Der Komet 5081 – Page 8
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Der Komet
Programm zum Subventionsabbau
Nr. 508110. 10. 2003
Fachwissen willkommene Unterstützung für die teils
zialisten der Leasing-Gesellschaften mit ihrem
überforderten Firmenkundenbetreuer.
,,Leasing ist eine echte Ergänzung zur Kreditfi-
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Hessen ten. „Unsere gemeinsame Leitlinie war, dass unsere
und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und Peer Vorschläge konkret, rasch umsetzbar sowie ökono-
Steinbrück, haben am 30. September in Berlin das misch und sozial vernünftig sein müssen“, stellten die nanzierung besonders im Mittelstandsgeschäft",
Programm „Subventionsabbau im Konsens" vorge- beiden Politiker fest. Auf diese Weise hätten die Lan- sagt Frederik Linthout, Geschäftsführer der HVB
stellt. Mit diesem 115-seitigen Paket sollen Bund, desregierungen einen ersten „Korb“ erarbeitet, der Leasing. Eine Bank, die sich nachhaltig zum Mittel-
Länder und Gemeinden in den ersten drei Jahren einvernehmliche Lösungen für Abbaubereiche ent- standsgeschäft bekenne, müsse das Angebot Lea-
(2004 bis 2006) kumuliert um das Gesamtvolumen halte und sich auf die Vorgehensweise verständigt, sing aus eigener Hand vorhalten, ist Linthout sicher.
von ca. 15,8 Milliarden Euro entlastet werden; der wie diese linear zu kürzen seien. In einem zweiten Das hat auch eine Ende 2001 durchgeführte Studie
dauerhafte Erfolg soll sich nach voller Wirksamkeit „Korb" habe man lediglich zwei Bereiche zusammen- der Unternehmensberatung Boston Consulting
ab 2006 auf ein Volumen von 10,5 Milliarden Euro gefasst, bei denen sich kein einheitliches Votum habe Group im Hause der Münchener Hypo-Vereinsbank
jährlich belaufen. „Wir haben das größte Programm erzielen lassen: Lohnzuschläge bei Nacht-, Sonn- (HVB) als zentrales Ergebnis hervorgebracht. Wie
zum Subventionsabbau in der deutschen Geschich- tags- und Feiertagsarbeit sowie die unterschiedliche die Münchener Hypo-Vereinsbank ist auch die Com-
te vorgelegt, um finanzielle Handlungsspielräume Belastung von Unternehmen mit Ökosteuer nach Ge- merzbank mit einer eigenen Tochter, der Commerz-
zurückgewinnen zu können", unterstrichen Minister- werbebereichen. „Und schließlich haben wir überein- lease, im Finanzierungsgeschäft aktiv. Die Dresdner
präsident Koch und sein Amtskollege Steinbrück auf stimmend und in Anlehnung an die Grundsätze des Bank hält das Angebot über ihre Beteiligungen
einer Presseveranstaltung im Bundesrat: „Nach vie- Kieler Institutes für Weltwirtschaft Subventionsberei- KGAL und Diskolease vor. Für den Einsatz des Lea-
len gescheiterten Versuchen in der Vergangenheit che definiert, die sinnvollerweise auch künftig Be- sing spricht auch, dass viele Finanzierungen durch
besteht nun die große Chance, dieses parteiüber- stand haben sollten", erklärten die beiden Minister- Kredit gar nicht mehr abgedeckt werden können.
greifende Projekt gemeinsam zu verwirklichen." präsidenten. In diesem dritten „Korb" stellten Koch Zum Beispiel kann die Finanzierung einer neuen
und Steinbrück jene Subventionen vor, die beide er- Maschine im Rahmen der am kompletten Unterneh-
halten wollen, u. a. den Abzug der Kirchensteuer, men ausgerichteten Risikopolitik nicht vertretbar
Maßnahmen der Aus- und Fortbildung sowie Mittel für sein, für den spezialisierten Objektfinanzierer aus
Forschung und Entwicklung. Darunter fallen aber der Leasing-Branche, der als Sicherheit das finan-
auch Maßnahmen, bei denen der Verwaltungsauf- zierte Objekt hat, aber durchaus attraktiv sein. Ein
wand bei ihrem Abbau in deutlichem Missverhältnis weiterer Vorteil: Durch Leasing können auch imma-
zu den erwarteten staatlichen Mehreinnahmen stün- terielle Güter wie Forschungs- und Entwicklungs-
de und man sich zwischen einer Erhaltung oder einer leistungen finanziert werden, was durch herkömmli-
kompletten Abschaffung habe entscheiden müssen. che Kreditprodukte auf Grund der stark unterschied-
Als Beispiele nannten die Ministerpräsidenten Hes- lichen Kundenbedürfnisse und der damit erforderli-
sens und Nordrhein-Westfalens die Steuerbefreiung chen hohen Flexibilität kaum möglich ist. Zahlen des
von Schaustellerzugmaschinen.
Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unterneh-
Der Deutsche Schaustellerbund hat diese Ent- men (BDL) belegen die Ergänzung zum Kreditge-
scheidung begrüßt. In den vergangenen Wochen schäft: Bei den ausschließlich fremdfinanzierten
hatte sich die Berufsorganisation in zahlreichen Ge- Ausrüstungsinvestitionen beläuft sich die Leasing-
sprächen mit politischen Vertretern für den Erhalt
der Steuerbefreiung eingesetzt.
Die Besonderheiten des von ihnen vorgelegten
Programms sowie ihre Entscheidung für einen linea-
ren Abbau von Subventionen fassten beide Minister-
präsidenten mit den Worten zusammen: „Das No-
vum und der klare Vorteil des linearen Subventions-
abbaus sind, dass wir die Bemessungsgrundlage so
umfassend wie nötig gestalten konnten, um die ein-
zelnen Beiträge zum Abbau moderat, verkraftbar
und damit sozial vertretbar zu halten." Mit dem linea-
ren Subventionsabbau sei auch die bisher übliche
Diskussion um „gute oder schlechte" Subventionen
bewusst umgangen worden.
Zum Vorgehen erläuterten Koch und Steinbrück,
dass beide Seiten zunächst alle bundesrechtlich ge-
regelten Subventionen, sowohl die direkten, d. h. die
Finanzhilfen, als auch die indirekten, d. h. die steuerli-
chen Vergünstigungen, auf den Prüfstand gestellt hät-
dandLeasing entlastet die Großbanken
Die deutschen Großbanken konzentrieren sich ver-
stärkt auf ihre Kerngeschäftsfelder. Was nicht dazu
gehört, wird ausgelagert, verkauft oder dichtge-
macht. Bislang weitestgehend davon ausgenom-
men ist das Leasing. Außer der Deutschen Bank, die
sämtliche Leasing-Aktivitäten in den vergangenen
beiden Jahren abgestoßen hat, halten die übrigen
großen deutschen Banken an ihren Finanzierungs-
töchtern fest.
be
der Banken. 2002 wurden erstmals weniger Kredite
neu zugesagt als im Vorjahr. Allerdings benötigen
die Firmen Geld für Investitionen. Einer Umfrage von
Siemens Financial Services und des FAZ-Institutes
zu Folge erwarten 63 % der deutschen Unterneh-
men, dass die Finanzierung schwieriger wird, 64 %
der befragten Firmen geben zu, dass sie nach neuen
Finanzierungsquellen suchen. Diese Lücke kann
vom Leasing geschlossen werden, weitere Alternati-
Woran liegt das? Zum einen verschärfen die zu- ven sind das Factoring oder auch die Kapitalbereit-
nehmende Zahl an Insolvenzen und das damit ver- stellung durch außerbörsliche Beteiligungsgesell-
bundene Kreditausfallrisiko die Risikoorientierung schaften (Private Equity). Zum zweiten sind die Spe-
eb
163. Hauptvorstandssitzung
des Deutschen Schaustellerbundes e. V.
13. und 14. November 2003 in Wuppertal
Mittwoch, 12. November 2003
11.00 Uhr
12.00 Uhr
17.00 Uhr
17.30 Uhr
18.00 Uhr
Pressekonferenz
Präsidiumssitzung
Abschlusssitzung
der Reformkommission
Sitzung der Bundesfach-
berater mit Präsidium
Sitzung des
Arbeitskreises Marketing
Donnerstag, 13. November 2003
9.00 Uhr Ausgabe der Stimmkarten
und Stimmzettel
10.00 Uhr
Hauptvorstandssitzung
13 bis 14 Uhr Mittagspause
ca. 19.00 Uhr Bürgermeisterempfang
20.00 Uhr ,,Bergischer Abend"
Freitag, 14. November 2003
9.00 Uhr Fortsetzung der
Hauptvorstandssitzung
ca. 13.00 Uhr Mittagessen
im Anschluss Fortsetzung der
Hauptvorstandssitzung
Änderungen im Ablaufplan vorbehalten.
Tagungsort: Stadthalle Wuppertal, Johannisberg 40, 42103 Wuppertal
Übernachtungsmöglichkeiten: Mercure Hotel, Auf dem Johannisberg 1, 42103 Wuppertal,
Tel. 0202/4967-0, Fax 4967-177. Sonderpreis für DSB-Mitglieder DZ/ÜF 72 Euro, EZ/ÜF 68 Euro.
Wir bitten um Zimmerreservierung bis zum 30. Oktober 2003
Quote nach Angaben des Branchenverbandes BDL
bereits auf rund 50 % und übertrifft damit sogar die
Bedeutung des Bankkredits.
Hepsiesbat
Aktuelle Urteilebe
zum Verkehrswesen
Ein Feldweg ist keine Grundstückseinfahrt, deshalb
ist ein aus dem Weg kommender Autofahrer beim
Abbiegen zu besonderer Rückschau" verpflichtet.
Wird diese Sorgfaltspflicht missachtet und kommt es
zu einem Unfall mit einem ihn überholenden Motor-
rad, ist eine Mithaftung des Pkw-Fahrers von 75 Pro-
zent angemessen. (Landgericht Karlsruhe, Az: 5 S
263/00)
Kollidiert ein Autofahrer beim Abbiegen in ein Grund-
stück mit einem direkt davor an einer Haltestelle an-
haltender Bus, den er überholt hat, trifft den Pkw-
Fahrer eine Mitschuld von 50 Prozent. (Amtsgericht
Chemnitz, Az: 13 C 407/01)
Linksabbieger, die sich beim Einleiten des Abbiege-
vorgangs in Richtung Fahrbahnmitte einordnen und
dabei ein nachfolgendes Fahrzeug übersehen, haf-
ten für den dadurch verursachten Unfall mit min-
destens 70 Prozent. (Amtsgericht Ibenbüren, Az:
3 C 503/01)
Wer gegen das Überholverbot bei unklarer Verkehrs-
lage verstößt, haftet auch dann für die dadurch ver-
ursachten Unfallschäden zu 70 Prozent, wenn der
Überholte selbst seiner Rückschaupflicht nicht sorg-
fältig genug nachgekommen ist. (Amtsgericht Son-
8derhausen, Az: 2 C 327/01)
Ein Autofahrer drängt sich rechts neben ein Fahr-
zeug, das abbiegebereit auf der rechten Fahrspur
einer Parkplatzausfahrt steht, um es während des
Abbiegevorgangs auf eine mehrspurige Querstraße
zu überholen oder gleichzeitig mit ihm abzubiegen.
Dabei kollidieren die beiden Autos, was für den
Drängler teuer zu stehen kommen. Nach einem Ur-
teil des Amtsgerichts Offenbach führt ein solches
Verhalten zu einer Haftungsverteilung von drei Vier-
tel (für den Drängler) zu ein Viertel (für den ersten
Abbieger). (AG Offenbach, Az: 380 C 4798/00)