - gemessen hen", betont Mirbach. an dem kleinsten gemeinsamen Nenner allge- mein akzeptierter Grundstandards (z.B.,Du sollst nicht töten'). Sie nehmen die Regelungen allenfalls als,Empfehlungen' hin, ohne sich ge- bunden zu fühlen", führt Mirbach aus. Mirbach plädiert für die Schaffung von Me- chanismen einer „internen Qualitätskontrolle“ innerhalb der Richterschaft, die - unabhängig von Rechtsmitteln der Betroffenen - in kürzeren Abständen exemplarisch die Richtigkeit richter- Politik und Justiz würden in einer Welt der lichen Handelns im Einzelnen (jenseits des Grundgesetz-Ferne leben,,,sie haben den Para- Spielraums richterlicher Unabhängigkeit in der digmen-Wechsel von 1949 nicht wirklich vollzo- Bewertung) überprüft. „Alle Geldbußen oder gen. Tatsächlich akzeptieren sie die Grundrech- sonst verfahrensrelevanten Zahlungen dürfen Festnahmen bei Bagatelldelikten. Keine Kontrol- le von Bürgern ohne Verdacht eines schwereren Delikts oder der Offensichtlichkeit eines Baga- telldelikts." Die Zeitschrift „Criticón" erscheint vier- teljährlich. Das Einzelheft kostet 8,20 Eu- ro. Bestellungen per Fax unter (0228) 6204475 oder E-Mail: redaktion@criticon.de