Der Komet 5076 – Seite 5
2003-08-20 · Seite 5 von 28
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Nr. 5076/20. 8. 2003
BUST
DSB
SITZ BERLIN
DEUTSCHER S
SCHAUSTELLERBUND EV.
Der Komet
Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes
Mitglied der Europäischen Schausteller-Union
Deutscher Schaustellerbund e.V.
Hauptgeschäftsstelle:
Levetzowstraße 23 B 10555 Berlin
Telefon (030) 39 80 53-0 Telefax (030) 39 80 53-17
E-Mail: mail@dsbev.de Internet: www.dsbev.de
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Änderungen beim Waffenrecht
Eine langwierige Geschichte
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Das neue Waffenrecht ist seit dem 1. April 2003 in Kraft. Auch für das Schau-
stellergewerbe hat die Neufassung des Gesetzes Auswirkungen, die jedoch in
der Praxis massive Probleme schaffen. Schwierigkeiten zeigen sich für die Be-
treiber von ortsveränderlichen Schießstätten beim Vollzug des Gesetzes, da
der Vollzug des neuen Waffengesetzes unter den Bundesländern noch nicht
koordiniert ist. Die zuständigen Behörden zeigen von Land zu Land aber auch
von Kommune zu Kommune ein gänzlich unterschiedliches Verständnis
darüber, wie das neue Waffenrecht umzusetzen sei. Von der Registrierung aller
beteiligten Personen des Betreibers über die polizeiliche Einweisung in eine
Schießanlage bis hin zu der Aussage,,,Für die Betreiber von Schießbuden ha-
be sich durch das neue Recht nichts geändert", sind vor Ort viele Varianten
festzustellen. Ein Zustand, der die Arbeit der Schausteller massiv behindert.
Der Deutsche Schaustellerbund richtete Anfang April in einem Schreiben fol-
genden Fragenkatalog an das zuständige Bundesinnenministerium (BMI):
Hat sich für den gewöhnlichen Schießstand eines Schaustellers überhaupt
etwas nach dem neuen Recht verändert?
Bleibt es bei der bisherigen Praxis, dass eine Erlaubnis für den Gewerbetrei-
benden von ortsveränderlichen Schießstätten einmalig gegeben wird und die-
se Erlaubnis auch nach Ortsveränderung, d.h. nach Aufbau auf einer neuen
Veranstaltung fortbesteht?
Welche örtliche Behörde ist hierfür zuständig, ist es die allgemeine Ord-
nungsbehörde oder ist es in jedem Falle die örtliche Waffenbehörde?
●Wem ist mit der im Gesetz angegebenen Zwei-Wochen-Frist der Aufbau und
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der Abbau der Schießstätte schriftlich mitzuteilen?
Wer ist der Ansprechpartner in einem Länder- oder in einem Bund-Länder-
Arbeitskreis, der sich mit dem einheitlichen Vollzug des Bundesgesetzes durch
die Länder befasst?
Auf dieses Schreiben hat nunmehr das Ministerium geantwortet. Es verweist
dabei auf die Zuständigkeit der Länder für den Vollzug des Waffengesetzes,
weswegen die Antwort auch erst erfolgen konnte, nachdem einige Länder ge-
genüber dem BMI Stellung genommen haben. Die wesentlichen Informationen
lauten: In § 27 Abs. 1 des Waffengesetzes (WaffG) ist die waffenrechtliche Er-
laubnispflicht erstmalig geregelt. Nach § 27 Abs. 1 Satz 5 WaffG reicht die ein-
malige Erlaubnis vor der erstmaligen Aufstellung aus. Zuständig ist die örtliche
Waffenbehörde, die je nach Kommune oder Stadt in Form des Landratsamtes,
des Bürgermeisteramtes, der Polizeidirektion oder der Kreispolizeibehörde
auftritt. Zuständig ist die Waffenbehörde des Bezirks, in dem der Betreiber ge-
wöhnlich seinen Aufenthalt hat. Zuständig für die Meldung des Auf- und Ab-
baus ist die Waffenrechtsbehörde, in deren Bezirk die Schießstätte aufgestellt
werden soll. Ansprechpartner für Fragen des Vollzugs sind die zuständigen
Waffenbehörden, insbesondere die zuständigen Ressorts der Länder.
Diese Antworten helfen nur zum Teil weiter, da aus ihnen noch kein koordi-
nierter Vollzug hervorgeht. Dennoch sind sie wichtige Hinweise für unsere Mit-
glieder, die den vor Ort auftretenden Behörden genannt werden sollten.
Der DSB ist weiterhin darum bemüht, im Bund-Länder-Arbeitskreis zum
Waffenrecht eine Koordinierung des Vollzugs zu erreichen.
DSB-Position zum Thema Subventionen
Das Thema Subventionen ist in den vergangenen nung festgelegt, ebenso wie der Bundestag dies En- ein mobiles Geschäft, das auf einem Weihnachts-
Wochen des öfteren in den Medien diskutiert worden de 2000 in einem einstimmig von allen Fraktionen markt eingesetzt wird. Dieses
Fahrzeug wird einmal
usb im Jahr bewegt, in den allermeisten Fällen in den
(s. Presseschau „Komet" 5074). Politiker aller Frakti- getragenen Beschluß festgelegt hat.
onen, Wirtschaftsexperten und Medienfachleute äu- 3. Im Vergleich zur allgemeinen Kultur- und Traditions- engen Grenzen der eigenen Stadt.to!!
Berten sich kritisch oder einfach empört über die pflege, für die der Staat, die Länder und die Kommu-
,,staatlichen Hilfen in schwierigen wirtschaftlichen nen hohe Beträge ausgeben, handelt es sich bei dem
Zeiten". Immer wieder wird in diesem Zusammen- Verzicht auf die Fahrzeug-Steuer um einen Bruchteil
hang auch die Steuerbefreiung von Schausteller- sonstiger Summen, obwohl es sich um dieselben kul-
fahrzeugen als Beispiel angeführt. Der Deutsche turellen Sachverhalte und Darstellungen handelt, die
Schaustellerbund wehrt sich entschieden gegen andernorts wesentlich höher gefördert werden.
jegliche Einschränkungen bei der Steuerbefreiung 4. Der Schausteller benutzt seine Fahrzeuge, nur um
der Schausteller-Lkw's und hat in einem Positions-
papier, das wir nachfolgend veröffentlichen, Stellung
zur Thematik genommen.
sein Geschäft von einem Volksfest zum anderen zu
transportieren. Er transportiert damit seinen eige-
nen Arbeitsplatz. Es besteht der auch steuerlich re-
levante Unterschied, daß er nicht für andere tätig
Positionspapier zum Subventionsabbau wird, wie dies z. B. bei Speditionen, industriellen
Steuerbefreiung für Fahrzeuge, die imel Herstellern oder Busunternehmen der Fall ist. Der
19 Schaustellergewerbe verwendet werden Schausteller braucht seine Fahrzeuge, um tätig wer-
Zu Recht sind Fahrzeuge, die allein im Schausteller- den zu können, da die Geschäfte auf Volksfesten
gewerbe genutzt werden, von der Zahlung der Lkw- nun mal trotz ihrer Größe mobil sein müssen, um an
Steuer befreit.
12neb verschiedenen Orten aufgebaut werden zu können.
1. Bei den Volksfesten und den Geschäften, die auf 5. Von dem Sinn der Steuer für Lkw und Zugmaschi-
diesen Volksfesten aufgebaut werden, handelt es nen, einen Ausgleich für die Straßenabnutzung zu
sich um Kulturgüter, deren Schutz und Förderung leisten, ist festzustellen, daß die Fahrzeuge von
ein besonderes Anliegen des Staates ist.
Schaustellern eine extrem geringe Kilometerjahres-
2. Neben dem Merkmal des Kulturgutes gilt für laufleistung haben, da sie außer zum Transport der
Volksfeste auch, daß es traditionelle und gesell- Geschäfte überhaupt nicht verwendbar sind. Sie fal-
schaftliche Anlässe sind, die vom Staat im öffentli- len eben nicht in die Gruppe der Lkw, die durch ihr
chen Interesse zu einem geringen Teil gefördert wer- vieles Fahren meßbar Kosten zur Wiederherstellung
den. So sind diese Grundsätze in der Gewerbeord- unserer Straßen verursachen. Ein Beispiel hierfür ist
6. Zugmaschinen sind schon von der Konstruktion
her nur geeignet, Geschäfte zu ziehen. Für sie gel-
ten enge technische Begrenzungen, die eine Lade-
fläche zum Transport von Gütern ausschließen. So
darf die Länge der Ladefläche nur das 1,4-fache der
Spurweite betragen, auch müssen weitere enge
technische Voraussetzungen gegeben sein. Bei den
Wohnwagen im Schaustellerbetrieb handelt es sich
um rollende Sozialräume, die von den Mitarbeitern
genutzt werden. Sie stehen mindestens vier Winter-
monate fest in den Garagen und werden in der Sai-
son auch nur zu den wenigen Volksfesten gezogen,
die ein Schausteller wahrnehmen kann.
7. Zur Historie dieser Steuerbefreiung ist auch zu
sagen, daß sie früher an eine zulässige Höchstge-
schwindigkeit dieser Fahrzeuge von 25 km/h gebun-
den war. Im Einvernehmen mit dem Bundesver-
kehrs- und Bundesfinanzminister ist jedoch erkannt
worden, daß durch diese niedrigen Geschwindigkei-
ten erhebliche Gefahren für den Verkehrsfluß ausge-
hen. Da aber zugleich die technischen Möglichkei-
ten solcher Fahrzeuge deutlich verbessert werden
konnten, konnten die Transporte auch mit höheren
Geschwindigkeiten durchgeführt werden. Hierfür ha-
ben die Schausteller hohe Investitionen und Nach-
rüstmaßnahmen bezahlt. Im Gegenzug blieb es da-