Der Komet 5081 – Seite 10

2003-10-10 · Seite 10 von 36

Der Komet 5081 – Seite 10 vom 2003-10-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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10 Der Komet Nr. 5081/10. 10. 2003 b) Aggressive Geschäftspraktiken EU plant Richtlinie zur Bekämpfung (1) Es wird der Eindruck erweckt, der Verbraucher unlauterer Geschäftspraktiken Fortsetzung aus 5080 und Schluss - hat, ohne den Verbraucher vorher eindeutig hierüber Richtlinie regelt auch Werbung. Aus Gründen aufzuklären bevor der Verbraucher das Geschäft tä- der Klarheit und Vereinfachung wurden in die Richtli- tigt; nie die verbraucherbezogenen Bestimmungen der (7) Es wird behauptet, ein Produkt könne legal ver- Richtlinie über irreführende Werbung aufgenommen kauft werden, obgleich dies nicht der Fall ist: (die Bestimmungen über Werbung, die Verbraucher (8) Es werden redaktionelle Inhalte in Medien zu erreicht oder sich an diese richtet) und der Geltungs- Zwecken der Verkaufsförderung eingesetzt und der bereich der bestehenden Richtlinie begrenzt auf un- Gewerbetreibende hat diese Verkaufsförderung be- ternehmensbezogene Werbung (die Bestimmungen zahlt, ohne dass dies aus dem Inhalt eindeutig her- über Werbung, die Unternehmen erreicht oder sich vorgehen würde (als Information getarnte Werbung); an diese richtet) und vergleichende Werbung, die ei- (9) Es wird fälschlich behauptet, die persönliche Si- nen Wettbewerber schädigen könnte (z. B. durch cherheit des Verbrauchers oder seiner Familie sei Schlechtmachen), bei der jedoch kein Verbraucher gefährdet, wenn er das Produkt nicht kaufe; geschädigt wird. Auch einige Bestimmungen über (10) Es wird ein Schneeballsystem zur Verkaufsför- unbestellte Waren aus der Richtlinie über den Fern- derung eingeführt, betrieben oder gefordert, bei absatz werden aufgehoben und in diese Rahmen- dem der Verbraucher eine Leistung erbringt für die richtlinie einbezogen. Möglichkeit, eine finanzielle Vergütung zu erzielen, die hauptsächlich durch die Einführung neuer Ver- braucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzie- len ist; Schwarze Liste. Ein Anhang zur Richtlinie ent- hält eine schwarze Liste von Geschäftspraktiken. Dabei handelt es sich um Praktiken, die unter allen Umständen unlauter und daher in allen Mitgliedstaa- ten verboten sind. Diese einheitliche Liste wird in al- len Mitgliedstaaten anwendbar sein und kann nur genauso geändert oder ergänzt werden wie die übri- gen Bestimmungen der Richtlinie. Dies dient der Rechtssicherheit und fördert das Vertrauen der Ver- braucher durch ein Verbot dieser Praktiken (z. B. Schneeballvertriebssysteme), denn solche Prakti- ken werden die Entscheidung eines Durchschnitts- verbrauchers stets wesentlich beeinflussen und verstoßen gegen das Gebot der beruflichen Sorg- falt.go -1906 Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter gelten Aa) Irreführende Geschäftspraktiken (1) Ein Gewerbetreibender, behauptet, zu den Unter- zeichnern eines Verhaltenskodex zu gehören, ob- gleich dies nicht der Fall ist; (2) Die Behauptung, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt, ob- gleich dies nicht der Fall ist; (3) Es wird zur Abgabe eines Angebotes zum Erwerb von Produkten zu einem bestimmten Preis aufgefor- dert und es besteht hinreichender Grund für die An- nahme, dass der Gewerbetreibende nicht in der La- ge sein wird, dieses oder ein gleichwertiges Produkt zu dem genannten Preis für einen Zeitraum und in einer Menge zur Lieferung bereitzustellen oder durch einen anderen Gewerbetreibenden bereitstel- len zu lassen, das in Bezug auf das Produkt und den Angebotspreis angemessen sind (Lockangebote); (4) Der Gewerbetreibende fordert zur Abgabe eines Angebotes zum Erwerb von Produkten zu einem be- stimmten Preis auf und: a) weigert sich dann, dem Verbraucher den bewor- benen Artikel zu zeigen, oder b) weigert sich dann, Bestellungen dafür anzuneh- men oder innerhalb einer vertretbaren Zeit zu liefern, oder c) macht dann das Produkt schlecht oder d) führt dann ein fehlerhaftes Exemplar vor in der Absicht, stattdessen ein anderes Produkt abzuset- zen (,,bait-and-switch"-Technik); (5) Der Gewerbetreibende behauptet fälschlich, das Produkt werde nur eine sehr kurze Zeit verfügbar sein, um so den Verbraucher zu einer sofortigen Ent- scheidung zu verleiten, so dass er weder Zeit noch Gelegenheit hat, eine informierte Entscheidung zu treffen; könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsunterzeich- nung oder Zahlung nicht verlassen; (2) Bei lange währenden und/oder wiederholten per- sönlichen Besuchen in der Wohnung des Verbrau- chers wird dessen Aufforderung, die Wohnung zu verlassen, nicht beachtet; (3) Kunden werden durch unerwünschtes Anspre- chen über Telefon, Fax, E-Mail oder sonstige für den Fernabsatz geeignete Medien geworben; (4) Verbraucher, in deren Familie kürzlich ein Todes- fall oder eine schwere Erkrankung aufgetreten ist, werden gezielt angesprochen, um ihnen ein Produkt zu verkaufen, das in direktem Bezug zu dem Un- glücksfall steht; (5) Ein Verbraucher, der eine Versicherungspolice in Anspruch nehmen möchte, wird aufgefordert, Doku- mente vorzulegen, die vernünftigerweise nicht als relevant für die Gültigkeit des Anspruchs anzusehen sind, um so den Verbraucher von der Ausübung sei- ner vertraglichen Rechte abzuhalten; (6) An Kinder gerichtete Werbung suggeriert diesen, ihre Akzeptanz unter Gleichaltrigen sei davon ab- hängig, dass ihre Eltern ihnen ein bestimmtes Pro- dukt kaufen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet des Art. 16 der Richtlinie 89/552/EG, der die Fern- sehwerbung gegenüber Kindern regelt. (7) Der Verbraucher wird zur Bezahlung von Produk- ten aufgefordert, die der Gewerbetreibende gelie- (12) Der Begriff „Räumungsverkauf" oder ähnliche fert, der Verbraucher aber nicht bestellt hat (unbe- Bezeichnungen werden verwendet, der Gewerbe- stellte Waren oder Dienstleistungen). Quelle: Richtli- treibende beabsichtigt aber tatsächlich keine Ge- nienvorschlag der Kommission der Europäischen schäftsaufgabe. Gemeinschaften. (BSM-Presseinformation) (11) Die im Anhang der Verordnung über Verkaufsfor- derung vorgeschriebenen Informationen werden nicht erteilt oder es werden zur Erfüllung der Anfor- derungen des Anhangs falsche, unklare oder zwei- deutige Angaben gemacht; Existenzgründer I: obriu Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung Rezzo Schlauch fordert neuen Gründergeist „Mehr Wachstum und Beschäftigung erreichen wir tigen Weichenstellung in der Startphase erteilt. Neu nur durch Neugründungen von Unternehmen. Des- sei vor allem, dass Gründer für die Umsetzungspha- halb muss ein neuer Gründergeist Existenzgrün- se ihrer Businesspläne einen Gründer-Coach erhal- dern Mut machen und der Service für Gründer opti- ten könnten. Das neue KfW-Gründercoaching-Pro- mal organisiert werden“, erklärte der Mittelstands- gramm unterstütze das Coaching mit einem Zuschuss. beauftragte der Bundesregierung, Rezzo Schlauch, „Wir wollen die Bestandsfestigkeit von Gründungen am 8. September 2003 anlässlich seines Besuches erhöhen und mit konkreten Beiträgen den Grün- beim neu gestarteten Gründer Service Berlin im Lud- dungsprozess unterstützen", unterstrich Schlauch wig-Erhard-Haus. Dieser neue GründerService Ber- auf dem Gründertag in Berlin. Es gelte die unterneh- lin wird seit kurzem durch die IHK gemeinsam mit merischen Potenziale bei deutschen und ausländi- der HWK und Aktionspartnern der Kreditanstalt für schen Gründern zu mobilisieren. „Der GründerSer- Wiederaufbau, dem örtlichen Arbeitsamt, der WFB, vice Berlin wird den Schritt in die Selbstständigkeit der IBB und der Bürgschaftsbank organisiert. Er fin- auch für Migrantinnen und Migranten erleichtern", so det derzeit alle zwei Wochen statt. Gründer haben Schlauch im Gespräch mit den Präsidenten der Kam- nur noch eine zentrale Anlaufstelle, an der das mern. Schlauch äußerte sich optimistisch, dass diese Know-how der Aktionspartner zur Verfügung steht. Aktion bald bundesweit ausgedehnt werde. Es lägen In Einzelberatungen werden Existenzgründern von bereits zahlreiche Anfragen aus ganz Deutschland den Fachexperten konkrete Empfehlungen zur rich- vor. (Quelle: BMWA/BSM-Presseinformation) Existenzgründer II: Bundesminister Clement unterstützt Deutschlands größte Initiative für Existenzgründer пог Rahmen von StartUp mit starken Partnern zusam- menzuarbeiten. Die Förderung von Existenzgrün- dungen ist in der derzeitigen Wirtschaftslage mehr denn je ein wichtiges Thema. Wir brauchen mutige, ehrgeizige Menschen, die ihre Ideen verwirklichen. Gründer schaffen Arbeitsplätze und bringen unsere Wirtschaft voran," begründet Bundeswirtschafts- und arbeitsminister Wolfgang Clement die Koope- ration. StartUp, die bundesweit größte Initiative für Exis- in Deutschland zu verbessern. Solche Initiativen gilt tenzgründer, erhält Verstärkung: Ab sofort unter- es nachhaltig zu unterstützen. Wir freuen uns, im stützt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die 1997 mit großem Erfolg gestartete Aktion. In den vergangenen sechs Jahren wurden mehr als 7.500 Gründungsteams in die Selbständigkeit be- gleitet, die mehr als 30.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Initiatoren von StartUp sind der stern, die Sparkassen, McKinsey & Company und das ZDF. 6) Dem Verbraucher wird eine nach Abschluss des Die Initiative besteht aus drei Bausteinen: der Star- Geschäfts zu erbringende Leistung zugesichert, die- tUp-Werkstatt, einem Internetplanspiel für Schüler, se Leistung wird anschließend aber nur in einer an- dem StartUp-Wettbewerb für systematische Grün- deren Sprache als derjenigen erbracht, die der Ge- dungsvorbereitung und dem Deutschen Gründer- werbetreibende vor Abschluss des Geschäfts in Kom- preis.,,Die Erfolge der StartUp-Initiative zeigen bei- munikationen mit dem Verbraucher verwendet spielhaft, dass es möglich ist, das Gründungsklima Bis 31. Dezember bewerben. Da nun die heiße Phase für den StartUp-Wettbewerb beginne, fordert er junge Gründer dazu auf, sich noch bis zum 31. Dezember diesen Jahres zu bewerben. Bestandteil

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5038/10