Der Komet 5076 – Seite 9
2003-08-20 · Seite 9 von 28
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Nr. 5076/20. 8. 2003
Der Komet
nehmen: bis zu neun Beschäftigte und Jahresumsatz Definition). Es handelt sich um kein verbundenes Un-
ternehmen (gemäß unten folgender Definition). Folgen-
de Investoren können in Höhe von 25% oder mehr an
einem Unternehmen beteiligt sein, ohne dass das Un-
ternehmen seine Eigenständigkeit im Sinne der KMU-
Definition verliert: Staatliche Beteiligungsgesellschaf-
ten, Risikokapitalgesellschaften, Business Angels, so-
fern die gesamte Beteiligungssumme 1,25 Millionen
Euro nicht überschreitet, Universitäten oder Forschungs-
zentren ohne Gewinnzweck, institutionelle Anleger ein-
schließlich regionaler Entwicklungsfonds, autonome
Gebietskörperschaften (Jahreshaushalt weniger als 10
Millionen Euro und weniger als 5.000 Einwohner).
bis zu 2 Millionen Euro (bislang nicht definiert) oder Bi-
lanzsumme bis zu 2 Millionen Euro (bislang nicht de-
finiert). Kleinunternehmen: kein Mikrounternehmen
nach obiger Definition und bis zu 49 Beschäftigte und
Jahresumsatz bis zu 10 Millionen Euro (bislang 7 Milli-
onen Euro) oder Bilanzsumme bis zu 10 Millionen Eu-
ro (bislang 5 Millionen Euro). Mittleres Unternehmen:
kein Kleinunternehmen und bis zu 249 Beschäftigte
und Jahresumsatz bis zu 50 Millionen Euro (bislang
40 Millionen Euro) oder Bilanzsumme bis zu 43 Millio-
nen Euro (bislang 27 Millionen Euro). Familienange-
hörige, Auszubildende und Schüler zählen nicht zu
Bei Partnerunternehmen ist für die Einordnung
den Beschäftigten. Entscheidend für die Berechnung
der Mitarbeiterzahlen, Jahresumsätze und Bilanz- als KMU die Summe von Mitarbeiterzahlen, Jahres-
summen ist, ob es sich bei dem Unternehmen um ein umsätzen und Bilanzsummen aller Partner(-unterneh-
eigenständiges Unternehmen, ein Partner- oder ein men) entscheidend. Ein Partnerunternehmen ist nach
verbundenes Unternehmen handelt.puntores neuer KMU-Definition wie folgt definiert: An dem Un-
Eigenständige Unternehmen weisen für eine Ein- ternehmen sind andere Unternehmen (allein oder
stufung als KMU die Nichtüberschreitung der Schwel- mit verbundenen Unternehmen) in Höhe von min-
lenwerte durch Angabe von Mitarbeiterzahl, Jahres- destens 25% beteiligt. Das Unternehmen ist (allein
umsatz und Bilanzsumme nach. Ein eigenständiges oder mit verbundenen Unternehmen) an anderen
Unternehmen zeichnet sich nach neuer KMU-Definiti- Unternehmen in Höhe von mindestens 25% betei-
on durch folgende Kriterien aus: Es handelt sich um ligt. (Quelle: LahnDill Wirtschaft Juli/August 2002/
kein Partnerunternehmen (gemäß unten folgender BSM-Presseinformation)
bein
Das UWG ist tot -
Seit der Abschaffung des Rabattgesetzes und der
Zugabeverordnung zeichnete sich ab, dass das bis-
herige Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb
(UWG) reformiert werden muss. Händler versuchten,
durch verschiedenste „Sonderaktionen" die Gren-
zen des Gesetzes auszutesten. Die Begriffsunklar-
heit,,Was ist ein Rabatt?" tat ein Übriges, um die
Verwirrung bei Händlern und Verbrauchern perfekt
zu machen. Selbst die Gerichte urteilten völlig unter-
schiedlich. Es wurde in der Politik sogar über eine
völlige Abschaffung des UWG diskutiert. Dass man
das Kind nicht mit dem Bade ausschütten solle,
machten vor allem der Deutsche Industrie- und Han-
delskammertag (DIHK) und die Händlerschaft immer
wieder deutlich. Spätestens zum neuen Jahr wird es
wohl ein neues UWG geben.
Es lebe das UWG
betreibenden. Dies alles bedeutet nichts Neues,
auch wenn Verbraucherschützer dies gerne behaup-
ten, sondern es gibt nur die bisherige Rechtslage
wieder.
Signal nach Europa. Durch die genaue, wenn
auch nicht abschließende Aufzählung der Fallgrup-
pen will man darüber hinaus ein Signal nach Europa
senden. Man will durch das neue UWG aufzeigen,
dass das deutsche UWG nicht mehr ein verkruste-
tes, überholtes, viel zu strenges und unverständli-
ches Gesetz ist, sondern ein modernes und europa-
taugliches Lauterkeitsrecht darstellt. Vielleicht findet
es dann auch Eingang in die europäischen Harmoni-
sierungsbestrebungen, die derzeit im Zusammen-
hang mit dem Grünbuch zum Verbraucherschutz
und der daraus entstehenden Rahmenrichtlinie über
unfaire Geschäftspraktiken überlegt werden.
weg. Zukünftig wird jede Sonderaktion zulässig sein,
sei es der Frühjahrsschlussverkauf oder die „Alles-
muss-raus-Aktion". Es gibt nur noch die Einschrän-
kung, dass der Verbraucher dabei nicht irregeführt
werden darf.
BSM
TERMINE
2. November 2003
Nürnberg
Fachtagung
Nordbayerische Schausteller
18. November 2003
Altötting
Fahnenweihe
10./11. Januar 2004
Bremen
Bundesfachtagung des
Fachbereichs I - Schausteller
13. bis 15. Januar 2004
Hof
Landesdelegiertentagung
des BLV München
22. bis 24. Januar 2004
Heilbronn
Landesverbandstag
des LSM Baden-Württemberg
22. bis 25. Januar 2005
Dortmund
Bundesverbandstag des BSM
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delnde Unternehmen soll auch finanziell getroffen
werden. Gedacht wird insbesondere an Adressbuch-
schwindler oder 0190er-Abzocker.
Was wird noch diskutiert? Da das Gesetzge-
bungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ste-
hen zwar die Eckpunkte fest, aber letztendlich kann
es noch zu Änderungen kommen. Die Chance, dass
doch noch praktikable Auffangregelungen für den
Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe ge-
schaffen werden, ist äußerst gering. Auch die Wahr-
scheinlichkeit, dass ein Begriffsschutz für Saison-
schlussverkäufe eingeführt wird, ist eher zweifel-
Neues UWG noch dieses Jahr? Nach intensiven
und langen Überlegungen, unterstützt durch eine
Sonderveranstaltungen, Schlussverkäufe und
Expertengruppe im Bundesjustizministerium, liegt Räumungsverkäufe. Die größte Änderung für die
inzwischen ein Regierungsentwurf vor, der etwas Praxis ist der Wegfall des Sonderveranstaltungsver-
Licht ins Dunkel bringt. Es ist damit zu rechnen, dass botes. Bisher waren Sonderaktionen grundsätzlich
sich der Bundestag ab September damit beschäfti- verboten. Nur Schlussverkäufe waren in einem
vor-
gen und aus diesem Entwurf noch in diesem Jahr ein gegebenen Zeitraum und für ein beschränktes Sorti-
Gesetz wird. Was ist neu am neuen UWG? Zusam- ment zulässig. Jubiläumsverkäufe waren nur alle 25
menfassend kann man sagen: Viele gute Regelun- Jahre möglich. Ansonsten gab es lediglich Sonder-
gen werden beibehalten, die Rechtsprechung wird angebote und für besondere Fälle wie Wasserschä-
in Gesetzesform gegossen, Überflüssiges wird ent- den, baugenehmigungspflichtige Umbauten und die
rümpelt - und es gibt auch etwas Neues. Geschäftsaufgabe den Räumungsverkauf. Dieser haft. Was allerdings noch stark diskutiert wird, ist der
Verbraucherschutz und Fallgruppen. Endlich war anzeigepflichtig, und die IHK hatte gewisse Kon-
Gewinnabschöpfungsanspruch. Darüber hinaus for-
wird auch ohne die Hilfe eines Rechtsanwaltes trollmöglichkeiten. Dies alles fällt nunmehr ersatzlos dern die Verbraucherschützer
angesichts der aus-
schon aus dem Gesetzestext deutlicher, was verbo-
drücklichen
Aufnahme des Verbraucherschutzes in
ten ist. Zur Generalklausel,,Was gegen die guten Sit-
den Schutzzweck des UWG weitere Rechte für die
ten verstößt, ist verboten" werden jetzt ausdrücklich
Verbraucher. Diese Forderungen reichen von einem
Fallgruppen im Gesetz aufgeführt: Das reicht von
individuellen Vertragsauflösungsrecht bis hin zu in-
dividuellen und kollektiven Schadenersatzansprü-
aggressiver Werbung, bei der Druck ausgeübt wird,
über Werbung, durch die die geschäftliche Unerfah-
Gewinnabschöpfung als neue Sanktion. Als chen. Insgesamt wird sich mit Ausnahme der Son-
renheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt Sanktion gegen unlauteres Handeln ist ein Gewinn- derveranstaltungen und der Gewinnabschöpfung
wird, über Schleichwerbung, bis hin zu Lockvogel- abschöpfungsanspruch zu den bisher üblichen
Ab- nicht allzu viel ändern. Die dortigen Änderungen
werbung. Von dieser ausdrücklichen Formulierung, mahnungen und einstweiligen Unterlassungsverfü-
werden allerdings erhebliche Auswirkungen sowohl
was verboten ist, verspricht man sich eine Rechts- gungen neu hinzugekommen. Durch ihn sollen Ver-
auf die Werbung, die Preisschlachten, das Verhält-
vereinfachung und mehr Rechtsklarheit für den Wer- bände unter bestimmten Voraussetzungen
dafür nis von Großen zu kleinen und auch auf die Verbrau-
sorgen können, dass der Gewinn aus vorsätzlichen
cher haben. Bereiten Sie es vor und seien Sie krea-
Verstößen gegen das UWG nicht bei dem Unterneh- tiv! Das UWG
ist totes lebe das UWG! (Quelle:
men bleibt, sondern dem Staat zufließt. Der wirt- WNO 8/2003, Hildegard
Reppelmund / BSM-Pres-
schaftliche Anreiz für unlauteres Handeln soll hier- seinformation)
durch für die Unternehmen wegfallen. „Unrecht soll
sich nicht lohnen", lautet die Devise. Ziel ist es, die
besonders schweren und nachhaltigen Verstöße,
durch die viele Verbraucher und Unternehmer ge-
schädigt werden, stärker zu ahnden. Die unlautere
Maßnahme soll nicht nur für die Zukunft verboten
werden, sondern das vorsätzlich rechtswidrig han-
BSM
Der größte deutsche Berufsverband
der Schausteller, Markthändler
und Circusse.
Ende des
Verbandsteils
BSM