Der Komet 5081 – Page 25
2003-10-10 · Page 25 of 36
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Nr. 5081/10. 10. 2003
URTEILE
Von Wolfgang Büser
Kann ein Autofahrer ein Verkehrsschild mit einer Ge-
schwindigkeitsbegrenzung nicht erkennen, weil er
einen Lkw überholt, der das Schild verdeckt hat, so
darf er nur dann wegen dieses Verstoßes belangt
werden, wenn ihm nachgewiesen wird, dass er
„Kenntnis von der Örtlichkeit" hatte. (Hier war der Au-
tofahrer außerorts um 22 km/h zu schnell gefahren.).
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2a Ss OWI 69/02-
OWI 16/02 II.
Weist eine Kommune auf die nicht genügende Be-
festigung einer Straße mit Warnschildern hin und
fährt ein Autofahrer in ein mit Regenwasser gefülltes
Schlagloch, so kann er keinen Schadenersatz für
Schäden an seinem Fahrzeug verlangen. Das stellte
das Landgericht Osnabrück fest (Az: 1 O 2851/02).
Dasselbe Gericht befreite eine andere Kommune in
einem fast identischen Fall. Hier wurde vor einer
Baustelle vor Schlaglöchern gewarnt (Az: 1 0 2985/02).
Wird ein Autofahrer, der auf einer Kreuzung hält, mit
einer geringen Geschwindigkeit von 4 bis 10 km/h
angefahren, so kann nicht schematisch davon aus-
gegangen werden, dass die Halswirbelsäule des
Fahrers im vorderen Pkw nicht in Mitleidenschaft ge-
zogen werden konnte (,,Harmlosigkeitsgrenze"). Es
kommt stets auf den Einzelfall an, zum Beispiel
darauf, in welcher Sitzposition sich der Fahrer befun-
den hat. Bundesgerichtshof, VI ZR 139/02.
Der Käufer eines Gebrauchtwagens kann den Kauf
nicht rückgängig machen, wenn er sich erst nach
Vertragsabschluss beim Händler nach Reparatur-
und Lackierarbeiten erkundigt. Selbst wenn der Ver-
käufer mitteilt, dass solche Arbeiten nicht durchge-
führt wurden, ein Fachmann (hier: vom ADAC) je-
doch feststellt, dass der Wagen lackiert wurde, bleibt
der Kaufvertrag bestehen. (Hier wurde die Lackie-
rung nur durch eine Lackstärkemessung festge-
stellt.) Oberlandesgericht Düsseldorf, 3 U 37/02.
Fällt ein Autofahrer bei einer Polizeikontrolle dadurch
auf, dass er unter deutlichen Stimmungsschwan-
kungen zwischen depressiv und aggressiv pendelt
und wird per Bluttest festgestellt, dass er Haschisch
und Heroin/Kokain konsumiert hat, so darf ihm die
Fahrerlaubnis dennoch nicht entzogen werden, weil
es keine Drogengrenzwerte gibt und ansonsten
Fahrunfähigkeit (Orientierungslosigkeit, Koordinati-
onsprobleme) nicht vorlag. Pfälzisches Oberlandes-
gericht Zweibrücken, 1 Ss 117/02.
Der Komet
WIR GRATULIEREN
-
80 Jahre
Hilde Breuer
Unser Ehrenmitglied Hilde feiert am 10. Oktober ih-
ren 80. Geburtstag. Wir wünschen viel Glück und
Gesundheit.
Frauenverein „Saarstern" Saarbrücken
Am 10. Oktober feiert unser Gründungs- und aktives
Mitglied ihren 80. Geburtstag. Wir wünschen ihr al-
les Liebe und Gute, vor allen Dingen Gesundheit
und noch viele Jahre unter uns.
Kegelclub „Latscho" Saarbrücken
Thea Haase
60 Jahre
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Am 4. Oktober feierte unser Mitglied ihren 60. Ge-
burtstag. Dazu gratulieren wir auf das herzlichste,
wünschen Gesundheit, Glück und alles Gute.
Magdeburger Schausteller-Verein e.V.
Roswitha Hettenbach
60 Jahre
Am 11. Oktober feiert unser Mitglied Roswitha ihren
60. Geburtstag. Zu diesem besonderen Jubiläum
senden alle Mitglieder und der Vorstand ganz herz-
liche Glückwünsche.
ainz
Frauenbund „Meenzer Gold" Mainz
Ingrid Kühne - 60 Jahre
Am 12. Oktober feiert unser Mitglied ihren 60. Ge-
burtstag. Wir wünschen weiterhin alles Gute, Ge-
sundheit und Wohlergehen.
Wilhelm Schulze-Wenning - 80 Jahre
Am 17. Oktober vollendet unser Mitglied sein 80. Le-
bensjahr. Wir gratulieren aus diesem Anlass ganz
herzlich und wünschen ihm für die kommenden Jah- Frauenverein „Einigkeit" Dresden
m für die kommenden Jah- Frau
re alles erdenklich Gute.
Schaustellerverband Münsterland e. V.
Otto Kruse 80 Jahre
Am 17. Oktober feiert unser langjähriges Ehrenmit-
glied seinen 80. Geburtstag. Hierzu gratulieren ihm
nun Mitglieder und Vorstand recht herzlich. Wir wün-
schen dem Otto weiterhin alles Gute, Liebe und Zu-
friedenheit, vor allem aber Gesundheit
und frohe
Stunden im Kreise der Familie.
Schaustellerverein Delmenhorst e. V.
Helmut Müller 75 Jahre
-
Unser Ehrenmitglied vollendet am 10. Oktober sein
75. Lebensjahr. Der gelernte Hochöfner ist seit über
30 Jahren als Schausteller tätig. Er nimmt immer
noch mit seinen Geschäften an Volksfesten in der
Region teil. Wir wünschen ihm weiterhin Gesund-
heit, alles erdenklich Gute und auch geschäftlichen
Erfolg. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!
Schaustellerverband „Sanssouci" Potsdam
Josef Köhler - 70 Jahre
Wir gratulieren unserem langjährigen Mitglied, das
am 12. Oktober seinen 70. Geburtstag feiert, auf das
herzlichste. Wir wünschen dir alles Gute, viel Glück
und Gesundheit für dein weiteres Leben.
Schaustellerverband Mannheim e. V.
-
65 Jahre
Hildegard Strothmann
Unsere langjährige Vereinsschwester feierte am 5.
Oktober ihren 65. Geburtstag. Viele, viele Jahre hält
sie dem,,Hasestrand" die Treue. Dafür unser Dank.
Nicht nur eitel Sonnenschein brachten ihr die Jahre,
tapfer hat sie ihr Leben für sich und ihre Familie in die
Hand genommen. Für all das, was sie geleistet hat,
unsere tiefe Hochachtung! Wir gratulieren unserer
Hildegard von Herzen und wünschen ihr Zufrieden-
heit und noch viele gesunde Jahre.
Frauenverein „,Hasestand" Osnabrück
-
Lässt ein Autofahrer an einer Tankstelle den Zünd-
schlüssel stecken, während er zur Kasse geht, seine
Beifahrerin neben dem Wagen steht und der Pkw
zudem von anderen Fahrzeugen „eingekeilt" ist, so
muss die Teilkaskoversicherung den Schaden erset- Brigitta Mentel 65 Jahre
zen, wenn das Auto gestohlen wird. Das Gericht sah,,Unsere Zeit vergeht geschwind, nimm die Stunden
keine grobe Fahrlässigkeit. (Hier schien der Dieb- wie sie sind. Sind sie bös, lass sie vorüber, sind sie
stahl geplant gewesen zu sein. Die anderen Fahr- gut, dann freu dich drüber." Dies wünschen wir unse-
zeuge waren beteiligt.) Oberlandesgericht Frankfurt rem Mitglied zum 65. Geburtstag am 11. Oktober.
am Main, 7 U 203/99.
Leipziger Schaustellerverein e. V.
IN MEMORIAM
Walter Thiessen
Ein dreifaches Hoch auf unsere liebe Gitta. Alles Lie-
be und Gute, vor allen Dingen Gesundheit wün-
schen dir alle Blumen und Blümchen.
Schausteller Frauen Bund „Gemütlichkeit" Leipzig
Rita Kissel 65 Jahre
-
Am 12. Oktober feiert unser Mitglied ihren 65. Ge-
burtstag. Wir wünschen dir alles Gute, Gesundheit
und noch viele Jahre unter uns.
Frauenverein „Lahnperle" Gießen
Am 18. September haben wir mit einigen Kollegen,
Freunden und Mitgliedern unser Mitglied, das nach
längerer Krankheit im Alter von 43 Jahren verstarb,
zu Grabe getragen. Walter Thiessen beteiligte sich
rege an unseren Versammlungen und war Kassierer
unseres Schausteller-Kegelklubs „Die Dellenma- Hannele Langenscheidt - 60 Jahre
cher". Wir werden ihn vermissen. Unser ganzes Mit- Am 3. Oktober feierte unsere Vereinsschwester ih-
gefühl gehört den Hinterbliebenen.
ren 60. Geburtstag. Dazu gratulieren wir aufs herz-
Schaustellerverband Einbeck in Niedersachsen- lichste und wünschen weiterhin alles Gute.
Süd e.V.
Frauenverein „Frohsinn" Oldenburg
Marie Luise Klein - 60 Jahre
Am 14. Oktober wird unser Mitglied 60 Jahre jung.
,,Wir wünschen Ihnen zu diesem Feste von ganzem
Herzen alles Beste und außerdem - das ist ganz klar
- ein schönes neues Lebensjahr." Viel Glück und
Gesundheit für alle kommenden Jahre.
Frauenbund „Einigkeit“ Mannheim
Christel Schramm - 50 Jahre
Zu ihrem 50. Geburtstag am 17. Oktober möchten
wir unserem Mitglied recht herzlich gratulieren und
wünschen ihr:,,Heiter wie ein Maienmorgen, dessen
Duft das Herz erfreut, ungetrübt von Leid und Sor-
gen, sei dein Leben so wie heut."
Frauenbund „Einigkeit" Mannheim
Wir wünschen unserem Mitglied zu ihrem 50. Ge-
burtstag am 17. Oktober von Herzen alles Liebe und
Gute. „,Möge weiterhin Ihr Streben stehen unter gu-
tem Stern; Glück, Gesundheit, frohes Leben wün-
schen wir drum heute gern."
Frauenbund,,Nibelungen" Worms
Ehepaar Upleger - Goldene Hochzeit
Unsere Vorsitzende Erika Upleger und ihr Ehemann
feiern am 10. Oktober das Fest der goldenen Hoch-
zeit.,,Wir wünschen unserem Goldenpaar noch viele
gemeinsame glückliche Jahr'."
Frauenverein ,,Min Herzing" Rostock
Der Komet
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