Der Komet 5112 – Seite 10
2004-08-20 · Seite 10 von 28
OCR-Text · Seite 10
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
10
tungen, Telekommunikation und Transport. Auch die
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse wer-
den von dieser Richtlinie nicht berührt. Die Kommis-
sion hat mittels eines Grünbuchs zu Dienstleistun-
gen von allgemeinem Interesse die Diskussion über
die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung
der Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen
aus diesem Bereich in Gang gesetzt. Das Steuerwe-
sen ist aus diesem Bereich ausgeschlossen, da es
hierfür ebenfalls speziellere eigene Rechtsgrundla-
gen gibt.
Der Komet
5112 20. 8. 2004
Einschränkungen für neue EU-Bürger
auch bei den Mini-Jobs
Nicht alle Bürger der EU-Neustaaten dürfen ohne ten wie beispielsweise in der Spargel oder Erdbee-
weiteres auf dem deutschen Arbeitsmarkt einstei- rernte übernehmen. Auch in Biergärten finden sich
gen, auch nicht als Mini-Jobber. Das teilt die Mini- während der Saison immer wieder Mini-Jobber,
Job-Zentrale der Bundesknappschaft mit. Der EU- künftig also auch aus den osteuropäischen Staaten.
Beitritt bedeutet nämlich nicht zwangsläufig einen Dabei geht es ausschließlich um einen geringfügi-
ungeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Viel- gen Job. Konkret heißt das, dass ein Arbeitnehmer
mehr seien im Beitrittsvertrag für die Arbeitnehmer- höchstens 50 Kalendertage als Mini-Jobber arbeiten
Einheitlicher Ansprechpartner. Der Ansprech- freizügigkeit bestimmte Übergangsregelungen ein- darf, wenn er aus einem der genannten EU-Beitrags-
partner soll einheitlich für den Dienstleistungser- zuhalten. Bis auf Zypern und Malta müssen sich alle staaten kommt. Eine auf Dauer angelegte Beschäfti-
bringer sein. Dies bedeutet, dass der Unternehmer anderen Länder in einem Zeitraum von bis zu sieben gung als Mini-Jobber mit einem regelmäßigen Ein-
alle im Zusammenhang mit der Dienstleistungser- Jahren mit eingeschränkten Bedingungen zufrieden kommen bis zu 400 Euro monatlich ist während der
bringung notwendigen Formalitäten und Verfahren -
Übergangszeit grundsätzlich nicht möglich. Weitere
vor allem diejenigen im Hinblick auf erforderliche
Was im Übrigen für alle Arbeitsbereiche zutrifft, Informationen hierzu gibt es beim Auswärtigen Amt
Genehmigungen - bei ein und derselben Stelle erle- hat auch für den Bereich der Mini-Jobs Gültigkeit. unter www.auswaertiges-amt.de oder bei der Arbeit-
digen können muss. Dem Antragsteller soll damit er- Angehörige aus den eingeschränkten EU-Beitritts- sagentur unter www.arbeitsagentur.de (Quelle: KKH-
spart bleiben, sich an unterschiedliche Instanzen staaten dürfen lediglich saisongebundene Tätigkei- Nachrichten/ BSM-Presseinformation)
bzw. Einrichtungen wenden zu müssen. Die Richtli-
nie will nicht vorschreiben, wer im jeweiligen Mit-
gliedsland die zuständige Stelle sein soll oder wie
der Ansprechpartner organisatorisch strukturiert
wird. Denkbar ist auch, einen Ansprechpartner zu
schaffen, der als „Vermittler" zwischen Antragsteller
die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Er be-
handelt andere Aspekte (zum Beispiel Fragen zur
Berufshaftpflichtversicherung oder der kommerziel-
len Kommunikation) und wird daher zusätzlich für
geben.
Schonender sauber
Neues saures Desinfektionsmittel
mit geringem Gefährdungspotenzial
und allen übrigen Institutionen agiert. Dieser Ent- In Nahrungsmittelbetrieben werden bei der Reini- üblichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, d. h., es
wurf ergänzt lediglich den Richtlinienentwurf über
gung und Desinfektion zahlreiche Gefahrstoffe müssen eine dicht schließende Schutzbrille, Chemi-
eingesetzt. Vereinzelt werden auch speziell in schuk der Kategorie III gemäß EN 347 sowie Arbeits-
der Getränkeindustrie - noch Desinfektionsver- schutzkleidung getragen werden. Weitere Produkt-
fahren praktiziert, die einer Risikominderung zu- eigenschaften sind: gute Abspülbarkeit, Belagreduk-
tion gegenüber anorganischen Rückständen und
In diesem Fall schreibt die Gefahrstoffverordnung geringe Belastung von Abwasser und Umwelt.
in § 16, Abs. 2 vor: „Der Arbeitgeber muss prüfen, (Quelle: bgn akzente/BSM-Presseinformation)
ob Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse mit ei-
nem geringeren gesundheitlichen Risiko als die von
ihm in Aussicht genommenen erhältlich sind. Ist
mit unterschiedlichen Gefährlichkeitsmerkmalen kalienschutzhandschuhe aus Butyl- oder Nitrilkaut-
diesen Bereich anwendbar sein. Dies bedeutet
auch, dass die Dienstleistungsrichtlinie Kernproble-
me im Umgang mit den Berufsqualifikationen nicht
zu lösen vermag und die Verwaltungsentlastung in
diesem wichtigen Bereich anderweitig herbeigeführt
werden muss.
Chance für Unternehmer? Die vorgelegte Initia-
tive der Europäischen Kommission, sich des Abbaus
bestehender Schranken für grenzüberschreitende
Dienstleistungen im Binnenmarkt anzunehmen, ent-
spricht einer langjährigen Forderung der IHK-Orga-
nisation. Gerade im Hinblick auf das bereits genannte
in Lissabon formulierte Ziel des Europäischen Ra-
tes, die EU bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfä-
higsten und dynamischsten wissensbasierten Wirt-
schaftsraum der Welt zu machen, besteht in diesem
Sektor dringender Handlungsbedarf. Im Wesentli-
chen wird es jedoch darauf ankommen, wie die ein-
zelnen Mitgliedstaaten diesen angestrebten Rah-
men füllen. Wird die bevorstehende Diskussion ge-
prägt von gegenseitigem Misstrauen in das „unbe-
kannte" andere Rechts- und Kontrollsystem und dem
Bestreben, den eigenen Status quo beizubehalten,
dann ist davon auszugehen, dass nur ein sehr gerin-
ger kleiner gemeinsamer Nenner bestehen bleibt.
Dies berechtigt nicht zur Hoffnung auf wirkliche Er-
neuerung der Systeme. Auch darf die Schaffung die-
ses Rahmens nicht dazu missbraucht werden, weite-
re Informationspflichten und Verbraucherschutzin-
strumentarien aufzubauen, die überzogen anmuten
und überdies in anderweitigen Richtlinien und Ver-
ordnungen abgesichert sind. Dennoch bietet die
Richtlinie die ernsthafte Chance, alte Vorgehenswei-
sen zu überprüfen.
geführt werden sollen.
ihm die Verwendung dieser Stoffe, Zubereitungen
und Erzeugnisse zumutbar und ist die Substitu-
tion zum Schutz von Leben und Gesundheit der Ar-
beitnehmer erforderlich, so darf er nur diese ver-
wenden."
Neu auf dem Markt. Ein geringes Gefährdungs-
potenzial hat ein neuer, speziell für die Getränke
und Lebensmittel verarbeitende Industrie entwickel-
ter, saurer Desinfektionsreiniger, der seit kurzer
Zeit auf dem Markt erhältlich ist. Dabei handelt es
sich um ein Produkt mit den Inhaltsstoffen Phos-
phorsäure, Sulfonsäure, n-Octenyl-Bernsteinsäure
und Gapryl-/Caprinsäure-Gemisch. Das Konzentrat
ist mit der Gefahrenbezeichnung „ätzend" gekenn-
zeichnet. In der Anwendungskonzentration von 0,5
bzw. 1% entfällt die Kennzeichnungspflicht. Das Mit-
tel eignet sich u.a. zur Desinfektion von Abfüllanla-
gen, Rohrleitungen, Druck-, Gär- und Lagertanks so-
wie zur Stand- und Tauchbaddesinfektion und kann
bei den üblichen Materialien angewendet werden.
Dazu zählen Oberflächen aus rostfreiem Stahl, Alu-
minium sowie säurefesten Kunststoff- und Elasto-
mertypen.
Hochwirksames Desinfektionsmittel. Ein unab-
hängiges Gutachten bestätigt selbst bei niedrigen
Temperaturen und Anwendungskonzentrationen von
weniger als 1% eine gute Wirksamkeit gegenüber
getränkeschädlichen Keimen und Hefen mit hoher
Was bringt das Herkunftlandprinzip? Noch vie- Abtötungsrate und bei bereits kurzer Kontaktzeit.
le offenen Fragen zieht dieses geplante Prinzip nach Wegen der nur schwach schäumenden Eigenschaf-
sich. Wird dies zu einer Inländerdiskriminierung füh- ten ist das Desinfektionsmittel für Umlaufverfahren
ren? Müssen Gewerbetreibende mit Sitz in Deutsch- in CIP-Systemen geeignet. Alternativ kann in Klein-
land bauliche und technische Genehmigungen ha- betrieben ein Umpumpen erfolgen, oder wenn in
ben, der EU-Ausländer aber nicht, weil es in dessen den Tanks keine Sprühköpfe vorhanden sind, kann
Heimatland keine entsprechenden Anforderungen man das Desinfektionsmittel auch bei der manuel-
gibt? Dieses Vorhaben bietet allerdings auch die len Reinigung mit dem Schrubber verwenden oder
Chance, die Regulierungsdichte auf nationaler Ebene gegebenenfalls mit der Sprühlanze ausbringen. In
anzugreifen. (ihk-flensburg/BSM-Presseinformation) diesem Fall muss zum Schutz gegen die Einwirkung
von Aerosolen Atemschutz getragen werden. Geeig-
net ist ein Atemschutzgerät in Form einer Halb-
maske mit einem ABEKP 2-Filtereinsatz. Ansonsten
sind beim Umgang mit dem Desinfektionsmittel die
Schon Mitglied im BSM?
Eröffnung
Cranger Kirmes
,,Volksfeste von der öffentlichen Hand or-
ganisiert, sind die qualitativ besten", lau-
tete das Urteil von Oberbürgermeister Wolf-
gang Becker in seiner Ansprache zur Eröff-
nung der 569. Cranger Kirmes. Diese Worte
aus kundigem Munde sollte sich mancher
Befürworter von Privatisierungen hinter die
Ohren schreiben.
BSM-Präsident Hans-Peter Arens (rechts) im Ge-
spräch mit der Ministerin für Wissenschaft und
Forschung des Landes NRW, Hannelore Kraft,
und dem Oberbürgermeister von Herne, Wolf-
gang Becker (links).
Ende des
Verbandsteils BSM