Der Komet 5081 – Seite 10
2003-10-10 · Seite 10 von 36
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Der Komet
Nr. 5081/10. 10. 2003
b) Aggressive Geschäftspraktiken
EU plant Richtlinie zur Bekämpfung (1) Es wird der Eindruck erweckt, der Verbraucher
unlauterer Geschäftspraktiken
Fortsetzung aus 5080 und Schluss
-
hat, ohne den Verbraucher vorher eindeutig hierüber
Richtlinie regelt auch Werbung. Aus Gründen aufzuklären bevor der Verbraucher das Geschäft tä-
der Klarheit und Vereinfachung wurden in die Richtli- tigt;
nie die verbraucherbezogenen Bestimmungen der (7) Es wird behauptet, ein Produkt könne legal ver-
Richtlinie über irreführende Werbung aufgenommen kauft werden, obgleich dies nicht der Fall ist:
(die Bestimmungen über Werbung, die Verbraucher (8) Es werden redaktionelle Inhalte in Medien zu
erreicht oder sich an diese richtet) und der Geltungs- Zwecken der Verkaufsförderung eingesetzt und der
bereich der bestehenden Richtlinie begrenzt auf un- Gewerbetreibende hat diese Verkaufsförderung be-
ternehmensbezogene Werbung (die Bestimmungen zahlt, ohne dass dies aus dem Inhalt eindeutig her-
über Werbung, die Unternehmen erreicht oder sich vorgehen würde (als Information getarnte Werbung);
an diese richtet) und vergleichende Werbung, die ei- (9) Es wird fälschlich behauptet, die persönliche Si-
nen Wettbewerber schädigen könnte (z. B. durch cherheit des Verbrauchers oder seiner Familie sei
Schlechtmachen), bei der jedoch kein Verbraucher gefährdet, wenn er das Produkt nicht kaufe;
geschädigt wird. Auch einige Bestimmungen über (10) Es wird ein Schneeballsystem zur Verkaufsför-
unbestellte Waren aus der Richtlinie über den Fern- derung eingeführt, betrieben oder gefordert, bei
absatz werden aufgehoben und in diese Rahmen- dem der Verbraucher eine Leistung erbringt für die
richtlinie einbezogen.
Möglichkeit, eine finanzielle Vergütung zu erzielen,
die hauptsächlich durch die Einführung neuer Ver-
braucher in ein solches System und weniger durch
den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzie-
len ist;
Schwarze Liste. Ein Anhang zur Richtlinie ent-
hält eine schwarze Liste von Geschäftspraktiken.
Dabei handelt es sich um Praktiken, die unter allen
Umständen unlauter und daher in allen Mitgliedstaa-
ten verboten sind. Diese einheitliche Liste wird in al-
len Mitgliedstaaten anwendbar sein und kann nur
genauso geändert oder ergänzt werden wie die übri-
gen Bestimmungen der Richtlinie. Dies dient der
Rechtssicherheit und fördert das Vertrauen der Ver-
braucher durch ein Verbot dieser Praktiken (z. B.
Schneeballvertriebssysteme), denn solche Prakti-
ken werden die Entscheidung eines Durchschnitts-
verbrauchers stets wesentlich beeinflussen und
verstoßen gegen das Gebot der beruflichen Sorg-
falt.go
-1906
Geschäftspraktiken, die unter allen
Umständen als unlauter gelten
Aa) Irreführende Geschäftspraktiken
(1) Ein Gewerbetreibender, behauptet, zu den Unter-
zeichnern eines Verhaltenskodex zu gehören, ob-
gleich dies nicht der Fall ist;
(2) Die Behauptung, ein Verhaltenskodex sei von
einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt, ob-
gleich dies nicht der Fall ist;
(3) Es wird zur Abgabe eines Angebotes zum Erwerb
von Produkten zu einem bestimmten Preis aufgefor-
dert und es besteht hinreichender Grund für die An-
nahme, dass der Gewerbetreibende nicht in der La-
ge sein wird, dieses oder ein gleichwertiges Produkt
zu dem genannten Preis für einen Zeitraum und in
einer Menge zur Lieferung bereitzustellen oder
durch einen anderen Gewerbetreibenden bereitstel-
len zu lassen, das in Bezug auf das Produkt und den
Angebotspreis angemessen sind (Lockangebote);
(4) Der Gewerbetreibende fordert zur Abgabe eines
Angebotes zum Erwerb von Produkten zu einem be-
stimmten Preis auf und:
a) weigert sich dann, dem Verbraucher den bewor-
benen Artikel zu zeigen, oder
b) weigert sich dann, Bestellungen dafür anzuneh-
men oder innerhalb einer vertretbaren Zeit zu liefern,
oder
c) macht dann das Produkt schlecht oder
d) führt dann ein fehlerhaftes Exemplar vor in der
Absicht, stattdessen ein anderes Produkt abzuset-
zen (,,bait-and-switch"-Technik);
(5) Der Gewerbetreibende behauptet fälschlich, das
Produkt werde nur eine sehr kurze Zeit verfügbar
sein, um so den Verbraucher zu einer sofortigen Ent-
scheidung zu verleiten, so dass er weder Zeit noch
Gelegenheit hat, eine informierte Entscheidung zu
treffen;
könne die Räumlichkeiten ohne Vertragsunterzeich-
nung oder Zahlung nicht verlassen;
(2) Bei lange währenden und/oder wiederholten per-
sönlichen Besuchen in der Wohnung des Verbrau-
chers wird dessen Aufforderung, die Wohnung zu
verlassen, nicht beachtet;
(3) Kunden werden durch unerwünschtes Anspre-
chen über Telefon, Fax, E-Mail oder sonstige für den
Fernabsatz geeignete Medien geworben;
(4) Verbraucher, in deren Familie kürzlich ein Todes-
fall oder eine schwere Erkrankung aufgetreten ist,
werden gezielt angesprochen, um ihnen ein Produkt
zu verkaufen, das in direktem Bezug zu dem Un-
glücksfall steht;
(5) Ein Verbraucher, der eine Versicherungspolice in
Anspruch nehmen möchte, wird aufgefordert, Doku-
mente vorzulegen, die vernünftigerweise nicht als
relevant für die Gültigkeit des Anspruchs anzusehen
sind, um so den Verbraucher von der Ausübung sei-
ner vertraglichen Rechte abzuhalten;
(6) An Kinder gerichtete Werbung suggeriert diesen,
ihre Akzeptanz unter Gleichaltrigen sei davon ab-
hängig, dass ihre Eltern ihnen ein bestimmtes Pro-
dukt kaufen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet
des Art. 16 der Richtlinie 89/552/EG, der die Fern-
sehwerbung gegenüber Kindern regelt.
(7) Der Verbraucher wird zur Bezahlung von Produk-
ten aufgefordert, die der Gewerbetreibende gelie-
(12) Der Begriff „Räumungsverkauf" oder ähnliche fert, der Verbraucher aber nicht bestellt hat (unbe-
Bezeichnungen werden verwendet, der Gewerbe- stellte Waren oder Dienstleistungen). Quelle: Richtli-
treibende beabsichtigt aber tatsächlich keine Ge- nienvorschlag der Kommission der Europäischen
schäftsaufgabe.
Gemeinschaften. (BSM-Presseinformation)
(11) Die im Anhang der Verordnung über Verkaufsfor-
derung vorgeschriebenen Informationen werden
nicht erteilt oder es werden zur Erfüllung der Anfor-
derungen des Anhangs falsche, unklare oder zwei-
deutige Angaben gemacht;
Existenzgründer I:
obriu
Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung
Rezzo Schlauch fordert neuen Gründergeist
„Mehr Wachstum und Beschäftigung erreichen wir tigen Weichenstellung in der Startphase erteilt. Neu
nur durch Neugründungen von Unternehmen. Des- sei vor allem, dass Gründer für die Umsetzungspha-
halb muss ein neuer Gründergeist Existenzgrün- se ihrer Businesspläne einen Gründer-Coach erhal-
dern Mut machen und der Service für Gründer opti- ten könnten. Das neue KfW-Gründercoaching-Pro-
mal organisiert werden“, erklärte der Mittelstands- gramm unterstütze das Coaching mit einem Zuschuss.
beauftragte der Bundesregierung, Rezzo Schlauch, „Wir wollen die Bestandsfestigkeit von Gründungen
am 8. September 2003 anlässlich seines Besuches erhöhen und mit konkreten Beiträgen den Grün-
beim neu gestarteten Gründer Service Berlin im Lud- dungsprozess unterstützen", unterstrich Schlauch
wig-Erhard-Haus. Dieser neue GründerService Ber- auf dem Gründertag in Berlin. Es gelte die unterneh-
lin wird seit kurzem durch die IHK gemeinsam mit merischen Potenziale bei deutschen und ausländi-
der HWK und Aktionspartnern der Kreditanstalt für schen Gründern zu mobilisieren. „Der GründerSer-
Wiederaufbau, dem örtlichen Arbeitsamt, der WFB, vice Berlin wird den Schritt in die Selbstständigkeit
der IBB und der Bürgschaftsbank organisiert. Er fin- auch für Migrantinnen und Migranten erleichtern", so
det derzeit alle zwei Wochen statt. Gründer haben Schlauch im Gespräch mit den Präsidenten der Kam-
nur noch eine zentrale Anlaufstelle, an der das mern. Schlauch äußerte sich optimistisch, dass diese
Know-how der Aktionspartner zur Verfügung steht. Aktion bald bundesweit ausgedehnt werde. Es lägen
In Einzelberatungen werden Existenzgründern von bereits zahlreiche Anfragen aus ganz Deutschland
den Fachexperten konkrete Empfehlungen zur rich- vor. (Quelle: BMWA/BSM-Presseinformation)
Existenzgründer II: Bundesminister Clement
unterstützt Deutschlands größte
Initiative für Existenzgründer
пог
Rahmen von StartUp mit starken Partnern zusam-
menzuarbeiten. Die Förderung von Existenzgrün-
dungen ist in der derzeitigen Wirtschaftslage mehr
denn je ein wichtiges Thema. Wir brauchen mutige,
ehrgeizige Menschen, die ihre Ideen verwirklichen.
Gründer schaffen Arbeitsplätze und bringen unsere
Wirtschaft voran," begründet Bundeswirtschafts-
und arbeitsminister Wolfgang Clement die Koope-
ration.
StartUp, die bundesweit größte Initiative für Exis- in Deutschland zu verbessern. Solche Initiativen gilt
tenzgründer, erhält Verstärkung: Ab sofort unter- es nachhaltig zu unterstützen. Wir freuen uns, im
stützt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement
(SPD) die 1997 mit großem Erfolg gestartete Aktion.
In den vergangenen sechs Jahren wurden mehr als
7.500 Gründungsteams in die Selbständigkeit be-
gleitet, die mehr als 30.000 Arbeitsplätze geschaffen
haben. Initiatoren von StartUp sind der stern, die
Sparkassen, McKinsey & Company und das ZDF.
6) Dem Verbraucher wird eine nach Abschluss des Die Initiative besteht aus drei Bausteinen: der Star-
Geschäfts zu erbringende Leistung zugesichert, die- tUp-Werkstatt, einem Internetplanspiel
für Schüler,
se Leistung wird anschließend aber nur in einer an- dem StartUp-Wettbewerb für
systematische Grün-
deren Sprache als derjenigen erbracht, die der Ge- dungsvorbereitung und dem Deutschen Gründer-
werbetreibende vor Abschluss des Geschäfts in Kom- preis.,,Die Erfolge der StartUp-Initiative
zeigen bei-
munikationen mit dem Verbraucher verwendet spielhaft, dass es möglich ist, das Gründungsklima
Bis 31. Dezember bewerben. Da nun die heiße
Phase für den StartUp-Wettbewerb beginne, fordert
er junge Gründer dazu auf, sich noch bis zum 31.
Dezember diesen Jahres zu bewerben. Bestandteil