Der Komet 5081 – Seite 3
2003-10-10 · Seite 3 von 36
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Nr. 5081
KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH
19U9 66954 Pirmasens-Winzeln
Molkenbrunner Straße
10
66930 Pirmasens, Postfach 2261
10. Oktober 2003
Der Komet
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3
Entfernungspauschale
ADAC: Geplante Kürzung
ist unsozialdetal
Die vom Bundeskabinett verabschiedete Kürzung
der Entfernungspauschale ist nach Ansicht des
ADAC sowohl unsozial als auch arbeitsmarkt-poli-
tisch kontraproduktiv.,,Den Arbeitnehmern für Fahr-
ten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz gerade
einmal 15 Cent zu genehmigen, ist schlichtweg eine
Zumutung", so ADAC-Präsident Peter Meyer. „Mit
diesem Beitrag ist nicht einmal mehr ein Moped ver-
kehrssicher zu unterhalten. Angesichts der heute
von Arbeitnehmern erwarteten Mobilität und Flexibi-
lität ist diese Kürzung nicht zu rechtfertigen."
Der ADAC weist darauf hin, dass der Abzug von
Kosten, die für den Arbeitsweg notwendig sind, vom
zu versteuernden Einkommen keine Subvention dar-
stellt. Vielmehr folge diese Möglichkeit einem ele-
mentaren Grundsatz des deutschen Einkommen-
steuerrechts. Arbeitswegkosten dürfen nach Auffas-
sung des ADAC bei der Einkommensteuer auch in
Zukunft nicht grundsätzlich anders behandelt wer-
den als andere Werbungskosten. Ohnehin war
schon bisher die steuerliche Entfernungspauschale
für die meisten Autofahrer nicht kostendeckend, da
sich die Sätze von 36 Cent (für die ersten zehn Kilo-
Doppelkilometer (Hin- und Rückfahrt) beziehen. Ei-
ne zentrale Ursache der hohen finanziellen Belas-
tung der Autofahrer in Deutschland ist nicht zuletzt
der stetig erhöhte Steueranteil von über 80 Cent je
Liter Benzin, so der ADAC. - Medienberichten zufol-
ge wird die von Rot-Grün geplante Senkung der Kilo-
meterpauschale auf breiter Front abgelehnt. Nicht
nur unionsregierte Länder stellen sich gegen das
Vorhaben. Auch in Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-
Vorpommern und Brandenburg regt sich Wider-
stand. Damit dürfte der Beschluss der Berliner Re-
gierungsfraktionen keine Chance mehr haben.
meter) und 40 Cent (ab dem elften Kilometer) auf den
Nicht als Firma
ins Handelsregister
eintragen lassen
Gegründet 1883
Babbachev
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Patientenverfügung & Co:
Wann soll wer fürs Ende sorgen?
Von Wolfgang Büser
sarzt oder einem Anwalt. Auch Verbraucherbera-
Ob es sich um Krebs im Endstadium handelt oder tungsstellen helfen oft weiter (siehe auch Kasten).
um einen schweren Verkehrsunfall: Wessen Lei- Natürlich kann die Verfügung jederzeit geändert
den kaum noch gelindert, geschweige denn ge- werden. Sinnvoll ist es, von der Verfügung Kopien zu
heilt werden kann, dessen Leben wird häufig ziehen und eine davon zu Hause aufzubewahren
„künstlich verlängert" - meist unter Einsatz von und eine weitere in der Hand- oder Brieftasche
.
Statt-
Maschinen. Die Frage ist, ob dies dem mutmaßli- dessen genügt es natürlich auch, nur einen Hinweis
chen Willen des Patienten entspricht. Diese Fra- mit sich zu führen, aus dem hervorgeht, dass eine
ge klären dann die Ärzte, die dem Leben ver- Patientenverfügung geschrieben wurde und wo sie
pflichtet" sind, also einen Menschen am Leben zu finden ist. Dritte (vierte) Exemplare können sich
erhalten müssen, solange das eben möglich ist. bei vertrauten Personen befinden (siehe „Vorsorge-
Weder Ärzte noch Angehörige haben also das vollmacht“ / „Betreuungsverfügung“).
Recht, „direkte" Sterbehilfe zu leisten und lebens- Damit dann aber zur richtigen Zeit ein anderer für
verlängernde Maßnahmen zu beenden. „Indirekte" den Sterbenskranken handeln kann, muss ein weite-
Sterbehilfe ist allerdings möglich, etwa die Gabe res Schriftstück vorhanden sein. Das geschieht in
besonders starker Schmerzmittel, ohne die der Pati- einer „Vorsorgevollmacht", die zweckmäßig zeit-
ent sehr leiden müsste, die aber dazu führen kön- lich mit der Patientenverfügung geschrieben wird.
nen, dass der Tod früher eintritt. Wer den Ärzten Damit können die Ausersehenen ermächtigt wer-
„Entscheidungshilfe" geben will, der schreibt eine den, in Fragen der Heilbehandlung bis hin zur Ent-
,,Patientenverfügung" auch „Patiententestament" scheidung, wann sie beendet werden soll, für den
genannt, obwohl es daraus nichts zu erben gibt. Ein Kranken zu entscheiden - grundsätzlich jedenfalls;
solches Schriftstück ist ein wichtiges Indiz für die denn nach einer aktuellen Entscheidung des Bun-
Mediziner - es sei denn, die Verfügung lasse erken- desgerichtshofs wird auch in einem solchen Fall die
nen, dass der Verfasser sich nur oberflächlich mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts zum
Ab-
der Materie befasst habe. Deshalb wird eine Patien-
setzen lebensverlängernder Maßnahmen verlangt.
tenverfügung am besten selbst handgeschrieben. (Az
: XII ZB 2/03). Vernünftigerweise wird im Übrigen
Sie kann durchaus einem Formular, das man zum in der
Vorsorgevollmacht zugleich auch die Vertre-
Beispiel beim Hausarzt erhält, „nachempfunden"
tung in finanziellen Dingen geregelt. Fehlt eine sol-
sein. Doch sollte die Verfügung zumindest erkennen che Vollmacht
(oder ist sie auf bestimmte Angele-
lassen, dass sich der Verfasser intensiv mit dem
Thema befasst hat. Sie könnte so aufgebaut sein:
Für den Fall, dass ich zu einer Entscheidung oder
einem Gespräch nicht mehr fähig bin, verfüge ich:
Im Fall
...
―
⚫meiner nicht mehr zu heilenden Bewusstlosigkeit,
• aller Voraussicht nach schwerster Dauerschädi-
gung meines Gehirns,
• des dauernden Ausfalls lebenswichtiger Funktio-
nen meines Körpers
genheiten beschränkt), so setzt das Vormund-
schaftsgericht einen Betreuer ein, der die Lücke bei
der Vertretung der Patienteninteressen schließt.
Wer nicht so weit gehen will, dass ein anderer,
etwa der Ehepartner oder ein besonders guter
Freund bevollmächtigt wird, in Absprache mit dem
Arzt über Leben und Tod (mit-)entscheiden zu kön-
nen, der stellt eine Betreuungsverfügung aus. Da-
rin wird dem Amtsgericht eine vertraute Person als
offizieller Betreuer vorgeschlagen. Beispiel: Für den
Fall, dass eine gerichtliche Betreuung notwendig
• oder im Endstadium einer zum Tod führenden werden sollte, wünsche ich, dass xxx zum Betreuer
heb Krankheit, wenn die Behandlung nur noch dazu bestellt wird, für den Fall, dass dieser verhindert ist,
führen würde, das Sterben zu verlängern, insbe- xxx. Der Betreuer soll vor allem meine Wünsche und
sondere, wenn die Behandlung mit erheblichen Vorstellungen, die ich in meiner Patientenverfügung
Schmerzen oder Beeinträchtigungen verbunden niedergeschrieben habe, beachten. Die Gerichte fol-
gen dem im Regelfall.
wäre, will ich
keine Intensivbehandlung
die Einstellung der Ernährung, nur noch Mund-
- nur angst- und/oder schmerzlindernde Maßnah-
men, wenn nötig
keine künstliche Beatmung
Als Firma kann man in das Handelsregister nicht ein-
fach eine Branchen- oder Gattungsbezeichnung ein-
tragen lassen. Dies meldet der Informationsdienst
Selbstständig heute" unter Berufung auf das Urteil
des Bayerischen Oberlandesgerichtes (Az: 3 Z BR
122/03 vom 1.7.2003). Dies hat entschieden, dass
beispielsweise die Firma „Profi-Handwerker GmbH"
keine Firma sein kann. Grund: Diese Bezeichnung pflege
besitze keine Unterscheidungskraft, die ihren Inha-
ber von anderen Personen abheben könnte, so die
Richter. Abhilfe schaffe in einem solchen Fall ein Na-
menszusatz. Das Registergericht hätte die Firma
beispielsweise akzeptiert, wenn sie den bürgerli-
chen Namen des Betreibers enthielte (,,Profi-Hand-
werker Meyer GmbH"). Die Firma ist der Name eines
Kaufmanns, unter dem er Geschäfte betreibt und die
Unterschrift abgibt (§ 17 Handelsgesetzbuch, HGB).
Sie muss: den Kaufmann als solchen kennzeichnen
können (es muss sich um einen Namen handeln);
eine Unterscheidung von anderen Unternehmen er-
möglichen und so formuliert sein, dass sie über den
eigentlichen Unternehmenszweck nicht in die Irre
führt (Beispiel: Ein Geschäft für Jeansbekleidung
dürfte nicht,,Ledermoden Huber" heißen).
- keine Bluttransfusion
keine Organtransplantation
keine künstliche Niere
- keinen Anschluss an eine Herz-Lungen-Maschine
keine Einweisung in ein Heim.
Meine Vertrauensperson(en): Name(n), Adresse(n),
Telefon .. Diese Verfügung wurde bei klarem Ver-
stand und in voller Kenntnis der Rechtslage unter-
zeichnet.
Ort, Datum, Unterschrift
Wer sich nicht zutraut, eine solche Verfügung
,,individuell" abzufassen, der spricht mit dem Haus-
Literatur zum Thema. Ausführliche Informatio-
nen zur Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht
und Betreuungsverfügung enthält die 64-seitige
Broschüre Patientenverfügung" der Verbrau-
cherzentralen (zu kaufen in den Verbraucherbe-
ratungsstellen für 2,80 Euro oder plus Versand-
kosten zu bestellen bei der Arbeitsgemeinschaft
der Verbraucherverbände, Heilsbachstraße 20,
53123 Bonn - Tel. 0228/6489-0, Fax 644258).
Noch ausführlicher werden die Themen in den
Broschüren,,Patiententestament/Patientenverfü-
"
gung" sowie Vorsorgevollmacht/Betreuungsver-
fügung" des Fachhochschulverlages Frankfurt
behandelt. Sie kosten je 4,10 Euro inklusive Porto
und Verpackung und können in der Kleiststraße
31, 60318 Frankfurt bestellt werden - Tel. 069/
1533-2820, Fax 1533-2840.