Der Komet 5081 – Seite 7
2003-10-10 · Seite 7 von 36
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Nr. 5081/10. 10. 2003
Der Komet
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22.3.2002 In einer umstrittenen Abstimmung pas-
DSB gegen Vergabepraxisolinsydu iert das Gesetz den Bundesrat. Die Union bezich-
tigt Bundesratspräsident Wowereit des Verfassungs-
moudi tim-hellerie
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Der Deutsche Schaustellerbund hat sich entschie- sicherlich nicht ganz unschuldig sind."
den gegen geforderte Preisangaben bei Volksfestbe-
werbungen ausgesprochen. Hintergrund sind Aus- ein weiteres potentielles Problem hin: Die neue Ver- 18.12.2002 Das Bundesverfassungsgericht erklärt
schreibungen von Veranstaltern, in denen Bewerber gabepraxis könnte dazu führen, dass Betreiber, die die Abstimmung wegen eines Verfahrensfehlers
für
bis jetzt nicht für ihre Veranstaltungen berücksichtigt nichtig.
u. a. aufgefordert werden, bei Imbiss- und Aus-
schankbetrieben eine mit einem Preisrahmen verse-
hene Warenliste beizufügen. Diese Forderung der
Preisangaben, so der Verband, sei kartellrechtlich
sehr umstritten und bedeute für den DSB einen Ein-
griff in die Gewerbefreiheit.
Der Deutsche Schaustellerbund weist noch auf bruchs.
wurden, durch extrem niedrige Preisangaben versu- 15.1.2003 Das Kabinett beschließt, den Gesetzent-
chen werden, eine Zusage zu erhalten, wohl wis- wurf unverändert neu einzubringen und beschließt
send, dass sich diese Preispolitik geschäftlich mit den Verordnungen über Integrationskurse für
zunächst nicht rechnen wird. Bekannte und bewähr- Ausländer und der Durchführungsverordnung zum
te Beschicker könnten sich wiederum, falls sie einen Zuwanderungsgesetz wichtige Rechtsverordnungen.
ablehnenden Bescheid aufgrund der neuen Verga- 9.5.2003 Der Bundestag beschließt den Regie-
bepraxis erhalten, dazu gezwungen sehen, die Ge- rungsentwurf ohne Änderungen gegen die Stimmen
richte zu bemühen. Das Ergebnis wäre eine Vielzahl der Union.
von Klagen, die auf den Veranstalter zukommen
könnten.
20.6.2003 Die Unionsländer im Bundesrat lehnen
den Entwurf ab.
DSB-Präsident Albert Ritter: „Unbestritten ist -
und dies wurde auf den letzten Referententagungen
der deutschen Volksfestveranstalter immer wieder
deutlich, dass die Mehrheit der Kommunen diese
vorgesehene Vergabepraxis ablehnen. Und dies zu
Recht! Es erscheint uns weiterhin gänzlich unmög- Präsident Ritter:,,Im Sinne eines gewohnt hohen
lich, teilweise bis zu einem Jahr im Voraus einen Qualitätsstandards, den die traditionellen Schau-
Preisrahmen vorzugeben, da niemand wissen stellerbetriebe auf den Volksfesten seit Jahren ge-
kann, wie sich die Einkaufspreise und zusätzliche währleisten, ist eine derartige Preisdiskussion nicht rungsgesetzes fordert der Deutsche Schaustel-
Kosten entwickeln werden - woran die Kommunen wünschenswert."
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manit asb fier Zuwanderung bleibt Zankapfel
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Die Debatte um das Zuwanderungsgesetz geht in
die nächste Runde: Ende September beriet der Ver-
mittlungsausschuss den rot-grünen Gesetzentwurf
- gleichzeitig die erste Nagelprobe für die Kooperati-
onsbereitschaft der Union nach der bayerischen
Landtagswahl. Das Gesetz soll Zuwanderung nach
Deutschland steuern und begrenzen und den Auf-
enthalt sowie die Integration von EU-Bürgern und
Ausländern regeln.
2.7.2003 Die Regierung ruft den Vermittlungsaus-
schuss an.
Im Rahmen der Neufassung des Zuwande-
bulerbund, die Beschäftigungsfrist für ausländi-
sche Arbeitskräfte auf neun Monate pro Jahr zu
erhöhen und ein Wiederkehrrecht zu ermögli-
chen. Nur so kann den Schaustellerbetrieben ein
reibungsloser Ablauf ihres Saisongeschäfts ga-
rantiert werden. Auf deutsche Arbeitnehmer kön-
nen die Betriebe - trotz der hohen Arbeitslosen-
zahlen -
kammer gegen das Gesetz dann eindeutig. Nach
dem „Nein“ der Union musste die Bundesregierung
den Vermittlungsausschuss anrufen - dort hängt
heute kaum noch zurückgreifen. Das
das Zuwanderungsgesetz seither fest.
vorläufige DSB-Fazit lautet daher: Ohne die aus-
Kernstück des rot-grünen Gesetzentwurfes ist das ländischen Arbeitskräfte aus Osteuropa würde
neu geregelte Ausländerrecht. In das neue Gesetz, sich auf den Volksfesten heute kein Karussell
welches das geltende Ausländergesetz ersetzen mehr drehen. Im Unterschied zur bisherigen
soll, werden laut Innenministerium „erstmals ent- Rechtslage sollen die Arbeitskräfte auch im fol-
scheidende Bestimmungen" des Aufenthalts- und
genden Jahr wieder beschäftigt werden können.
Im Vorfeld der Ausschuss-Beratung gab sich die des Arbeitserlaubnisrechts in einem Gesetz zusam- Nach geltendem Recht ist dies nur bei einer Be-
Union skeptisch: „Beim Thema Zuwanderung geht mengefasst. Mit der befristeten Aufenthaltserlaub- schäftigung bis zu sechs Monaten möglich.
das Gesetz zu weit, beim Thema Integration nicht nis und der unbefristeten Niederlassungserlaubnis
Das Zuwanderungsgesetz war auch Thema beim
weit genug", sagte der stv. Vorsitzende der CDU- soll zudem die Zahl der Aufenthaltstitel auf zwei re- DSB-Gespräch mit dem Parlamentarischen Staats-
/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. Soll- duziert werden. Die Union ist aber nur dann kon- sekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und
te die Regierung ihre Haltung der letzten Monate sensbereit, wenn aus dem Zuwanderungserweite- Arbeit, Rezzo Schlauch, am 23. Juni in Berlin.
weiterhin vertreten und,,nur zu marginalen, aber kei- rungs- ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wür- Staatssekretär Rezzo Schlauch verwies seinerzeit
nen substanziellen Änderungen bereit sein, rechne de. Der Zuzug von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten auf das laufende Gesetzgebungsverfahren. Die For-
ich nicht damit, dass die Einigungschancen besser müsse begrenzt und Voraussetzungen für eine bes-
als fifty fifty sind". Etwas positiver äußerte sich Ham- sere Integration dauerhaft und rechtmäßig
hier le-
derungen des DSB seien im Entwurf der Bundesre-
burgs Bürgermeister Ole
von Beust (CDU). Im Blick bender Ausländer geschaffen werden. Eine Zuwan-
auf das Zuwanderungsgesetz erklärte der Regie- derungsbegrenzung dürfe nicht nur in der Gesetzes-
rungschef, er habe ein Interesse an einer schnellen überschrift zu finden sein, sondern müsse sie ver-
Einigung. Bisher gestaltete diese sich allerdings ankern.
schwierig. Bei der ersten Abstimmung im Bundesrat Chronik eines Streiks
im März 2002 kam es zum Eklat, als das gespalte-
3.8.2001: Innenminister Schily legt den Gesetzent-
ne Votum Brandenburgs von Bundesratspräsident wurf vor.
Klaus Wowereit (SPD) als Zustimmung gewertet wur- 7.11.2001 Das Bundeskabinett verabschiedet den
de. Das Bundesverfassungsgericht stoppte das Ge- Entwurf.
setz deswegen. Jetzt, bei der erneuten Abstimmung 1.3.2002 321 von 587 Abgeordneten des Bundesta-
im Juni diesen Jahres, war die Mehrheit der Länder- ges stimmen für das Zuwanderungsgesetz.
Audned
Vorläufiger Ablaufplan des
55. Delegiertentages in Hamburg
Freitag, 30. Januar 2004
11.00 Uhr Pressekonferenz
Samstag, 31. Januar 2004
12.30 Uhr Sitzung des Präsidiums
17.00 Uhr Sitzung des Messebeirates
Sonntag, 1. Februar 2004
11.00 Uhr Eröffnung der interschau 2004
13.00 Uhr Sitzung des Präsidiums und der
Bundesfachberater
14.00 Uhr Fachgruppensitzungen
17.00 Uhr Sitzung des Bildungswerks
Deutscher Schausteller e. V.
19.00 Uhr Einlass Kommers
19.30 Uhr Beginn Kommers
Montag, 2. Februar 2004
8.00 Uhr Mandatsausgabe
10.00 Uhr Eröffnung des Delegiertentages
16.00 Uhr Frauentag/Damennachmittag
18.30 Uhr Empfang des Senats der Freien und
Hansestadt Hamburg
19.00 Uhr Frauentag (Einlass Herren)
Dienstag, 3. Februar 2004
10.00 Uhr Fortsetzung Delegiertentag
18.00 Uhr Präsidiumssitzung der ESU
20.00 Uhr Jugendball
Mittwoch, 4. Februar 2004
10.30 Uhr Vorempfang für Ehrengäste und
Redner
11.00 Uhr Großkundgebung
14.00 Uhr Pressekonferenz der ESU
15.00 Uhr Generalversammlung der ESU
19.30 Uhr Einlass Galaball
20.00 Uhr Galaball
(Änderungen vorbehalten!)
gierung enthalten.
DSB-Gespräch
zur Sonderprüfung
Der Wegfall der Sonderprüfung für Schaustel-
lerfahrzeuge über 12 t war das Schwerpunkt-
thema eines Gespräches, das Vizepräsident
Klaus Wilhelm am 25. September mit Dirk Fi-
scher, Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitischer
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in
Berlin führte. MdB Fischer sagte zu, sich für
einen einmaligen jährlichen Turnus der Prüfung
einzusetzen. An dem Gespräch nahm auch
Ministerialrat Michael Odenwald, Referent der
Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswe-
sen teil.
Lärm von Volksfesten
auch nachts zumutbar
Anwohner müssen bei Volksfesten und Freiluft-
konzerten im Einzelfall auch nachts erheblichen
Lärm erdulden. Die Grenzwerte der so genann-
ten Freizeitlärmrichtlinie können bei nur einmal
jährlich stattfindenden Veranstaltungen bis Mit-
ternacht überschritten werden, entschied der
Bundesgerichtshof (Az.: VZR 41/03). Fei Festivi-
täten, die zu den allgemein akzeptierten Formen
des gemeindlichen Zusammenlebens gehörten,
seien Überschreitungen zulässig.