Der Komet 5081 – Seite 7

2003-10-10 · Seite 7 von 36

Der Komet 5081 – Seite 7 vom 2003-10-10 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 5081/10. 10. 2003 Der Komet 7 22.3.2002 In einer umstrittenen Abstimmung pas- DSB gegen Vergabepraxisolinsydu iert das Gesetz den Bundesrat. Die Union bezich- tigt Bundesratspräsident Wowereit des Verfassungs- moudi tim-hellerie allet aib üt gnustüle Der Deutsche Schaustellerbund hat sich entschie- sicherlich nicht ganz unschuldig sind." den gegen geforderte Preisangaben bei Volksfestbe- werbungen ausgesprochen. Hintergrund sind Aus- ein weiteres potentielles Problem hin: Die neue Ver- 18.12.2002 Das Bundesverfassungsgericht erklärt schreibungen von Veranstaltern, in denen Bewerber gabepraxis könnte dazu führen, dass Betreiber, die die Abstimmung wegen eines Verfahrensfehlers für bis jetzt nicht für ihre Veranstaltungen berücksichtigt nichtig. u. a. aufgefordert werden, bei Imbiss- und Aus- schankbetrieben eine mit einem Preisrahmen verse- hene Warenliste beizufügen. Diese Forderung der Preisangaben, so der Verband, sei kartellrechtlich sehr umstritten und bedeute für den DSB einen Ein- griff in die Gewerbefreiheit. Der Deutsche Schaustellerbund weist noch auf bruchs. wurden, durch extrem niedrige Preisangaben versu- 15.1.2003 Das Kabinett beschließt, den Gesetzent- chen werden, eine Zusage zu erhalten, wohl wis- wurf unverändert neu einzubringen und beschließt send, dass sich diese Preispolitik geschäftlich mit den Verordnungen über Integrationskurse für zunächst nicht rechnen wird. Bekannte und bewähr- Ausländer und der Durchführungsverordnung zum te Beschicker könnten sich wiederum, falls sie einen Zuwanderungsgesetz wichtige Rechtsverordnungen. ablehnenden Bescheid aufgrund der neuen Verga- 9.5.2003 Der Bundestag beschließt den Regie- bepraxis erhalten, dazu gezwungen sehen, die Ge- rungsentwurf ohne Änderungen gegen die Stimmen richte zu bemühen. Das Ergebnis wäre eine Vielzahl der Union. von Klagen, die auf den Veranstalter zukommen könnten. 20.6.2003 Die Unionsländer im Bundesrat lehnen den Entwurf ab. DSB-Präsident Albert Ritter: „Unbestritten ist - und dies wurde auf den letzten Referententagungen der deutschen Volksfestveranstalter immer wieder deutlich, dass die Mehrheit der Kommunen diese vorgesehene Vergabepraxis ablehnen. Und dies zu Recht! Es erscheint uns weiterhin gänzlich unmög- Präsident Ritter:,,Im Sinne eines gewohnt hohen lich, teilweise bis zu einem Jahr im Voraus einen Qualitätsstandards, den die traditionellen Schau- Preisrahmen vorzugeben, da niemand wissen stellerbetriebe auf den Volksfesten seit Jahren ge- kann, wie sich die Einkaufspreise und zusätzliche währleisten, ist eine derartige Preisdiskussion nicht rungsgesetzes fordert der Deutsche Schaustel- Kosten entwickeln werden - woran die Kommunen wünschenswert." isdie 208 manit asb fier Zuwanderung bleibt Zankapfel ninige visits Die Debatte um das Zuwanderungsgesetz geht in die nächste Runde: Ende September beriet der Ver- mittlungsausschuss den rot-grünen Gesetzentwurf - gleichzeitig die erste Nagelprobe für die Kooperati- onsbereitschaft der Union nach der bayerischen Landtagswahl. Das Gesetz soll Zuwanderung nach Deutschland steuern und begrenzen und den Auf- enthalt sowie die Integration von EU-Bürgern und Ausländern regeln. 2.7.2003 Die Regierung ruft den Vermittlungsaus- schuss an. Im Rahmen der Neufassung des Zuwande- bulerbund, die Beschäftigungsfrist für ausländi- sche Arbeitskräfte auf neun Monate pro Jahr zu erhöhen und ein Wiederkehrrecht zu ermögli- chen. Nur so kann den Schaustellerbetrieben ein reibungsloser Ablauf ihres Saisongeschäfts ga- rantiert werden. Auf deutsche Arbeitnehmer kön- nen die Betriebe - trotz der hohen Arbeitslosen- zahlen - kammer gegen das Gesetz dann eindeutig. Nach dem „Nein“ der Union musste die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen - dort hängt heute kaum noch zurückgreifen. Das das Zuwanderungsgesetz seither fest. vorläufige DSB-Fazit lautet daher: Ohne die aus- Kernstück des rot-grünen Gesetzentwurfes ist das ländischen Arbeitskräfte aus Osteuropa würde neu geregelte Ausländerrecht. In das neue Gesetz, sich auf den Volksfesten heute kein Karussell welches das geltende Ausländergesetz ersetzen mehr drehen. Im Unterschied zur bisherigen soll, werden laut Innenministerium „erstmals ent- Rechtslage sollen die Arbeitskräfte auch im fol- scheidende Bestimmungen" des Aufenthalts- und genden Jahr wieder beschäftigt werden können. Im Vorfeld der Ausschuss-Beratung gab sich die des Arbeitserlaubnisrechts in einem Gesetz zusam- Nach geltendem Recht ist dies nur bei einer Be- Union skeptisch: „Beim Thema Zuwanderung geht mengefasst. Mit der befristeten Aufenthaltserlaub- schäftigung bis zu sechs Monaten möglich. das Gesetz zu weit, beim Thema Integration nicht nis und der unbefristeten Niederlassungserlaubnis Das Zuwanderungsgesetz war auch Thema beim weit genug", sagte der stv. Vorsitzende der CDU- soll zudem die Zahl der Aufenthaltstitel auf zwei re- DSB-Gespräch mit dem Parlamentarischen Staats- /CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. Soll- duziert werden. Die Union ist aber nur dann kon- sekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und te die Regierung ihre Haltung der letzten Monate sensbereit, wenn aus dem Zuwanderungserweite- Arbeit, Rezzo Schlauch, am 23. Juni in Berlin. weiterhin vertreten und,,nur zu marginalen, aber kei- rungs- ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz wür- Staatssekretär Rezzo Schlauch verwies seinerzeit nen substanziellen Änderungen bereit sein, rechne de. Der Zuzug von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten auf das laufende Gesetzgebungsverfahren. Die For- ich nicht damit, dass die Einigungschancen besser müsse begrenzt und Voraussetzungen für eine bes- als fifty fifty sind". Etwas positiver äußerte sich Ham- sere Integration dauerhaft und rechtmäßig hier le- derungen des DSB seien im Entwurf der Bundesre- burgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Im Blick bender Ausländer geschaffen werden. Eine Zuwan- auf das Zuwanderungsgesetz erklärte der Regie- derungsbegrenzung dürfe nicht nur in der Gesetzes- rungschef, er habe ein Interesse an einer schnellen überschrift zu finden sein, sondern müsse sie ver- Einigung. Bisher gestaltete diese sich allerdings ankern. schwierig. Bei der ersten Abstimmung im Bundesrat Chronik eines Streiks im März 2002 kam es zum Eklat, als das gespalte- 3.8.2001: Innenminister Schily legt den Gesetzent- ne Votum Brandenburgs von Bundesratspräsident wurf vor. Klaus Wowereit (SPD) als Zustimmung gewertet wur- 7.11.2001 Das Bundeskabinett verabschiedet den de. Das Bundesverfassungsgericht stoppte das Ge- Entwurf. setz deswegen. Jetzt, bei der erneuten Abstimmung 1.3.2002 321 von 587 Abgeordneten des Bundesta- im Juni diesen Jahres, war die Mehrheit der Länder- ges stimmen für das Zuwanderungsgesetz. Audned Vorläufiger Ablaufplan des 55. Delegiertentages in Hamburg Freitag, 30. Januar 2004 11.00 Uhr Pressekonferenz Samstag, 31. Januar 2004 12.30 Uhr Sitzung des Präsidiums 17.00 Uhr Sitzung des Messebeirates Sonntag, 1. Februar 2004 11.00 Uhr Eröffnung der interschau 2004 13.00 Uhr Sitzung des Präsidiums und der Bundesfachberater 14.00 Uhr Fachgruppensitzungen 17.00 Uhr Sitzung des Bildungswerks Deutscher Schausteller e. V. 19.00 Uhr Einlass Kommers 19.30 Uhr Beginn Kommers Montag, 2. Februar 2004 8.00 Uhr Mandatsausgabe 10.00 Uhr Eröffnung des Delegiertentages 16.00 Uhr Frauentag/Damennachmittag 18.30 Uhr Empfang des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg 19.00 Uhr Frauentag (Einlass Herren) Dienstag, 3. Februar 2004 10.00 Uhr Fortsetzung Delegiertentag 18.00 Uhr Präsidiumssitzung der ESU 20.00 Uhr Jugendball Mittwoch, 4. Februar 2004 10.30 Uhr Vorempfang für Ehrengäste und Redner 11.00 Uhr Großkundgebung 14.00 Uhr Pressekonferenz der ESU 15.00 Uhr Generalversammlung der ESU 19.30 Uhr Einlass Galaball 20.00 Uhr Galaball (Änderungen vorbehalten!) gierung enthalten. DSB-Gespräch zur Sonderprüfung Der Wegfall der Sonderprüfung für Schaustel- lerfahrzeuge über 12 t war das Schwerpunkt- thema eines Gespräches, das Vizepräsident Klaus Wilhelm am 25. September mit Dirk Fi- scher, Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin führte. MdB Fischer sagte zu, sich für einen einmaligen jährlichen Turnus der Prüfung einzusetzen. An dem Gespräch nahm auch Ministerialrat Michael Odenwald, Referent der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswe- sen teil. Lärm von Volksfesten auch nachts zumutbar Anwohner müssen bei Volksfesten und Freiluft- konzerten im Einzelfall auch nachts erheblichen Lärm erdulden. Die Grenzwerte der so genann- ten Freizeitlärmrichtlinie können bei nur einmal jährlich stattfindenden Veranstaltungen bis Mit- ternacht überschritten werden, entschied der Bundesgerichtshof (Az.: VZR 41/03). Fei Festivi- täten, die zu den allgemein akzeptierten Formen des gemeindlichen Zusammenlebens gehörten, seien Überschreitungen zulässig.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/5038/7