Der Komet 5076 – Seite 6
2003-08-20 · Seite 6 von 28
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Der Komet
Zum Thema: Bürokratie
Nr. 5076/20. 8. 2003
her völlig zu Recht bei den so genannten Grünen
Kennzeichen und der Steuerprivilegierung.
8. Viele Schaustellerbetriebe würden gerne zum Die Wirtschaft kritisiert das langsame Tempo beim nung" die Rede, dass der Masterplan mehr Erfolg
Transport ihrer vor allem großen Geschäfte die Bun- Abbau bürokratischer Hürden. Zwar sei der Wille haben könnte als die Kommissionen, die sich in den
desbahn nutzen. Die Bundesbahn- und heute die zum Abbau überflüssiger Regelungen in der Bun- vergangenen Jahrzehnten den Bürokratieabbau auf
Deutsche Bahn AG - haben jedoch systematisch desregierung vorhanden. In der alltäglichen Politik die Fahnen geschrieben hatten. Auch die Regierun-
das Netz ihrer Güterbahnhöfe reduziert und an vie- jedoch sorge sie dafür, dass die Regelungsdichte in gen Schmidt und Kohl hatten sich des Themas ange
len Orten, auch größeren Städten, Rampen und Ver- Deutschland nicht etwa sinkt, sondern weiter steigt. nommen. So beschäftigten sich während der Kanz-
lademöglichkeiten abgebaut. Die Schausteller kön- Das ist der Tenor eines neuen Gutachtens des Insti- lerschaft Kohls der Sachverständigenrat „Schlanker
nen daher gar nicht anders, als Straßenfahrzeuge zu tuts der deutschen Wirtschaft (IW). Das Gutachten, Staat" und eine Kommission unter Leitung des da-
das im Auftrag der Spitzenverbände der Wirtschaft maligen Staatssekretärs Horst Waffenschmidt mit
9. Anders als Speditionen, industrielle Hersteller entstand, soll Mitte August offiziell vorgestellt wer- der Entbürokratisierung. Dennoch ist die Zahl der
und andere, die für Dritte tätig werden, kann der den. In dem IW-Gutachten wird vor allem kritisiert, Gesetze, Verordnungen und Einzelvorschriften, die
Schausteller die Kosten für den Transport auch nicht Änderungen an Gesetzen führten meist nicht zu ei- Unternehmen beachten müssen, nach Angaben des
über das Produkt auf den Kunden abwälzen. Dies ner Vereinfachung, sondern zu noch komplizierteren DIHK mittlerweile auf über 85.000 gestiegen. Die Ur-
haben die Öffentlichkeit und der Staat erkannt. Der Vorschriften. „Der Trend ist bisher auch in dieser Le- sache für die gerade von Unternehmen beklagte Re-
Staat hat ein Interesse daran, daß die einzelne Fahrt gislaturperiode ungebrochen, weil Rechtsvorschrif- gelungsdichte ist nicht nur in Berlin zu suchen: „Man
auf der Kirmes preislich im Rahmen und für die ge- ten etwa zu viele Ausnahmeregelungen enthalten", muss zudem sehen, dass etwa im Wirtschaftsrecht
samte Bevölkerung möglich bleibt. Auch hier zeigt sagte Klaus-Heiner Röhl, Mitautor der IW-Studie. In mittlerweile 80% aller Vorschriften aus Brüssel kom-
sich die staatliche Pflicht zur Stützung des Produk- der Steuergesetzgebung gebe es zudem immer men und dann hier umgesetzt werden müssen“,
ing des Produk-
häufiger handwerkliche Fehler, die eine Umsetzung sagt Kretschmer. Hierbei aber, so die IW-Kritik, ver-
10. Insgesamt ist festzuhalten, daß die Schausteller- erschwerten. BDA-Präsident Dieter Hundt wiederum gesse die Regierung ihre guten Vorsätze: EU-Vor-
betriebe erhebliche, in großen Teilen existenzielle bemängelt, dass der „Masterplan Bürokratie" des schriften würden in der nationalen Umsetzung oft
Probleme haben und von daher keine nochmalige Bundeswirtschaftsministeriums das Arbeitsrecht zusätzlich verschärft. Die Vorschläge der Experten,
Verschlechterung der Rahmenbedingungen hinneh- fast völlig ausklammere, obwohl dazu mehr als 20% wie die Regelungsdichte reduziert werden kann,
sind unterschiedlich. Sie reichen bis zum Instrument
von Rahmengenehmigungen beim Bau von Anla-
gen. Eher skeptisch wird Clements Vorschlag be-
trachtet, Gesetze zeitlich zu befristen. Dies vergrö-
Bere eher die Rechtsunsicherheit, meinen Röhl und
Kretschmer übereinstimmend.
tes „Fahrten auf dem Volksfest".
men können.
11. All diese Erwägungen hat der Gesetzgeber
jüngst bei der Einführung der Lkw-Maut erneut ge-
sehen und abgewogen. Das zwingende Ergebnis ist,
daß die Zugmaschinen von Schaustellerbetrieben
ebenso wie bei der Steuer auch von der Maut ausge-
nommen sind.
Berlin, den 12. August 2003
geschul
Noch 23 Wochen!
55. Delegiertentag
und interschau 2004
in Hamburg
suncher
W
gebro Für Informationen zur Anmeldung,t
Hotelreservierung, Rahmenprogramm etc.
aux steht das Veranstaltungs-Sekretariat
zur Verfügung.
Anschrift: 55. Delegiertentag des DSB mit
interschau, c/o CCH - Congress Organisation,
heb erio Postfach 302480, 20308 Hamburg,st
opne Tel. 040/3569-2345, Fax: 3569-2343,
heb je E-Mail: info@interschau-hamburg.de,
hola Internet: www.interschau-hamburg.de
Eine weitere Beiratssitzung bei der Messe
Hamburg hat ergeben, dass die Vorbereitun-
gen des Delegiertentages und der Messe inter-
schau vom 1. bis 4. Februar 2004 auf hohen
Touren laufen und Dank auch der intensiven
Vorbereitung durch die Hamburger Kollegen
gut vorangekommen sind. Auch die bisher er-
folgten Anmeldungen führen dazu, dass die
vorreservierten Kontingente weitgehend aus-
geschöpft sind, so dass wir dringend bitten,
Anmeldungen vorzunehmen, soweit dies noch
nicht geschehen ist. Insgesamt bestätigt die
Vorbereitung, dass sich ein großes Ereignis an-
kündigt: Das Jahresparlament der deutschen
Schausteller und die Jahrestrendmesse sozu-
sagen unter einem Dach.
s
der gewünschten Reformvorschläge der Verbände
gekommen seien. Allerdings wird der Bundesre-
gierung in den Spitzenverbänden der Wirtschaft
durchaus der echte Wille zur Reform zugestanden.
„Es ist gut, dass Clement und Innenminister Otto
Schily den Bürokratieabbau jetzt erstmals quer
durch alle Ministerien angehen", meint etwa Fried-
rich Kretschmer, Justiziar beim Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI). Man dürfe angesichts
der langwierigen juristischen Prozesse im Übrigen
nicht damit rechnen, schon nach einem Jahr deutli-
che Erfolge zu erzielen.
Als entscheidender Punkt gilt sowohl bei den Wirt-
schaftsverbänden als auch bei den Forschern, dass
bei Gesetzen künftig abgeschätzt wird, welche Aus-
wirkungen sie nicht nur für den Bundesetat, sondern
auch für Bürger und Unternehmen haben. Hier wird
auf die USA verwiesen. Dort existiert im Kongress
Auch beim Deutschen Industrie- und Handels- eine Abteilung, die solche Abschätzungen kurzfris-
kammertag (DIHK) ist von einer „begründeten Hoff- tig liefert.
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Verbraucherzentralen fordern starke robinet
Regulierungsbehörde für Strom- und Gasmarkt
sicherstellen, dass Sonderlasten nach ihrem Ver-
brauch gleichmäßig auf gewerbliche und private
Stromkunden umgelegt werden. Finanzielle Belas-
tungen zur Förderung erneuerbarer Energien oder
zur Kraftwärmekopplung dürfen nicht allein den pri-
vaten Haushaltskunden aufgebürdet werden.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Anbieterwechsel einführen. Die derzeit bestehen-
die Einrichtung einer starken Regulierungsbehörde den Best-Practice-Empfehlungen für den Anbie-
für den Strom- und Gasmarkt gefordert.,,Die derzei- terwechsel (festgelegt von einem Verbändeaus-
tige Situation schädigt die Verbraucher und verhin- schuss im Bundeswirtschaftsministerium) funktionie-
dert einen effektiven Preiswettbewerb", so vzbv-Vor- ren nicht
stand Prof. Dr. Edda Müller. Neue Anbieter hätten
nach wie vor keine faire Chance, auf den Markt zu
kommen, privaten Haushalten werde der Wechsel
des Stromanbieters unnötig erschwert, ein Wechsel
des Gasanbieters sei de facto aufgrund der starren
Anbieterstrukturen überhaupt nicht möglich. „Dies
alles zeigt, dass sich das deutsche Sondermodell, die Kompetenz erhalten, Maßnahmen durchzuset
den Strom- und Gasmarkt in die Hand der Verbände zen, die zu einer Verringerung der Regelenergie-
zu legen, nicht bewährt hat." Daher müsse eine Re- Kosten führen, die bei den Netzbetreibern zum Aus-
gulierungsbehörde, wie sie die europäische Elektri- gleich von Spannungsschwankungen anfallen.
zitätsbinnenmarktrichtlinie bis Juli 2004 vorschreibt, die Verlässlichkeit einer obligatorischen Strom-
mit weitreichenden Kompetenzen und Kontrollbefug- kennzeichnung sicherstellen.
nissen ausgestattet werden. Nur so könnten über-
höhte Preise und Wettbewerbsbeschränkungen ver-
hindert und ein unbürokratischer Wechsel des Strom-
und Gasanbieters ermöglicht werden. Nach den Vor-
stellungen des vzbv muss eine starke Regulierungs-
behörde:
Der vzbv spricht sich dafür aus, die Regulierungsbe
hörde für den Strom- und Gasmarkt mit der bereits
bestehenden Regulierungsbehörde für Telekommu-
nikation und Post zusammenzulegen, da auch diese
Märkte ähnliche strukturelle Probleme bei der Etab-
lierung von Wettbewerb aufweisen. Zudem fordert
der vzbv die Beteiligung des Bundesverbraucher-
⚫die Preise und Konditionen für die Netznutzung auf
dem Strom- und Gasmarkt prüfen und festlegen, be- schutzministeriums und des Umweltministeriums
vor sie wirksam werden. Nur so kann verhindert wer- an der Fachaufsicht der Regulierungsbehörde. Da
den, dass neue Anbieter durch überhöhte Netznut- der Strom- und Gasmarkt in erheblichem Umfang
zungsentgelte oder technische Anforderungen vom Verbraucher- und Umweltinteressen berührt, dürfe
Markt ferngehalten werden.
dies nicht allein dem Bundeswirtschaftsministerium
praktikable und unbürokratische Regeln für den überlassen werden.
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