Der Komet 5112 – Seite 8
2004-08-20 · Seite 8 von 28
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Der Komet
Rechtsprechung
zum Thema: Schadengutachten
Wenn es kracht, wissen viele Autofahrer nicht genau,
was sie mit dem beschädigten Auto anfangen sollen.
So ergab eine Untersuchung der Gesellschaft für
Technische Überwachung (GTÜ), dass Unfallge-
schädigte häufig nicht darüber informiert sind, dass
sie das Recht auf einen Schadengutachter ihrer
Wahl haben. Die Kosten für ein Schadengutachten
gehört zwar zu den erstattungspflichtigen Schaden-
ersatzkosten, doch es gibt eine Ausnahme: Liegen
die Reparaturkosten unter der so genannten,,Baga-
tellegrenze", muss man die Kosten für das Gutach-
ten selbst tragen. Dadurch werden jene Schäden
ausgegrenzt, für die nach gängiger Rechtsprechung
kein Gutachten erforderlich ist. Bei modernen Autos
kann der entstandene Schaden von Laien geschätzt
werden. Ein Schadengutachten schützt in jedem Fall
vor folgenschweren Fehlern. Häufig kommt der gan-
ze Umfang der Zerstörung erst dann an den Tag,
wenn die beschädigten Teile demontiert worden
sind. Doch eine einheitliche Bagatellegrenze gibt es
nicht wie vorliegende Urteile verschiedener Gerichte
zeigen.
•Die Bagatellegrenze eines Unfallschadens ist bei
einem Betrag von 1.400 Mark (715,81 €) überschrit-
ten. (Amtsgericht Kaiserslautern, Az: 3 C 832/01)
Als Bagatellegrenze wird ein Betrag von 767 € an-
gesehen. Liegt der Schaden eines Pkw über dieser
Grenze, ist die Zuziehung eines Sachverständigen
erforderlich. (AG Wiesbaden, Az: 93 C 2168/03-11)
Wer trotzt eines offensichtlichen Bagatellschadens
einen Sachverständigen beauftragt, verstößt gegen
seine Schadensminderungspflicht. (AG Stuttgart-
Cannstatt, Az: 6 C 3001/01)
Unterhalb einer Schadenshöhe von 2.500 Mark
(1.278,23 Euro) handelt es sich um einen Bagatell-
schaden, bei dem die Kosten für ein Sachverständi-
gengutachten im Regelfall nicht zu erstatten sind.
(AG Sömmerda, Az: 1 C 8/02)
Die Einholung eines Sachverständigengutachtens
stellt nur dann einen Verstoß gegen die Schadens-
minderungspflicht dar, wenn die Kosten für die Repa-
ratur des Unfallschadens unterhalb der Bagatelle-
grenze lag. (AG Mettmann, AU: 20 C 453/00)
Auch wenn die von der Rechtssprechung festgeleg-
te Bagatellegrenze von 1.500 Mark (766,94 Euro) für
einen Unfallschaden geringfügig unterschritten wird,
kann die Einschaltung eines Sachverständigen zuläs-
sig sein. Voraussetzung ist, dass der Geschädigte
nicht einschätzen konnte, ob ein Bagatelle- oder doch
ein höherer Schaden vorliegt. (AG Königstein, Az: 21 C)
Projekt für Mittelstandskredite startet
Neues Modell unterstützt auch kleinere Unternehmen
5112 20. 8. 2004
DSB
Termine
12. bis 14. November 2004
165. Hauptvorstandssitzung in Stuttgart
13. bis 15. Januar 2005
56. Delegiertentag in Herford
16./17. März 2005
166. Hauptvorstandssitzung
in Neuwied
19./20. November 2005
167. Hauptvorstandssitzung
in Magdeburg
21. bis 23. Januar 2006
57. Delegiertentag/interschau
in Hannover
Frühjahr 2006
168. Hauptvorstandssitzung
in Dresden
12. bis 14. Januar 2008
59. Delegiertentag/interschau
in Nürnberg
Erstmals wurde jetzt von der KfW-Bankengruppe führt. Ein Sprecher der LRP sagte, da in Rheinland-
und der Landesbank Rheinland-Pfalz (LRP) ein Glo- Pfalz im deutschlandweiten Vergleich überproportio-
baldarlehen über 50 Mill. Euro geschnürt, das über nal viele Mittelständler zu Hause seien, habe man kleinen und mittleren deutschen Unternehmen noch
die Sparkassen an kleine und mittlere Unternehmen sich als Vorreiter für diese Kreditvergabe angeboten. nicht selbstverständlich. Aus Sicht der kleineren Un-
durchgeleitet wird. „Wir haben in den vergangenen Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DS- ternehmen liegen die Gründe für diese Zurückhal-
zwei Jahren gespürt, dass es für den Mittelstand GV) hatte immer wieder moniert, die Globaldarlehen tung scheinbar auf der Hand: Das Thema ist kom-
immer schwieriger wird, an Kredite zu kommen. der KfW seien zu stark auf die privaten Großbanken plex, Mitarbeiter haben zu wenig Zeit und der enor-
Auch wenn sich die Lage in jüngerer Zeit entspannt zugeschnitten. Entsprechend positiv reagierte der me Nutzen der Sicherheits-Produkte wird dem Mit-
hat, müssen wir dennoch auf solche Umbrüche rea- Verband jetzt auf die Umsetzung im öffentlich-recht- telstand häufig nur unzureichend vermittelt.
gieren", sagt KfW-Vorstandsmitglied Ingrid Matthä- lichen Lager. „Dank der Vereinfachungen und der Die Sicherheitsexperten von Mcert greifen diesen
us-Maier. Erstmals wird mit dem Pilotprojekt ein Glo- Nutzung der bewährten Abwicklungsverfahren aus Informationsbedarf auf und unterstützen den Mittel-
baldarlehen mit Unterstützung einer Landesbank für dem Fördergeschäft der Sparkassen-Finanzgruppe stand mit wichtigen Sicherheitsinformationen. Sie
die Sparkassen nutzbar gemacht. Die Unternehmer erlaubt das neue Modell, auch kleinere Unterneh- zeigen damit, dass es auch für kleine und mittlere
können so auf zinsgünstige Kredite mit variablen men flächendeckend vor Ort zu unterstützen. Die Unternehmen kostengünstige und geeignete Lösun-
Laufzeiten zwischen drei und acht Jahren zugreifen, bisherigen Globaldarlehen der KfW dienten dage- gen gibt, sich schon im Vorfeld gegen mögliche Be-
die Höchstsumme beträgt 125.000 Euro. Matthäus- gen überwiegend der Finanzierung größerer Unter- drohungen der IT-Systeme zu schützen. Mcert ist ei-
Maier kann sich bei einem Erfolg des Pilotprojekts nehmen", teilte der Verband mit. Die Globaldarlehen ne Initiative unter der Federführung des BDI-Mit-
eine bundesweite Anwendung und auch eine Aufsto- der KfW zur Mittelstandsförderung stehen allen drei gliedsverbandes BITKOM in Form einer Public Priva-
ckung der Mittel vorstellen. „Tendenziell sind alle Bankengruppe in Deutschland zur Verfügung.,,Na- te Partnership mit dem Bundesministerium des In-
Landesbanken interessiert, wir kommen in diesem türlich können auch die privaten Banken und die
Jahr sicherlich noch zu weiteren Abschlüssen." Ge- Volks- und Raiffeisenbanken diese Mittel anbieten",
spräche würden derzeit etwa mit der NordLB ge- erläuterte Matthäus-Maier.
IT-Sicherheit: Neue Initiativen
für mittelständische Unternehmen
nern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Arbeit sowie kompetenten Industriepartnern. Mcert
ist ein neutrales und herstellerunabhängiges Kom-
petenzzentrum für IT-Sicherheit. Mcert bietet ver-
enständliche und verlässliche Sicherheitsinformatio-
nen und Handlungsempfehlungen. Dazu gehören
etwa Warnmeldungen zu Schadensprogrammen
ow und Hinweise auf Sicherheitslücken. Auf diese Wei-
se ermöglicht Mcert einen vorbeugenden Schutz ge-
gen Bedrohungen der IT-Systeme.
lab
Elektronische Geschäftsprozesse und Online-An- ternet-Technologien nutzt. Denn Schadensfälle ha-
wendungen entwickeln sich in rasantem Tempo zur ben in der Regel erhebliche Folgen. So können z. B.
stabilen Basis für den wirtschaftlichen Erfolg kleiner Daten verloren gehen, Systeme für Stunden oder
und mittlerer Unternehmen. Die neuen Formen der gar Tage ausfallen und schließlich drohen noch
Arbeitsabläufe können Unternehmen nicht nur Schadensersatzforderungen seitens der Kunden
dabei unterstützen, Zeit zu sparen und Kosten zu oder Partner. Schwachstellen stellen vor allem die
senken. Intelligente elektronische Geschäftsprozes- Schnittstellen eines Unternehmens zum Internet
se können den Unternehmen sogar helfen, ganz
neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Vorausset-
zung für den Erfolg derartiger Anwendungen sind
jedoch Verlässlichkeit, Vertrauenswürdigkeit und Si-
cherheit. Diesem Thema widmen sich zwei Initiati-
ven der Bundesregierung.
IT-Sicherheitsmaßnahmen sind unverzichtbar, wenn
sensible Daten und komplette Netzwerke nicht unter
ständigem Risiko stehen sollen. Jährlich steigt die
Summe der Bedrohungen - mit möglichen Konse-
quenzen für jedes Unternehmen, das die neuen In-
dar, wie etwa Browser und E-Mail-Programme.
Immer noch können Angreifer neue Schwachstellen
relativ leicht ausnutzen; hier hat sich in den vergan-
genen Jahren nichts geändert. Nahezu 60 Prozent
aller Schwachstellen konnten mit Leichtigkeit ausge-
nutzt werden, entweder weil dazu kein spezielles
Programm nötig oder weil das entsprechende Pro-
gramm zur Schwachstellen-Ausnutzung leicht er-
hältlich war. Während große Unternehmen ihre EDV-
Anlagen längst gegen An- und Eingriffe von außen
abgesichert haben, ist das in den rund 3,5 Millionen
Die Initiative,,Mittelstand sicher im Internet" der
Bundesregierung hat eine ähnliche Zielrichtung:
mittelständische Unternehmen bei einer sicheren
Nutzung des Internet zu unterstützen. So bietet die
Initiative ab sofort einen monatlichen elektronischen
Newsletter für mittelständische Unternehmer an, die
sich über Fragen der IT-Sicherheit informieren wol-
len. Mit aktuellen Themen, konkreten Sicherheitstipps
und Veranstaltungsterminen gibt der kostenlose In-
fo-Service regelmäßig einen Überblick zum Thema
IT-Sicherheit. Informationen über beide Initiativen
finden Sie im Internet. Mcert ist zu finden unter www.
mcert.de oder per Tel.: 0180-5562378 oder 018055
MCERT (12 Cent/Minute). Die Initiative Mittelstand
sicher im Internet ist zu erreichen unter www.mittel
stand-sicher-im-internet.de. Hier können sich Inter-
essenten auch für den Newsletter registrieren.