Der Komet 5081 – Page 25

2003-10-10 · Page 25 of 36

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Nr. 5081/10. 10. 2003 URTEILE Von Wolfgang Büser Kann ein Autofahrer ein Verkehrsschild mit einer Ge- schwindigkeitsbegrenzung nicht erkennen, weil er einen Lkw überholt, der das Schild verdeckt hat, so darf er nur dann wegen dieses Verstoßes belangt werden, wenn ihm nachgewiesen wird, dass er „Kenntnis von der Örtlichkeit" hatte. (Hier war der Au- tofahrer außerorts um 22 km/h zu schnell gefahren.). Oberlandesgericht Düsseldorf, 2a Ss OWI 69/02- OWI 16/02 II. Weist eine Kommune auf die nicht genügende Be- festigung einer Straße mit Warnschildern hin und fährt ein Autofahrer in ein mit Regenwasser gefülltes Schlagloch, so kann er keinen Schadenersatz für Schäden an seinem Fahrzeug verlangen. Das stellte das Landgericht Osnabrück fest (Az: 1 O 2851/02). Dasselbe Gericht befreite eine andere Kommune in einem fast identischen Fall. Hier wurde vor einer Baustelle vor Schlaglöchern gewarnt (Az: 1 0 2985/02). Wird ein Autofahrer, der auf einer Kreuzung hält, mit einer geringen Geschwindigkeit von 4 bis 10 km/h angefahren, so kann nicht schematisch davon aus- gegangen werden, dass die Halswirbelsäule des Fahrers im vorderen Pkw nicht in Mitleidenschaft ge- zogen werden konnte (,,Harmlosigkeitsgrenze"). Es kommt stets auf den Einzelfall an, zum Beispiel darauf, in welcher Sitzposition sich der Fahrer befun- den hat. Bundesgerichtshof, VI ZR 139/02. Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann den Kauf nicht rückgängig machen, wenn er sich erst nach Vertragsabschluss beim Händler nach Reparatur- und Lackierarbeiten erkundigt. Selbst wenn der Ver- käufer mitteilt, dass solche Arbeiten nicht durchge- führt wurden, ein Fachmann (hier: vom ADAC) je- doch feststellt, dass der Wagen lackiert wurde, bleibt der Kaufvertrag bestehen. (Hier wurde die Lackie- rung nur durch eine Lackstärkemessung festge- stellt.) Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 U 37/02. Fällt ein Autofahrer bei einer Polizeikontrolle dadurch auf, dass er unter deutlichen Stimmungsschwan- kungen zwischen depressiv und aggressiv pendelt und wird per Bluttest festgestellt, dass er Haschisch und Heroin/Kokain konsumiert hat, so darf ihm die Fahrerlaubnis dennoch nicht entzogen werden, weil es keine Drogengrenzwerte gibt und ansonsten Fahrunfähigkeit (Orientierungslosigkeit, Koordinati- onsprobleme) nicht vorlag. Pfälzisches Oberlandes- gericht Zweibrücken, 1 Ss 117/02. Der Komet WIR GRATULIEREN - 80 Jahre Hilde Breuer Unser Ehrenmitglied Hilde feiert am 10. Oktober ih- ren 80. Geburtstag. Wir wünschen viel Glück und Gesundheit. Frauenverein „Saarstern" Saarbrücken Am 10. Oktober feiert unser Gründungs- und aktives Mitglied ihren 80. Geburtstag. Wir wünschen ihr al- les Liebe und Gute, vor allen Dingen Gesundheit und noch viele Jahre unter uns. Kegelclub „Latscho" Saarbrücken Thea Haase 60 Jahre 25 Am 4. Oktober feierte unser Mitglied ihren 60. Ge- burtstag. Dazu gratulieren wir auf das herzlichste, wünschen Gesundheit, Glück und alles Gute. Magdeburger Schausteller-Verein e.V. Roswitha Hettenbach 60 Jahre Am 11. Oktober feiert unser Mitglied Roswitha ihren 60. Geburtstag. Zu diesem besonderen Jubiläum senden alle Mitglieder und der Vorstand ganz herz- liche Glückwünsche. ainz Frauenbund „Meenzer Gold" Mainz Ingrid Kühne - 60 Jahre Am 12. Oktober feiert unser Mitglied ihren 60. Ge- burtstag. Wir wünschen weiterhin alles Gute, Ge- sundheit und Wohlergehen. Wilhelm Schulze-Wenning - 80 Jahre Am 17. Oktober vollendet unser Mitglied sein 80. Le- bensjahr. Wir gratulieren aus diesem Anlass ganz herzlich und wünschen ihm für die kommenden Jah- Frauenverein „Einigkeit" Dresden m für die kommenden Jah- Frau re alles erdenklich Gute. Schaustellerverband Münsterland e. V. Otto Kruse 80 Jahre Am 17. Oktober feiert unser langjähriges Ehrenmit- glied seinen 80. Geburtstag. Hierzu gratulieren ihm nun Mitglieder und Vorstand recht herzlich. Wir wün- schen dem Otto weiterhin alles Gute, Liebe und Zu- friedenheit, vor allem aber Gesundheit und frohe Stunden im Kreise der Familie. Schaustellerverein Delmenhorst e. V. Helmut Müller 75 Jahre - Unser Ehrenmitglied vollendet am 10. Oktober sein 75. Lebensjahr. Der gelernte Hochöfner ist seit über 30 Jahren als Schausteller tätig. Er nimmt immer noch mit seinen Geschäften an Volksfesten in der Region teil. Wir wünschen ihm weiterhin Gesund- heit, alles erdenklich Gute und auch geschäftlichen Erfolg. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Schaustellerverband „Sanssouci" Potsdam Josef Köhler - 70 Jahre Wir gratulieren unserem langjährigen Mitglied, das am 12. Oktober seinen 70. Geburtstag feiert, auf das herzlichste. Wir wünschen dir alles Gute, viel Glück und Gesundheit für dein weiteres Leben. Schaustellerverband Mannheim e. V. - 65 Jahre Hildegard Strothmann Unsere langjährige Vereinsschwester feierte am 5. Oktober ihren 65. Geburtstag. Viele, viele Jahre hält sie dem,,Hasestrand" die Treue. Dafür unser Dank. Nicht nur eitel Sonnenschein brachten ihr die Jahre, tapfer hat sie ihr Leben für sich und ihre Familie in die Hand genommen. Für all das, was sie geleistet hat, unsere tiefe Hochachtung! Wir gratulieren unserer Hildegard von Herzen und wünschen ihr Zufrieden- heit und noch viele gesunde Jahre. Frauenverein „,Hasestand" Osnabrück - Lässt ein Autofahrer an einer Tankstelle den Zünd- schlüssel stecken, während er zur Kasse geht, seine Beifahrerin neben dem Wagen steht und der Pkw zudem von anderen Fahrzeugen „eingekeilt" ist, so muss die Teilkaskoversicherung den Schaden erset- Brigitta Mentel 65 Jahre zen, wenn das Auto gestohlen wird. Das Gericht sah,,Unsere Zeit vergeht geschwind, nimm die Stunden keine grobe Fahrlässigkeit. (Hier schien der Dieb- wie sie sind. Sind sie bös, lass sie vorüber, sind sie stahl geplant gewesen zu sein. Die anderen Fahr- gut, dann freu dich drüber." Dies wünschen wir unse- zeuge waren beteiligt.) Oberlandesgericht Frankfurt rem Mitglied zum 65. Geburtstag am 11. Oktober. am Main, 7 U 203/99. Leipziger Schaustellerverein e. V. IN MEMORIAM Walter Thiessen Ein dreifaches Hoch auf unsere liebe Gitta. Alles Lie- be und Gute, vor allen Dingen Gesundheit wün- schen dir alle Blumen und Blümchen. Schausteller Frauen Bund „Gemütlichkeit" Leipzig Rita Kissel 65 Jahre - Am 12. Oktober feiert unser Mitglied ihren 65. Ge- burtstag. Wir wünschen dir alles Gute, Gesundheit und noch viele Jahre unter uns. Frauenverein „Lahnperle" Gießen Am 18. September haben wir mit einigen Kollegen, Freunden und Mitgliedern unser Mitglied, das nach längerer Krankheit im Alter von 43 Jahren verstarb, zu Grabe getragen. Walter Thiessen beteiligte sich rege an unseren Versammlungen und war Kassierer unseres Schausteller-Kegelklubs „Die Dellenma- Hannele Langenscheidt - 60 Jahre cher". Wir werden ihn vermissen. Unser ganzes Mit- Am 3. Oktober feierte unsere Vereinsschwester ih- gefühl gehört den Hinterbliebenen. ren 60. Geburtstag. Dazu gratulieren wir aufs herz- Schaustellerverband Einbeck in Niedersachsen- lichste und wünschen weiterhin alles Gute. Süd e.V. Frauenverein „Frohsinn" Oldenburg Marie Luise Klein - 60 Jahre Am 14. Oktober wird unser Mitglied 60 Jahre jung. ,,Wir wünschen Ihnen zu diesem Feste von ganzem Herzen alles Beste und außerdem - das ist ganz klar - ein schönes neues Lebensjahr." Viel Glück und Gesundheit für alle kommenden Jahre. Frauenbund „Einigkeit“ Mannheim Christel Schramm - 50 Jahre Zu ihrem 50. Geburtstag am 17. Oktober möchten wir unserem Mitglied recht herzlich gratulieren und wünschen ihr:,,Heiter wie ein Maienmorgen, dessen Duft das Herz erfreut, ungetrübt von Leid und Sor- gen, sei dein Leben so wie heut." Frauenbund „Einigkeit" Mannheim Wir wünschen unserem Mitglied zu ihrem 50. Ge- burtstag am 17. Oktober von Herzen alles Liebe und Gute. „,Möge weiterhin Ihr Streben stehen unter gu- tem Stern; Glück, Gesundheit, frohes Leben wün- schen wir drum heute gern." Frauenbund,,Nibelungen" Worms Ehepaar Upleger - Goldene Hochzeit Unsere Vorsitzende Erika Upleger und ihr Ehemann feiern am 10. Oktober das Fest der goldenen Hoch- zeit.,,Wir wünschen unserem Goldenpaar noch viele gemeinsame glückliche Jahr'." Frauenverein ,,Min Herzing" Rostock Der Komet 66930 Pirmasens, Postfach 2261 Verlag und Druck: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens Molkenbrunner Str. 10 Telefon (063 31) 51 32-0 Telefax (063 31) 31480 E-Mail: komet_ps@t-online.de Internet: www.komet-pirmasens.de Erscheinungsweise: 10., 20. und 30. eines Monats. Verlagsleitung: Rita Endres-Grimm, Klaus Endres. Redaktion: Willi Traxel E-Mail: komet-redaktion@t-online.de Redaktionsschluss: 3., 13., 23. e. M. Anzeigenschluss: 5., 15. und 25. e. M. - Abweichungen sind möglich. 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Auszüge aus dem Redaktionsteil im Internet unter www.komet-pirmasens.de/derkomet/online.html ISSN 0177-2422 Anzeigenschluss für die nächste Ausgabe: Dienstag, 14. Oktober Versandtag: 17. Oktober

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