Der Komet 5112 – Seite 9
2004-08-20 · Seite 9 von 28
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5112/20. 8. 2004
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Der Komet
915) Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied
Europäische Union des Reisegewerbes (UECA)
Europaverband der Schausteller (EDS)
Europaverband der Selbständigen-BVD/CEDI
http://www.bsmev.de
E-Mail: info@bsmev.de
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Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. now Hephuronne w
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 D-53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
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EU-weite Dienstleistungsfreiheit angestrebt
Bleiben Schausteller und Marktkaufleute auf der Strecke?
Herkunftslandprinzip
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Erfüllt der Dienstleister die Anforderungen, die
sein Land an ihn stellt, so darf ein anderes Mit-
gliedsland, in welchem er tätig werden möchte,
keine weiteren Anforderungen an ihn stellen!
Mit der Dienstleistungsrichtlinie der EU-Kommission zial. Bislang allerdings konnte dieses Potenzial des aufrecht zu halten.
soll der Handel mit Dienstleistungen zwischen den Dienstleistungssektors nicht vollumfänglich genutzt 3. Überprüfung aller übrigen Anforderungen im Hin-
EU-Ländern gefördert werden. Denn die derzeitige werden. Zahlreiche Schranken behindern die Ent- blick auf ihre Verhältnismäßigkeit zur Beseitigung
Genehmigungspraxis stellt für Unternehmen Hür- wicklung länderübergreifender Tätigkeiten in der der Hindernisse für den freien Dienstleistungsver-
den dar, die dem einheitlichen Binnenmarkt entge- EU. Besonders hart treffen diese die im Dienstleis- kehr.
genstehen. Doch hält der Entwurf auch das, was er tungsgewerbe vorherrschenden kleinen und mittle- 4. Maßnahmen zur Unterstützung der Empfänger
verspricht? Der BSM hatte in einer Verbandsanhö- ren Unternehmen. Denn gerade sie schrecken oft von Dienstleistungen aus einem anderen Land.
rung im Bundeswirtschaftsministerium seine Be- davor zurück, die Vorteile eines einheitlichen Bin-
denken gegen die geplante Rahmenrichtlinie bereits nenmarktes zu nutzen. Selten verfügen sie über die
vorgebracht. Durch den vorgelegten Richtlinienvor- notwendigen Mittel, um rechtliche Risiken einer
schlag sollen Verwaltungshindernisse und Bürokra- grenzüberschreitenden Tätigkeit zu beurteilen und
tiehürden in den Mitgliedsländern abgebaut werden. sich dagegen abzusichern oder um die komplizier-
So sollen beispielsweise Genehmigungsverfahren ten Verwaltungsverfahren zu bewältigen. Die Richtli-
vereinfacht werden, zentrale Anlaufstellen für Unter- nie soll einen Rechtsrahmen schaffen, durch den die
nehmen eingerichtet oder die Anzahl vorzulegender
Dokumente verringert werden. Zwar ist die Richtlinie
schwerpunktmäßig für Dienstleister vorgesehen, die
im EU-Ausland eine Niederlassung errichten wollen,
doch sollen auch Unternehmen, die lediglich ihre
Dienstleistung im EU-Ausland erbringen wollen, von
den Vereinfachungen profitieren. Der Zeitplan sieht
die Verabschiedung der Richtlinie bis 2005 und de-
ren nationale Umsetzung bis 2007 vor.
Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit und für
den freien Dienstleistungsverkehr beseitigt werden
können. Es soll dadurch eine Rechtssicherheit er-
reicht werden, die für die Wahrnehmung dieser bei-
den europäischen „Grundfreiheiten" von ausschlag-
gebender Bedeutung ist.
Welche Dienstleistungen werden berücksich-
tigt? Grundsätzlich wird jedwede Art der Unterneh-
menstätigkeit erfasst, die eine Dienstleistung darstellt,
unabhängig davon ob sie gegenüber dem Endver-
braucher oder gegenüber dem Unternehmen erbracht
wird. Darüber hinaus beschäftigt sich die Richtlinie
Was sieht der Vorschlag vor? Zur Beseitigung auch mit den verschiedenen Formen der Dienstleis-
der Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit: tungserbringung. So können Dienstleistungen im
Dienstleistungen. Verwaltungsvereinfachung, ins- Fernabsatz aus dem Herkunftsstaat des Dienstleis-
Wie kam es dazu? Der Europäische Rat hat seine besondere durch die Schaffung „einheitlicher An- ters erbracht werden (über Internet, Telefon oder
Tagung in Lissabon mit dem Ziel eingeleitet, die EU sprechpartner", die als zuständige Stelle alle Ver- durch Direktmarketing). Andere Dienstleistungen
bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbfähigsten und waltungsformalitäten für den Dienstleister zu erledi- müssen im Land des Kunden erbracht werden.
dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum gen hat und auch durch die Verpflichtung der elek- Schließlich gibt es auch die Variante, in der der Kun-
de in das Land des Unternehmers reist, um dessen
der Welt zu machen. Dienstleistungen sind dabei in tronischen Abwicklung aller Vorgänge:
modernen Volkswirtschaften allgegenwärtig. Insge- 1. Vereinfachung der Voraussetzungen für die unter- Dienstleistung in Anspruch zu nehmen (Hotel, Rei-
samt generieren sie fast 70 Prozent des BIP und der schiedlichen Genehmigungserfordernisse.
Beschäftigung und bieten dementsprechend ein be- 2. Verbote gegenüber den einzelnen Mitgliedstaa-
trächtliches Wachstums- und Beschäftigungspoten- ten, besonders strenge rechtliche Anforderungen
BSM
TERMINE
22. bis 25. Januar 2005
Dortmund
Bundesverbandstag
des BSM
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„L'Europa
a Cervia"
Europäischer Markt
des Markthandels
bon17. bis 19. 9. 2004
Chain Ascom Cervia
(Ravenna)
se). Ausgenommen von der Richtlinie sind allerdings
jene Bereiche, die bereits durch eigene Regelungen
abgedeckt sind, so zum Beispiel Finanzdienstleis-
Termine des BLV
14. November 2004
Nürnberg
Nordbayerische Schaustellerfachtagung
17. 18. Februar 2005
Augsburg
Präsidiumskonferenz
16. 19. Januar 2006
Bamberg
Landesdelegierten-Konferenz
2007 in Neu-Ulm
Erweiterte Präsidiumssitzung
(Änderungen vorbehalten)